Das sind die Bedingungen für Frieden mit Russland

Von Norman Paech – 27. Dezember 2020

Die NATO hat mit den Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und in Großbritannien wird von einem neuen Krieg schwadroniert. Ein Plädoyer für eine friedliche Koexistenz.
Im Jahr 1963 hielt Egon Bahr seine berühmte Rede, die unter dem Stichwort „Wandel durch Annäherung“ die damalige Ostpolitik der Bundesregierung bestimmt hat. … Lassen wir einmal den Streit darüber beiseite, wessen Welt die bessere ist, so enthalten diese Sätze zumindest eine Erkenntnis, die nach wie vor auch heute Gültigkeit hat: Druck und Gegendruck führen nur zu der Erstarrung des Status Quo. Die aktuelle Ostpolitik der NATO-Staaten führt das gerade vor: Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte in einer seiner jüngsten Pressekonferenzen am 9. Oktober, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU rapide bergab gingen. Einen Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau hatte er gerade abgesagt.

https://www.heise.de/-5000007

Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert

Von Thomas Röper – 26. Dezember 2020

Im Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert. In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

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US-Kongress zu den Arbeitern: „Lasst sie Kuchen essen!“

Von Niles Niemuth – 24. Dezember 2020

Das Corona-„Hilfspaket“ von 900 Milliarden Dollar, das der US-Kongress am Montagabend verabschiedet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeiterklasse und ihre Familien. Die Einmalzahlung von 600 Dollar pro Person ist eine Beleidigung und kann nicht einmal ansatzweise als Unterstützung für die zig Millionen Amerikaner gelten, die aufgrund der Pandemie unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression leiden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/usko-d24.html

Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland, Fall Nawalny wird zur Farce

Von Clara Weiss – 24. Dezember 2020

Die Geschichte um den angeblichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny, der von den imperialistischen Mächten unterstützt wird, entwickelt sich immer mehr zur Farce. Dass Nawalny tatsächlich im August mit Nowitschok vergiftet wurde, ist bis heute nicht erwiesen. Dennoch veröffentlichten CNN und Spiegel letzte Woche ausführliche Artikel, in denen sie behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit“ des russischen Geheimdienstes FSB identifiziert zu haben, die Nawalny mit Nowitschok vergiftet haben sollen. Die beiden Medienhäuser arbeiteten in ihren Recherchen mit der oppositionsnahen russischen Zeitung The Insider und dem undurchsichtigen Recherchenetzwerk Bellingcat zusammen, das Beziehungen zu NATO-Denkfabriken unterhält.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/nava-d24.html

Corona-Tod des Lehrers Soydan A.: eine Anklage gegen Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert – 24. Dezember 2020

Die Nachricht vom Corona-Tod des jungen Berliner Lehrers Soydan A. ist eine Anklage gegen die Politik der offenen Betriebe und Schulen. Der Tod von Tausenden wird zur grausamen Normalität, damit die Profite einer superreichen Finanzoligarchie weiter sprudeln und der Rubel rollt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/soyd-d24.html

Eine halbe Million Tote in Europa durch Covid-19-Pandemie

Von Will Morrow – 24. Dezember 2020

Gestern hat Europa einen weiteren düsteren Markstein in der Coronapandemie überschritten. Eine halbe Million Menschen sind offiziell in ganz Europa an dem Virus gestorben. Das geht aus den Zahlen hervor, die Worldometers für Europa einschließlich Russland veröffentlicht hat. Die tatsächliche Zahl der Covid-19-Toten ist wahrscheinlich weit höher. Eine Studie, die am 14. Oktober in der Fachzeitschrift Nature veröffentlicht wurde, und die die überzähligen Todesfälle in 21 Ländern untersucht, ergab, dass die Zahl der Todesfälle in den Monaten Januar bis Juni um etwa 20 Prozent höher als im historischen Durchschnitt lag. Diese Übersterblichkeit wird offiziell Covid-19 zugeschrieben. Wenn dies für ganz Europa zutrifft, sind tatsächlich weitere 100.000 Todesfälle auf die Pandemie zurückzuführen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/24/euro-d24.html

Offener Brief: Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Von Nils Melzer – 23. Dezember 2020

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.

Die „Wahrheit“ im Fall Nawalny

Von Rüdiger Suchsland – 23. Dezember 2020

Nichts ist klar, und alles ist möglich: … Der russische Staatspräsident gibt den Mord an seinem im Westen bekanntesten Oppositionspolitiker in Auftrag. Zugleich ordnet er auch noch an, dass dieser Mord mit einem international geächteten Kampfstoff ausgeführt wird, der schon bei anderen Anschlägen „nicht das Ergebnis hatte, das bei einem Mordanschlag beabsichtigt ist“ (Sahra Wagenknecht). Ein Kampfstoff, der aber vor allem, wenn er je nachgewiesen werden könnte, eindeutige Spuren zum FSB, dem russischen Geheimdienst, legen und damit auch unmittelbar auf den Kreml hindeuten würde. Nachdem dies gescheitert ist, lässt der Präsident zu, dass dem Opfer dieses Anschlages zunächst in einem russischen Krankenhaus das Überleben gesichert wird, es gelingt ihm während dieser Zeit nicht, die begonnene Tat an dem hilflos im Koma liegenden Opfer zu vollenden. Stattdessen erlaubt es der Präsident – oder weiß es jedenfalls nicht zu verhindern –, dass dieses Anschlagsopfer zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen wird, womit neben dem Überleben des Opfers auch geradezu sichergestellt ist, dass der von ihm zuvor eingesetzte Kampfstoff nachgewiesen werden kann. All dies geschieht genau in der finalen Phase der Debatte um die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung dieses Projekts und gerade mal vierzehn Tage nach erneuten und verschärften Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Firmen durch den US-Außenminister und in Lobbydiensten stehende US-Senatoren. Die Tat verschafft damit den Gegnern der Pipeline politischen Rückenwind.

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Oligarchen scheffeln Billionen, US-Kongress speist Arbeitslose mit Almosen ab

Von Niles Niemuth – 23. Dezember 2020

Das 900-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, das am Montag vom US-Kongress verabschiedet wurde, erfüllt die Bedürfnisse, die die Gesellschaft angesichts der Pandemie hat, nicht im Geringsten. Wieder einmal zeigt sich das von den Interessen der Großkonzernen dominierte Zweiparteiensystem in den USA unfähig und gleichgültig gegenüber dem massenhaften Elend in der amerikanischen Gesellschaft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/23/pers-d23.html

Was verbergen die Eichmann-Akten in Argentinien?

Von Gaby Weber – 22. Dezember 2020

Gaby Weber über ihren Kampf zur Freigabe von Akten über den SS-Hauptsturmbannführer. Und ein womöglich gut gehütetes Geheimnis. Informationsfreiheit ist in Mode. Alle möglichen Regierungen, auch autokratische, schmücken sich gerne damit und erlassen wohlklingende Gesetze. Doch wenn dann doch mal ein vorwitziger Rechercheur auf den Gedanken verfällt, die Verwaltung zur Herausgabe eines Dokuments zu bewegen, heißt es meist: Finden-wir-nicht, Schutzfrist, Datenschutz oder Nationale Sicherheit. In Deutschland wird mit dem „Staatswohl“ abgeblockt (Ewig Geheim).

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