Von German-Foreign-Policy.com – 10. Januar 2024

Überlebende der deutschen Hungerblockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg dringen auf Entschädigung. Die Bundesregierung weist dies 80 Jahre nach der Blockade immer noch ab.

Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.

Tödliche Blockade

Die Wehrmacht schloss den Blockadering um Leningrad am 8. September 1941. Damit war die Großstadt, in der damals rund drei Millionen Menschen lebten, im Süden durch deutsche Truppen von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Im Norden erledigten das die Streitkräfte des mit dem NS-Reich verbündeten Finnlands. Über den im Osten gelegenen Ladogasee konnten zeitweise und unter großen Gefahren in geringem Umfang Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in die Stadt gebracht werden. Die Mengen reichten allerdings auch nicht annähernd aus, um die Bevölkerung zu ernähren. Unmittelbar nach der Schließung der Blockade begann die Wehrmacht, Lebensmittellager und andere Versorgungseinrichtungen gezielt zu bombardieren. Bereits nach wenigen Wochen trat ein dramatischer Mangel an Nahrung und an Energieträgern auf. Tödlicher Hunger griff um sich, die eisige Kälte kostete gleichfalls zahlreiche Menschenleben. Sowjetische Offensiven mit dem Ziel, Leningrad zu befreien, scheiterten mehrfach. Erst am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, die Blockade zu brechen. In den fast 900 Tagen, in denen Leningrad von den deutschen Truppen eingeschlossen war, kamen nahezu 1,1 Millionen Menschen zu Tode. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen verhungerte oder erfror.

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Von David Walsh – 10. Januar 2024

Am Sonntagabend fand in Beverly Hills (Kalifornien) die 81. Verleihung der Golden Globes statt und wurde auf CBS übertragen. Die Hollywood Foreign Press Association (HFPA), die die Zeremonie seit ihrer Einführung geleitet hatte, war im Juni 2023 nach einem Skandal aufgelöst worden, der sowohl echte als auch – wie man vermutet – konstruierte Elemente enthielt. Die Forderung, man brauche mehr „Vielfalt“, trug unweigerlich zum Niedergang der HFPA bei.

Das „neue Management“ ist indessen keine Verbesserung. Die Golden Globes sind jetzt Eigentum von Eldridge Industries und US-Milliardär Todd Boehly. Das Unternehmen kontrolliert als Teil eines Joint Ventures mit Penske Media, die Magazine Hollywood Reporter, Variety, Rolling Stone, Billboard und Deadline. Das sind die wichtigsten Publikationen, die über Hollywood und die Filmbranche berichten.

Immerhin traf das Gremium einige angesichts der vorhandenen Möglichkeiten vernünftige Entscheidungen. Das Gremium bestand aus 300 internationalen Journalisten aus 75 Ländern (wie die neue Golden Globes Führung prahlte: „47 Prozent Frauen, 26,3 Prozent, die sich selbst als Latinoamerikaner identifizierten, 13 Prozent als Asiaten, elf Prozent Schwarze und neun Prozent aus dem Nahen Osten“).

Doch das völlige Schweigen über den anhaltenden Völkermord in Gaza, eines der größten Kriegsverbrechen unserer Zeit, hat die Veranstaltung überschattet und besudelt. Kein einziger Moderator oder Gewinner hatte den Mut, ein Wort über den israelischen Massenmord an den Palästinensern zu verlieren, der von der Biden-Regierung und den anderen Großmächten uneingeschränkt unterstützt wird.

Zweifellos haben die Organisatoren der Golden Globes alle Teilnehmer gewarnt und bedroht, dass sie sich nicht zu einem „kontroversen“ Thema äußern dürften. Hollywood unterliegt derzeit einer extremen Form der Selbstzensur, da die Studios, Sender und Künstleragenturen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die weit verbreitete Opposition mundtot zu machen.

Das ist jedoch keine Entschuldigung. Sich gegen die abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszusprechen, ist die elementare Pflicht jedes Künstlers, der von der Menschheit für seine Arbeit ernst genommen werden will.

Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Zeremonie im letzten Jahr eine verlogene Rede zur Verteidigung des US/Nato-Kriegs halten durfte, unterstreicht die Heuchelei der Veranstalter noch weiter. Das Establishment Hollywoods setzt Widerstand gegen Israels mörderisches Treiben mit „Antisemitismus“ gleich, aber dass im Jahr 2023 der Führer eines Regimes anwesend war, das mit echten Antisemiten und Faschisten durchsetzt ist, hat niemandem den Schlaf geraubt.

