Von Peter Schwarz – 28. April 2026
Die deutschen Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Mit 97 Milliarden Euro (114 Milliarden Dollar) steht Deutschland hinter den USA, China und Russland weltweit an vierter Stelle. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Und der Anstieg geht weiter, von derzeit 2,3 auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind dann mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr, etwa 40 Prozent des gegenwärtigen Bundeshaushalts.
Die Rechnung für diese gewaltige Aufrüstung wird der Arbeiterklasse präsentiert – in Form sinkender Sozialausgaben, schlechterer Gesundheitsversorgung, geringerer Renten, niedrigerer Löhne und Massenarbeitslosigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem Wirtschaftsverbände und Leitmedien nicht anmahnen, die Regierung müsse nun endlich „liefern“, „mutige Reformen“ beschließen, den „Widerstand brechen“ und „die Wut aushalten“.
Die Regierung tut ihr Bestes, diesen Forderungen nachzukommen. Vor dem Hintergrund der seit vier Jahren andauernden wirtschaftlichen Stagnation, des Jobmassakers in der Auto- und Chemieindustrie und steigender Preise infolge des Irankriegs plant sie soziale Angriffe, die von den bestehenden Sozialleistungen nur einen Trümmerhaufen übriglassen werden.
Bereits am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckpunkte für den zukünftigen Haushalt beschließen und eine Gesundheitsreform verabschieden, die im kommenden Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro kürzt. Die Folgen sind schlechtere Versorgung und teurere Medikamente für die Patienten und noch unerträglichere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
Vor den Sommerferien legt dann die „Alterssicherungskommission“ ihre Vorschläge zur Rentenreform vor, die im Herbst beschlossen werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits drastische Einschnitte angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter,“ sagte er letzte Woche auf einer Jubiläumsveranstaltung des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“