Von Frank Blenz – 19. Oktober 2023

Der Amtseid hoher Würdenträger in unserem Land, die Volksvertreter genannt werden, schließt ein, dass diese Schaden von den Bürgern abwenden, ja, vermeiden. Beim Fracking-Gas scheint der Eid keine Rolle zu spielen. Dieser Tage können interessierte Mediennutzer sich beim NDR eine umfassende, eigene Einschätzung und Bewertung zu den Themen Fracking-Gas, LNG-Anlagen und Interessen für oder Bürgerprotest gegen Fracking bilden. Hier nachfolgend aufgeführte Informationen und Einschätzungen müssten jeden Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Umkehr, zum Einhalten auf einem fatalen, katastrophalen Weg bewegen. Den vielen Menschen, die sich der schlimmen Entwicklung und den dafür Verantwortlichen in den Weg stellen, gebührt umso mehr großer Respekt – auch den NDR-Autoren.

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Von Florian Warweg – 17. Oktober 2023

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2023

Westliche Staaten berufen sich gerne auf die „regelbasierte Ordnung“, die außerhalb des Westens abgelehnt wird. Warum ist das so und welche Regeln gelten in der „regelbasierte Ordnung“? – Die westlichen Staaten sprechen in den letzten Jahren immer öfter von der „regelbasierten Ordnung“, für die sie stehen und die von Russland und China bedroht wird. Da drängt sich die Frage, was diese „regelbasierte Ordnung“ eigentlich ist, geradezu auf. Das deutsche Außenministerium hat dem Thema sogar eine eigene Seite gewidmet, auf der man aber auch keine Aufstellung der „Regeln“ findet, auf denen diese Ordnung „basiert“. Wer im Internet auf Deutsch danach sucht, der findet sehr interessante Informationen. Auf der Seite Abgeordnetenwatch, auf der Deutsche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fragen stellen können, hat ein User dem transatlantischen Hardliner Roderich Kiesewetter, der derzeit als einer der radikalsten deutschen Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine auftritt, folgende Frage gestellt: „Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wer hat die werte- und regelbasierte Ordnung festgesetzt? Findet sich etwas davon in irgendeiner Verfassung oder in Grundlagen der EU oder der UNO? Haben alle Länder der Welt einer solchen Ordnung zugestimmt? Besten Gruß Rainer W.“ Die Frage ist sehr berechtigt, schließlich können internationale Regeln ja nur dann gelten, wenn ihnen alle Staaten zugestimmt haben. In der internationalen Politik ist es nicht vorgesehen, dass einige Staaten (auch, wenn sie eine Mehrheit stellen) dem Rest der Welt vorschreiben, welchen Regeln sie zu folgen haben. Der US-geführte Westen, dem etwa 50 Staaten angehören, würde es nie akzeptieren, wenn die restlichen 140 Staaten der Welt Regeln beschließen würde, nach denen dann auch der Westen leben müsste.

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Von Thomas Röper – 13. Oktober 2023

Inzwischen ist es offensichtlich, dass Israels Geheimdienste vor dem Angriff der Hamas gewarnt waren. Damit stellt sich die Frage, warum der Angriff zugelassen wurde. – Ich habe schon vor einigen Tagen die Frage gestellt, ob die israelischen Geheimdienste wirklich versagt haben, oder ob sie von dem Angriff der Hamas gewusst und ihn zugelassen haben. Inzwischen bin ich mir sicher, dass die israelische Regierung gewarnt war, den Angriff aber zugelassen hat. Dafür gibt es einen Ausdruck, er nennt sich „LIHOP“ („Let it happen in purpose“, übersetzt „lass es absichtlich zu“). Ich werde hier zunächst aufzeigen, warum ich der Meinung bin, dass Israel – und auch die USA – von dem Angriff gewusst und ihn zugelassen haben, danach schauen wir uns an, welche Gründe es dafür gegeben haben könnte. Die Warnungen: Der ägyptische Geheimdienst hat schon vor einigen Tagen mitgeteilt, er habe den israelischen Geheimdienst vor dem anstehenden Angriff der Hamas gewarnt, was die israelische Regierung sofort bestritten hat. Inzwischen ist das Dementi nicht mehr haltbar, wie wir sogar im Spiegel erfahren können: „Hat der ägyptische Geheimdienst Benjamin Netanyahu vor der Hamas-Invasion gewarnt? Diese Frage haben gleich mehrere israelische Journalisten zu Wochenbeginn gestellt. Der israelische Ministerpräsident reagierte sofort. Seine Pressestelle erklärte am Montag: »Das sind absolute Fake News«. Man habe keine Warnung aus Kairo erhalten, und Netanyahu habe keinen ägyptischen Geheimdienstler getroffen oder gesprochen. (…) Am Mittwoch erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dann Michael McCaul, Israel habe sehr wohl eine Botschaft erhalten. »Wir wissen, dass Ägypten die Israelis drei Tage vorher gewarnt hat, dass sich ein solches Ereignis zutragen könnte«, sagte der mächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. »Es gab eine Warnung, ich denke, die Frage ist, auf welcher Ebene.«“ Außerdem hat AP gemeldet, dass die Hamas bereits am 12. September in sozialen Medien ein Video veröffentlicht hat, auf dem das Einüben von Manövern für den Angriff auf Israel zu sehen sind. Es zeigt Militante, die einen Grenzzaun in die Luft sprengen, städtische Gebäude einnehmen und auf menschliche Ziele aus Papier schießen. Bei der Übung trainierte die Hamas auch die Eroberung von Betontürmen und Antennensystemen, die sie später in Israel durchführte.

