Von Kumaran Ira – 13. April 2023

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine politische Krise ausgelöst, indem er seine weitgehenden Rentenkürzungen gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzte. Er behauptete fälschlicherweise, es sei nicht genug Geld für die Renten vorhanden. Mit seiner Forderung, eine europäische „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, wird jedoch immer deutlicher, dass Macrons Rentenkürzungen auf eine massive Umleitung von Ressourcen von Arbeitern und Rentnern zum Militärapparat abzielen, um einen globalen Krieg zu finanzieren, der hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet wird. Letzte Woche legte der Minister für die Streitkräfte Sébastien Lecornu dem Ministerrat das Militärprogrammgesetz (LPM) für 2024-2030 vor. Demnach würde das Budget der Streitkräfte 2024 um 3,1 Milliarden Euro und von 2025 bis 2027 um drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ab 2028 soll der Etat um vier Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wie Macron im Januar ankündigte, erhöht das künftige LPM das Gesamtbudget für die Streitkräfte über sieben Jahre auf 413 Milliarden Euro. Der Militärhaushalt würde im Jahr 2030 69 Milliarden Euro erreichen, gegenüber 32 Milliarden Euro im Jahr 2017. Fünf Milliarden Euro sollen in Drohnen investiert werden, 49 Milliarden Euro in die Wartung der Ausrüstung, fünf Milliarden Euro in Nachrichtendienste und Spionageabwehr, 13 Milliarden Euro für Auslandseinsätze und 16 Milliarden Euro für den Aufbau von Munitionsbeständen. Macron will außerdem rund 6 Milliarden Euro für die Entwicklung der Weltraum- und 4 Milliarden Euro für die Cyberkriegsführung ausgeben. Das französische Verteidigungsministerium erklärt ganz offen, dass es sich auf einen groß angelegten Krieg vorbereitet, der zu massiven Verlusten führen würde. Es erklärt: „Das Militärprogrammgesetz 2024-2030 wird es uns ermöglichen, die Kapazitäten unserer Armeen so anzupassen, dass wir für einen großen Konflikt mit hoher Intensität gerüstet sind. Es reicht von der Modernisierung unserer Ausrüstung bis zum Aufbau einer Kriegswirtschaft.“ Die Armee erhält mehr gepanzerte Scorpion-Fahrzeuge und schwere Caesar-Artillerie sowie mehrere Hubschraubertypen. Die Luft- und Raumfahrttruppen werden weitere Rafale-Jets kaufen und ihre strategische Transportflotte verstärken.

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Herausgeber: Hannes Hofbauer und Stefan Kraft – 9. April 2023

Mit Beiträgen von Olga Baysha, Ralph Bosshard, Erhard Crome, Eugen Drewermann, Thomas Fazi, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Boris Kagarlitsky, Sabine Kebir, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Werner Rügemer, Sabine Schiffer, Jochen Scholz, Peter Wahl und Florian Warweg. März 2023, Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m. b. H., Wien

Von Andrei Kirillov – 8. April 2023

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidenten wurde in den deutschen in schönen Farben beschrieben, denn er habe die westliche Einigkeit bestätigt. Das wird außerhalb der deutschen Medienblase durchaus anders gesehen. – Wenn deutsche Medien über den Besuch von Macron und von der Leyen in China berichtet haben, haben sie herausgestrichen, dass der gemeinsame Besuch die Einigkeit des Westens demonstriert habe. Das mag auch die Absicht gewesen sein, aber schon das offizielle Protokoll sprach eine andere Sprache. Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China, und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen. Dass der Besuch der beiden, der protokollarisch zwei getrennte Besuche war, kein Erfolg war, stellte auch das [US-]amerikanische Portal Politico fest, das unter der Überschrift „Macron scheitert daran, Xi Jinping wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine zu bewegen“ über den Besuch berichtet hat. Auch der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien …

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Von Helene Cooper und Eric Schmitt (NYT) – 6./8. April 2023

Auf Twitter und Telegram sind geheime Dokumente über Pläne der USA und der NATO aufgetaucht. – Die geleakten US-Geheimdokumente sind weitere Indizien dafür, dass der Westen die Ukraine vorsätzlich dazu angestiftet hat, einen bewaffneten Konflikt mit Russland anzuzetteln, obwohl er das immer noch bestreitet: Die USA und ihre NATO-Vasallen hatten von Anfang an vor, in und unter Ausnutzung der Ukraine Russland in einen Krieg zu verwickeln.

