Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es um die Versuche der US-Regierung, die Programme zu vertuschen. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen auch keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben? Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet. Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt. Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden. Ich weiß, dass viele der russischen Erklärungen für die meisten Menschen uninteressant klingen, aber ich mache mir trotzdem die Mühe, sie zu übersetzen, weil sie für Experten interessant sind, denn viele Namen von Menschen und vor allem Organisationen, die die Russen erwähnen, sind in Expertenkreisen wohlbekannt. Das gilt beispielsweise für die mit Geldern der CIA gegründete Firma Metabiota und die NGO Eco-Health Alliance … In der neuesten Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium wieder auf die Vertuschungsversuche der US-Regierung hingewiesen. Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen, im Anschluss an meine Übersetzung der russischen Erklärung finden Sie die gesamte Chronologie der russischen Veröffentlichungen zu dem Thema.

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Von Ralf Wurzbacher – 9. Oktober 2023

Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Oktober 2023

Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben. – Der Valdai-Club ist die wichtigste geopolitische Denkfabrik in Russland, die einmal pro Jahr zu ihrer großen Konferenz, dem Valdai-Forum, einlädt. Der Höhepunkt ist dabei immer die Podiumsdiskussion mit dem russischen Präsidenten Putin, der zunächst eine Grundsatzrede zur internationalen politischen Lage hält und sich danach noch zwei oder drei Stunden den Fragen stellt. Ich habe Putins Rede auch dieses Jahr wieder übersetzt. Sie unterscheidet sich auffällig von seinen Reden der letzten Jahre, denn sie war kaum mehr an den Westen gerichtet. In den früheren Jahren hat Putin den Westen zwar kritisiert, aber es war offensichtlich, dass Putin noch darauf gehofft hat, sich mit dem Westen irgendwie zu verständigen. Das war in diesem Jahr anders, denn seine Rede war ganz klar an das Publikum und die Entscheidungsträger der nicht-westlichen Staaten gerichtet. Putin hat ihnen seine Vision einer künftigen Weltordnung vorgestellt. Wer mein Buch „Putins Plan“ gelesen hat, der weiß ungefähr, was Putin inhaltlich gesagt hat, aber es ist interessant, es hier in seinen Worten zu lesen.

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Von Florian Warweg – 5. Oktober 2023

Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach.

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Von Peter Schwarz – 5. Oktober 2023

Zwei Wochen nachdem der kanadische Premier Justin Trudeau, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser sowie das gesamte kanadische Parlament den ukrainischen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka mit einer stehenden Ovation feierten, wird immer offensichtlicher, dass es sich dabei nicht um ein Missverständnis, sondern um eine gezielte Provokation handelte. – Die Logik des Ukrainekriegs erfordert die Rehabilitierung der schlimmsten Verbrechen des Nazi-Regimes. Nach dem Debakel der ukrainischen Sommeroffensive verschärfen die USA, Deutschland und die Nato den Krieg nicht nur mit Waffenlieferungen in zweistelliger Milliardenhöhe, sondern bereiten auch die Entsendung eigener Truppen vor, um die Atommacht Russland zu besiegen und zu „fragmentieren“, wie es der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, kürzlich formulierte. Das ist nur mit Methoden möglich, wie sie die Nazis in ihrem Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion anwandten, als sie über 25 Millionen Sowjetbürger sowie sechs Millionen Juden umbrachten und in Deutschland eine unbarmherzige Diktatur errichteten, um jede Opposition gegen den Krieg zu ersticken. Hatten Trudeau und Co. ihre Huldigung Hunkas anfangs noch als Missverständnis dargestellt und angebliches Nichtwissen vorgetäuscht, gehen die Medien nun dazu über, seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS offen zu verteidigen. Am Montag veröffentlichte die europäische Website der US-Tageszeitung Politico, die sich vollständig im Besitz des deutschen Axel Springer Verlags befindet, einen Kommentar, der Hunkas Mitgliedschaft in der Waffen-SS rechtfertigt und dabei Lügen und Geschichtsfälschungen aneinanderreiht, wie man sie bisher nur von Holocaustleugnern wie David Irving kannte.

