Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2026
Denkfabrik der Bundesregierung fordert enge Einbindung von Kommunen und Bevölkerung in Vorbereitungen auf „Spannungs- oder Verteidigungsfall“. Ihre Aufgabe: „Wiederaufnahme der Versorgung“, „Stabilisierung der sozialen Ordnung“.
Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland.
„Pakt für den Bevölkerungsschutz“
Bereits im Mai hatte die Bundesregierung zentrale Eckpunkte für den neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ verabschiedet. In dem sechsseitigen Papier hieß es, Deutschland werde bis 2029 „zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren“.[1] Konkret solle etwa das Technische Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro für „Neubauten“ erhalten; damit solle „eine angemessene Unterbringung“ ehrenamtlicher Mitarbeiter „in den Ortsverbänden gewährleistet“ werden. Darüber hinaus stelle Berlin den Ländern „neue Spezialfahrzeuge zur Verfügung“ – etwa „zum Transport Schwerverletzter sowie zur Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen Gefahren und zur entsprechenden Dekontamination“. Das Bundesinnenministerium werde außerdem „für die Einsatzkräfte der Länder und des THW bis 2029 … zehntausende moderne Schutzanzüge“ beschaffen, die Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ böten – „damit die Einsatzkräfte ihren Einsatz nicht nur erfolgreich bewältigen können, sondern auch gesund … zurückkehren“.[2] Den Wunsch, die Einsatzkräfte sollten „gesund“ aus dem Einsatz kommen, ergänzt das Eckpunktepapier um den Hinweis: „und weiter einsatzfähig“. Gesundheit gilt demnach vor allem als Voraussetzung für fortgesetzte Einsatzfähigkeit.
„Massenanfall von Verletzten“
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung in den Eckpunkten dem Auf- und Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes (MTF). Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wird diese zur Zeit „an über 50 Standorten“ aufgebaut; ihre Einheiten sollen „dann zum Einsatz kommen“, wenn „eine große Anzahl von Verletzten – ein sogenannter Massenanfall von Verletzten – schnell versorgt werden muss“.[3] „Bei Vollausstattung“ soll eine MTF-Einheit, so heißt es weiter, „aus knapp 140 Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und Feuerwehren“ bestehen und 27 Fahrzeuge zur Verfügung haben. Sechs davon dienten „dem Transport von Patienten auch auf teilzerstörten Wegen“; aus diesem Grund müssten sie über Allradantrieb sowie Schlechtwegefahrwerk verfügen. Auch die Innenausstattung der Fahrzeuge sei „auf besondere Anforderungen“ ausgelegt; so müssten etwa „Aderpressen“ vorhanden sein, die beispielsweise „bei schwerwiegenden Verletzungen“ verwendet würden, wie sie „bei Explosionen entstehen können“. Konkret würden sie „an den Extremitäten eingesetzt, um schwere Blutungen zu stillen“.[4] Anlässlich der Vorstellung der „Eckpunkte“ übergab Innenminister Alexander Dobrindt sechs Fahrzeuge „Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter“ sowie sechs „Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz“ für Einsätze in Berlin, Brandenburg und Thüringen.