Von Amalia van Gent – 2. Oktober 2023

Nach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten „europäischen Werte“? – Der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten.

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Von Johannes Stern – 29. September 2023

Die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, hat sich an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament beteiligt. Das unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist. 78 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs erhebt sich eine Spitzendiplomatin des Auswärtigen Amts und huldigt dem Mitglied einer Organisation, die eine Schlüsselrolle beim Holocaust und in Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion spielte. Der Versuch des Auswärtigen Amts, den Vorfall im Nachhinein herunterzuspielen und zu rechtfertigen, ist verlogen und zynisch. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage eines Journalisten zunächst die Teilnahme Sparwassers. Die Botschafterin habe „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen“. Dann fügte er entschuldigend hinzu, die Anwesenheit Hunkas sei „ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt“ worden. Er könne „sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist“. Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig unglaubwürdig. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor dem kanadischen Parlament war ein wichtiges politisches Ereignis, das akribisch vorbereitet wurde. Geladene Gäste wurden schon aus Sicherheitsgründen genau überprüft. Das gilt insbesondere für einen „Ehrengast“ wie Hunka, der namentlich aufgerufen und offiziell gefeiert wurde. Selbst wenn die deutsche Botschafterin vorher nicht informiert worden sein sollte, spätestens bei der Vorstellung Hunkas durch den mittlerweile zurückgetretenen kanadischen Parlamentssprecher Anthony Rota musste ihr klar sein, wer Hunka war.

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Von Ralf Wurzbacher – 29. September 2023

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! – Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich höchstpersönlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Grünen-Partei. Man wolle die Oberstaatsanwältin entlasten und „Möglichkeiten für eine effizientere und zügigere Aufgabenerledigung“ eröffnen, begründete der 53-Jährige den Schritt. Der Vorgang sorgt behördenintern für „beispiellosen Streit“, schrieb am Donnerstag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Brorhilker selbst bezichtige den Minister „praktisch der Lüge“.

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Von Roger Jordan – 28. September 2023

Die stehenden Ovationen für ein Mitglied von Hitlers Waffen-SS, an denen sich sämtliche Abgeordneten des kanadischen Parlaments beteiligten, haben das Wesen des Kriegs, den die USA und die NATO in der Ukraine gegen Russland führen, vor der ganzen Welt bloßgestellt. Die Szene, in der Premierminister Justin Trudeau und ausnahmslos alle Abgeordneten sich erhoben, um Jaroslaw Hunka, einem Mitglied der Waffen-SS-Division Galizien, zu huldigen, zeigt deutlich, dass die Vereinigten Staaten und die NATO diesen Krieg gegen Russland im Bündnis mit den reaktionärsten politischen Kräften der Welt führen. Hunka ist ein Kriegsverbrecher, dessen Hände vom Blut der Millionen Opfer der Naziherrschaft triefen. Die Tatsache, dass man diesen Mann zum gefeierten Symbol des NATO-Kriegs gegen Russland erhebt, steht ganz im Einklang mit den räuberischen Zielen dieses Kriegs. Die imperialistischen Mächte, zu denen Kanada so gut wie Deutschland zählen, führen diesen Krieg, um Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen. Dies tun sie im Bündnis mit den politischen Nachfahren von Kriegsverbrechern wie Hunka und des Naziregimes, für das er gekämpft hat. Seit dem Vorfall im Parlament ist Kanadas herrschende Elite bemüht, die Realität zu verschleiern, um den Schaden zu begrenzen, und die Medien im In- und Ausland unterstützen sie dabei. Am Dienstag trat Parlamentspräsident Anthony Rota zurück, der Hunka während des Staatsbesuchs des ukrainischen Premiers Wolodomyr Selenskyj vorgestellt hatte. Der Rücktritt ist mit der absurden Behauptung verbunden, dies sei Rotas alleinige Entscheidung gewesen, und er habe über Hunkas politische Vergangenheit nicht Bescheid gewusst. Im Gespräch mit der New York Times behauptete Professorin Lori Turnbull, dass es für Rota „unangemessen und ungewöhnlich“ gewesen wäre, die Regierung zuvor zu informieren, wen er ins Parlament einladen werde. Der Parlamentspräsident sei „unabhängig“. Die Behauptung ist absurd. Bei der Veranstaltung am 22. September handelte es sich um keine routinemäßige Parlamentssitzung, sondern um den Besuch des ukrainischen Staatschefs. Ottawa unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit bisher über neun Milliarden Dollar an militärischer und finanzieller Hilfe. Jede Minute dieses offiziellen Staatsakts war im Voraus sorgfältig geplant und abgesprochen. Wer etwas anderes behauptet, hält seine Leser für dumm.

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Von Florian Warweg – 25. September 2023

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren.

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Von Karin Leukefeld – 25. September 2023

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht.

