Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Lawrows Aussagen bei der UNO

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Januar 2024

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bei der UNO in New York und hat sich den sich dabei auch den Fragen der internationalen Presse gestellt. Die TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Fakten über den Absturz der IL-76 und die „russische Bedrohung“: Worüber Lawrow in den USA gesprochen hat

Russland ist das letzte Land, das sich einen Krieg wünschen könnte, daher sind Aussagen über die „russische Bedrohung“ grundlos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates.

Der Minister betonte, dass der Westen die Militäroperation in der Ukraine unvermeidlich gemacht habe, zeigte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zur raschen Beilegung des Konflikts und bezeichnete die Methoden Kiews mit Blick auf den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Gefangenen als terroristisch. Er sprach auch über die Kontakte zwischen Moskau und Washington, die Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts und bewertete die Lage im Jemen.

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Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

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Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

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Mehr als 25.000 Todesopfer in Gaza, Israel droht mit Einmarsch in den Libanon

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Von Alex Lantier – 22. Januar 2024

Wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte, ist die bestätigte Zahl der Todesopfer durch den völkermörderischen Angriff der israelischen Regierung am Wochenende auf über 25.000 gestiegen. Ministeriumssprecher Ashraf al-Qudra erklärte am Sonntag, innerhalb der letzten 24 Stunden seien weitere 178 Menschen getötet worden, womit die Zahl der bestätigten Toten auf 25.105 gestiegen ist. Weitere 8.000 Palästinenser werden vermisst und gelten als tot. Dazu kommen 62.681 Verwundete.

Bei Luft- und Panzerangriffen auf die Stadt Chan Yunis im Süden wurde das Nasser-Krankenhaus getroffen, das seit der Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses durch israelische Truppen das größte noch funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen ist. Hani Mahmoud von Al Jazeera berichtete aus Chan Yunis: „Scharfschützen haben auf den Dächern von Hochhäusern Stellung bezogen und schießen auf Menschen in den Straßen. Die Menschen im Krankenhaus können nirgendwo mehr hin… Es gibt Kämpfe von Straße zu Straße und von Haus zu Haus.“

Berichten zufolge gab es auch im Norden des Gazastreifens schwere Bombenangriffe, u.a. auf Gaza-Stadt. In Rafah, nahe der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten, wurden fünf Menschen bei einem Luftangriff auf ein ziviles Auto getötet.

Die letzte Woche, seit Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, war laut Euro-Med Monitor eine der bisher blutigsten. Wie die humanitäre Organisation berichtete, haben israelische Streitkräfte in der letzten Woche 1.108 Menschen getötet, darunter 208 Frauen und mindestens 390 Kinder. Von den 1.934 bestätigten Verwundeten durch israelische Angriffe während der letzten Woche waren mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder.

Das israelische Regime verfolgt mit seinem völkermörderischen Angriff auf wehrlose Zivilisten das Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Mehr als ein Prozent der 2,3 Millionen Einwohner von Gaza wurden getötet, mehr als vier Prozent sind entweder tot, verwundet oder vermisst. Mehr als 60 Prozent der Wohngebäude sind laut Berichten der Weltbank und der Times of Israel schwer beschädigt, 45 Prozent sind unbewohnbar. Laut Berichten der Vereinten Nationen leidet mindestens ein Viertel der Bevölkerung von Gaza unter extremem Hunger, und mehr als 85 Prozent sind aus ihren Häusern geflohen.

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Lenins Platz in der Geschichte

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Von David North – 22. Januar 2024

Anlässlich des 100. Todestags von Lenin am 21. Januar veröffentlichen wir erneut diesen Essay des Vorsitzenden der internationalen WSWS-Redaktion, David North. Er erschien ursprünglich zum 150. Geburtstag Lenins am 22. April 2020.

