Von Thomas Röper – 25. Oktober 2023
Schon in der Ukraine setzt die Bundesregierung auf Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen, im Krieg im Nahen Osten ist die von Baerbock vertretene Position der deutschen Regierung sogar noch blutrünstiger, denn sie tritt gegen jede Art von Waffenstillstand oder Feuerpause in Palästina ein. – Dass die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt in der ersten Reihe der Kriegsbefürworter steht, ist bekannt, denn anstatt auf eine diplomatische Lösung setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, also auf Kriegsverlängerung und noch mehr Blutvergießen. Deutschland ist nach den USA der größte Geld- und Waffenlieferant für Kiew. Und auch beim Krieg in Palästina bleiben Scholz und Baerbock sich treu und setzen auf Krieg anstatt auf Waffenruhe, was von den deutschen Medien jedoch nicht kritisiert wird. Wer führt einen „brutalen Krieg“? Die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, weil Israel eine komplette Blockade des Gazastreifens verhängt hat, weshalb dort nun Lebensmittel und Wasser, aber auch lebenswichtige Medikamente knapp sind. Dass Israel auch die Stromversorgung im Gazastreifen unterbrochen hat, führt zu vermeidbaren Toten in den Krankenhäusern in Gaza, wo die Lage ohnehin schon dramatisch ist und wo wegen der israelischen Blockade sogar ohne Narkose operiert werden muss. Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas völlig unverhältnismäßig ist, denn inzwischen haben die israelischen Bombardements in Gaza zu weit mehr getöteten Zivilisten geführt, als der Angriff der Hamas auf Israel.