Von Eric London – 3. Mai 2022
Am 2. Mai veröffentlichte das Magazin Politico den durchgesickerten Entwurf eines Gutachtens des Obersten Gerichtshofs der USA. Verfasst von Samuel Alito hebt das Gutachten das maßgebliche Abtreibungsurteil Roe v. Wade auf und räumt dadurch den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Abtreibungen zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass der „Entwurf einer Stellungnahme“ vorliegt, bedeutet, dass eine Mehrheit des Gerichts bereits über den Ausgang des Falles einig ist und lediglich die Formulierung abschließend überarbeitet. „Wir sind der Meinung, dass Roe … verworfen werden muss“, heißt es in dem Entwurf einer Stellungnahme. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und insbesondere auf Millionen von Frauen aus der Arbeiterklasse, die für einen medizinischen Eingriff nicht ins Ausland reisen können. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Homo-Ehe abschafft, die Trennung von Kirche und Staat aufhebt und ein breites Spektrum grundlegender demokratischer und bürgerlicher Rechte aushöhlt, die in jahrzehntelangem sozialem Kampf errungen wurden.