Von Chris Marsden – 7. April 2023

Seit Jahren läuft weltweit eine unerbittliche Kampagne gegen die Gegner des Zionismus als „linke Antisemiten“. So wird auch jeder bezeichnet, der die Errichtung Israels durch die Vertreibung der Palästinenser und ihre ständige Verfolgung kritisiert. Diese Hexenjagd richtet sich gegen jeden, der eine Analogie oder einen Vergleich zwischen Israels Behandlung der Palästinenser und dem Hitlerfaschismus herstellt oder Israel je mit der Apartheidherrschaft in Südafrika gleichgesetzt hat. Sie stützt sich auf die Behauptung, dass der Zionismus die kollektiven Interessen der Juden auf der ganzen Welt vertrete, und dass der Staat Israel diese kollektive Selbstidentität verkörpere. Im Mittelpunkt dieser Kampagne stand die sogenannte „Arbeitsdefinition“ über Antisemitismus, welche die zwischenstaatliche Organisation International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedet hat, und auf der sie seither beharrt. Die IHRA-Definition enthält Beispiele für Antisemitismus, die effektiv auch jegliche Kritik an der israelischen Regierung verbieten.

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Von Jason Melanovski – 7. April 2023

Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.

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Von Jean Shaoul – 7. April 2023

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben israelische Sicherheitskräfte zum zweiten Mal in Folge einen grausamen Angriff auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem verübt. Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummimantel-Stahlgeschossen wurden 20.000 palästinensische Gläubige angegriffen, während bewaffnete Soldaten die zum Ramadan-Gebet versammelten Gläubigen gewaltsam entfernten und mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf sie einschlugen.Laut dem palästinensischen Roten Halbmond, der angab, dass die israelischen Streitkräfte medizinisches Personal daran hinderten, die Verwundeten zu versorgen, verlief die zweite Razzia mit sechs Verwundeten weniger heftig als die erste, bei der mindestens 37 Menschen verletzt worden waren. Der zweite Gewaltausbruch ereignete sich einen Tag nach der ersten Polizeirazzia, bei der etwa 450 Gläubige verhaftet und Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Moschee verboten worden war. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Stärke“, lobte die Polizei. Israels Angriff hat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, die Europäische Union und die Türkei riefen zum Abbau der Spannungen auf.

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Von Thomas Röper – 7. April 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert. … Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen. Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. … In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“. … Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. … Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. … Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat: „Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“ Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit-)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet, was inzwischen sogar die Mainstream-Medien vereinzelt erwähnen. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben. Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

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Von Peter Schwarz – 7. April 2023

Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.

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Von Nick Beams – 4. April 2023

Saudi-Arabien und weitere Mitglieder der Opec+ (das Bündnis umfasst neben den traditionellen Opec-Ländern auch Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman) haben überraschend eine Drosselung der Öl-Förderung angekündigt. Die beschlossene Produktionskürzung soll etwas mehr als eine Million Barrel (ca. 160 Mio. Liter) pro Tag umfassen, und sie wird hauptsächlich von Saudi-Arabien und Russland getragen. Der Beschluss ist offenbar eine Antwort auf die Sorge vor einem weltweiten Konjunkturrückgang infolge der jüngsten Bankenturbulenzen. In Absprache mit den Mitgliedsländern kündigte Saudi-Arabien seine „freiwillige“ Förderkürzung von 500.000 Barrel (ca. 80 Mio. Liter) Erdöl pro Tag an, das entspricht knapp fünf Prozent seiner gesamten Fördermenge. Die Ankündigung verursachte direkt zu Wochenbeginn einen sprunghaften Anstieg auf dem Ölmarkt, wobei der amerikanische Ölpreis um sieben Prozent zulegte. In Europa legten Preise ebenfalls um bis zu acht Prozent zu. Das Außergewöhnliche an der Entscheidung war, dass sie außerhalb eines offiziellen Kartell-Treffens fiel, was laut der Financial Times „auf ein enormes Maß an Dringlichkeit für Förderkürzungen bei den teilnehmenden Mitgliedern schließen lässt“. Der Markt wurde von dieser Entwicklung völlig überrascht. Wie Bloomberg berichtet, hatte keiner der 14 zuvor befragten Händler und Analysten eine Änderung des Produktionsniveaus vorausgesehen. Sie beriefen sich dabei auf den saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman, der im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die im Oktober letzten Jahres festgelegten Opec+-Ziele „bis zum Jahresende bestehen bleiben, Basta!“

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Von Thomas Röper – 4. April 2023

Der Anti-Spiegel hat immer wieder über die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine berichtet. Nun bestätigt der aktuelle UNHCR-Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine diese Vorwürfe. … Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. … Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht. Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda. Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.

