Von Thomas Scripps und Chris Marsden – 21. Oktober 2022

Der Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss nach nur 45 Tagen im Amt hat die Herrschaftskrise der britischen herrschenden Klasse auf eine neue Ebene gehoben. Die britische Politik weist alle Merkmale einer revolutionären Situation auf. Truss ist die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte und wurde im Zuge des allgemeinen Zusammenbruchs der konservativen Regierung gestürzt. Ende nächster Woche wird das Vereinigte Königreich innerhalb von nur zwei Monaten drei Premierminister gehabt haben. Ihr Rücktritt erfolgte nach chaotischen Szenen im Unterhaus am Mittwochabend, als Tory-Abgeordnete darüber uneinig waren, ob die Abstimmung über Fracking als Vertrauensvotum für die Regierung gewertet werden sollte. Aufnahmen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Craig Whittaker zeigen, wie er rief: „Ich bin verdammt wütend, und es ist mir scheißegal!“ Die Fraktionsvorsitzende Wendy Morton trat Berichten zufolge auf der Stelle zurück und wurde von Truss aus dem Raum verfolgt, sie darum bittend, ihre Entscheidung zu überdenken. Abgeordnete der Labour-Partei behaupten, dass einige Tory-Abgeordnete „handgreiflich gezwungen“ wurden, mit der Regierung zu stimmen. Nur wenige Stunden zuvor hatte die rechte Innenministerin Suella Braverman eine vernichtende Rücktrittserklärung verfasst, in der sie die Parteiführung in Frage stellte und „ernste Bedenken bezüglich der Einhaltung der im Regierungsprogramm eingegangenen Verpflichtungen“ zum Ausdruck brachte.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2022

Ursula von der Leyen ist korrupteste Politikerin der EU. Oder zumindest diejenige, die am offensten korrupt ist. Und die Medien empfinden das nicht als Skandal. – Ursula von der Leyen, Kommissionschefin der EU, ist der lebende Beweis dafür, dass man es im Westen mit Korruption und Inkompetenz weit bringen kann. Man muss nur den „richtigen“ Leuten Gefälligkeiten erweisen, was Uschi hervorragend beherrscht. Während westliche Medien darüber großzügig hinwegschauen, ist das in Russland ein großes Thema. Korruption gibt es überall, auch in Russland. Aber in Russland ist es ein Skandal, der hohe Wellen schlägt, wenn jemand über korrupte Machenschaften ein paar Millionen geklaut hat. Und dafür werden Politiker in Russland sogar ins Gefängnis gesteckt. Im Westen ist das anders. Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin hunderte Millionen in korrupten Machenschaften versenkt und alle Beteiligten wurden nicht nur nicht eingesperrt, sondern stattdessen befördert. Von der Leyen sitzt nun an den ganz großen Geldtöpfen und sie nutzt das nach Kräften. Allein Pfizer hat die Dame – natürlich ohne jede Ausschreibung, dafür aber mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen – über 70 Milliarden überwiesen. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal. Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat. Was die Medien im Westen nicht interessiert, wird in Russland offen berichtet. Nun hat sich der ehemalige russische Präsident und Premierminister Medwedew dazu ironisch auf Telegram geäußert. Ich habe seinen Post übersetzt und werde anschließend noch einmal an Uschis „schönste“ Korruptionsgeschäfte erinnern.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2022 11:00 Uhr

Das russische Außenministerium hat die EU offiziell als Konfliktpartei im Krieg gegen Russland bezeichnet. – Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich auf ihrer regelmäßigen Pressekonferenz ausführlich zum Konflikt mit der Ukraine und der Rolle der EU in dem Konflikt geäußert. Dabei hat sie die EU, immerhin in einer offiziellen russischen Erklärung, als Konfliktpartei bezeichnet. In der Erklärung hat sie noch einige andere interessante Dinge gesagt, die man als Bürger der EU aufmerksam lesen sollte. Daher habe ich die offizielle russische Erklärung übersetzt.

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Von Johannes Stern – 20. Oktober 2022

Obwohl der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwört, verschärft die Ampel-Koalition den Krieg. Am Donnerstag äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel neue Drohungen gegen Moskau. Im gleichen Atemzug brüstete er sich mit der massiven deutschen Kriegsunterstützung für die Ukraine und versprach weitere Waffen, die auf dem Schlachtfeld den „Unterschied“ machten.

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Von Tobias Riege 20. Oktober 2022

Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab.

