Systematisches Unverständnis

Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Wuhan-Mission zum SARS-CoV-2-Ursprung: Kritik von WHO-Wissenschaftlern an New York Times

Von RT Deutsch – 14. Februar 2021

Wo kam das Coronavirus SARS-CoV-2 her? Erkenntnissen einer Gruppe von WHO-Experten zufolge von Fledermäusen. Ein Artikel in der New York Times sorgt nun für Aufsehen. Mitglieder des WHO-Untersuchungsteams in Wuhan kritisierten das Blatt für die Verdrehung von Zitaten.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 1

Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.

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Covid-19 in den USA: 200.000 „verlorene“ Amerikaner

Von Thomas Schuster – 14. Februar 2021

Laut einer Kommission medizinischer Experten wären rund 40 Prozent der US-amerikanischen Sterbefälle vermeidbar gewesen. In den USA sind seit Beginn der Pandemie annähernd 500.000 Menschen an Covid-19 gestorben. 200.000 dieser Sterbefälle hätten vermieden werden können – so lautet die Einschätzung einer Expertenrunde der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, die soeben veröffentlicht wurde. Als Vergleichswert für diese Berechnungen wurde der Verlauf der Pandemie in den anderen Staaten der „Gruppe der Sieben“ (G7) herangezogen. Hätten die USA während der Pandemie ähnlich wie diese Staaten abgeschnitten, wären 40 Prozent der Covid-19-Opfer und damit Hunderttausende von Sterbefällen vermieden worden.

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„Unsere Gesellschaft ist krank“: Medizinische Fachzeitschrift The Lancet verurteilt amerikanischen Kapitalismus

Von Andre Damon – 13. Februar 2021

Am Donnerstag veröffentlichte The Lancet, die renommierte britische Fachzeitschrift für Medizin, ihren offiziellen Bericht zur Bilanz der Gesundheitspolitik unter der Regierung von Donald Trump. Insgesamt arbeiteten die Autoren drei Jahre an den Bericht. Die Corona-Pandemie nimmt einen angemessenen, zentralen Platz im Bericht ein. The Lancet kommt zu dem Schluss, dass die Regierung Trump unmittelbar für den Tod Zehntausender Menschen im Verlauf der Pandemie verantwortlich ist. Weiter heißt es, dass über 200.000 der Opfer noch leben könnten, wenn die Sterblichkeitsrate von Covid-19 in den USA den Zahlen in anderen Industrieländer entsprechen würde. Doch der akribisch recherchierte Bericht, an dem mehr als ein Dutzend renommierter Autoren mitgewirkt haben, geht weit darüber hinaus, bloß die Bilanz von Trump zu verurteilen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/13/pers-f13.html

Springer-Hetze gegen linken Berliner Studierenden

Von Sven Wurm – 13. Februar 2021

Seit dem vergangenen Wochenende veranstaltet die rechte Springer-Presse eine üble Hetzjagd gegen den Berliner Studierenden Bengt R. Der 21-Jährige, der an der Humboldt-Universität Jura studiert und sich politisch in der SPD und bei den Jusos engagiert, wurde nach einigen unbedachten Posts auf Twitter von der rechten Presse, von seiner eigenen Partei und von der Leitung der HU heftig angegriffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/13/beng-f13.html

Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert

Von Thomas Röper – 12. Februar 2021

Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression” gibt es nun ein weiteres Beispiel, denn plötzlich befinden sich russische Streitkräfte ganz in der Nähe von US-Bombern und von einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/amerikanische-strategische-bomber-und-atom-u-boote-direkt-an-der-norwegisch-russischen-grenze-stationiert/

Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten – aber nur für wenige Firmen

Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

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Demokraten versuchen, Rolle der Republikaner beim Sturm auf das Kapitol schönzufärben

Von Patrick Martin – 12. Februar 2021

Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pers-f12.html

Seehofers Syrien-Populismus

Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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