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Von Andre Damon – 2. Oktober 2023

Am Samstag stellte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die direkte Entsendung britischer Militärangehöriger in die Ukraine in Aussicht, die nominell als Ausbilder der ukrainischen Streitkräfte dienen sollen. „Vor allem im Westen des Landes bietet sich meiner Meinung nach jetzt die Gelegenheit, mehr Dinge ‚ins Land‘ zu verlegen“, sagte er dem Telegraph. „Ich denke, es wird eine Bewegung geben, um mehr Ausbildung und Produktion ins Land zu verlegen“, fügte Shapps hinzu. Er stellte auch eine direkte Beteiligung der Royal Navy an Kampfeinsätzen gegen die russische Schwarzmeerflotte in Aussicht und erklärte: „Großbritannien ist eine Marinenation, also können wir helfen.“ Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigte de facto den Vorstoß von Shapps und sagte: „Der Verteidigungsminister meinte, dass es durchaus möglich sein könnte, dass wir eines Tages einiges von diesem Training in der Ukraine durchführen.“ Es muss eine Warnung ausgesprochen werden: Wenn Pläne zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine öffentlich diskutiert werden, dann deshalb, weil die Entscheidung bereits getroffen wurde – und zwar von einer im Geheimen arbeitenden politischen und militärischen Kabale. Sie mögen anfangs als „Berater“, „Ausbilder“ oder „Aufseher“ bezeichnet werden, aber die Strategie ist offensichtlich: Britische „Berater“ und „Ausbilder“ werden in der Ukraine getötet werden, und die Regierung Sunak wird diese Tatsache als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen. Der Krieg von USA und NATO gegen Russland wird ohne Unterstützung der Bevölkerung geführt. Die NATO-Regierungen sind an einer Verschwörung beteiligt, um den Konflikt hinter dem Rücken der Bevölkerung zu eskalieren. Öffentlich erklären sie, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden und dass sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an dem Konflikt streng zu begrenzen. Im Verborgenen arbeiten sie darauf hin, den Konflikt zu einem schrankenlosen Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten zu eskalieren.

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Von Thomas Röper/Financial Times – 2 Oktober 2023

Die Financial Times meldet einen Anstieg von Fällen multiresistenter Keime in der EU. Der Grund sind ukrainische Soldaten und Zivilisten, die diese Keime in sich tragen. Dass dieses Phänomen ein weiteres Indiz für die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine sind, wird allerdings verschwiegen. – Die Financial Times meldete unter Berufung auf einen Bericht der US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, dass Ärzte in einem US-Militärkrankenhaus in Deutschland Anfang 2023 bei einem verwundeten ukrainischen Soldaten eine Infektion entdeckt hatten, die gegen fast alle verfügbaren Antibiotika resistent war. Bei dieser Gelegenheit ging die Financial Times genauer auf das Thema ein und meldete, dass solche Fälle in Westeuropa seit 2014 häufiger geworden und dass eine beträchtliche Anzahl der Infizierten Ukrainer – sowohl Flüchtlinge als auch verwundete Soldaten – sind. Das bedeutet, dass es in der Ukraine offensichtlich ein Problem mit multiresistenten Keimen gibt, was in dem Artikel verlinkte Quellen bestätigen. Diese Information ist deshalb brisant, weil sie ein weiterer sehr deutlicher Beleg für die Existenz der US-Biowaffenprogramme in der Ukraine ist. Warum das so ist, schauen wir uns nun an.

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Von Amalia van Gent – 2. Oktober 2023

Nach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten „europäischen Werte“? – Der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten.

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Von Johannes Stern – 29. September 2023

Die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, hat sich an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament beteiligt. Das unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist. 78 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs erhebt sich eine Spitzendiplomatin des Auswärtigen Amts und huldigt dem Mitglied einer Organisation, die eine Schlüsselrolle beim Holocaust und in Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion spielte. Der Versuch des Auswärtigen Amts, den Vorfall im Nachhinein herunterzuspielen und zu rechtfertigen, ist verlogen und zynisch. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage eines Journalisten zunächst die Teilnahme Sparwassers. Die Botschafterin habe „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen“. Dann fügte er entschuldigend hinzu, die Anwesenheit Hunkas sei „ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt“ worden. Er könne „sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist“. Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig unglaubwürdig. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor dem kanadischen Parlament war ein wichtiges politisches Ereignis, das akribisch vorbereitet wurde. Geladene Gäste wurden schon aus Sicherheitsgründen genau überprüft. Das gilt insbesondere für einen „Ehrengast“ wie Hunka, der namentlich aufgerufen und offiziell gefeiert wurde. Selbst wenn die deutsche Botschafterin vorher nicht informiert worden sein sollte, spätestens bei der Vorstellung Hunkas durch den mittlerweile zurückgetretenen kanadischen Parlamentssprecher Anthony Rota musste ihr klar sein, wer Hunka war.

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Von Ralf Wurzbacher – 29. September 2023

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! – Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich höchstpersönlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Grünen-Partei. Man wolle die Oberstaatsanwältin entlasten und „Möglichkeiten für eine effizientere und zügigere Aufgabenerledigung“ eröffnen, begründete der 53-Jährige den Schritt. Der Vorgang sorgt behördenintern für „beispiellosen Streit“, schrieb am Donnerstag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Brorhilker selbst bezichtige den Minister „praktisch der Lüge“.

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