Von Florian Warweg – 19. Oktober 2022

Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte.

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Von Nick Beams – 19. Oktober 2020

Die Inflation liegt auf dem höchsten Stand seit vier Jahrzehnten, die Zinserhöhungen der US-Notenbank und anderer Zentralbanken gehen weiter, und die Gefahr einer weltweiten Rezession wird immer größer. Vor diesem Hintergrund fand am Dienstag ein Ereignis statt, das die wesentliche Klassendynamik in der tiefen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft auf den Punkt bringt: Nachdem ein Bericht von Bloomberg eine Rezession in den USA in den nächsten zwölf Monaten vorausgesagt hatte, stiegen die Aktien an der Wall Street den zweiten Tag in Folge an. Zuvor hatte es noch Börsenverluste gegeben. Die Finanzspekulanten freuten sich über die Aussicht auf eine Rezession, wohl wissend, dass die Politik der Federal Reserve nicht darauf abzielt, die Preistreiberei und Profitmaximierung der Unternehmen zu bremsen, sondern die Löhne der Arbeiter zu senken.

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Von Thomas Röper – 19. Oktober 2022

Russland hat in den neuen und in den an sie angrenzenden Gebieten das volle oder teilweise Kriegsrecht ausgerufen. Offenbar erwartet Russland eine Eskalation und massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele in den Gebieten. – Ich habe bereits berichtet, dass das Gebiet Cherson evakuiert wird und dass Russland in der Region mit einer massiven Offensive des ukrainischen Militärs rechnet. Offenbar ist die Befürchtung auf russischer Seite weniger, dass die ukrainische Armee dabei nennenswerte militärische Erfolge erringen könnte, vielmehr befürchtet man in Russland massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele – und zwar nicht nur in Cherson, sondern auch in anderen Regionen Russlands. Dass Russland massive Raketenangriffe befürchtet, hat neue Oberkommandierende der russischen Truppen im Konfliktgebiet, General Sergej Surowikin, bereits in dem mit ihm veröffentlichten Interview gesagt: „Wir haben Informationen, dass das Kiewer Regime in der Region Cherson verbotene Kriegsmethoden anwenden könnte, dass Kiew einen massiven Raketenangriff auf den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka und einen massiven Raketen- und Artillerieangriff auf die Stadt vorbereitet, ohne bei den Zielen wählerisch zu sein. Diese Aktionen könnten zur Zerstörung der Infrastruktur des wichtigen Industriezentrums und zu schweren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.“

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Von Florian Rötzer – 19. Oktober 2022

Natürlich nicht an alle Ukrainer, sondern nur an die, die von Selenskij vertreten werden, weil sie auch „unsere Werte“ verteidigen. Julian Assange war auch zur Auswahl gestanden, aber dafür reicht die Tapferkeit der EU-Abgeordneten nicht aus. – Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“, auch Meinungsfreiheitspreis genannt, wurde vom EU-Parlament nicht einer Person oder einer Organisation, sondern einem Volk verliehen. Geehrt werden „die Menschen der Ukraine, vertreten durch ihren Präsidenten, ihre gewählten Politiker und die Zivilgesellschaft“, darunter einige Organisationen wie das Yellow Ribbon Civil Resistance Movement, die mit Anbringung von Graffitis oder Plakaten etwa in Cherson auf die Ablehnung der Besatzer hinweist, gegen die Teilnahme am Referendum mobilisierte, aber auch dazu auffordert zu berichten oder Fotos oder Videos zu schicken, wo sich „Invasoren“ oder allgemeiner „Raschisten“, d.h. auch Kollaborateure, aufhalten. Dafür wird auch bezahlt. Vermutlich werden damit Anschläge vorbereitet.

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Von Peter Haisenko – 19. Oktober 2022

In den letzten Tagen sind Menschen in der Westukraine durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Der Westen heult auf. Der Westen, der acht Jahre lang keine Notiz genommen hatte von den Toten in der Ostukraine, die durch andauernden Beschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen sind. Seit 2014 haben die Menschen in Donezk und anderen Orten im Osten lernen müssen damit umzugehen, dass jeden einzelnen Tag im Durchschnitt fünf Menschen, Zivilisten, durch Beschuss mit schweren Waffen der ukrainischen Armee zu Tode gekommen sind. Eben 14.000 während der letzten acht Jahre. Ein Mehrfaches an Verletzten kommt dazu.

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Von Norman J.W. Goda und Pawel Hasenkopf – 19. Oktober 2022

Es sei Zeit, so schreibt der US-amerikanische Historiker Norman J.W. Goda auf der US-Plattform »History News Network« HNN, die Ukraine daran zu erinnern, dass der im Jahr 2010 offiziell zum Helden der Ukraine erklärte OUN-Chef Stepan Bandera »tief in den Holocaust« verwickelt war. Denn die heutige Realität in der Ukraine ist, dass es zu Ehren dieses Kriegsverbrechers immer noch zahllose Denkmäler, Briefmarken, Straßennamen, Namen von Sportstadien und sogar eindrückliche Demo-Umzüge gibt. Hier die – ins Deutsche übersetzte – historische Analyse des US-Historikers Norman J.W. Goda. Daran anschließend ein Kommentar des tschechischen Juristen Pavel Hasenkopf, in dem er die Bedingungen formuliert, unter denen er bereit wäre, der Ukraine zu helfen. Auch die EU sollte darüber nachdenken.