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Von Hans-Jürgen Geese – 26. August 2023

Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Schweden sich mit dem Gedanken trug, der NATO beizutreten, fragte ich unsere Verwandten in Schweden, was das denn auf sich habe und ob das ernst zu nehmen sei. Unsere Großtante in dem wunderschönen Uppsala antwortete, dass die Schweden in die Angst getrieben wurden und sich jetzt vor den Russen fürchten. Es könne durchaus sein, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schweden diesem NATO-Beitritt zustimmen würde. Ich erinnerte mich, dass der gute Dirk Pohlmann vor etwa 10 Jahren einen Dokumentarfilm gemacht hatte, der sich mit Manipulationen der Amerikaner in Schweden beschäftigte. Der damals sehr umstrittene Film, umstritten im guten Sinne, trug den Titel: „Täuschung – Die Methode Reagan“. Das Deutsche Fernsehen zierte und zierte sich, uns diesen Film zu zeigen, der dann schließlich tief in der Nacht auf ARTE lief. Man wollte sicherstellen, dass so wenige Deutsche wie möglich diesen Film sahen. Ich habe mir den Film vor ein paar Tagen nochmals angeschaut. Sie müssen sich diesen Film anschauen. Unbedingt. Jeder Deutsche muss diesen Film sehen. Ein Meisterwerk von Dirk Pohlmann, einem der wenigen deutschen Journalisten, der wahrlich auch heute noch diesen Titel verdient.

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Zum Dokumentarfilm

Operation Täuschung – Die Methode Reagan

Ein Film von Dirk Pohlmann – 2014

Von Andre Damon – 23. September 2023

Angesichts der wachsenden militärischen Krise, die durch das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ausgelöst wurde, verbrachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag mehrere Stunden bei Treffen hinter verschlossenen Türen im Pentagon sowie mit US-Präsident Joe Biden, hochrangigen Kabinettsmitgliedern, dem US-Senat und führenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Im Vorfeld des Treffens hatten Biden und Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat aggressive Kriegsreden gehalten. Biden schloss jede Verhandlungslösung des Konflikts aus, und Selenskyj bezeichnete die Russen in einer rassistischen Hetzrede als „böse“ und „Terroristen“. Trotz der monatelangen Medienpropaganda war die ukrainische Offensive ein blutiges Debakel. Selbst die US-Geheimdienste geben mittlerweile zu, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Im Verlauf des vergangenen Monats hat die Biden-Regierung die Ablösung fast aller führenden Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums unterstützt, weil sie sich darauf vorbereitet, eine immer direktere Rolle in dem Konflikt zu übernehmen.

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on Thomas Röper – 22. September 2023

Überraschenderweise berichten nun sogar deutsche Medien wie der Spiegel darüber, dass die Unterstützung für Kiew „bröckelt“. Wird die Öffentlichkeit nun auf einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet? – Ich habe erst vor wenigen Tagen berichtet, dass die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar, über dessen Umsetzung ich seit Februar schreibe, problematisch werden könnte, weil Russland bei möglichen Verhandlungen inzwischen Forderungen stellen könnte, die für die USA unannehmbar sind. Umso überraschter bin ich über die aktuelle Berichterstattung in Deutschland über Selenskys Amerikareise. Exemplarisch schauen wir uns dazu einen Artikel im Spiegel an, der bisher ein konsequenter Kriegstreiber war und für mehr Waffenlieferungen an und mehr Unterstützung für Kiew getrommelt hat und der seinen Lesern das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive immer noch verschweigt und stattdessen ständig berichtet, Kiew stünde hier oder da kurz vor einem Durchbruch durch die russischen Linien. Noch vor kurzem hat der Spiegel berichtet, die ukrainischen Truppen stünden vor einem Durchbruch zur Krim.

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Von Thomas Röper – 22. September 2023

Ursula von der Leyen, immerhin EU-Kommissionspräsidentin, hat in einem groben Fall von Geschichtsfälschung suggeriert, es sei Russland gewesen, das die Atombomben auf Japan abgeworfen hat. – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wurde vom Atlantic Council mit einem Preis ausgezeichnet und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte die Laudatio halten. Kishida kommt aus Hiroshima und viele seiner Verwandten sind an den Folgen der Atombombenabwürfe gestorben oder haben lebenslang unter den Folgen dieses US-amerikanischen Kriegsverbrechens gelitten. Die Bombardierung ziviler Ziele, insbesondere von Wohngebieten, in denen Zivilisten leben, war auch nach damaligem Völker- und Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen. Von der Leyen ist in ihrer Rede … darauf wie folgt eingegangen: „Sie haben uns in Ihre Heimatstadt Hiroshima geführt. Der Ort, an dem Sie Ihre Wurzeln haben und der Ihr Leben und Ihre Führungsrolle tief geprägt hat. Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen. Und Sie wollten, dass wir uns dieselben Geschichten anhören, dass wir uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen. Es war ein ernüchternder Beginn des G7-Gipfels, den ich nicht vergessen werde, insbesondere in einer Zeit, in der Russland wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Das ist abscheulich, das ist gefährlich – und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich.“ Wenn man nun noch weiß, dass selbst in japanischen Schulbüchern nicht erwähnt wird, wer die Atombomben abgeworfen hat, dann wird klar, welche Art von Geschichtsfälschung hier betrieben wird. Die Atombomben, die die USA auf Japan geworfen haben, sind demnach, quasi wie eine Naturkatastrophe, einfach vom Himmel gefallen und haben die Stadt „dem Erdboden gleichgemacht“.

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