Von Johannes Stern
5. Februar 2016
Josef Joffe gehen die milliardenschweren Rüstungs- und Kriegspläne der Bundesregierung nicht ansatzweise weit genug. In seiner wöchentlichen Kolumne Zeitgeist beklagt sich der Mitherausgeber des „liberalen“ Wochenblatts Die Zeit stellvertretend für eine ganze Meute kriegslüsterner Schreiberlinge in den bürgerlichen Redaktionsstuben, dass die Aufrüstung der Bundeswehr nicht viel schneller und kompromissloser vollzogen werde.
Von Sebastian Range
4. Februar 2016
Nur wenige Tage nach ihrem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien auf den 25. Februar vertagt worden. Für den Abbruch der Syrien-Friedensgespräche macht der Westen allein Damaskus und Moskau verantwortlich – die einseitige Schuldzuweisung wird den Tatsachen jedoch nicht gerecht.
http://www.hintergrund.de/201602043839/politik/welt/syrien-krieg-frieden-vertagt.html
Von Tom Hall
4. Februar 2016
Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt davor, dass die Ankunft von Flüchtlingen, die vor Krieg und Unterdrückung im Nahen Osten fliehen, „viele westeuropäische Regierungen veranlasst, den Schutz von Menschenrechten zurückzufahren“, und fährt fort: „Dieser Rückschritt bedroht die Rechte von allen“ Teilen der Bevölkerung, nicht nur von Flüchtlingen.
Von Elke Dangeleit
30. Januar 2016
Deutschland und die EU wollen den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei begrenzen. Das lassen sie sich etwas kosten.Dabei werden bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegenüber der kurdischen Bevölkerung großzügig beide Augen zugedrückt – trotz wachsender Kritik und erschreckender Bilder aus dem Südosten der Türkei in unseren Medien. Wegen eigener politischer Interessen schaut Deutschland nicht zum ersten Mal weg.
Von Martin Kreickenbaum
30. Januar 2016
Die große Koalition in Berlin geht massiv gegen Flüchtlinge vor. Bei einem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich diese auf eine radikale Aushöhlung des Asylrechts. Das „Asylpaket II“ setzt den Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ aus und erklärt die nordafrikanische Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“.
Von Bill Van Auken
30. Januar 2016
Vor knapp fünf Jahren haben die USA und ihre Verbündeten Libyen unter dem „humanitären“ Vorwand angegriffen, ein angeblich drohendes Massaker zu verhindern. Jetzt planen sie einen neuen Angriff auf das ölreiche nordafrikanische Land. Als Vorwand dient ihnen diesmal das blutige Banner des „Krieges gegen den Terrorismus“.
Von Denis Krassnin
30. Januar 2016
In diesem Jahr steht die Veröffentlichung des fünften „Armuts- und Reichtumsberichts“ an, den die Bundesregierung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales erstellen lässt. Er soll drei Schwerpunktthemen enthalten: „Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum“.
Von German Foreign Policy
29. Januar 2016
Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall „für politische Propaganda zu nutzen“, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen.
Von Peter Symonds
29. Januar 2016
US-Außenminister John Kerry hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch in Beijing auf. Dabei drohte er der chinesischen Regierung, die amerikanische Aufrüstung in Asien zu verschärfen, wenn sie sich nicht bereit erkläre, neue drakonische Wirtschaftsmaßnahmen gegen Nordkorea wegen dessen jüngstem Atomtest zu ergreifen.
Von Dorota Niemitz
29. Januar 2016
Im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens, das im Juli in Warschau stattfindet, strebt die neue rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Errichtung dauerhafter Nato-Stützpunkte in Polen an. Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz erklären, das wichtigste politische Ziel der derzeitigen Regierung sei die „Stärkung der Nato-Ostflanke“. Gleichzeitig ist die Regierung dabei, das Militär und paramilitärische Einheiten aufzurüsten.