Von Peter Schwarz – 7. April 2023

Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.

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Von Nick Beams – 4. April 2023

Saudi-Arabien und weitere Mitglieder der Opec+ (das Bündnis umfasst neben den traditionellen Opec-Ländern auch Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman) haben überraschend eine Drosselung der Öl-Förderung angekündigt. Die beschlossene Produktionskürzung soll etwas mehr als eine Million Barrel (ca. 160 Mio. Liter) pro Tag umfassen, und sie wird hauptsächlich von Saudi-Arabien und Russland getragen. Der Beschluss ist offenbar eine Antwort auf die Sorge vor einem weltweiten Konjunkturrückgang infolge der jüngsten Bankenturbulenzen. In Absprache mit den Mitgliedsländern kündigte Saudi-Arabien seine „freiwillige“ Förderkürzung von 500.000 Barrel (ca. 80 Mio. Liter) Erdöl pro Tag an, das entspricht knapp fünf Prozent seiner gesamten Fördermenge. Die Ankündigung verursachte direkt zu Wochenbeginn einen sprunghaften Anstieg auf dem Ölmarkt, wobei der amerikanische Ölpreis um sieben Prozent zulegte. In Europa legten Preise ebenfalls um bis zu acht Prozent zu. Das Außergewöhnliche an der Entscheidung war, dass sie außerhalb eines offiziellen Kartell-Treffens fiel, was laut der Financial Times „auf ein enormes Maß an Dringlichkeit für Förderkürzungen bei den teilnehmenden Mitgliedern schließen lässt“. Der Markt wurde von dieser Entwicklung völlig überrascht. Wie Bloomberg berichtet, hatte keiner der 14 zuvor befragten Händler und Analysten eine Änderung des Produktionsniveaus vorausgesehen. Sie beriefen sich dabei auf den saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman, der im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die im Oktober letzten Jahres festgelegten Opec+-Ziele „bis zum Jahresende bestehen bleiben, Basta!“

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Von Thomas Röper – 4. April 2023

Der Anti-Spiegel hat immer wieder über die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine berichtet. Nun bestätigt der aktuelle UNHCR-Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine diese Vorwürfe. … Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. … Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht. Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda. Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.

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Von Andre Damon – 4. April 2023

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte am Montag ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für diese Woche an. Das Treffen, das am heutigen Mittwoch in Kalifornien stattfinden soll, ist das hochrangigste Treffen mit einem taiwanesischen Staatsoberhaupt, das in den letzten Jahrzehnten auf amerikanischem Boden stattgefunden hat. Es bringt die Vereinigten Staaten näher an die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Das Treffen ist der jüngste Schritt in der Abkehr der Vereinigten Staaten von der Ein-China-Politik. Diese bestimmte die Diplomatie zwischen den Ländern seit einem Gipfeltreffen zwischen Richard Nixon und Mao Zedong im Jahr 1972. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das 1972 von beiden Seiten veröffentlicht wurde, erkannten die Vereinigten Staaten den Anspruch der Volksrepublik an, die rechtmäßige Regierung von ganz China, d.h. auf beiden Seiten der Meerenge von Taiwan zu sein. Die US-Regierung unter Präsident Trump bemühte sich systematisch um die Beendigung der Ein-China-Politik und die Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Gleichzeitig behauptete sie, damit auf die chinesische „Aggression“ zu reagieren. Diese Politik wurde unter der Biden-Regierung weiter intensiviert. Das Treffen am Mittwoch wird das erste Treffen zwischen einem taiwanesischen Staatsoberhaupt und einem Sprecher des US-Repräsentantenhauses auf amerikanischem Boden sein. Es findet in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, in der Nähe von Los Angeles statt.

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Von Andre Damon – 3. April 2023

Am Montag kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass Finnland am heutigen Dienstag als 31. Mitglied des US-geführten Militärbündnisses aufgenommen werde. Ende letzter Woche hatte die Türkei als letztes NATO-Mitglied dem Vorschlag zugestimmt. Stoltenberg rühmte sich, dass dies „der schnellste Ratifizierungsprozess in der modernen Geschichte der NATO“ gewesen sei und der Beitritt „innerhalb weniger Tage“ erfolgen werde. Diese Geschwindigkeit ist kein Zufall. Sie steht in engem Zusammenhang mit den Plänen der USA für eine Frühjahrsoffensive in der Ukraine, die mit einer umfangreichen militärischen Aufrüstung an der russischen Grenze einhergehen wird.
Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere Nato-Mitglieder entsenden Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und tausende von in NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Soldaten in den Konflikt, während sie gleichzeitig Pläne für die Stationierung von zehntausenden NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenze schmieden. Derzeit grenzen fünf NATO-Staaten an Russland: Estland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen. Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die NATO-Grenze de facto verdoppeln. Das Land weist mit 830 Meilen unter allen Ländern Europas die längste Landgrenze zu Russland auf. Die finnische Grenze ist nur 160 Kilometer von St. Petersburg entfernt, einem der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Zentren Russlands. Finnland kontrolliert wichtige Seewege, die von Russland genutzt werden, und spielt eine wichtige Rolle im Kampf um die Vorherrschaft in der Ostsee und der Arktis.

