Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Südafrika beugt sich nicht

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Per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchter sudanesischer Präsident Al-Baschir verlässt AU-Gipfel trotz Ausreiseverbot

Von Simon Loidl
17. Juni 2015

Omar Al-Baschir war schneller. Wenige Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht sich am Montag für einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten entschied, hatte dieser das Land bereits verlassen. Ein vorläufiges Ausreiseverbot ignorierten die Sudanesen einfach, die südafrikanischen Behörden ließen die Delegation ziehen.

http://www.jungewelt.de/2015/06-17/055.php?sstr=S%C3%BCdafrika

„Europäisches Gericht für Afrika“

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Warum Pretoria Den Haag ignorieren musste

Von Christian Selz
17. Juni 2015

Omar Al-Baschir war als Repräsentant seines Landes zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Südafrika gereist und genoss so die Immunitätsgarantie des gastgebenden Staates. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma hat also lediglich im AU-Rahmen Wort gehalten – und sie hat sich dazu über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinweg gesetzt.

http://www.jungewelt.de/2015/06-17/052.php?sstr=S%C3%BCdafrika

Bundeswehr-Einsätze: Parlamentsvorbehalt soll abgeschwächt werden

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Von der Hintergrund-Redaktion
16. Juni 2015

Am heutigen Dienstag legte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ihren Bericht vor. Demnach behalte der Bundestag bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort, wesentliche Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments seien nicht vorgesehen.

http://www.hintergrund.de/201506163566/politik/inland/bundeswehr-einsaetze-parlamentsvorbehalt-soll-abgeschwaecht-werden.html

Zerfall und Neuordnung im Nahen Osten

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Von Sebastian Range
12. Juni 2015

Während der Irak zerfällt, hat sein Nachbar Syrien faktisch aufgehört, als eigenständiger Staat zu existieren – dank massiver Unterstützung von al-Qaida und anderen Dschihadisten durch den Westen und seine Partner.

http://www.hintergrund.de/201506113563/globales/kriege/zerfall-und-neuordnung-im-nahen-osten.html

„Es ist eine Privatisierung und Re-Oligarchisierung der Politik zu beobachten“ (Teil 1 + 2)

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Marcus Klöckner
8. Juni 2015

Der Sozialwissenschaftler Björn Wendt über die Bilderberg-Konferenz, ein Elite-Zirkel der besonderen Art

Vom 10-14. Juni kommen sie wieder zu einem verschwiegenen Treffen zusammen: Hochrangige Politiker, Spitzenmanager, Wissenschaftler und andere gewichtige Funktionsträger der westlichen Welt nehmen auch in diesem Jahr an der Bilderberg-Konferenz teil. Für die Zusammenkunft haben sich „die Bilderberger“, wie die Mitglieder des Elite-Zirkels bezeichnet werden, einen idyllischen Ort ausgewählt: das Hotel Interalpen in der Nähe von Buchen in Tirol.

Teil 1: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45088/1.html
Teil 2: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45122/1.html

Der Überlegenheitsanspruch des Westens

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Von German Foreign Policy
8. Juni 2015

Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art „Lenkungsausschuss“ der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die „Führungsrolle“ in der Weltpolitik zu sichern.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59130

Kiew stellt nun Kritik an den eigenen Nazis unter Strafe

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Zwei geschichtsrevisionistische Gesetze rufen politische Beobachter auf den Plan und provozieren Kritik von Experten

Von Harald Neuber
7. Juni 2015

Kurz vor dem Gipfel der G7 im bayrischen Elmau hat Ukraines Präsident Petro Poroschenko das Bündnis der Industrienationen zur Geschlossenheit bei der Unterstützung seiner Regierung aufgerufen. Wie Nachrichtenagenturen vermeldeten, telefonierte er in dieser Sache auch mit US-Präsident Barack Obama.

http://www.heise.de/tp/news/Kiew-stellt-nun-Kritik-an-den-eigenen-Nazis-unter-Strafe-2681006.html

Journalisten in Odessa leben gefährlich

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Verhöre, Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten

Von Ulrich Heyden
7. Juni 2015

Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45124/1.html

Die G7-Regierungschefs sollen außer Sicht- und Hörweite ihrer Kritiker tagen dürfen

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Von Florian Rötzer
7. Juni 2015

In Elmau tagen gewählte Repräsentanten ihrer Länder. Es handelt sich um Demokratien, also um Regierungschefs, die das Volk vertreten sollen. Aber das Volk oder zumindest kritische Teile, die es in Demokratien nun mal gibt, werden von der Veranstaltung, die hunderte Millionen an deutschen Steuergeldern kostet, ausgeschlossen.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45125/1.html

US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland

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Von Niles Williamson
6. Juni 2015

US-Verteidigungsminister Ashton Carter traf sich am Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend US-Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über die Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten außerdem die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und der Strategie der NATO, die Krise in der Ostukraine für die Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa auszunutzen, und drohten Russland mit Krieg.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/06/06/ukra-j06.html