Von German-Foreign-Policy.com – 23. September 2022

Deutschland und die anderen westlichen Mächte erhöhen den Druck auf den globalen Süden, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen. Dieser grübe sich damit sein eigenes Grab. – Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die Generaldebatte der UN-Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des Kolonialismus. Frankreich hält sich bis heute diverse Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen Zimbabwe, Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden.

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Von Uncut-News – 23. September 2023

Der deutsche Nachrichtensender n-tv führte gerade ein Interview mit ukrainischen Soldaten, die kürzlich die Stadt Izhem in der Region Charkow eingenommen hatten, als plötzlich ein ukrainischer Panzerwagen mit einem Hakenkreuz an der Seite vorbeifuhr.

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Von Thomas Röper – 23. September 2022

Der UNO-Generalsekretär hat das Ende der Sanktionen gegen russische Düngemittel gefordert und vor einer Verschärfung der Ernährungskrise im nächsten Jahr gewarnt. – UNO-Generalsekretär Guterres hat das Ende der westlichen Sanktionen gegen russische Düngemittel gefordert, die in der Dritten Welt dringend gebraucht werden, um eine weitere Verschärfung des weltweiten Hungers, der seit den Corona-Maßnahmen ohnehin schon stark gestiegen ist, zu verhindern. Russland und Weißrussland haben schon vor der Gaskrise fast die Hälfte der weltweiten Düngemittel produziert. Seit in Europa viele Hersteller die Produktion aufgrund der selbst verursachten Gaskrise einstellen mussten, dürfte die Bedeutung von russischen und weißrussischen Düngemitteln noch gestiegen sein. In dem Getreideabkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide wurde auch vereinbart, dass der Westen den Export von russischen Lebens- Düngemitteln nicht behindert, seine Sanktionen also aufhebt. Das ist jedoch nicht geschehen, die EU hat nur die Ausfuhr in die EU erlaubt, aber nicht in Drittländer. Diesen Zynismus der EU hat man auch schon beim ukrainischen Getreide gesehen, das angeblich den Hunger in der Dritten Welt lindern sollte, aber stattdessen fast vollständig in die Staaten des Westens geliefert wird.

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Von Werner Rügemer – 23. September 2022

Konrad Adenauers Narrative zu seinem Aufstieg nach 1945. „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts.

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Von Thomas Röper – 22. September 2022 22:26 Uhr

Die ukrainische Armee setzt den Beschuss ziviler Ziele in Donezk fort. Am 22. September starben sechs Zivilisten durch den Beschuss aus französischer Artillerie vom Typ Caesar. –
Am 22. September hat die ukrainische Armee einen Markt in Donezk beschossen, wobei sechs Zivilisten getötet wurden. Der Beschuss wurde aus französischer Artillerie vom Typ Caesar durchgeführt, hier finden Sie Bilder davon, die nur für Volljährige geeignet sind. Eine Bekannte von mir hat den Angriff nur durch Zufall überlebt, weil sie in dem Moment in der Fußgängerunterführung war. Die ukrainische Armee nutzt für ihre Terrorangriffe immer öfter aus dem Westen gelieferte Waffen. Auch HIMARS-Raketen sind an dem Tag gegen zivile Ziele im Gebiet Lugansk eingesetzt worden. Es ist zu erwarten, dass die Ukraine in Anbetracht des anstehenden Referendums den Beschuss ziviler Ziele noch verstärken wird, um Terror zu verbreiten und die Menschen von der Abstimmung abzuhalten. Damit erreicht sie das Gegenteil, denn sogar Menschen in den betroffenen Regionen, die eigentlich eher pro-ukrainisch eingestellt sind, erleben gerade, was das Regime in Kiew über sie denkt, wenn es wahllos Zivilisten mit schwerer Artillerie beschießt, die Kiew doch angeblich als seine eigenen Bürger ansieht, die vor dem bösen Russland geschützt werden müssen.

