Von Tobias Riegel – 30. August 2022
Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele.
Von Thomas Röper – 30. August 2022
Seit dem 30. Juli wirft die ukrainische Armee fast täglich Streuminen über Donezk ab, 58 Zivilisten wurden bereits verletzt oder getötet. Menschenrechtsorganisationen, westliche Medien und Politiker ignorieren dieses Kriegsverbrechen konsequent. – Ich war Ende Juli in Donezk, als die ukrainische Armee zum ersten Mal die Streuminen über Donezk abgeworfen hat. Diese Minen vom Typ PFM-1 „Lepestok“ werden auch „Blattminen“ oder Schmetterlingsminen“ genannt, weil sie seitliche „Blätter“ oder „Flügel“ haben, die sie sanft zu Boden fliegen lassen. Im Donbass verschießt die ukrainische Armee die Minen mit Uragan-Raketen, die jeweils 312 dieser Minen abwerfen. Die Minen verteilen sich im Wind über eine große nicht vorhersehbare Fläche. Nach dem Abwurf schärfen sich die Minen nach einer vorgegebenen Zeit oder nach dem Aufschlag selbst; eine spezielle Konstruktion verhindert die verfrühte Explosion beim Aufprall auf dem Boden. … Seit Ende Juli vergeht fast kein Tag, an dem die ukrainische Armee diese Minen (manchmal mehr als tausend Stück an einem Tag) nicht über Donezk und anderen Städten des Donbass abwirft. Da die Minen, wie ich aus eigenem Erleben weiß, oft nur schwer zu erkennen sind, wurden inzwischen 58 Menschen von den Minen verletzt, einer davon tödlich, wobei die meisten Opfer mindestens ein Bein verloren haben. Der Einsatz dieser Minen ist illegal, erst recht über zivilen Gebieten, und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Eigentlich müssten westliche Medien und Politiker, die sich sonst gegen den Einsatz von Anti-Personenminen aussprechen und die angeblich so sehr gegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und den Beschuss von Zivilisten sind, in Kiew heftig gegen den Einsatz dieser Minen protestieren. Vor allem aber müssten internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die UNO oder auch die OSZE heftig protestieren, denn dass es sich hier um Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass handelt, ist nicht zu bestreiten. Aber anscheinend gilt im Westen, dass Russen keine Menschen mit Menschenrechten sind und dass man daher Kriegsverbrechen gegen sie begehen darf. Wie sonst lässt sich das Schweigen im Westen über den ukrainischen Einsatz der Minen erklären?
Von Clara Weiss – 30. August 2022
[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Montag kündigten die Regierung und das Militär der Ukraine den Beginn einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes. Die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalia Humenjuk, erklärte: „Heute haben wir Offensiven in mehrere Richtungen gestartet, u.a. in der Region Cherson.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte in seiner Ansprache am Montagabend: „Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit für sie zu fliehen. Die Besatzer sollten wissen, dass wir sie an die Grenze vertreiben werden. An unsere Grenze, deren Verlauf sich nicht geändert hat.“ Am Sonntag soll Selenskyj ein geheimes Treffen mit Vertretern des ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors abgehalten haben, an dem die Leiter der Streitkräfte, der Geheimdienste, des Verteidigungs- und des Innenministeriums und der ukrainischen Sicherheitsbehörden sowie andere Verteidigungskräfte teilnahmen. CNN berichtete am Montag unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Militär, dass „die Operation in der Nacht mit einem massiven Beschuss der russischen Stellungen und des Hinterlandes begann“. Die Quelle behauptete auch, das ukrainische Militär habe vier Dörfer in der Region Cherson eingenommen. Die russischen Behörden wiesen diese Behauptungen anfangs zurück und erklärten, es handele sich nur um eine „virtuelle Offensive“, mit der sich die Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung durch die Nato sichern wolle. Doch am Montagabend berichteten die russischen Medien, das ukrainische Militär habe bei seiner „versuchten Gegenoffensive“ in den Regionen Cherson und Nikolajew schwere Verluste erlitten. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat das ukrainische Militär 560 Soldaten, 26 Panzer und zwei Kampfjets des Typs SU-25 verloren. Die russischen Medien berichteten außerdem, die Stadt Nowa Kachowka in der Region Cherson habe unter starkem Beschuss des ukrainischen Militärs gelegen. Die Stadt liegt direkt am Dnepr und wurde fast seit Beginn der russischen Invasion im Februar von der russischen Armee als Logistikzentrum benutzt. Berichten zufolge hat das ukrainische Militär mit HIMARS-Raketenwerfern aus amerikanischer Produktion auf das Elektrizitäts- und das Wasserwerk der Stadt geschossen, so dass die Strom- und Wasserversorgung für die fast 46.000 Einwohner der Stadt unterbrochen werden musste.
