Entsetzen in Brüssel: Athen widersetzt sich neoliberalem Diktat der Troika

Von Rainer Rupp
2. Februar 2015

Auch eine Woche nach den Wahlen in Griechenland steckt Brüssel weiter in einer Art Schockstarre: Teils entsetzt, teils ratlos reagiert das neoliberale EU-Establishment auf die feste Haltung der neuen Athener Regierung. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schäumte am Wochenende vor Wut und bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „frech und unverschämt“ – einzig weil dieser, anders als hiesige Politiker, seine Wahlversprechen ernst nimmt.

https://www.jungewelt.de/2015/02-02/049.php

1. Februar
Von Civaka Azad

Seit der Verbotsverfügung am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) von der deutschen Öffentlichkeit selten so sehr in Frage gestellt wie
gegenwärtig. Auch im deutschen Bundestag lösten die letzten Ereignisse im Kampf gegen die Banden des Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak grundsätzliche Diskussionen über das sogenannte PKK-Verbot aus.

http://civaka-azad.org/wp-content/uploads/2015/02/Infoblaetter_PKK-Verbot.pdf

Über das deutsche Medienecho zum Regierungsstart von SYRIZA

Von Wolfgang Hübner
31. Januar 2015

Mit voller Breitseite polemisieren deutsche Medien gegen die neue Athener Regierung. „Tsipras und seine Populistenriege“ (Süddeutsche Zeitung); „schrecklich schillernde Truppe“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung); „smarter Linkspopulist“ (Bild), „Europas Albtraum“, „Der Geisterfahrer“ (Der Spiegel) – das ist die Tonlage, in der sich ein Großteil der deutschen Medien derzeit dem Thema Griechenland widmet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960328.fast-alle-gegen-einen.html

USA und EU billigen Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ in widerrechtlich annektierten Gebieten

Von Knut Mellenthin
30. Januar 2015

Im jüngsten militärischen Konflikt auf den Golanhöhen haben sich die EU und die USA mit krass unausgewogenen Stellungnahmen auf die Seite Israels gestellt. Anlass waren ein Angriff der schiitischen Hisbollah auf einen israelischen Truppenkonvoi in der Nacht zum Mittwoch und das darauf folgende israelische Artilleriefeuer auf Ziele im Libanon.

https://www.jungewelt.de/2015/01-30/043.php

Neue griechische Regierung distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland und kündigt Stopp von Privatisierungen an. Erleichterungen im Gesundssystem und für Rentner vorgesehen

Von Heike Schrader, Athen
29. Januar 2015

Die neue griechische Regierung ist kaum im Amt und sorgt bei der EU schon für reichlich Unmut. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza distanzierte sich am Mittwoch von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.

http://www.jungewelt.de/2015/01-29/057.php

Von Chris Marsden
28. Januar 2015

Syriza und ihr Parteichef Alexis Tsipras konnten die Unzufriedenheit der Massen gegenüber den brutalen Sparmaßnahmen ausnutzen, die der griechischen Bevölkerung seit 2010 aufgezwungen wurden. Doch Syrizas Wahlsieg ist kein Ausdruck einer politischen Entwicklung der Arbeiterklasse, oder ein Schritt vorwärts oder ein Fortschritt für die Arbeiterklasse.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pers-j28.html