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[Zum Originalbeitrag in der New York Times]l

Von Chris Marsden – 7. April 2023

Seit Jahren läuft weltweit eine unerbittliche Kampagne gegen die Gegner des Zionismus als „linke Antisemiten“. So wird auch jeder bezeichnet, der die Errichtung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser und ihre ständige Verfolgung kritisiert. Diese Hexenjagd richtet sich gegen jeden, der eine Analogie oder einen Vergleich zwischen Israels Behandlung der Palästinenser und dem Hitlerfaschismus herstellt oder Israel je mit der Apartheidherrschaft in Südafrika gleichgesetzt hat. Sie stützt sich auf die Behauptung, dass der Zionismus die kollektiven Interessen der Juden auf der ganzen Welt vertrete, und dass der Staat Israel diese kollektive Selbstidentität verkörpere. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stand die sogenannte „Arbeitsdefinition“ über Antisemitismus, welche die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedet hat, und auf der sie seither beharrt. Die IHRA-Definition enthält Beispiele für Antisemitismus, die effektiv auch jegliche Kritik an der israelischen Regierung verbieten.

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Von Jason Melanovski – 7. April 2023

Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.

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Von Jean Shaoul – 7. April 2023

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben israelische Sicherheitskräfte zum zweiten Mal in Folge einen grausamen Angriff auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem verübt. Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummimantel-Stahlgeschossen wurden 20.000 palästinensische Gläubige angegriffen, während bewaffnete Soldaten die zum Ramadan-Gebet versammelten Gläubigen gewaltsam entfernten und mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf sie einschlugen.Laut dem palästinensischen Roten Halbmond, der angab, dass die israelischen Streitkräfte medizinisches Personal daran hinderten, die Verwundeten zu versorgen, verlief die zweite Razzia mit sechs Verwundeten weniger heftig als die erste, bei der mindestens 37 Menschen verletzt worden waren. Der zweite Gewaltausbruch ereignete sich einen Tag nach der ersten Polizeirazzia, bei der etwa 450 Gläubige verhaftet und Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Moschee verboten worden war. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Stärke“, lobte die Polizei. Israels Angriff hat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, die Europäische Union und die Türkei riefen zum Abbau der Spannungen auf.

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Von Thomas Röper – 7. April 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert. … Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen. Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. … In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“. … Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. … Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. … Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat: „Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“ Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit-)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet, was inzwischen sogar die Mainstream-Medien vereinzelt erwähnen. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben. Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

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Von Peter Schwarz – 7. April 2023

Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.

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Von Nick Beams – 4. April 2023

Saudi-Arabien und weitere Mitglieder der Opec+ (das Bündnis umfasst neben den traditionellen Opec-Ländern auch Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman) haben überraschend eine Drosselung der Öl-Förderung angekündigt. Die beschlossene Produktionskürzung soll etwas mehr als eine Million Barrel (ca. 160 Mio. Liter) pro Tag umfassen, und sie wird hauptsächlich von Saudi-Arabien und Russland getragen. Der Beschluss ist offenbar eine Antwort auf die Sorge vor einem weltweiten Konjunkturrückgang infolge der jüngsten Bankenturbulenzen. In Absprache mit den Mitgliedsländern kündigte Saudi-Arabien seine „freiwillige“ Förderkürzung von 500.000 Barrel (ca. 80 Mio. Liter) Erdöl pro Tag an, das entspricht knapp fünf Prozent seiner gesamten Fördermenge. Die Ankündigung verursachte direkt zu Wochenbeginn einen sprunghaften Anstieg auf dem Ölmarkt, wobei der amerikanische Ölpreis um sieben Prozent zulegte. In Europa legten Preise ebenfalls um bis zu acht Prozent zu. Das Außergewöhnliche an der Entscheidung war, dass sie außerhalb eines offiziellen Kartell-Treffens fiel, was laut der Financial Times „auf ein enormes Maß an Dringlichkeit für Förderkürzungen bei den teilnehmenden Mitgliedern schließen lässt“. Der Markt wurde von dieser Entwicklung völlig überrascht. Wie Bloomberg berichtet, hatte keiner der 14 zuvor befragten Händler und Analysten eine Änderung des Produktionsniveaus vorausgesehen. Sie beriefen sich dabei auf den saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman, der im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die im Oktober letzten Jahres festgelegten Opec+-Ziele „bis zum Jahresende bestehen bleiben, Basta!“

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