Von Thomas Röper – 30. August 2022
Nach Monaten ist nun eine Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde auf dem Weg zum AKW in Saporischschja. Kiew verstärkt gleichzeitig den Beschuss. – Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“ Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören.
Von Peter Schwarz – 30. August 2022
Deutschland verschärft gezielt den Krieg in der Ukraine, um Europa unter seiner Vorherrschaft zusammenzuschweißen und zur militärischen Weltmacht aufzurüsten. Das ist die Kernaussage der europapolitischen Grundsatzrede, die Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in der Prager Karls-Universität hielt. Scholz hielt sich in der Kulisse der ehrwürdigen, 1348 gegründeten Universität nur kurz mit den üblichen Floskeln über Frieden, Freiheit und Demokratie auf, die die Europäische Union angeblich verkörpert. Dann kam er zur Sache. „Zu Recht haben viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen,“ sagte er. „Nach einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt. Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht.“ Mit den „historischen Entscheidungen“ meinte Scholz die „Entschlossenheit und Geschwindigkeit“, mit der die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Er ließ noch nicht einmal den Gedanken aufkommen, die deutsche Regierung oder die EU könnten an einem Waffenstillstand oder einer Verhandlungslösung interessiert sein. Stattdessen brüstete er sich mit der wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und vor allem militärischen Unterstützung – „hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert“ – die man der Ukraine leiste. „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und vor allem: so lange wie nötig!“
Von Thomas Röper – 29. August 2022
Es ist ein absurdes Bild, wie europäische Politiker auf der ganzen Welt um Gas betteln, obwohl sie ihre Gaskrise selbst lösen könnten. Letzte Woche gaben sie ein besonders trauriges Bild ab. – Von den fünf russischen Pipelines, mit denen Gas nach Europa gepumpt werden könnte, sind zwei auf Betreiben der EU-Staaten stillgelegt und drei laufen – ebenfalls auf Betreiben oder durch Schuld der EU-Staaten – mit reduzierter Leistung … Während die Energiepreise in Europa aufgrund des selbstverschuldeten Gasmangels explodieren, gehen europäische „Spitzenpolitiker“ weltweit betteln, um irgendwo Gas aufzutreiben, auch wenn es ein Vielfaches teurer ist, als das russische Gas. Trotzdem bekommen sie kein Gas. Diese Absurdität, die sich letzte Woche in ihrer ganzen Pracht gezeigt hat, war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.
Von Jürgen Hübschen – 29. August 2022
Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis.
Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 29. August 2022
Letzte Woche beseitigte Lettland die letzten Teile eines 79 Meter großen Denkmals aus dem Zweiten Weltkrieg, das an den Sieg über Nazi-Deutschland erinnerte. Es war den Befreiern von Sowjet-Lettland und Riga und ihrem Sieg über die deutschen faschistischen Invasoren gewidmet. Der Abriss ist Teil einer reaktionären Kampagne im gesamten Baltikum und Osteuropa. Ihr Ziel ist es, die Niederlage des Faschismus und den immensen Sieg, den sie für die sowjetische und internationale Arbeiterklasse bedeutete, aus dem historischen Gedächtnis zu tilgen.
Von Thomas Röper – 29. August 2022
Alle paar Tage wird das AKW in Saporischschja von der ukrainischen Armee mit Einverständnis der USA beschossen. Geht es dabei um das Auslösen von Artikel 5 des NATO-Vertrages? – Dass die Ukraine das AKW in Saporischschja alle paar Tage beschießt ist bekannt, auch wenn westliche Medien Russland beschuldigen. Aber Russland hätte davon keinerlei Vorteil, denn erstens würde dabei russisches Land verstrahlt und zweitens wären die geopolitischen und militärischen Folgen nicht in Russlands Interesse. Wenn es gelingt, eine Atomkatastrophe in dem AKW den Russen anzuhängen, könnte Kiew hingegen auf einen Eintritt der NATO in den Krieg hoffen, denn eine von Russland verursachte (oder Russland auch nur „untergeschobene“) Katastrophe, die auch NATO-Länder verstrahlt, könnte Artikel 5 des NATO-Vertrages, also den Kriegsbeitritt der NATO, auslösen, was Kiews oberstes Ziel ist. Da Kiew das AKW mit aus den USA gelieferten Waffen beschießt und dazu auch HIMARS-Raketenwerfer benutzt, bei deren Zielauswahl die USA das letzte Wort haben, ist auch die Rolle der USA sehr besorgniserregend. Darum ging es am Sonntag in einem Kommentar im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den man durchaus als Warnung an die USA verstehen kann. Ich habe den Kommentar übersetzt.
Von German-Foreign-Policy.com -29. August 2022
Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je. – Die Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des Chinageschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.