Von Peter F. Mayer – 5. Mai 2026
Seit 65 Jahre gibt es illegale Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Am 1. Mai 2026 hat Trump mit einer neuen Executive Order die Schraube noch einmal deutlich angezogen. Sektorale Sanktionen gegen ausländische Unternehmen in Energie, Verteidigung, Bergbau, Finanzwesen und Sicherheitssektor – plus sekundäre Sanktionen gegen ausländische Banken.
Das ist ein klassischer Akt extraterritorialer Erpressung, der nicht nur Kuba, sondern jeden trifft, der es wagt, mit Havanna Geschäfte zu machen. Peking hat nun klar Position bezogen und fordert den sofortigen Stopp. Die chinesische Außenministeriumssprecherin erklärte am 5. Mai 2026 unmissverständlich: „Die Verschärfung der unrechtmäßigen und einseitigen US-Sanktionen gegen Kuba verletzt gravierend das Recht des kubanischen Volkes auf Existenz und Entwicklung und verstößt gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen.“ China unterstütze Kuba entschieden bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und Sicherheit und lehne jede Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Abschließend der unmissverständliche Appell: „Wir fordern die USA auf, unverzüglich die Blockade und Sanktionen sowie jegliche Form von Zwang und Druck gegen Kuba zu beenden.“ Das berichtet die Global Times vom 5. Mai 2026.
Der US-Präsident hatte nur vier Tage zuvor die Executive Order „Imposing Sanctions on Those Responsible for Repression in Cuba and for Threats to United States National Security and Foreign Policy“ unterzeichnet. Das Dokument erweitert die bereits bestehende Notstandserklärung vom Januar 2026 massiv und ermöglicht es, jede ausländische Person oder Firma zu sanktionieren, die in den genannten Sektoren der kubanischen Wirtschaft tätig ist – oder auch nur mit sanktionierten kubanischen Stellen Geschäfte macht.
Wie Reuters und mehrere Rechts- und Compliance-Firmen berichten (z. B. Sullivan & Cromwell; Thompson Hine), handelt es sich um die aggressivste Ausweitung seit Jahrzehnten. Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute sollen Kuba endgültig vom internationalen Finanzsystem abschneiden. Offiziell wird das mit „Repression“ und „Bedrohung der US-Sicherheit“ begründet – in Wahrheit geht es um die Fortsetzung einer Politik, die seit 1960 gescheitert ist und den kubanischen Menschen mehr geschadet als dem US-Regime genutzt hat.