Vor 150 Jahren, am 22. April 1870, wurde in der russischen Stadt Simbirsk Wladimir Iljitsch Uljanow geboren. Als Gründer der Bolschewistischen Partei und Führer der Oktoberrevolution von 1917 ging er unter dem Namen Lenin in die Geschichte ein. Ganz ohne Zweifel war er eine herausragende Persönlichkeit in der Politik und Geistesgeschichte des 20. Jahrhunderts.

Leo Trotzki schrieb einmal, dass das ganze Wesen Lenins in der Oktoberrevolution zusammengefasst ist. Was Trotzki mit dieser Beobachtung meinte, führte er in seiner Geschichte der Ereignisse von 1917 aus: „Neben Fabriken, Kasernen, Dörfern, Front, Sowjets besaß die Revolution noch ein Laboratorium: Lenins Kopf.“

Dieser Kopf hatte sich jahrzehntelang mit dem Problem der Revolution beschäftigt. In der Eroberung der politischen Macht durch die russische Arbeiterklasse im Oktober 1917 trafen zwei weltgeschichtliche Prozesse zusammen: erstens die Entwicklung der Widersprüche des russischen und des Weltkapitalismus und zweitens Lenins langwieriger, auf eine philosophisch-materialistische, d. h. marxistische Analyse der objektiven sozioökonomischen Bedingungen gestützter Kampf für den Aufbau der revolutionären sozialistischen Partei, die für die Arbeiterklasse notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit von allen politischen Agenturen der Bourgeoisie zu erlangen.

Wenn man das Genie und die einzigartige historische Rolle Lenins zu beschreiben sucht, muss man sagen, dass es außer Marx und Engels keine andere Gestalt in der Geschichte der sozialistischen Bewegung gibt, in deren politischer Arbeit das Verhältnis zwischen der bewussten Anwendung des philosophischen Materialismus – bereichert durch die neuesten Erkenntnisse der Naturwissenschaft (insbesondere der Physik) – und der Erarbeitung der politischen Analyse und revolutionären Strategie einen solch expliziten, systematischen und in sich geschlossenen Ausdruck fand.

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Israelische Armee setzt Ezra Yachin (95), Veteran des Massakers von Deir Yassin, zur „Motivation“ der Truppe ein

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Von Jean Shaoul – 22. Januar 2024

Als der Anwalt Tembeka Ngcukaitobi dem Internationalen Gerichtshof die Klage Südafrikas gegen Israel präsentierte, wonach das Land sich des Genozids unter Verletzung der Völkermordskonvention von 1948 schuldig gemacht habe, wies er darauf hin, wie hochrangige Politiker und Militärführer dabei sind, innerhalb der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) eine völkermörderische Stimmung zu schaffen.

In einer bemerkenswerten Passage erläuterte er, wie die IDF Israels ältesten Armeereservisten und Siedler, den 95-jährigen Ezra Yachin, einberufen hatte, um im Vorfeld der Bodeninvasion in Gaza, die am 27. Oktober begann, zu den Soldaten zu sprechen. Unter lobender Medienberichterstattung wurde Yachin in einem offiziellen Armeefahrzeug, in Armeeuniform und mit einer Waffe in der Hand, herumgefahren, um die Truppen zu „motivieren“.

Yachin sagte in einem Video, das viral ging (siehe X-Posting unten): „Seid siegreich und macht sie fertig und lasst niemanden davonkommen. Löscht die Erinnerung an sie aus“, und er fügte hinzu: „Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht am Leben bleiben.“

Er fügte hinzu, dass es „keine Ausrede“ mehr gebe, denn sonst könnte die Hisbollah „Luftangriffe schicken“, und „die Araber hier könnten uns angreifen“. „Jeder Jude, der eine Waffe hat, muss hingehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht ab, gehe zu seinem Haus und erschieße ihn“, sagte Yachin. „Wir werden Dinge erleben, die wir uns nie erträumt haben. Man muss Bomben auf sie werfen und sie auslöschen“, fügte er hinzu. „Alle Prophezeiungen der Propheten werden sich erfüllen.“

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US-Imperialismus setzt den Nahen Osten in Brand

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Von Keith Jones – 20. Januar 2024

Das nuklear bewaffnete Pakistan hat am Donnerstag mindestens sieben verschiedene Orte im benachbarten Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen, bei denen es sich angeblich um Stützpunkte von abtrünnigen Belutschen gehandelt hat.