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Von Florian Warweg – 13. Oktober 2023

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig.

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Von Peter Schwarz – 13. Oktober 2023

Der 12. Oktober 2023 wird als Datum in die Geschichte eingehen, an dem alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, die Reihen schlossen und sich einhellig zu einer Politik des hemmungslosen Militarismus und der politischen Unterdrückung bekannten. Der Bundestag stellte der israelischen Regierung einen Freibrief aus, sich für den Aufstand im Gazastreifen grausam an der palästinensischen Bevölkerung zu rächen, und versprach, sie dabei mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Er drohte allen regionalen Organisationen und Mächten, die es wagen, den Palästinensern zu helfen, mit militärischer Vergeltung und verpflichtete sich, in Deutschland jede Sympathiebekundung mit den Palästinensern zu verfolgen, zu bestrafen und zu unterdrücken. Als der Bundestag am Donnerstag tagte, hatte die israelische Regierung längst deutlich gemacht, dass sie Kriegsverbrechen von gewaltigem Ausmaß plant. Sie hatte bereits begonnen, den Gazastreifen, wo über zwei Millionen Menschen ohne Fluchtmöglichkeit auf engstem Raum zusammengepfercht leben, in eine Hölle zu verwandeln. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte verkündet: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ Premier Benjamin Netanjahu hatte geschworen, sämtliche Mitglieder der in Gaza regierenden Hamas zu töten. „Wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den ‚Islamischen Staat‘ zerstört hat,“ drohte er. Jedes Hamas-Mitglied sei „ein toter Mann“. Da die Hamas in Gaza tief verwurzelt ist, bedeutet dies die Ermordung von Hunderttausenden.

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von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2023

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon.

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Von Rainer Werning und Wolf Göhring – 12. Oktober 2023

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2023

Die Bilder aus Gaza zeigen, wie unterschiedlich Russland und Israel militärisch vorgehen. Für die israelische Armee spielen Menschenleben keine Rolle, sie vernichtet gnadenlos Wohngebiete. – In diesem Artikel soll es nicht um die Schuldfrage des einen oder anderen Krieges gehen, hier wird es nur um den Unterschied des militärischen Vorgehens gehen. Die westlichen Medien berichten seit über anderthalb Jahren vom angeblich brutalen Vorgehen der russischen Armee, während ich immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die russische Armee ganz und gar nicht brutal, sondern ausgesprochen umsichtig vorgeht. Das Vorgehen der israelischen Armee bestätigt das nun anschaulich. Mariupol vs. Gaza: Im Frühjahr letzten Jahres machte Mariupol Schlagzeilen, das in den Kämpfen zwischen der russischen Armee und dem nazistischen Asow-Bataillon der Ukraine zerstört wurde. Damals wurde Mariupol von westlichen Medien als Beispiel für die angebliche Brutalität des russischen Vorgehens angeführt, während ich, der ich Mariupol im April 2022 noch während der Kampfhandlungen besucht habe, das Gegenteil behauptet habe. Wie kann das sein, wenn man sich die Zerstörung Mariupols vor Augen führt? Ich will hier auch nicht wiederholen, dass mir die Menschen in Mariupol erzählt haben, dass es die ukrainischen Asow-Einheiten waren, die für den größten Teil der Schäden in der Stadt verantwortlich waren, das wird ja bekanntlich als „russische Propaganda“ bezeichnet. Wir vergleichen einfach nur die Schäden und das Vorgehen der russischen und der israelischen Streitkräfte. Die Bilder in Mariupol waren schockierend, denn nach fast zweimonatigen Straßenkämpfen gab es wohl kein unbeschädigtes Haus mehr in der Stadt. Aber eines war auffällig: Die Hochhäuser, die das Stadtbild von Mariupol dominiert haben, waren fast alle ausgebrannt, standen aber alle noch, nur sehr selten sah man mal ein Hochhaus, das teilweise eingestürzt war. … Das ist in Gaza nach nur wenigen Tagen israelischem Bombardements ganz anders. Nach letzten Meldungen wurden in Gaza schon über 22.000 Wohnhäuser zerstört, auch Krankenhäuser und Schulen wurden nicht verschont. Auch die Videos sprechen eine deutliche Sprache, denn die israelische Luftwaffe tut etwas, was die russischen Streitkräfte nie getan haben: Sie bombardiert gezielt Hochhäuser und bringt sie zum Einsturz. Auf Zivilisten wird keine Rücksicht genommen, aktuell sind, nach nur wenigen Tagen der Kämpfe, bereits über 200.000 Palästinenser obdachlos.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es um die Versuche der US-Regierung, die Programme zu vertuschen. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen auch keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben? Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet. Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt. Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden. Ich weiß, dass viele der russischen Erklärungen für die meisten Menschen uninteressant klingen, aber ich mache mir trotzdem die Mühe, sie zu übersetzen, weil sie für Experten interessant sind, denn viele Namen von Menschen und vor allem Organisationen, die die Russen erwähnen, sind in Expertenkreisen wohlbekannt. Das gilt beispielsweise für die mit Geldern der CIA gegründete Firma Metabiota und die NGO Eco-Health Alliance … In der neuesten Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium wieder auf die Vertuschungsversuche der US-Regierung hingewiesen. Die Links und Folien habe ich aus dem Original übernommen, im Anschluss an meine Übersetzung der russischen Erklärung finden Sie die gesamte Chronologie der russischen Veröffentlichungen zu dem Thema.

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