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Von Ralf Wurzbacher – 10. Januar 2024

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof geht in die dritte Insolvenz seit April 2020. Die Pleite hat sich abgezeichnet, seit der Mutterkonzern Signa vor vier Jahren als „Retter“ das Ruder übernahm und sich deren Frontmann René Benko ans Kaputtsanieren machte. Die Politik hat sich von dessen rüden Geschäftsmethoden so wenig schrecken lassen wie davon, dass der Mann vorbestraft ist. Ausbaden müssen das wie üblich die Beschäftigten, Kunden und Steuerzahler. Zum Vergessen das Ganze, denkt sich vielleicht auch der Bundeskanzler.

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Von Irmtraud Gutschke – 10. Januar 2024

Mary Elise Sarotte enthüllt in ihrem Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ bisher wenig bekannte Hintergründe der NATO-Osterweiterung. Die US-amerikanische Historikerin folgt dabei den Akteuren von einst – das ist teilweise spannend wie ein Krimi. Eigentlich bewegt sich die Autorin in Kreisen, die Russland nicht gerade freundlich gesonnen sind. So möge man sich nicht wundern, wenn Sarotte bemüht ist, die US-Politik zu verteidigen. Analytisch aber liefert sie Begründungen, wie die USA zu der heute so gefährlichen Situation beigetragen haben.

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Von Andre Damon – 10. Januar 2024

Am Sonntag ermordeten die israelischen Streitkräfte (IDF) zwei Al Jazeera-Reporter, Hamza al-Dahdouh und Mustafa Thuraya, bei einem gezielten Luftangriff auf ihr Fahrzeug, als sie von einem Reportageauftrag zurückkehrten.

Hamza war der älteste Sohn vom Leiter des Al Jazeera-Büros in Gaza, Wael al-Dahdouh, dessen Frau, zwei weitere Kinder und ein kleiner Enkel bei einem IDF-Luftangriff auf ihr Haus im Oktober getötet wurden. Im Dezember wurde Wael bei einem weiteren gezielten Drohnenangriff in der Nähe der südlichen Gaza-Stadt Khan Younis verletzt und sein Kameramann getötet.

Das systematische und vorsätzliche Massaker an der Familie von al-Dahdouh und die wiederholten Versuche, ihn zu töten, sind Teil einer gezielten israelischen Politik zur Ermordung von Journalisten. Bis Sonntag belief sich die Zahl der von Israel in den letzten drei Monaten getöteten Journalisten auf 109. Diese Zahl erhöhte sich mit der Ermordung von zwei weiteren Journalisten, Abdullah Breis und Mohammad Abu Dayer, am Montag auf 111.

Israel will verhindern, dass die Welt von den Verbrechen erfährt, die tagtäglich an der palästinensischen Bevölkerung verübt werden. Hierzu werden Medienvertreter und Berichterstatter systematisch ermordet und einschüchtert. Journalisten, die im Gazastreifen tätig sind, haben den israelischen Völkermord ausführlich dokumentiert, bei dem in nur drei Monaten über 30.000 Menschen getötet, 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben und 70 Prozent der zivilen Infrastruktur zerstört wurden.

Israel agiert als kriminelles Regime, das sich außerhalb des internationalen Rechts bewegt. Die blutigen Verbrechen werden ermöglicht durch die von den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten bereitgestellten Waffen sowie ihre Finanzmittel und politische Unterstützung.

Der Mord an Journalisten geht einher mit der gezielten Tötung von Kritikern des Völkermords. So wurde beispielsweise Refaat Alareer, ein palästinensischer Schriftsteller, Dichter, Professor und Aktivist, am 7. Dezember bei einem gezielten Bombenanschlag des israelischen Militärs getötet, nachdem er zuvor wochenlang mit dem Tod bedroht worden war.

Die israelische Politik der Ermordung von Journalisten ist von größter Dreistigkeit gekennzeichnet. So veröffentlichte die IDF nach der Ermordung von al-Dahdouh und Thuraya eine Erklärung, in der sie die beiden als „Verdächtige“ bezeichnet und erklärt, dass ihr Auto ins Visier genommen wurde, weil der Fotojournalist Hazem Rajab ein „Terrorist“ sei.

Am Tag von Hamzas Ermordung wurde US-Außenminister Antony Blinken gefragt, ob die Biden-Regierung Israels Politik der gezielten Angriffe auf Journalisten verurteile.