Der Iran, der die Angriffe als Verletzung seiner staatlichen Souveränität vehement verurteilte, erklärte, bei den Angriffen seien neun ausländische Staatsangehörige, darunter vier Kinder, getötet worden. Die Baloch Liberation Army, die seit Jahrzehnten einen grenzüberschreitenden Aufstand im pakistanischen Belutschistan führt, der ärmsten und dünn besiedelten westlichsten Provinz des Landes, bestätigte, dass ihre Streitkräfte angegriffen wurden.

Obwohl Pakistan dies nicht ausdrücklich erklärte, waren die Angriffe vom Donnerstag zum Teil eine Vergeltung für einen Angriff, den der Iran etwa 48 Stunden zuvor in Pakistan verübt hatte.

Nach iranischen Angaben hat das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit Raketen- und Drohnenangriffen Lager der Jaish al-Adl getroffen, einer bewaffneten Gruppe der Belutschen, die im überwiegend von Belutschen besiedelten Südosten Irans Anschläge verübt hat. Nach dieser Aktion betonte Teheran, dass es die „brüderlichen“ Beziehungen zu Pakistan nicht stören wolle. In einer Botschaft, die sich eindeutig an Washington und Israel richtete, erklärte der Iran jedoch, dass er sich das Recht vorbehält, alle notwendigen Maßnahmen zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Die gegenseitigen militärischen Angriffe zwischen dem Iran und Pakistan gießen weiter Öl ins Feuer in einer Region, die bereits vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in Brand gesetzt wurde. Diese nutzen Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, um einen umfassenderen Krieg mit dem Iran vorzubereiten und zu provozieren.

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Medienkampagne um „Remigrations-Treffen“: Wo ist eigentlich das Problem?

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Von Thomas Röper – 19. Januar 2024

Medien und Politik in Deutschland haben eine massive Kampagne gegen die AfD gestartet, weil einige AfD-Mitglieder an einen Treffen teilgenommen haben, bei dem „Remigration“ von Migranten gefordert wurde. Aus juristischer Sicht muss man fragen: Wo ist eigentlich das Problem?

Der sensationsheischende Bericht des von den Medien finanzierten und kontrollierten Propaganda-Netzwerks correctiv, der am 10. Januar die großangelegte Anti-AfD-Kampagne gestartet hat, ist ein schönes Beispiel für Propaganda. In vielen Worten wird – ganz im blumigen „Relotius-Stil“ – beschrieben, wie sich ein paar Leute zu einer Diskussion getroffen haben. Dabei ging es um die Frage, ob und wie man Menschen aus Deutschland „remigrieren“ kann. Es ging also um die Frage, was mit Ausländern zu tun ist, die sich nicht integrieren wollen und – ganz deutlich gesagt – der deutschen Solidargemeinschaft „auf der Tasche liegen“. Gemeint sind auch eingebürgerte Ausländer, die sich nicht integrieren (wollen). Als Lösung des Problems wurde die „Remigration“ diskutiert.

Dazu stellen sich einige Fragen, die wir hier einmal durchgehen wollen.

War das illegal? Und daraus folgend, ist die Medienkampagne berechtigt?
Gibt es ein Problem mit Migranten? Und daraus folgend, wenn es ein Problem gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren? Gibt es solche Ideen, wie bei dem Treffen besprochen, in anderen Ländern der EU und der NATO? Und daraus folgend, wenn es solche Ideen in anderen EU- oder NATO-Staaten gibt, warum protestieren Medien und Politik nicht genauso intensiv dagegen, wie sie es gerade in Deutschland tun? War das, was besprochen wurde, illegal?