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Von Alex Lantier – 19. Oktober 2022

Am Dienstag demonstrierten in Frankreich bei einem Aktionstag mehr als 300.000 Arbeiter und Jugendliche gegen die Inflation und die Versuche der Regierung Macron, einen landesweiten Raffineriestreik zu zerschlagen. In Raffinerien, Kernkraftwerken und der Energiebranche, dem Bildungs- und Verkehrswesen wurde zu Streiks aufgerufen. In Bordeaux, Le Havre, Lille, Marseille, Lyon, Toulouse und Rennes demonstrierten Tausende, in Paris zählten die Gewerkschaften 70.000 Teilnehmer. Obwohl wegen des anhaltenden Raffineriestreiks an etwa einem Viertel aller Tankstellen in Frankreich mindestens eine Sorte Treibstoff knapp geworden ist, haben sich die Proteste aus Solidarität mit den Raffineriearbeitern ausgeweitet. Mehr als 100 Schulen wurden von Schülern blockiert, Dutzende davon in Paris und Mulhouse. Die französische Bereitschaftspolizei, die bereits in den Jahren 2018–2019 mit brutaler Gewalt die „Gelbwesten“-Bewegung gegen soziale Ungleichheit unterdrückt hatte, griff auch diesmal in Paris wiederholt friedliche Demonstranten an. Sie attackierte Mitglieder des Sicherheitsaufgebots der stalinistischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), wobei sechs Personen verletzt wurden, einer davon erlitt eine offene Kopfwunde.

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Von Florian Rötzer – 19. Oktober 2022

Jede kritische Sicht auf die Ukraine ist derzeit tabu, Hauptsache die Waffen und das Geld fließen in das Land der tapferen Kämpfer. Die rechtsnationalistischen Freiwilligenverbände wie Asow sind aus dem Blick geraten oder weißgewaschen worden, Asow-Kämpfer touren durch die USA und werben für ihre Miliz. Es ist immer nur davon die Rede, dass „die Ukraine“ finanziell und militärisch unterstützt werden muss in ihrem totalen Verteidigungskrieg, der seit kurzem zu Offensiven übergegangen ist. Nicht gesprochen wird, wer in dem von hoher Korruption gezeichnetem Land die Gelder und die Waffen bekommen soll bzw. bekommt. Schon vor dem Krieg gab es zahlreiche Freiwilligenverbände oder Milizen, die meist extrem nationalistisch gesinnt waren und weiterhin sind und nur formell in die Streitkräfte bzw. die Nationalgarde eingegliedert waren. Sie hatten sich nach 2014 herausgebildet und sich angesichts der desolaten Kampfkraft der regulären ukrainischen Armee als hochmotivierte Einheiten gezeigt, beispielsweise beim Kampf um den Flugplatz in Donezk oder wie Asow beim Kampf gegen die Separatisten in Mariupol, wo sie dann einen Stützpunkt und später ihr Hauptquartier hatten. Sie gaben sich seitdem als Retter der Ukraine und wurden entsprechend als Kriegshelden verklärt.

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 18. Oktober 2022

Die Außenminister der Europäischen Union kündigten am Montag bei einem Gipfeltreffen in Luxemburg eine massive Eskalation ihrer Beteiligung am Stellvertreterkrieg an, den die Nato in der Ukraine gegen Russland führt. Die Entscheidung bestätigt, dass sich die EU-Staaten im Krieg mit Russland befinden, und erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen den EU-Staaten und Russland, wie hohe Vertreter der EU selbst zugeben. Auf der Website des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hieß es, die Außenminister der EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, „eine EU-Militärhilfe-Mission (MAM) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte einzurichten. Im Rahmen dieser Mission werden etwa 15.000 Soldaten auf EU-Territorium ausgebildet. Sie haben außerdem zugestimmt, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, um Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. Damit steigt die Gesamthöhe der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf 3,1 Milliarden Euro.“

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Von Thomas Röper – 18. Oktober 2022

Dass Russland den Informationskrieg verliert, ist keine neue Erkenntnis, denn die USA sind in der Kunst der Propaganda unangefochtene Meister. Trotzdem gibt es zu dem Thema sehr interessante Gedanken von russischen Analysten. Russland verliert den Informationskrieg, was in Russland Thema vieler Konferenzen ist, zu denen auch ich immer wieder eingeladen werde. In meinen Augen bleibt Russland auf dem Gebiet auch chancenlos, denn Propaganda ist eine Spezialität der USA und ihrer Vasallen. Das zeigt sich an einfachen Beispielen: Den Irakkrieg haben die USA mit den Bildern von Außenminister Powell mit dem Reagenzglas im UNO-Sicherheitsrat salonfähig gemacht. Wenn der russische Außenminister Lawrow bei der UNO auftritt, dann hält er hingegen Reden und erklärt anhand von Paragraphen internationaler Verträge, warum die USA das Völkerrecht brechen. Lawrow hat dabei zweifellos recht, aber die USA und ihre Medien beherrschen die Macht der Bilder. Sie benutzen keine Argumente, sondern wecken Emotionen. So funktioniert Propaganda, man muss das Publikum emotionalisieren, nicht mit Argumenten überzeugen. Und in dieser Disziplin sind die USA nun einmal unschlagbar. Dass sie dabei auch noch ein um ein Vielfaches größeres Budget zur Bezahlung von Medien und andere Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Verfügung haben, kommt noch hinzu. Nun hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen sehr interessanten Artikel darüber verfasst, wie das „Lügenimperium“, wie Putin die USA bei seiner Rede zum Beginn der Militäroperation in der Ukraine bezeichnet hat, seine Propaganda aufgebaut hat. Ich habe den Artikel der TASS, den ich als sehr lesenswert empfinde, übersetzt. Der Begriff „Lügenimperium“ als Bezeichnung für die USA ist in Russland übrigens inzwischen ein geflügeltes Wort geworden.

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