Von Thomas Röper – 19. Januar 2024
Medien und Politik in Deutschland haben eine massive Kampagne gegen die AfD gestartet, weil einige AfD-Mitglieder an einen Treffen teilgenommen haben, bei dem „Remigration“ von Migranten gefordert wurde. Aus juristischer Sicht muss man fragen: Wo ist eigentlich das Problem?
Der sensationsheischende Bericht des von den Medien finanzierten und kontrollierten Propaganda-Netzwerks correctiv, der am 10. Januar die großangelegte Anti-AfD-Kampagne gestartet hat, ist ein schönes Beispiel für Propaganda. In vielen Worten wird – ganz im blumigen „Relotius-Stil“ – beschrieben, wie sich ein paar Leute zu einer Diskussion getroffen haben. Dabei ging es um die Frage, ob und wie man Menschen aus Deutschland „remigrieren“ kann. Es ging also um die Frage, was mit Ausländern zu tun ist, die sich nicht integrieren wollen und – ganz deutlich gesagt – der deutschen Solidargemeinschaft „auf der Tasche liegen“. Gemeint sind auch eingebürgerte Ausländer, die sich nicht integrieren (wollen). Als Lösung des Problems wurde die „Remigration“ diskutiert.
Dazu stellen sich einige Fragen, die wir hier einmal durchgehen wollen.
War das illegal? Und daraus folgend, ist die Medienkampagne berechtigt?
Gibt es ein Problem mit Migranten? Und daraus folgend, wenn es ein Problem gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren? Gibt es solche Ideen, wie bei dem Treffen besprochen, in anderen Ländern der EU und der NATO? Und daraus folgend, wenn es solche Ideen in anderen EU- oder NATO-Staaten gibt, warum protestieren Medien und Politik nicht genauso intensiv dagegen, wie sie es gerade in Deutschland tun? War das, was besprochen wurde, illegal?