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Der Tusk-Putsch in Polen

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Von Thomas Röper – 18. Januar 2024

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Tusk hat in einer Hauruck-Aktion die staatlichen Medien gleichgeschaltet, was im Westen auf keinerlei Kritik stieß. Nun hat das Verfassungsgericht die Aktion für illegal erklärt.

Was in Polen nach der letzten Wahl vor sich geht, müsste jeden zum Lachen bringen, wenn es nicht so ernst wäre. Zuerst hat die unterlegene Regierung nicht von der Macht lassen wollen und die Machtübergabe durch Bildung einer neuen Regierung verzögert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hatte. Als dann endlich die neue Tusk-Regierung ins Amt kam, hat diese sofort eine Gleichschaltung der Medien gestartet. Die staatlichen Medien wurden am 27. Dezember de facto geschlossen und sofort neu gegründet, wobei das Personal durch Tusk-treue Personen ausgetauscht wurde.

Ich war bekanntlich ein heftiger Kritiker der vorherigen, radial nationalistischen polnischen Regierung, die nun abgewählt wurde. Es liegt mir daher fern, sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Allerdings muss man sich an geltende Gesetze halten, Putsche sind keine Lösung, ansonsten versinken Länder und auch die internationale Politik im Chaos des Faustrechts, was derzeit ohnehin überall geschieht. Die neue polnische Regierung unter Donald Tusk hat ihre Regierungsarbeit jedoch sofort nicht nur mit einem Gesetzesbruch, sondern sogar mit einem Verfassungsbruch begonnen. Und das auch ganz bewusst.

Im Unterschied zur vorherigen Regierung steht Tusk für eine Brüssel-treue und Deutschland gegenüber eher freundliche Politik. Tusk ist ein Neoliberaler nach Brüsseler Vorstellungen, während die vorherige Regierung erzkonservativ war. Ansonsten sind sei sich, obwohl sie spinnefeind sind, darin einig, dass sie eine USA-treue und anti-russische Politik für Polen wollen.

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Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

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Von Florian Warweg -18. Januar 2024

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

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Ist Europa ohne Amerika verloren?

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Von Stefano di Lorenzo – 18. Januar 2024

Die französische Zweiwochen-Zeitschrift Le Point macht darauf aufmerksam, dass, wenn in den USA Donald Trump zum nächsten Präsidenten gewählt wird, Europa wieder auf sich selbst gestellt sein könnte. Auch gegenüber Russland. Wäre das nur negativ?

„Ein Vasallenstaat ist ein Staat, der gegenüber einem übergeordneten Staat oder Reich eine gegenseitige Verpflichtung hat, ähnlich dem Status eines Vasallen im Feudalsystem des mittelalterlichen Europas.“ (Wikipedia)

„Ein Verbündeter zu sein, bedeutet nicht, ein Vasall zu sein oder, dass wir nicht das Recht haben, für uns selbst zu denken.“ (Emmanuel Macron)

„Europa wird zum Vasallen der USA.“ (European Council on Foreign Relations)

„Die Europäer verhalten sich wie Vasallenstaaten der USA. Das sind zutiefst unpopuläre Regierungen in Europa, es gibt im Moment keinen populären Leader in Europa, sie verlieren eine Wahl nach der anderen.“ (Jeffrey Sachs)

„Wir sind nicht nur Partner, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind gute Freunde.“ (Ursula von der Leyen)

„Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.“
(Henry Kissinger)

„Die NATO wurde gegründet, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ (Erster NATO-Generalsekretär Lord Hastings Lionel Ismay)

Die US-Wahlen im November werden sicherlich das politische Ereignis des Jahres sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Biden und Trump in einer Neuauflage der Wahl von 2020 gegeneinander antreten. Es sei denn, Trump wird von der Wahl ausgeschlossen: ihm wird vorgeworfen, die Proteste vom 6. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington angestiftet zu haben. Oder Joe Biden könnte von seiner Partei zugunsten eines jüngeren Kandidaten aus dem Rennen geworfen werden – was im Moment, trotz alledem, was man darüber schreibt, recht unwahrscheinlich erscheint.

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