Archiv des Autors: Alexander Boulerian

US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

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Von Glen Greenwald – 3. Januar 2020

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glen Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

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Von Thomas Scripps – 2. Januar 2021

Am Montag, dem 4. Januar, wird die britische Justiz ihr Urteil über Julian Assange fällen. Sie wird darüber entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer und Journalist in die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act, weil er Kriegsverbrechen, Putschpläne, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, sowie staatliche Korruption und Spionage aufgedeckt hat. Es gilt als so gut wie sicher, dass das Gericht für seine Auslieferung stimmen wird. Die Anhörung war eine pseudo-juristische Farce, bei der Assanges demokratische Grundrechte mit Füßen getreten wurden. Die vorsitzende Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hat Assange während des gesamten Verfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit behandelt. Ihre Vorgesetzte, Lady Emma Arbuthnot, ist mit einem Regierungsvertreter verheiratet, der in den WikiLeaks-Enthüllungen mit Namen genannt wird.

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Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen

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Von Albrecht Müller – 2. Januar 2021

Noch in diesem Monat wird über den Vorsitz der CDU entschieden. Zumindest zwei der drei Kandidaten – nämlich Merz und Röttgen – dürften, wenn ausgeschlossen wäre, dass sich Einflusspersonen der USA um den Vorsitz einer deutschen Partei bewerben dürfen, nicht kandidieren. Friedrich Merz war bis vor kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des größten US-amerikanischen Finanzkonzerns, von BlackRock. Dieser Finanzkonzern regiert in deutsche Unternehmen hinein und versucht erfolgreich, die Gesellschaftspolitik der Europäischen Union zu bestimmen. Norbert Röttgen ist durch und durch Atlantiker. Das sind schlechte Aussichten nicht nur für die CDU, auch für unser Land. Denn schon jetzt sind wir über weite Strecken ein Vasall der USA. Den dieses Thema betreffenden Auszug aus „Die Revolution ist fällig“ geben wir Ihnen im Folgenden zur Kenntnis.

Weiterhin Vasall der USA? Davon wird viel abhängen

Die Klassendynamik des Spekulationsbooms an der Wall Street

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Von Nick Beams – 31. Dezember 2020

Am Ende des Jahres 2020 tritt die ganze Klassendynamik und objektive Logik des globalen kapitalistischen Systems schonungslos zutage. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind mit den katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert – der Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, der Verarmung, in einigen Fällen sogar Hungersnot und der Zerstörung der Zukunft einer ganzen jungen Generation. Aber die herrschende Finanzoligarchie profitiert und streicht Hunderte Milliarden Dollar ein.

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Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

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Von Tobias Riegel – 31. Dezember 2020

Im alten Jahr wurde die antirussische Meinungsmache nochmals gesteigert. Dieses Thema war eines der wenigen, das sich trotz Corona durchsetzen konnte – weil viele große Medien an dieser gefährlichen Stimmungsmache interessiert sind. Ein Rückblick. – Eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 ist zum Jahresende nochmals hochgekocht: der „Fall Nawalny“. Unter anderem der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf das dubiose „Recherche-Netzwerk“ Bellingcat Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst erneuert. Im Gegensatz zur vorschnellen Praxis vieler großen Medien sollen die neuen Entwicklungen in diesem Text noch nicht kommentiert werden.

Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs: Kulturschaffende wenden sich gegen BDS-Beschluss des Bundestags

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Von Sybille Fuchs – 31. Dezember 2020

Rund 30 führende deutsche Kulturinstitutionen haben sich am 9. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung gegen die BDS-Resolution gewandt, die der Deutsche Bundestag vor eineinhalb Jahren, am 17. Mai 2019, verabschiedet hatte. Auch mehr als 1000 Künstlerinnen und Künstler aus Deutschland, Israel und der ganzen Welt haben sich der Kritik angeschlossen. Die Bundestagsresolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ war von den Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und Grüne gemeinsam eingebracht worden. Sie richtete sich vordergründig gegen die Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, die sie des Antisemitismus bezichtigte.

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Schulöffnung beruhte auf bewussten Lügen und Täuschungen

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Von Gregor Link – 31. Dezember 2020

Am Donnerstag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) erneut fast eintausend Todesfälle und weit über 30.000 Neuinfektionen. Während Kühlhallen und Krematorien in mehreren Städten bereits von Leichnamen überwältigt werden, stehen Kliniken bundesweit vor Triage-Entscheidungen oder drohendem Kollaps. Unter der Gesamtbevölkerung ist die Übersterblichkeit im November kontinuierlich auf 14 Prozent angestiegen – in Sachsen liegt sie mittlerweile gar bei 55 Prozent.

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Neue Strafverfahren gegen Navalny und seine Mitarbeiterin: Was wird ihnen vorgeworfen?

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Von Thomas Röper – 30. Dezember 2020

In den Medien konnte man kürzlich lesen, dass ein Strafverfahren gegen Navalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol eröffnet wurde. Außerdem wurde jetzt gemeldet, dass die russischen Behörden Navalny ein Ultimatum gestellt haben, nach Russland zurückzukehren. Hier berichte ich über die Hintergründe und Details. – Über Ljubow Sobol wurde in Deutschland im Zuge der Demonstrationen in Moskau im Sommer 2019 ab und zu berichtet. Sie ist eine führende Mitarbeiterin von Navalny und da sie jung und hübsch ist, ist sie natürlich auch ein passendes Gesicht für Medienkampagnen. Nun wurde in Russland ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.

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Pandemie-Profiteure: Forbes erweitert Liste der globalen Milliardäre um 50 Healthcare-Unternehmer

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Von Genevieve Leigh – 30. Dezember 2020

Für die reichste Schicht der Gesellschaft war 2020 ein Jahr steigender Gewinne und der Anhäufung von persönlichem Reichtum in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß. Die Milliardäre der Welt steigerten ihr ohnehin schon gewaltiges Vermögen allein von April 2020 bis Juli 2020 kollektiv um mehr als ein Viertel (27,5 Prozent) und erreichten eine Rekordsumme von insgesamt 10,2 Billionen Dollar.

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Trump begnadigt die Blackwater-Killer des Nisour-Square-Massakers

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Von Patrick Martin – 29. Dezember 2020

Mit der Begnadigung von vier Blackwater-Söldnern, die wegen Massenmordes in Bagdad während des Irakkriegs angeklagt und verurteilt wurden, sendet Präsident Donald Trump ein klares Signal: Amerikanische Soldaten und ihre paramilitärischen Komplizen können in den Angriffskriegen, die der US-Imperialismus anzettelt, straflos töten. Es ist zugleich eine innen- und außenpolitische Botschaft. Trump ist dabei, faschistische Kräfte auch in der Polizei und im Militär aufzubauen, die bereit sein werden, ähnliche Massaker gegen amerikanische Arbeiter und Jugendliche zu verüben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/29/pers-d29.html