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Von Thomas Röpers – 3. April 2023

Die größte Gefahr für die Weltherrschaft der USA ist China. Die USA sind daher verzweifelt auf der Suche nach Verbündeten gegen China, und wollen China andererseits im Kampf gegen Russland auf ihre Seite ziehen. Das kann nicht klappen. – Russische Medien haben einen viel stärkeren Fokus auf China als deutsche Medien. So war es auch diese Woche wieder im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische China-Korrespondent hat über die aktuellen Entwicklungen der Konfrontation zwischen den USA und China berichtet und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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Von Peter Schwarz – 3. April 2023

Je länger ein Krieg dauert, desto mehr verblasst die anfängliche Propaganda und desto deutlicher treten die wirklichen Ursachen und Ziele in Erscheinung. Das gilt für jeden längeren Krieg, auch für den derzeitigen Krieg in der Ukraine. Ein Artikel des früheren deutsche Außenministers Joschka Fischer, der am Montag in der Online-Zeitung The Pioneer erschien, ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Fischer wiederholt zwar die gängige Propaganda, dass Russland der alleinige Aggressor sei und dass der Krieg am 24. Februar 2022 völlig überraschend über Europa hereingebrochen sei, dass „all die lieb gewonnenen Friedensillusionen der Europäer … zu dem Getöse der explodierenden russischen Bomben in den ukrainischen Städten und Dörfern“ zerbarsten. Doch dann kommt er zur Sache und erklärt ungeschminkt, worum es in diesem Krieg wirklich geht: um die imperialistische Vorherrschaft der USA und der europäischen Großmächte gegenüber Russland, China und dem „globalen Süden“. Es gehe „in dem Krieg in der Ukraine auch um die zukünftige Weltordnung, um deren große Revision im 21. Jahrhundert,“ schreibt Fischer. China und Russland wirft er vor, sie seien „in einer nicht formalisierten Allianz angetreten, um die Vorherrschaft der USA und des Westens zu brechen – die beiden großen eurasischen Mächte gegen die transatlantische und auch pazifische Allianz des Westens, angeführt von den USA“. Es handle sich um einen „globalen Machtkampf, der auf der Rückkehr rivalisierender globaler Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges beruht“.

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Von Thomas Röper – 3. April 2023

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt. – Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die „Welt“ schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt. O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes. … Die Lage in der Petschersk-Lawra … spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Maxim Goldarb – 2. April 2023

Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes – siehe hier. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht.

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Von Thomas Röpers – 2. April 2023

In meiner Wahlheimat wurde ein Journalist bei einem Bombenanschlag ermordet, als er in einem Restaurant einen Vortrag gehalten hat. Ich kenne die Organisatoren der Veranstaltung. – In dem Restaurant im Zentrum von St. Petersburg finden jeden Sonntag Vorträge statt, die von einer Gruppe namens „Cyber Front Z“ organisiert werden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe junger Leute, sie sind meines Wissens alle unter 30 Jahre alt, und sie unterstützen die Politik der russischen Regierung. Es gab Meldungen, dass sie von Jewgeni Prigoschin, dem Gründer der privaten Militärfirma Wagner, für ihre Arbeit Geld angeboten bekommen haben, was sie aber abgelehnt haben. Sie arbeiten meines Wissens alle ehrenamtlich. Auf das Restaurant, in dem sie jeden Sonntag einen Vortrag organisieren, wurde am Sonntag ein Bombenanschlag verübt. Dabei wurde der zum Vortrag eingeladene russische Journalist und Kriegsberichterstatter Maxim Fomin aus Donezk, der unter dem Pseudonym Wladlen Tatarsky gearbeitet hat, ermordet. Außerdem wurden bis zu 20 Besucher der Veranstaltung verletzt.

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