Von Jean Shaoul
28. Februar 2015
Nachdem ein jüdischer Mann vor der Hauptsynagoge in Kopenhagen ermordet wurde, hat Premierminister Benjamin Netanjahu erneut an die europäischen Juden appelliert, Europa zu verlassen und nach Israel auszuwandern. Das Gleiche tat er bereits nach dem Angriff auf einen jüdischen Supermarkt in Paris, bei dem nach dem Überfall auf Charlie Hebdo vier Juden ermordet worden waren. Die vier Leichname waren nach Israel ausgeflogen und dort beerdigt worden.
Netanjahu brüskiert US-Regierung
Knut Mellenthin
27. Februar 2015
Die Medien melden eine schwere diplomatische Krise zwischen Washington und Jerusalem. Das geschieht schnell einmal. Wenn US-Präsident Barack Obama den israelischen Premier Benjamin Netanjahu lediglich ruhig und höflich darum bittet, die Füße von seinem Schreibtisch zu nehmen, gilt das bereits als außerordentlich scharfe Zurechtweisung. Die Welt ist daran einfach nicht gewöhnt. Das könnte sich ändern. Das Ende der privilegierten Beziehung der USA zu Israel braucht das noch lange nicht zu bedeuten. Nur etwas mehr Normalität.
Von German Foreign Policy
27. Februar 2015
Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau.
Von Christoph Dreier
27. Februar 2015
Am Dienstag zeigte Arte die Fernsehdokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann. Die beiden Autoren hatten vor zwei Jahren mit einem ähnlichen Format unter dem Titel „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ den Deutschen Fernsehpreis gewonnen.
Von Jerry White
27. Februar 2015
Der Streik der amerikanischen Ölarbeiter geht bereits in die fünfte Woche. Er zeigt deutlich, dass Arbeiter in wachsendem Maß bereit sind, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.
Von Reinhard Lauterbach
26. Februar 2015
Militärpakt lässt vor estnischen Parlamentswahlen an Grenzübergang paradieren. Großbritannien will Soldaten als Ausbilder in Ukraine schicken.
Von Peter Schwarz
26. Februar 2015
Die Linksfraktion wird am Freitag gemeinsam mit den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Grünen für die Verlängerung der sogenannten „Stabilitätshilfe“ für Griechenland stimmen. Das ergab eine Probeabstimmung am Dienstag, bei der 29 Parlamentarier der Linkspartei mit Ja und vier mit Nein stimmten, während sich 13 enthielten.
NSU-Mord in Kassel: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Hessens Ministerpräsidenten
Von René Heilig
25. Februar 2015
Abhörprotokolle zum Thema NSU belasten den hessischen Verfassungsschutz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt immer stärker in die Schusslinie. Er leugnet. Und lügt, sagt die Partei Die Linke.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/963005.bouffier-weiss-angeblich-von-nichts.html
Von Andre Damon
25. Februar 2015
In den Jahren nach dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ der Bush-Regierung wurden in etlichen Enthüllungsberichten die schrecklichen Folterpraktiken entlarvt, die in Guantánamo Bay, den CIA-Geheimgefängnissen und anderen Hafteinrichtungen im Ausland auf Anordnung der US-Regierung und ihrer Behörden angewandt wurden.
Eine Anklage gegen die USA beim ICC wäre durchaus möglich
Von Hans-Christoph von Sponeck
25. Februar 2015
Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.