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Von Nick Beams – 20. Oktober 2022

Die außerordentlichen Ereignisse des letzten Monats in Großbritannien enthalten für die Arbeiterklasse in allen Ländern tiefgreifende Lehren. – Die Tory-Regierung der gestern zurückgetretenen Liz Truss hatte am 23. September ihre Wirtschaftsagenda verkündet, die durch die Verabschiedung eines Mini-Haushalts mit umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ schaffen sollte. Nun liegt sie in Trümmern. Nachdem sie nicht zur Fragestunde erschienen war, saß Truss am Montag stumm und ausdruckslos im Unterhaus. Kanzler Jeremy Hunt – der am vergangenen Freitag ernannt worden war, nachdem sie Kwasi Kwarteng aus dem Amt gedrängt hatte – zerriss die Wirtschaftsagenda, die sie und Kwarteng gemeinsam erarbeitet hatten. Die Ereignisse haben die nackte Macht des Finanzkapitals und die Art und Weise, wie es seine Diktatur ausübt, in lebendiger Erfahrung enthüllt.

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Von Roman Jeziersky – 20. Oktober 2022

Flüchtlinge und Wohnungsnot: Unter dem Deckmantel der „Solidarität“ mit der Ukraine verdient die Sozialindustrie an der Not der Armen, es gibt eigentlich genug Wohnungen in Deutschland, nur werden diese immer weniger bezahlbar. – Verstehen Sie Spaß, lieber Leser, liebe Leserin? In diesen spaßlosen Zeiten der Krise glauben einige Medien der „(ver)öffentlich(t)en Meinung“ offenbar, sie könnten dem Publikum zur Primetime nicht mehr alles zumuten, damit die Stimmung nicht noch weiter in den Keller rutscht: Schließlich sind nach der aktuellsten ARD-Umfrage nur noch 42 Prozent der Befragten für eine weitergehende militärische Unterstützung der Ukraine – aber 47 Prozent fordern mehr Zurückhaltung. Und damit hat sich dieses Stimmungsbild in der Mehrheit erstmals seit Februar gewandelt.

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Von Florian Warweg – 19. Oktober 2022

Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte.

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Von Nick Beams – 19. Oktober 2020

Die Inflation liegt auf dem höchsten Stand seit vier Jahrzehnten, die Zinserhöhungen der US-Notenbank und anderer Zentralbanken gehen weiter, und die Gefahr einer weltweiten Rezession wird immer größer. Vor diesem Hintergrund fand am Dienstag ein Ereignis statt, das die wesentliche Klassendynamik in der tiefen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft auf den Punkt bringt: Nachdem ein Bericht von Bloomberg eine Rezession in den USA in den nächsten zwölf Monaten vorausgesagt hatte, stiegen die Aktien an der Wall Street den zweiten Tag in Folge an. Zuvor hatte es noch Börsenverluste gegeben. Die Finanzspekulanten freuten sich über die Aussicht auf eine Rezession, wohl wissend, dass die Politik der Federal Reserve nicht darauf abzielt, die Preistreiberei und Profitmaximierung der Unternehmen zu bremsen, sondern die Löhne der Arbeiter zu senken.

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Von Thomas Röper – 19. Oktober 2022

Russland hat in den neuen und in den an sie angrenzenden Gebieten das volle oder teilweise Kriegsrecht ausgerufen. Offenbar erwartet Russland eine Eskalation und massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele in den Gebieten. – Ich habe bereits berichtet, dass das Gebiet Cherson evakuiert wird und dass Russland in der Region mit einer massiven Offensive des ukrainischen Militärs rechnet. Offenbar ist die Befürchtung auf russischer Seite weniger, dass die ukrainische Armee dabei nennenswerte militärische Erfolge erringen könnte, vielmehr befürchtet man in Russland massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele – und zwar nicht nur in Cherson, sondern auch in anderen Regionen Russlands. Dass Russland massive Raketenangriffe befürchtet, hat neue Oberkommandierende der russischen Truppen im Konfliktgebiet, General Sergej Surowikin, bereits in dem mit ihm veröffentlichten Interview gesagt: „Wir haben Informationen, dass das Kiewer Regime in der Region Cherson verbotene Kriegsmethoden anwenden könnte, dass Kiew einen massiven Raketenangriff auf den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka und einen massiven Raketen- und Artillerieangriff auf die Stadt vorbereitet, ohne bei den Zielen wählerisch zu sein. Diese Aktionen könnten zur Zerstörung der Infrastruktur des wichtigen Industriezentrums und zu schweren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.“

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