Von Karin Leukefeld – 8. Juli 2022

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 7. Juli 2022

Auf der Grundlage von Lügen, Propaganda und Täuschung haben die USA und ihre imperialistischen Verbündeten in Europa einen Krieg mit Russland provoziert. Sie eskalieren diesen auf derart gefährliche Art und Weise, dass er droht, in einem atomaren Dritten Weltkrieg zu münden. Zehntausende Menschen sind bereits getötet und Millionen vertrieben worden. Der Krieg verursacht ständig steigende Inflation und Treibstoff- und Nahrungsmittelmangel auf der ganzen Welt. Für die arbeitende Bevölkerung sind die Folgen katastrophal. Der Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland führen, nimmt immer stärker die Form einer monumentalen Verschwörung gegen die ganze Welt an. Hinter dem Rücken der Menschen organisiert, wird er der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache präsentiert.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 8. Juli 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht. Demnach hat das Pentagon in der Ukraine auch an Ebola und anderen gefährlichen Krankheiten geforscht. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Die neuen Enthüllung des russischen Verteidigungsministeriums sind deshalb besonders interessant und brisant, weil sie zeigen, dass das Pentagon in der Ukraine auch an Ebola geforscht hat. Das Pentagon hat selbst eingestanden, es habe in der Ukraine zwar 46 Biolabore finanziert, aber dabei sei es nur darum gegangen, die Gesundheitsvorsorge in der Ukraine zu verbessern. Allerdings kommt Ebola in der Ukraine nicht vor und hat nichts mit der ukrainischen Gesundheitsvorsorge zu tun. Interessant ist auch, dass das russische Verteidigungsministerium weitere Informationen über die Beteiligung der Bundeswehr an den Biowaffen-Forschungen in der Ukraine veröffentlicht hat, und dass mehrere Ausbrüche der Schweinepest, unter anderem in Polen, wahrscheinlich ein Ergebnis von Freiland-Experimenten des Pentagon sind.

[Hier weiterlesen]

Von Bradley Blankenship – 7. Juli 2022

Die westliche Militärallianz nennt Peking zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Herausforderung. Während sich das strategische Konzept der NATO vorerst auf Russland konzentriert, steht ganz klar China als nächster Schwerpunkt im Fadenkreuz der Allianz. – Während des jüngsten Gipfeltreffens der nordatlantischen Allianz NATO in Madrid, hat das Bündnis sein erstes „strategisches Konzept“ seit 2010 verabschiedet. Erwartungsgemäß wird darin Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses definiert. Aber zum ersten Mal wird China als „ein Anlass zur Sorge“ erwähnt. Auch wenn eine provokative Rhetorik seitens einiger Mitgliedsstaaten vermieden werden konnte, ist die Erwähnung Chinas im Konzeptpapier der NATO trotz allem bedeutsam.

[Hier weiterlesen]

Von Teresita Dussart – 5./8. Juli 2022

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 7. Juli 2022

Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das den Energiekonzernen Milliardenhilfen aus der Staatskasse und Arbeiterhaushalten den finanziellen Ruin und kalte Wohnungen beschert. Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe am Dienstag auf den Weg gebracht. Sie wälzt damit die Kosten des Stellvertreterkriegs, den die Nato gegen Russland führt, auf die breite Bevölkerung ab. Bereits am 21. Mai ist eine Erneuerung des Energiesicherungsgesetzes in Kraft getreten, das ursprünglich 1975 als Reaktion auf die damalige Ölkrise erlassen worden war. Die Neufassung erlaubt es den Energiekonzernen, Preiserhöhungen entlang der Lieferkette auf die Endkunden abzuwälzen, auch wenn sie sich in langfristigen Verträgen zu festen Preisen verpflichtet haben. Sie müssen die Erhöhung lediglich eine Woche vorher ankündigen. Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur die zweite oder dritte Stufe des Notfallplans Gas ausruft. Die neuen Gesetze gehen noch weiter. Sie sehen die Einführung einer Umlage vor, mit der die Preiserhöhungen besonders stark betroffener Unternehmen auch auf die Gaskunden aller anderen Unternehmen umgelegt werden können. Die Umlage kommt zusätzlich zu den ohnehin erwarteten Preiserhöhungen hinzu.

[Hier weiterlesen]

Von Jordan Shilton – 7. Juli 2022

Die norwegische Regierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) gestellt wird, hat einen Streik der Öl- und Gasarbeiter schon am ersten Tag gerichtlich unterbunden. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Regierungen aller Länder den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten unterdrücken, damit die imperialistischen Mächte ihren Krieg gegen Russland fortsetzen können. An dem Streik waren 74 überwiegend ältere Öl- und Gasarbeiter auf den Nordseeplattformen Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst beteiligt, am Mittwoch sollten weitere 117 Arbeiter auf den Ölfeldern Heidrun, Aasta Hansteen und Kristin dazukommen. Angesichts einer Inflation von über fünf Prozent und beträchtlichen Profiten für die Öl- und Gaskonzerne durch die hohen Energiepreise fordern die Arbeiter Lohnerhöhungen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 7. Juli 2022

Die Sanktionen des Westens zeigen deutlich: Die USA verhängen keine für sich selbst schmerzhaften Sanktionen, das überlassen sie der EU. – Die westlichen Sanktionen zeigen, dass die USA davon absehen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die für die USA selbst existenziell gefährlich werden könnten. Dafür drängen die USA die EU dazu, selbstmörderische Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die USA lassen die EU damit den wirtschaftlichen Abnutzungskrieg gegen Russland führen, und schauen relativ entspannt dabei zu. Zu diesem Schluss kommt der Chef eines großen russischen Investmentfonds in einer Analyse, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS über die zu erwartende weiteren Sanktionen und ihre Wirkung geschrieben hat, und er ist dabei auch auf die Möglichkeiten eines Embargos auf russisches Gold und die im Westen diskutierte Preisobergrenze für russisches Öl und die möglichen Folgen dieser Maßnahmen eingegangen.

[Hier weiterlesen]

Von Winfried Wolf – 7. Juli 2022

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30. Juni mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 4. Juli 2022

Am Montagnachmittag traf sich im Kanzleramt zum ersten Mal die Konzertierte Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte acht Vertreter der Gewerkschaften, acht der Wirtschaftsverbände, den Präsidenten der Bundesbank sowie ein Mitglied der Wirtschaftsweisen eingeladen, um über Reaktionen auf die galoppierende Inflation zu beraten. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen an dem Treffen teil. Offiziell ging es laut Kanzleramt darum, „reale Einkommensverluste zu verhindern bzw. abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale abzuwenden“. Scholz sprach von einem „gesellschaftlichen Tisch der Vernunft“: Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Tatsächlich ist die Konzertierte Aktion eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, die horrenden Kosten der militärischen Aufrüstung sowie die Folgen der NATO-Offensive und des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen und gleichzeitig zu verhindern, dass es zu Widerstand dagegen kommt.

[Hier weiterlesen]