Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“ (Teil 2)

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Von Rainer Werning – 30. Oktober 2021 um 11:45

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

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Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Nuklearwaffen

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Von Johannes Stern – 28. Oktober 2021

Inmitten der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin droht die Bundesregierung Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Donnerstag erklärte die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“ Dass Kramp-Karrenbauer ohne mit der Wimper zu zucken vom Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland spricht, gibt einen erschütternden Einblick in die Geisteshaltung auf der höchsten Ebene des deutschen Staates. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten wird hinter dem Rücken der Bevölkerung über Szenarien diskutiert, die ganz unmittelbar hunderte Millionen Menschenleben gefährden.

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Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Belarus

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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2021

Deutsche und europäische Politiker reagieren auf den Zustrom einiger tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten, die über Belarus in den Schengen-Raum kommen, mit einer hysterischen Hetzkampagne. Die völkerrechtswidrige Misshandlung der Flüchtlinge geht einher mit Pressezensur, dem Bau meterhoher Grenzmauern, heftigen Drohungen gegen Belarus und Russland und dem Aufbau eines Polizeistaats innerhalb Europas. Das Ausmaß und die Intensität der Kampagne erinnern an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Hetze gegen Flüchtlinge und den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze nutzte, um faschistische Kräfte gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

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Assange in Gefahr: Anhörung zum US-Auslieferungsantrag in London

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Von Thomas Scripps – 27. Oktober 2021

Am Mittwoch begann am britischen High Court eine zweitägige Anhörung zum Antrag der US-Regierung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA.Diese Anhörung ist der Höhepunkt einer blindwütigen, verbrecherischen Kampagne des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, die seit mehr als zehn Jahren andauert. Die Enthüllungen der letzten zwei Jahre, dass die CIA Assange überwacht hat, ihn entführen und ermorden wollte, sind beispielhaft für den Charakter dieser Kampagne. Wie Yahoo News letzten Monat berichtete, hatte die Trump-Regierung die CIA beauftragt, „Optionen“ für Assanges Ermordung zu entwerfen. Es wurden „Skizzen“ angefertigt und darüber diskutiert, „ob es möglich und legal sei, Assange zu töten“. Die britische Regierung soll sich bereit erklärt haben, „notfalls das Schießen zu übernehmen“, falls Assange versuchen sollte, aus der Botschaft zu fliehen, möglicherweise mit Hilfe russischer Agenten.

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„ … wenn der US-Adler seine Krallen auf ein anderes Land setzt“ (Teil 1)

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Von Rainer Werning – 24. Oktober 2021

Notwendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

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Putin im Streitgespräch mit dem frisch ernannten Friedensnobelpreisträger Muratow

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2021

Da die westlichen Medien berichten, der russische Friedensnobelpreisträger Muratow habe in Russland Verfolgung zu befürchten, übersetze ich einen Disput von Muratow und Putin, der sich am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion der Valdai-Konferenz ereignet hat. – Seit der russische Journalist und Chefredakteur einer Kreml-kritischen Zeitung Dmitrij Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird in westlichen Medien behauptet, er würde in Russland verfolgt und bedroht. Das ist nicht so, wie ich bereits am Beispiel eines Spiegel-Artikels und den dort verbreiteten Behauptungen belegt habe. Die Behauptung der westlichen Medien ist, dass Muratow in Russland zum ausländischen Agenten erklärt werden könnte, was demnach ganz schlimm wäre. Bevor wir zu dem Streitgespräch zwischen Muratow und Putin kommen, muss ich daher noch einmal erklären, worum es bei der Frage der ausländischen Agenten geht.

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Covid-19 in Brasilien: Bolsonaro aufgrund seiner Herdenimmunitätspolitik wegen Massenmordes angeklagt

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Erklärung der Socialist Equality Group in Brasilien – 23. Oktober 2021

Am 20. Oktober publizierte die Untersuchungskommission des brasilianischen Senats (CPI) ihren Bericht zur Corona-Politik des Präsidenten. Der Bericht entlarvt Jair Bolsonaros Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als kriminell und macht sie für den Tod von Hunderttausenden von Brasilianern verantwortlich. Mit einer offiziellen Zahl von über 600.000 Todesopfern steht Brasilien nach den Vereinigten Staaten bei den Covid-19-Todesfällen weltweit an zweiter Stelle. Mit über 20 Millionen Infizierten liegt Brasilien an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Der CPI-Bericht weist nach, dass eine solche Tragödie keineswegs unvermeidlich und im Gegenteil die absehbare Folge einer mörderischen Strategie war.

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