Blinken weigerte sich, diese Politik zu verurteilen, und beteuerte stattdessen, dass ihm die Tötung „leid tut“. Blinken erklärte: „Es tut mir zutiefst leid, dass Ihr Kollege Wael al-Dahdouh einen fast unvorstellbaren Verlust erlitten hat. Ich bin selbst ein Elternteil. Ich kann mir das Grauen, das er nicht nur einmal, sondern zweimal erlebt hat, nicht vorstellen. Dies ist eine unvorstellbare Tragödie.“

Aber die Ermordung von Hamza und den anderen Familienmitgliedern von Wael al-Dahdouh ist nicht nur eine ungeheure persönliche „Tragödie“, sondern das Ergebnis eines kaltblütigen, kriminellen Gemetzels, für das Blinken und die US-Regierung die volle Verantwortung tragen. Die Regierung Biden hat öffentlich erklärt, dass es keine „roten Linien“ bezüglich der Verbrechen gibt, die Israel begehen darf. In der Tat haben die Vereinigten Staaten, die ihre Luftangriffe weitgehend mit Israel koordinieren, wahrscheinlich direkt mit Israel bei der Auswahl der zu ermordenden Journalisten zusammengearbeitet.

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Von Johannes Stern – 10. Januar 2024

Die aktuellen Nahost-Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) unterstreichen vor allem zwei Dinge: der deutsche Imperialismus spielt eine Schlüsselrolle bei Israels Völkermord in Gaza und der Vorbereitung eines umfassenderen Kriegs gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region. Und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehören dabei zu den aggressivsten Kriegstreibern. Im Zentrum von Baerbocks Reise stand neben der Unterstützung des Genozids, die Ankündigung, nun auch Kampfjets vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.

Als die grüne Außenministerin am Montag in Tel Aviv eintraf, stellte sie zunächst klar, dass die Bundesregierung das brutale Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin voll unterstützt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz erklärte sie: „Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren will, fest bauen. Sie können sich sicher sein, das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall.“

Baerbock weiß genau, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat und tatsächlich mit allen Regeln des humanitären Völkerrechts bricht. Der genozidale Charakter des Kriegs ist so offensichtlich, dass Baerbock selbst die fürchterliche Situation in Gaza nicht ganz ausblenden konnte. An einer Stelle erklärte sie:

„Über die Hälfte der Häuser im Norden von Gaza sind beschädigt oder zerstört. Fast zwei Millionen Menschen mussten aus ihrem zu Hause fliehen – also fast alle. Die meisten sind ohne Schutz vor Regen und Kälte, ohne Bett und Sanitätsanlagen. Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag und Seuchen breiten sich aus. Sie alle, kleine Kinder, Schwangere, alte Menschen werden nicht ausreichend versorgt.“

Und auch das ist nur eine sehr lückenhafte Beschreibung der Barbarei und des Massenmords, den Israel mit der vollen Unterstützung der imperialistischen Mächte in Gaza verübt. Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 30.000 Palästinenser von der israelischen Armee getötet – darunter mehr als 12.000 Kinder und mehr als 6.100 Frauen. Dazu kommen fast 60.000 Menschen, die bei den pausenlosen Angriffen verwundet wurden. Selbst Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager werden massenhaft bombardiert und Beschäftigte des Gesundheitswesens und Journalisten gezielt getötet.

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Von Christian Müller – 9. Januar 2024

Gemäß dem auf Rotlicht-Kriminalität spezialisierten deutschen Kriminalhauptkommissar a.D. Manfred Paulus haben die Rotlicht-Kriminellen Tausende von geflüchteten Ukrainerinnen schon an der deutschen Landesgrenze „willkommen» geheissen, ihnen einen Job versprochen – und sie der Prostitution zugeführt.

Die Polizei, so Manfred Paulus am Kongress „Mut zur Ethik“ der Genossenschaft Zeit-Fragen im September in Sirnach, sei in diesem Punkt nicht mehr „Herr der Lage“. Und als langjähriger Spezialist in diesem Bereich machte er darauf aufmerksam, dass Frauen, die mal im Rotlicht-Milieu drinnen sind, nur äußerst schwer wieder rauskommen. Die Frauen wissen nicht, wo sie Hilfe finden können, und sie haben Angst vor ihren Zuhältern, von denen sie finanziell abhängig sind.

Mittlerweile sehen auch ordentliche Männer, die keine Kontakte ins Rotlicht-Milieu haben, diese zusätzliche katastrophale Folge des Krieges in der Ukraine bestätigt. Sie erhalten ungefragt Emails von Sex-Business-Plattformen mit der Aufforderung, sich doch unter den besonders schönen und besonders liebenswerten Ukrainerinnen einen lustvollen Kontakt zu suchen – siehe dazu unser Aufmacherbild oben und ein weiteres Beispiel hier …

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 9. Januar 2024

Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2024

Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.

Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauerproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:

„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender? …

Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:

„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!

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