Archiv des Autors: Alexander Boulerian

44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal

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Von Albrecht Müller – 27. Oktober 2023

Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. … Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

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Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?

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Von Florian Warweg – 27. Oktober 2023

Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Egal ob Tausende Wohngebäude zerstört, Tausende Kinder getötet oder UN-Schulen und medizinische Einrichtungen im Gazastreifen dutzendfach von der israelischen Armee bombardiert werden, die Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen, ob dieses Vorgehen völkerrechtskonform ist, lautet seit rund drei Wochen: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.“

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„Es braucht eine tragfähige Lösung für Israelis und Palästinenser“. Frieden gibt es nur auf der Grundlage des Völkerrechts

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Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UNO-Mandatsträger – 26. Oktober 2023

… Zunächst muss man ganz klar sagen, dass jedes Opfer dieses Krieges eines zu viel ist und zu bedauern ist – jedes Leben, das geopfert worden ist, jede Verletzung und Verstümmelung – sowohl die erlittenen Verluste bei den Israelis als auch bei den Palästinensern: Touristen, Kinder, Greise. Es gibt eine Priorität: Die USA müssen alles tun, um einen Waffenstillstand zu vermitteln und um einen gerechten Frieden zu ermöglichen. Grundsätzlich haben wir einen schon lang andauernden, ungelösten Konflikt: den Kampf der Palästinenser für ihre Selbstbestimmung und für ihre Befreiung von unmenschlichen Lebensbedingungen und Unterdrückung. Dieser Konflikt währt schon mehr als ein halbes Jahrhundert. Die Palästinenser – und das ist unabhängig von der Hamas – wollen einen eigenen Staat in garantierten Grenzen. Wäre die Hamas nur gegen das israelische Militär vorgegangen, könnte man das als Kampf gegen Unterdrückung legitimieren. Das wäre im Einklang mit der Uno-Charta. Aber das gezielte Töten von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, ein terroristischer Akt, und durch nichts zu rechtfertigen, auch dann nicht, wenn die Gegenseite auch so handeln würde. Dass es in einem Krieg immer auch Unschuldige trifft, ist kaum zu verhindern. Deshalb ist ein Krieg im Grunde genommen nicht zu führen, und Konflikte muss man immer mit friedlichen Mitteln lösen. Wenn aber klar ist, dass mehrere Hunderte oder gar Tausende von Zivilisten auf beiden Seiten aufgrund der Kriegsführung zu Tode kommen, ist das ebenfalls scharf zu verurteilen. Die Hauptaufgabe der Uno ist es, eben solche Konflikte zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass feste Vereinbarungen wie zum Beispiel die Osloer Abkommen eingehalten werden. Das Nichteinhalten von Vereinbarungen wie diejenigen von Oslo I und II oder Minsk führt unweigerlich zu Gewalt.

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Selbst die RAND Corporation erklärt Israels Strategie in Gaza für falsch und gescheitert

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Von Raphael S. Cohen – 26. Oktober 2023

Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen so genannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen. Jetzt hat RAND auf ihrer Website ein vernichtendes Urteil über die israelische Strategie veröffentlicht.

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[Zum Originalbeitrag auf der Website der RAND Corporation]

Das Mordprogramm der ukrainischen Geheimdienste in Russland wird von der CIA unterstützt

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Von Thomas Röper – 26. Oktober 2023

Die Washington Post hat weitere Details über das Mordprogramm der ukrainischen Geheimdienste berichtet, das bereits 2015 gestartet wurde. Die CIA ist darin verwickelt und ist – mindestens indirekt – an Angriffen auf und Mordanschlägen in Russland beteiligt. – Als die russische Journalistin Darja Dugina im August 2022 von ukrainischen Terroristen ermordet wurde, hat Russland den Fall schnell aufgeklärt und die Täterin und ihren Komplizen, die es allerdings geschafft hatten, Russland sofort zu verlassen, identifiziert. Verantwortlich für die Tat war demnach der ukrainische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Das wurde damals im Westen als russische Propaganda bezeichnet und vom offiziellen Kiew empört bestritten, man sei schließlich kein „terroristische Staat“ hieß es aus Selenskys Umfeld. Wie so oft hatte die russische Propaganda aber auch dieses Mal recht, wie Kiew später zugegeben hat und wie auch in den USA inzwischen offen gesagt wird. Ich habe vor einem Monat darüber berichtet, dass The Economist einen sehr ausführlichen Artikel über das Mordprogramm veröffentlicht hat, das die ukrainischen Geheimdienste seit spätestens 2015 betrieben haben, um Kritiker des Kiewer Regimes umzubringen. Wie nicht anders zu erwarten, haben deutsche Medien darüber nicht berichtet, die deutschen Leser müssen ja nicht alles wissen, erst recht nicht die Wahrheit über das Regime in Kiew, das die Bundesregierung so großzügig unterstützt. Nun sind neue Informationen über die ukrainischen Mordprogramme bekannt geworden, dieses Mal hat die Washington Post darüber in einem sehr langen und detaillierten Artikel berichtet.

