Von Florian Warweg – 1. September 2022

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag, den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

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Von Sampath Perera – 1. September 2022

In drei der vier Provinzen Pakistans haben schwere Monsunregenfälle und das Abschmelzen der Gletscher infolge des Klimawandels katastrophale Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht. Laut den pakistanischen Behörden sind seit dem 14. Juni 1.136 Menschen bei den Überschwemmungen ums Leben gekommen, darunter über 350 Kinder. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer ist zweifellos deutlich höher, da es den Rettungskräften nicht möglich war, in viele der überfluteten Gebiete vorzudringen. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte am Sonntag nach einem Hubschrauberflug über das Swat-Tal im Norden des Landes vor der Presse: „Ein Dorf nach dem anderen wurde ausgelöscht.“ Durch die Überschwemmungen wurden Ernten zerstört, Rinderherden sind ertrunken, Häuser wurden weggeschwemmt, und Pakistans ohnehin schon schwache und marode Infrastruktur wurde verwüstet. Berichten zufolge sind 33 Millionen Menschen, d.h. fast 15 Prozent der 225 Millionen Einwohner Pakistans, direkt von den Überschwemmungen betroffen. Da nahezu eine Million Häuser zerstört oder schwer beschädigt wurden, geht die Zahl der Menschen, die im Freien oder in Zelten schlafen, in die Hunderttausende, möglicherweise sogar in die Millionen.

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Von Thomas Röper – 1. September 2022

Die baltischen Staaten, Polen und noch einige andere EU-Mitglieder wollten Russen die Einreise in die EU verbieten. So weit ist es bisher nicht gekommen, aber die Einreise für Russen in die EU wird nun deutlich erschwert. – Die EU-Außenminister haben am 31. August über die Visabestimmungen für Russen beraten, weil die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und noch einige andere EU-Staaten Russen die Einreise in die EU generell verbieten wollen. Man muss wissen, dass Visa für die EU von allen Schengen-Staaten nach einheitlichen Richtlinien vergeben werden, denn das ist im Abkommen von Schengen so geregelt, schließlich gilt in den Schengen-Staaten volle Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Daher ist Einreise von Nicht-EU-Bürgern in in die EU in dem Abkommen einheitlich geregelt. Estland zum Beispiel ist davon bereits abgewichen und hat begonnen, Russen an der Grenze zurückzuschicken, egal welcher Schengen-Staat ihnen ein Visum ausgestellt hat. Andere Staaten wollten dem folgen. Von Freunden, die in den letzten Tagen aus dem russischen St. Petersburg nach Finnland fahren wollten, weiß ich, dass die Finnen angefangen haben, Höchstgrenzen für mitgeführtes Bargeld einzuführen und dass sie Gelder, die diese Summe übersteigen, einfach konfiszieren.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. August 2022

Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert. Die gleichen Kräfte versuchen nun, uns in einen Dritten Weltkrieg zu zerren – wie immer mit den Lügen der USA und NATO, es ginge um die „Verteidigung der Demokratie“ und die „Verteidigung unserer freiheitlichen Werte“.

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Von Jens Berger – 31. August 2022

Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernstes der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt.

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Von Thomas Röper – 31. August 2022

Monatelang haben die westlichen Medien berichtet, dass Russland schuld am weltweiten Hunger sei, weil es angeblich die Weizenexporte der Ukraine blockiert habe. Dass das gelogen war, kann man auf der Seite der UNO erfahren. – Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind mal wieder leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Das war gelogen. Nachdem es bei Verhandlungen eine Einigung über die Getreideexporte gegeben hat, schweigen die westlichen Medien verschämt über den Getreideexport aus der Ukraine, denn die wenigsten der Schiffe haben Weizen geladen, meist besteht die Ladung aus Mais, der für die Tierfutterproduktion gebraucht wird. Außerdem fahren kaum Schiffe nach Afrika, um die hungernden Menschen in Afrika ging es bei dem medialen Zirkus nie, es ging nur um Stimmungsmache gegen Russland. Der Westen sprach davon, dass in der Ukraine 20 Millionen Tonnen Getreide warten, die die kommende Hungersnot in Afrika vielleicht nicht abwenden, aber sehr stark lindern könnten. Dabei wurden die Artikel stets so geschickt formuliert, dass die Leser der Meinung waren, es sei von 20 Millionen Tonnen Weizen die Rede. In Wahrheit ging es zwar um 20 Millionen Tonnen, aber es waren alle möglichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, vor allem Mais und Sonnenblumen-Produkte. Es waren bestenfalls vier Tonnen Weizen, wie russische Medien immer berichtet haben, und wie die aktuellen Ereignisse bestätigen.

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Von Florian Warweg – 31. August 2022

Ein interner Bericht des NDR-Redaktionsausschusses ist diese Woche geleakt worden und liegt auch den NachDenkSeiten vor. Dieser gibt erschreckende Einblicke in Arbeits- und Umgangsweisen beim Norddeutschen Rundfunk. Mitarbeiter sprechen unter anderem von einem „Klima der Angst“, „politischen Filtern“ sowie „großer Nähe zur Politik“, was dazu führe, dass „Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Information (zu Landespolitikern) heruntergespielt“ würde. Ebenso bezeichnend ist auch die Art und Weise, in welcher die Leitungsebene auf diese Vorwürfe reagiert.

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Von Uli Gellermann – 31. August 2022

Frau Baerbock ist Außenministerin – warum auch immer. Immer häufiger macht sie auf „Kriegsministerin“. Wird nun derzeit „unsere Freiheit“ angegriffen – oder ist der russische Krieg in der Ukraine nicht doch ein Verteidigungskrieg dieses europäischen Nachbarn? – Immer dann, wenn Frau Baerbock der Wahn packt, will sie sich mit Russland anlegen. Natürlich nicht so direkt. Die Ukrainer sollen das für sie machen: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt.“ Stimmt: Die armen Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, in der NATO zu bleiben und dafür 53,03 Milliarden Euro Rüstungsausgaben zu zahlen. Die Ukrainer sind raffiniert: Sie verteidigen „unsere“ Friedensordnung, indem sie jahrelang die ukrainischen Russen im Donbass bombardieren, so lange, bis die Russen keine Lust mehr haben, dem Morden tatenlos zuzusehen, und seit Februar 2022 zurückschlagen.

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Von Moritz Müller 30. August 2022

Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall …

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Von Gilbert Doctorow – 30. August 2022

Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders. … Der russische Vormarsch wird durch die Abtrennung von Truppen in die Region Cherson nur geringfügig verlangsamt, um den laut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen die Russen den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, aus denen seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardiert und Zivilisten getötet werden. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt Donezk entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.angsam, aber stetig: Die russischen Truppen rücken vor und haben auch Peski bereits unter Kontrolle.

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