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Von Gilbert Doctorow – 22. September 2022

Unser in Brüssel ansässiger Beobachter der geopolitischen Situation, Gilbert Doctorow, macht darauf aufmerksam, dass Russland jetzt auf die neuen Provokationen aus Ramstein reagiert hat, und zwar mit einer weiteren Eskalation, die auch in Washington ernst genommen werden sollte. «»Von der ›besonderen Militäroperation‹zum offenen Krieg: die Bedeutung der Referenden im Donbass, in Cherson und in Saporoschje«. Die Fernsehansprache von Wladimir Putin gestern Mittwoch Morgen und die anschließenden Äußerungen seines Verteidigungsministers Schoigu, in denen er die teilweise Mobilmachung der russischen Armeereserven ankündigte, um insgesamt 300.000 Mann für die Militäroperation in der Ukraine bereitzustellen, wurden in den westlichen Medien ausführlich behandelt. Die westliche Presse berichtete auch von den Plänen, am kommenden Wochenende in den beiden Donbass-Republiken und in naher Zukunft auch in den Oblasten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten. Wie so oft wurde jedoch der Zusammenhang zwischen diesen beiden Entwicklungen nicht erkannt oder, falls doch, der breiten Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Da genau dieser Zusammenhang in den letzten beiden Tagen in den Talkshows des russischen Staatsfernsehens hervorgehoben wurde, nutze ich die Gelegenheit, meiner Leserschaft die wichtigsten Fakten darüber zu vermitteln, welche Wendung der laufende Konflikt in der Ukraine nun nehmen wird, und einen aktuellen Ausblick darauf zu wagen, wann er enden wird und mit welchen Ergebnissen.

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Erklärung der Redaktion der WSWS – 22. September 2022

Am Mittwoch kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung des russischen Militärs an und berief etwa 300.000 Reservisten ein. Das markiert eine neue und gefährliche Phase in dem nunmehr sieben Monate andauernden Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine. Putin erwähnte „die Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender NATO-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland“, und sagte: „Ich möchte diejenigen, die solche Äußerungen über Russland machen, daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Arten von Waffen verfügt, und einige davon sind moderner als die Waffen der NATO-Länder. Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen. Dies ist kein Bluff.“ Der Hinweis auf „alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme“ ist unmissverständlich. Putin droht mit einem Atomkrieg.

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Von Thomas Röper – 22. September 2022

Vom 23. bis 27. September werden im Donbass, Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt der Gebiete zur Russischen Föderation stattfinden. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenstellung über die anstehenden Referenden und ihren Ablauf veröffentlicht, den ich übersetzt habe. Ich habe in die Meldung der TASS noch einige weitere Informationen eingebaut, die ich mit Quellen versehen und kursiv kenntlich gemacht habe.

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Von Robert Stevens – 22. September 2022

Auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin kündigte Liz Truss verstärkte militärische Hilfe und Unterstützung für die Ukraine an. Truss sprach am Mittwochabend vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – wenige Stunden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilisierung von 300.000 Soldaten angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte. Putin hatte damit auf die Drohungen der NATO reagiert, ihrerseits Atomwaffen einzusetzen und die Russische Föderation zu zerstückeln. Truss kommentierte, Putin habe „wieder falsche Behauptungen aufgestellt und mit dem Säbel gerasselt. Damit wird er nichts erreichen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte Truss erklärt, sie sei zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit, auch wenn dies die „globale Vernichtung“ bedeuten würde. In einer Pressemitteilung der Downing Street hieß es nun, Truss werde eine erneute Überprüfung der Verteidigungspolitik einleiten, um „sicherzustellen, dass die diplomatische, militärische und sicherheitspolitische Architektur des Vereinigten Königreichs mit den wachsenden Bedrohungen durch feindliche Nationen Schritt hält“. Die letzte, von Johnson angeordnete Überprüfung der Verteidigungspolitik liegt erst 18 Monate zurück. Die Financial Times berichtet: „Professor John Bew, Sonderberater der Premierministerin für Außen- und Verteidigungspolitik, wird in der Downing Street die Aktualisierung leiten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.“ Russland soll keine Möglichkeit angeboten werden, eine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg zu suchen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Truss in New York: „Zuerst muss Russland die Ukraine verlassen, und wir müssen sicherstellen, dass es eine angemessene Entschädigung für das gibt, was in der Ukraine geschehen ist. Und wir müssen sicherstellen, dass Russland nie wieder in der Lage ist, Länder an seiner Grenze zu bedrohen.“

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Von Ulrich Heyden – 22. September 2022

Mit der russischen Teilmobilisierung ist die nächste Eskalationsstufe des Kriegs in der Ukraine erreicht. Russland und die Ukraine – mit dem Westen als Finanzier und Ausrüster im Hintergrund – intensivieren die militärischen Anstrengungen, die Möglichkeit auf eine baldige Verhandlungslösung rückt immer weiter in Ferne. Eine Exit-Strategie fehlt, es droht ein langer Krieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Das sind schlechte Nachrichten – vor allem für diejenigen, die an der Front verheizt werden. Ulrich Heyden berichtet aus Moskau für die NachDenkSeiten, wie diese und andere jüngere Entwicklungen in Russland wahrgenommen werden.

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