Demokraten und Republikaner: US-Wegbereiter des israelischen Sturms auf Rafah

Von Patrick Martin – 14. Mai 2024

Die Woche beginnt mit der Intensivierung des israelischen Völkermordes an der Bevölkerung von Gaza – sowohl in Rafah, dem letzten unbesetzten Teil der Enklave, als auch im gesamten Gazastreifen.

Im südlichen Gazastreifen bahnt sich eine Katastrophe monumentalen Ausmaßes an. Im Laufe des Wochenendes waren weitere 300.000 Palästinenser gezwungen, aus Rafah zu fliehen, als die israelischen Streitkräfte ihren finalen Angriff auf den südlichen Gazastreifen begannen, indem sie Stadtviertel bombardierten und Truppen und Panzer in Stellung brachten. Die israelischen Streitkräfte treiben die Palästinenser in Richtung al-Mawasi im äußersten Südwesten des Gebiets, wo sie zwischen den israelischen Streitkräften, der ägyptischen Grenze und dem Mittelmeer eingeschlossen sind – faktisch ein Gefängnis unter freiem Himmel, ohne Unterkunft, Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser oder Schutz vor israelischen Bomben und Raketen.

Am Sonntag fuhren israelische Panzer erneut in das Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen ein, in dem vor dem Krieg mehr als 100.000 Menschen lebten, und behaupteten, die palästinensische Regierungspartei Hamas baue dort ihr politisches und militärisches Netz wieder auf. Sprecher der Behörden in Gaza erklärten, dass in der gesamten nördlichen Hälfte des Gazastreifens, zu der auch Gaza-Stadt und Jabalia gehören, keine medizinische Versorgung oder humanitäre Hilfe geleistet werde. Nach Angaben von Vertretern der Vereinten Nationen herrscht in der gesamten Region eine akute Hungersnot. Medienberichten zufolge sind bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen im Norden.

Die imperialistischen Mächte der US-geführten NATO-Allianz, allen voran die Biden-Regierung, tragen volle Schuld an dieser jüngsten Phase des seit sieben Monaten andauernden Völkermords in Gaza.

Biden versucht derzeit durch eine politische Pose, die massenhafte Opposition der Studierenden und der arbeitenden Bevölkerung gegen Israels Völkermord zu entschärfen. Doch seine zynische und unaufrichtige „Kritik“ an der israelischen Seite hat nicht die geringste Auswirkung auf die tatsächliche Durchführung der israelischen Militäroperationen gehabt und soll es auch nicht haben.

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