Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ab

Von Thomas Scripps – 16. März 2022

Der Supreme Court, das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, lehnt es ab, die Berufung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen eine Entscheidung des High Court anzuhören. Dieser hatte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugelassen, wo er unter dem Espionage Act angeklagt werden soll. Der Fall wird nun an Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die das letzte Wort sprechen wird, sofern Assanges Anwälte keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Assange hat jetzt vier Wochen Zeit, um bei Patel vorstellig zu werden, was einem Gnadengesuch beim Teufel gleichkommt. Er kann auch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Magistrates Court Berufung einlegen, der der US-Regierung in allen Punkten Recht gab, aufgrund gesundheitlicher Fragen jedoch die Auslieferung abgelehnt hatte.

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