Nach den Parlamentswahl in Estland ziehen zwei neue Parteien in den Riigikogu ein

Von Peter Mühlbauer
2. März 2015

Bei den Parlamentswahlen in Estland am 1. März blieb die regierende wirtschaftsliberale Reformierakond („Reformpartei“) stärkste Kraft, verlor aber drei ihrer bislang 33 Mandate im insgesamt 101 Sitze zählenden Riigikogu. Um ein Mandat von 26 auf 27 Sitze zulegen konnte dagegen die wichtigste Oppositionsgruppierung – die sozialliberale Keskerakond („Zentrumspartei“), die vom Tallinner Bürgermeister Edgar Savisaar angeführt und traditionell von der Mehrheit der ethnischen Russen in Estland gewählt wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44282/1.html

NSU-Prozess: Ankläger attackieren Opferanwälte. »Die Rechte« plant Kundgebung für Beschuldigten

Von Claudia Wangerin
2. März 2015

Wegen der neuen Hinweise auf die Beteiligung eines Verfassungsschutzbeamten am Mord an Halit Yozgat ist vergangene Woche im Münchner NSU-Prozess der Streit zwischen Opferanwälten und Anklägern eskaliert. Auslöser waren am Donnerstag verlesene Beweisanträge der Nebenklagevertreter der Familie Yozgat, über die mehrere Zeitungen bereits vorab berichtet hatten.

https://www.jungewelt.de/2015/03-02/012.php

Von German Foreign Policy
2. März 2015

Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59067

Journalisten und Kritiker werden eingeschüchtert, AKP hofft auf Sieg bei den Parlamentswahlen

Von Gerrit Wustmann
2. März 2015

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft: Vom Sesamkringelverkäufer im Istanbuler Armenviertel Kasimpasa zum Istanbuler Bürgermeister zum Ministerpräsidenten und jetzt zum Staatspräsidenten. Doch er will mehr. Ein Präsidialsystem nach putinschem Vorbild strebt er an – nach den Parlamentswahlen am 7. Juni möchte er die Verfassung ändern.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44252/1.html

Von Robert Zion
2. März 2015

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44278/1.html

Regierung setzt auf teures Antiterrorpaket, die rechte „Dänische Volkspartei“ ist im Aufwind

Von Jens Mattern
1. März 2015

Letzte Woche wurde unter großer Anteilnahme Finn Nørgaard begraben, der Filmemacher, der am 14. Februar von dem palästinensischstämmigen Attentäter Omar Abdel Hamid El-Hussein in dem Kopenhager Kulturzentrum Krudttønden erschossen wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44262/1.html

Von Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki
28. Februar 2015

Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki sind Mitglieder des Zentralomitees der „Partei der Radikalen Linken (Syriza) in Griechenland.

https://www.jungewelt.de/2015/02-28/045.php