Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Die Macht der NGOs und Think Tanks

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2021

Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten. Die RAND-Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde. – Die RAND Corporation ist ein Think Tank, der 1948 gegründet wurde und zunächst vor allem die US-Armee beraten hat. RAND spielte im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, ist aber stark gewachsen und beeinflusst längst auch andere Politikfelder, wie Wirtschaftspolitik oder Gesundheitswesen. Die RAND Corporation dürfte zu den einflussreichsten Think Tanks in den USA gehören. Für diese Organisation haben unter anderem Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gearbeitet, aber auch ca. 30 Nobelpreisträger, die während ihrer Tätigkeit für RAND ihre Nobelpreise gewonnen haben.

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„Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“. Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Mai 2021

Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland „dort treffen, wo es wirklich wehtut“, fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen – etwa eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ –, um Moskau „außenpolitisch einzuschüchtern“. Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU „auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet“ sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der „Kriegsführung mitten in Europa“. Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.

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„Völkermord“ an den Uiguren: Eine verlogene Kampagne der Washington Post

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Von Peter Symonds – 2. Mai 2021

Erst vor drei Monaten, an seinem letzten Arbeitstag als Außenminister der Trump-Regierung, verurteilte Mike Pompeo Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren im Xinjiang im Westen Chinas als Völkermord. Beweise für diese Anschuldigung legte er nicht vor, ebenso wenig eine Rechtfertigung für die Bezeichnung „Völkermord“, die impliziert, dass China die Uiguren gezielt auslöschen will. Im Februar berichtete Foreign Policy, dass Anwälte, die in den letzten Wochen der Trump-Regierung mit einer Untersuchung des Außenministeriums befasst waren, zu dem Schluss kamen, dass es nicht ausreichend Hinweise gebe, um die Maßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. Sie warnten: „Der Einsatz des V-Wortes ohne gesicherte rechtliche Basis birgt auch das Risiko, dass der Begriff politisch missbraucht und seine Aussagekraft unterhöhlt wird“; schließlich wurde der Begriff für die schlimmsten Fälle von Massenmord benutzt, zum Beispiel für den Mord an Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nazis.

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Navalnys Bewegung ist gescheitert, die westlichen Geldgeber sind enttäuscht

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2021

Während die westlichen Medien immer noch fast täglich über Navalny berichten, spielt er in Russland eine immer geringere Rolle. Bilder aus dem Gefängnis überführen seine Beschwerden und Klagen über gesundheitliche Probleme der Lüge. Im Westen wird Navalny zwar weiterhin in den Medien gehypt, aber mit seinem Benehmen in den letzten Prozessen hat er seine Anhänger in Russland abgestoßen, was sich auch daran gezeigt hat, dass zu den letzten Pro-Navalny-Demos kaum noch Menschen gekommen ist. Auch seine Beschwerden über Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme nehmen in Russland immer weniger Menschen ernst, denn denn Bilder aus dem Gefängnis zeigen, dass es sich dabei um banale Lügengeschichten handelt, wie ich hier mit den Bildern gezeigt habe. Während die Bilder im Westen kaum jemand kennt, sind sie in Russland bekannt und Navalny zerlegt sich mit seinen offensichtlichen Lügen selbst.

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Bücherverbrennung hält Einzug in Amerika

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Von David Walsh – 30. April 2021

In einem groß angelegten Akt der Zensur, der nichts Gutes für demokratische Rechte verheißt, hat der Verlag W. W. Norton bekannt gegeben, dass er die von Blake Bailey verfasste Biografie des amerikanischen Schriftstellers Philip Roth (1933-2018) „dauerhaft“ aus seinem Programm entfernt. Mehrere Personen hatten Bailey sexuelles Fehlverhalten einschließlich Vergewaltigung vorgeworfen. Die Anschuldigungen reichen bis ins Jahr 2003 zurück. Beweise wurden nicht vorgelegt. Baileys 880-seitiges Buch, das von der Kritik gut aufgenommen wurde und als eines der wichtigsten Werke des Jahres auf seinem Gebiet gilt, wird eingestampft. Außerdem teilte der Verlag mit, dass er Baileys Memoiren aus dem Jahr 2014 nicht mehr vertreibt.

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Wird Präsident Zeman nach seiner Rede über die Vorwürfe gegen Russland wegen Hochverrat angeklagt?

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Von Thomas Röper – 29. April 2021

Die Posse um die tschechischen Vorwürfe, russische Agenten wären für Explosionen in einem tschechischen Munitionslager im Jahre 2014 verantwortlich, zieht immer absurdere Kreise. Nun geht es auch noch um Explosionen in Bulgarien, und der tschechische Präsident soll wegen Hochverrat angeklagt werden. Die Geschichte rund um die tschechischen Vorwürfe war auch so schon merkwürdig genug. Zur Erinnerung schauen wir uns noch einmal die Chronologie an, bevor wir auf die Meldungen der letzten Tage kommen.

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Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

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Von Jakob Reimann – 28. April 2021

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen.

Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer

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Von Liudmila Kotlyarova – 28. April 2021

Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. – Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.

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Der Kriegs-Wahlkampf der Grünen

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Von Ulrich Rippert – 28. April 2021

Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, dürfen die Grünen nicht fehlen. So war es 1998, als der grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien den ersten deutschen Kriegseinsatz organisierte, und so ist es heute wieder.Während die Bundesregierung die Militärausgaben drastisch erhöht, die NATO unter dem Namen „Defender Europe 2021“ eines der größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze organisiert, die Polizei hochgerüstet wird, um den Widerstand gegen die Corona-Durchseuchungspolitik und soziale Angriffe zu unterdrücken, organisieren die Grünen einen Wahlkampf, in dem sie die Kriegspolitik vorantreiben.

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Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung. Propaganda und Wirklichkeit

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Von Helmut Scheben – 24. April 2021

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Peking beschuldigte die Uigurin Rebiya Kadeer, eine in USA lebende Business-Frau und Vizepräsidentin des World Uyghur Congress (WUC), den Aufstand organisiert zu haben. Im März 2014 gingen schwarz gekleidete Männer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming mit Messern auf die Menschen los. Sie töteten 29 Reisende und verletzten 130. Die Polizei sprach von einem terroristischen Überfall uigurischer Separatisten. Das sind zwei Beispiele einer langen Reihe von Attacken, die von der Regierung in Peking als Terror eingestuft werden. … Michael Clarke von der Australian National University in Canberra hat diese Liste kritisch geprüft. Der Uiguren-Experte … zweifelt … nicht an der Existenz von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uiguren-Gruppierungen, darunter das „East Turkistan Islamic Movement“, das mit Al Kaida kooperierte. Ziel dieser Gruppen war und ist, Xinjiang mit Terror zu destabilisieren und von chinesischer Herrschaft zu befreien.

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