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In welcher Welt lebt António Guterres?

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Von Pedro Tadeu – 26. Oktober 2023

Ein Eklat zwischen Israels Außenminister und dem UN-Generalsekretär sorgte für Aufregung. Unser Autor greift eine zentrale Frage auf. Sein Kommentar stimmt nachdenklich. – Viele Leser dieses Textes wird die Nachricht über einen Eklat vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag dieser Wiche schon erreicht haben: Der israelische Außenminister fragte den UN-Generalsekretär António Guterres: „In welcher Welt leben Sie?“ Der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen forderte später sogar den sofortigen Rücktritt des Portugiesen. Die israelische Empörung wurde durch die Erklärung von Guterres vor dem Sicherheitsrat ausgelöst, dass „das palästinensische Volk seit 56 Jahren unter einer erdrückenden Besatzung leidet“. Ihr Land sei ständig durch Siedlungen und Gewalt verwüstet, ihre Wirtschaft zerstört, ihre Bevölkerung vertrieben und ihre Häuser zerstört worden, so Guterres weiter. Es ist erwähnenswert, dass Guterres betonte, dass „das Leiden des palästinensischen Volkes die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen kann“. Diese Angriffe wiederum könnten auch nicht die „eindeutigen Verletzungen des Völkerrechts in Gaza“ rechtfertigen, die Israel begehe und die das palästinensische Volk zum Opfer mache. Dies veranlasste den israelischen Außenminister zu der Aussage, Guterres betrachte „das von den Nazi-Terroristen der Hamas verübte Massaker in einer verzerrten und unmoralischen Weise“. Er brachte den Namen des UN-Generalsekretärs mit einer beachtlichen Selbstgefälligkeit mit dem Holocaust in Verbindung. Die Frage des israelischen Politikers ist dennoch sehr interessant: In welcher Welt lebt António Guterres?

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Kiew weiß, dass das Ende naht

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Von Thomas Röper – 26. Oktober 2023 03:00 Uhr

Die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine stark zurückgeht und dass der Westen Kiew fallen lassen dürfte. Das versteht man auch in Kiew und bereitet sich auf eine russische Offensive vor, der man aber nichts mehr entgegenzusetzen hat. – Die Meldungen der letzten Tage lesen sich aus Sicht der Kiewer Führung wie ein einziger Albtraum. Die Ukraine kann nicht mehr genug frische Rekruten einberufen, um die Verluste auszugleichen, die westliche Waffenhilfe ist rückläufig und sogar die finanziellen Zusagen aus dem Westen werden gerade zusammengestrichen. Die Regierung in Kiew, die natürlich weiß, dass sie ohne die westliche Unterstützung dem Untergang geweiht ist, dürfte am Rande einer Panik stehen. Am 23. Oktober gab es aus der Ukraine Meldungen über einen „einen ernsten Personalmangel“ bei der kämpfenden Truppe, den auch die inzwischen verschärften Regeln der Mobilmachung, nach der nun auch Alte und Behinderte zum Dienst an der Waffe eingezogen werden können, nicht behoben haben. Da es zuvor schon Meldungen über Munitionsknappheit gegeben hat, kann man sich vorstellen, wie verzweifelt die Lage der ukrainischen Soldaten sein muss. Von der ukrainischen Gegenoffensive ist inzwischen keine Rede mehr, stattdessen hört man, dass die russische Armee an mehreren Stellen vorrückt. In Kiew scheint man davon auszugehen, dass die russische Armee vorrücken wird, denn aus einigen frontnahen ukrainischen Regionen gibt es bereits Meldungen, dass Kinder zwangsweise evakuiert werden, was darauf hindeutet, dass Kiew einen russischen Vormarsch erwartet. Mehr noch, am Wochenende wurde sogar gemeldet, dass die Ukraine bereits Verteidigungsanlagen um Kiew herum baut, was darauf hindeutet, dass man ein massives russisches Vorrücken erwartet.

