Faschistische Bedrohung im US-Militär: Pentagon ordnet „Stand-down“ an

Von Bill Van Auken – 6. Februar 2021

Die Gefahr eines faschistischen Militärputsches in Amerika ist alles andere als vorüber. Was mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zutage trat, war nur der Anfang. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabweisbar aus einer Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin vom Donnerstag. Darin verordnete der oberste Dienstherr dem US-Militär mit seinen 2,1 Millionen Angehörigen einen „Stand-down“. Dieses „Innehalten“ für die nächsten 60 Tage soll Raum schaffen, um „das Extremismusproblem in den eigenen Reihen zu diskutieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/06/pers-f06.html

Mario Draghi wird neuer italienischer Regierungschef

Von Peter Schwarz – 4. Februar 2021

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank Mario Draghi soll neuer Regierungschef Italiens werden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 73-Jährigen am Mittwoch mit der Bildung einer Expertenregierung. Die Bemühungen, die bisherige Regierungskoalition aus Fünf Sternen, Demokraten und zwei kleineren Parteien neu zu beleben, waren vorher gescheitert. Draghi wird nun ein Kabinett von Technokraten zusammenstellen und sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Dass er diese bekommt, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Bisher haben sich nur die faschistischen Fratelli d’Italia klar gegen Draghi und für sofortige Neuwahlen ausgesprochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/04/ital-f04.html

Das zerbrochene Narrativ – Nawalny und die deutschen Medien

Von Gert Ewen Ungar – 3. Februar 2021

Es war eine interessante Woche, denn in vielen Ländern Europas wurde demonstriert. Gehört haben viele sicher von den Protesten in Russland am Sonntag. Wer sich aufmerksam durch die Gazetten gekämpft hat, hat vielleicht noch von den Demonstrationen in Frankreich und Polen gelesen. Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen in Brüssel, Wien und Berlin haben es nur ganz am Rand in die Nachrichten geschafft. Auch die Landwirte, die fast eine ganze Woche in Berlin protestiert haben, waren den großen Medien ihrer Republik kaum eine Meldung wert. Den Landwirten ging es um faire Preise für ihre Produkte. Eigentlich ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Doch im Ranking der medialen Aufmerksamkeit findet sich das Anliegen der deutschen Landwirte ganz weit hinten. Das Anliegen des Bloggers Nawalny steht dafür ganz weit vorn. Es lautet, möglichst viele Menschen auf die Straßen der russischen Städte zu bringen – wofür oder wogegen bleibt dabei weitgehend unklar. Es geht insgesamt gegen Putin, das reicht dem deutschen Mainstream für eine ganz breite Berichterstattung aus.

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Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen: Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Röper – 2. Februar 2021

Heute fand die Gerichtsverhandlung gegen Navalny wegen seiner Verstöße gegen die Bewährungsauflagen statt. … Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da er jedoch, nachdem er aus der Charité als gesund entlassen wurde, seiner Pflicht, sich zweimal pro Monat bei den russischen Behörden zu melden, nicht nachgekommen ist, sondern in Deutschland Urlaub gemacht und seinen Film gedreht hat, wurde Anklage erhoben und gefordert, die Bewährung auszusetzen und ihn die Strafe absitzen zu lassen.

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Impfdebakel: Profit geht vor Gesundheit und Leben

Von Marianne Arens und Peter Schwarz – 3. Februar 2021

Über 58.000 Menschen sind bisher in Deutschland an Covid-19 gestorben, und jeden Tag kommen nahezu tausend hinzu. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben sich bisher mit dem Coronavirus infiziert; weltweit sind es weit über hundert Millionen. Dennoch setzen die Regierungen von Bund und Ländern ihre gefährliche Durchseuchungsstrategie fort. Nun, da es Impfstoffe gibt, ist es umso dringender, die Übertragung des Virus so lange durch strenge Pandemiemaßnahmen zu verhindern, bis die erforderliche Mindestanzahl von Menschen geimpft ist. Dies schlagen Wissenschaftler seit Langem vor.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/03/coro-f03.html

Militärputsch in Myanmar

Von Peter Symonds – 3. Februar 2021

Das Militär von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der amtierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat für ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt. Das Militär hat außerdem die Kontrolle über die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur übernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen Städten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Militärsender Myawaddy TV. Auf den Straßen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/03/myan-f03.html

Nawalny, Proteste und die Doppelstandards der Medien

Von Tobias Riegel – 2. Februar 2021

Die Proteste vom Wochenende in Russland werden hochgespielt, die gleichzeitigen Demos in anderen Ländern dagegen tiefgehangen. Weiterhin wird Nawalnys rechtsextremer Hintergrund in vielen westlichen Medien verklärt, ebenso wie die dubiosen Hintergründe seines „Palast-Videos“. Der Nebel der Meinungsmache lichtet sich etwas und gibt den Blick frei auf einige Aspekte der Affäre Alexej Nawalny. Und je mehr bekannt wird über Nawalnys „Palast-Video“, umso bizarrer erscheint der mediale Zirkus, der darum veranstaltet wurde. Dieses Missverhältnis wird noch übertroffen von den Doppelstandards, die westliche Medien anwenden, wenn sie über die Proteste gegen die russische Regierung vom Wochenende berichten.

Petition – Waffenexporte in den Jemen-Krieg stoppen: Deutschland kann noch mehr tun

Von ECCHR – 2. Februar 2021

Europäische Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen: 3.000 Menschen haben unsere Forderung schon unterzeichnet. Ab 10.000 Unterschriften können wir zusammen mit jemenitischen Betroffenen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sprechen – helfen Sie uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.

[Zur Petition – hier unterzeichnen]

Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien

Von Harald Neuber – 1. Februar 2021

Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von NATO-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.

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Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Von Thomas Pany – 1. Februar 2021

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage. – Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz. Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt – und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

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