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Von Andre Damon – 4. April 2023

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte am Montag ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für diese Woche an. Das Treffen, das am heutigen Mittwoch in Kalifornien stattfinden soll, ist das hochrangigste Treffen mit einem taiwanesischen Staatsoberhaupt, das in den letzten Jahrzehnten auf amerikanischem Boden stattgefunden hat. Es bringt die Vereinigten Staaten näher an die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Das Treffen ist der jüngste Schritt in der Abkehr der Vereinigten Staaten von der Ein-China-Politik. Diese bestimmte die Diplomatie zwischen den Ländern seit einem Gipfeltreffen zwischen Richard Nixon und Mao Zedong im Jahr 1972. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das 1972 von beiden Seiten veröffentlicht wurde, erkannten die Vereinigten Staaten den Anspruch der Volksrepublik an, die rechtmäßige Regierung von ganz China, d.h. auf beiden Seiten der Meerenge von Taiwan zu sein. Die US-Regierung unter Präsident Trump bemühte sich systematisch um die Beendigung der Ein-China-Politik und die Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Gleichzeitig behauptete sie, damit auf die chinesische „Aggression“ zu reagieren. Diese Politik wurde unter der Biden-Regierung weiter intensiviert. Das Treffen am Mittwoch wird das erste Treffen zwischen einem taiwanesischen Staatsoberhaupt und einem Sprecher des US-Repräsentantenhauses auf amerikanischem Boden sein. Es findet in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, in der Nähe von Los Angeles statt.

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Von Andre Damon – 3. April 2023

Am Montag kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass Finnland am heutigen Dienstag als 31. Mitglied des US-geführten Militärbündnisses aufgenommen werde. Ende letzter Woche hatte die Türkei als letztes NATO-Mitglied dem Vorschlag zugestimmt. Stoltenberg rühmte sich, dass dies „der schnellste Ratifizierungsprozess in der modernen Geschichte der NATO“ gewesen sei und der Beitritt „innerhalb weniger Tage“ erfolgen werde. Diese Geschwindigkeit ist kein Zufall. Sie steht in engem Zusammenhang mit den Plänen der USA für eine Frühjahrsoffensive in der Ukraine, die mit einer umfangreichen militärischen Aufrüstung an der russischen Grenze einhergehen wird.
Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere Nato-Mitglieder entsenden Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und tausende von in NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Soldaten in den Konflikt, während sie gleichzeitig Pläne für die Stationierung von zehntausenden NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenze schmieden. Derzeit grenzen fünf NATO-Staaten an Russland: Estland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen. Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die NATO-Grenze de facto verdoppeln. Das Land weist mit 830 Meilen unter allen Ländern Europas die längste Landgrenze zu Russland auf. Die finnische Grenze ist nur 160 Kilometer von St. Petersburg entfernt, einem der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Zentren Russlands. Finnland kontrolliert wichtige Seewege, die von Russland genutzt werden, und spielt eine wichtige Rolle im Kampf um die Vorherrschaft in der Ostsee und der Arktis.

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Von Thomas Röpers – 3. April 2023

Die größte Gefahr für die Weltherrschaft der USA ist China. Die USA sind daher verzweifelt auf der Suche nach Verbündeten gegen China, und wollen China andererseits im Kampf gegen Russland auf ihre Seite ziehen. Das kann nicht klappen. – Russische Medien haben einen viel stärkeren Fokus auf China als deutsche Medien. So war es auch diese Woche wieder im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische China-Korrespondent hat über die aktuellen Entwicklungen der Konfrontation zwischen den USA und China berichtet und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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