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Deutschland unter Scholz und Baerbock steht für Kriege im US-Interesse, aber nicht für Frieden

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Von Thomas Röper – 25. Oktober 2023

Schon in der Ukraine setzt die Bundesregierung auf Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen, im Krieg im Nahen Osten ist die von Baerbock vertretene Position der deutschen Regierung sogar noch blutrünstiger, denn sie tritt gegen jede Art von Waffenstillstand oder Feuerpause in Palästina ein. – Dass die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt in der ersten Reihe der Kriegsbefürworter steht, ist bekannt, denn anstatt auf eine diplomatische Lösung setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, also auf Kriegsverlängerung und noch mehr Blutvergießen. Deutschland ist nach den USA der größte Geld- und Waffenlieferant für Kiew. Und auch beim Krieg in Palästina bleiben Scholz und Baerbock sich treu und setzen auf Krieg anstatt auf Waffenruhe, was von den deutschen Medien jedoch nicht kritisiert wird. Wer führt einen „brutalen Krieg“? Die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, weil Israel eine komplette Blockade des Gazastreifens verhängt hat, weshalb dort nun Lebensmittel und Wasser, aber auch lebenswichtige Medikamente knapp sind. Dass Israel auch die Stromversorgung im Gazastreifen unterbrochen hat, führt zu vermeidbaren Toten in den Krankenhäusern in Gaza, wo die Lage ohnehin schon dramatisch ist und wo wegen der israelischen Blockade sogar ohne Narkose operiert werden muss. Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas völlig unverhältnismäßig ist, denn inzwischen haben die israelischen Bombardements in Gaza zu weit mehr getöteten Zivilisten geführt, als der Angriff der Hamas auf Israel.

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Oktober 2023 – Nachrichten aus dem Krieg

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Von Karin Leukefeld – 25. Oktober 2023

Wenig erfährt man dieser Tage darüber, wie es den Palästinensern im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland ergeht. Die Nachrichten werden bestimmt von israelischen oder US-amerikanischen Quellen, Stimmen aus Gaza oder dem Westjordanland kommen kaum vor. – Als in den letzten Tagen im UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution verhandelt wurde, die einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die gequälten Bewohner des Gazastreifens vorsah, legten die USA ihr Veto ein. Bei einer erneuten Sitzung des Gremiums am Dienstag (24.10.2023 NY Ortszeit) beschimpften der israelische UN-Botschafter und der israelische Außenminister UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der hatte in seinem kurzen Eingangsstatement die Gewalt der Qassam-Brigaden verurteilt und anwesenden Angehörigen der in den Gazastreifen entführten israelischen und ausländischen Gefangenen seinen Respekt gezollt. Guterres forderte Israel auf, das humanitäre internationale Recht einzuhalten. Es sei „wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht aus dem luftleeren Raum gekommen“ seien, sagte Guterres. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten. Es hat mit ansehen müssen, wie sein Land immer mehr von Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihre Notlage haben sich in Luft aufgelöst.“ Doch nichts von alledem könne „die schrecklichen Angriffe der Hamas rechtfertigen“, so Guterres weiter. Ebenso wenig könnten die „schrecklichen Angriffe die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Die Vertreter Israels waren empört und reagierten mit Beschimpfungen des UN-Generalsekretärs. „Ich werde den UN Generalsekretär nicht treffen“, erklärte Eli Cohen, der israelische Außenminister auf „X“, vormals Twitter. „Nach dem Massaker vom 7. Oktober gibt es keinen Platz für eine ausgewogene Position. Hamas muss von der Erdoberfläche getilgt werden.“ Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rücktritt von Guterres.

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Israel und die Palästinenser: Ein Staat, gegründet auf Enteignung und ethnischer Säuberung (2 Teile)

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Von Jean Shaoul – 25. Oktober 2023

Die rechtsextreme israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert mit Unterstützung sämtlicher imperialistischer Länder und ihrer Medienlakaien die 1.400 Todesopfer, die der Einfall der Hamas nach Israel, die sogenannte „Operation Al-Aqsa-Flut“, gekostet hat, als einzigartigen Terrorakt. Laut der Propagandaflut handelt es sich dabei um einen durch nichts zu rechtfertigenden „Ground Zero“-Vorfall, der alle Verbrechen Israels an der zwei Millionen starken Bevölkerung des Gazastreifens als angebliche Akte der Selbstverteidigung legitimiert. In Wirklichkeit diente der Anschlag der Hamas als Casus Belli, um die seit langem geplante Kampagne von Völkermord und ethnischer Säuberung im Gazastreifen und möglicherweise auch im Westjordanland umzusetzen, sowie einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten im Libanon und in Syrien vom Zaun zu brechen. Netanjahus Verbündete in den imperialistischen Metropolen stehen hundertprozentig hinter ihm und verteufeln jeden Widerstand gegen Israels faschistische Politik als antisemitische Tat, die verboten gehört.

[Hier weiterlesen – Teil 1]

[Hier weiterlesen – Teil 2]