Von Andre Damon – 18. April 2024

Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran bekannt geben. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.

Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte am Dienstag an, dass die USA und ihre Verbündeten in den G7-Staaten „in den kommenden Tagen“ Sanktionen bekannt geben werden.

Sullivan erklärte: „Wir werden nicht zögern, in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern im Rest der Welt sowie mit dem Kongress weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die iranische Regierung für ihr bösartiges und destabilisierendes Verhalten zur Verantwortung zu ziehen.“ Er erklärte weiter, dass die USA mit ihrem Vorgehen Druck auf den Iran ausüben wollten, um ihn zu zwingen, „seine militärischen Kapazitäten und Effektivität einzudämmen und zu verringern“. Es gehe darum, „seinem problematischen Verhalten in vollem Umfang entgegenzutreten“.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die USA würden „in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen“. Diese Ankündigung machte sie im Vorfeld eines geplanten Treffens des israelischen Kriegskabinetts, bei dem vermutlich über weitere Angriffe auf den Iran entschieden wird.

Die US-Medien stellen eine militärische Reaktion Israels gegen den Iran immer offener als unvermeidlich dar. So schrieb CNN in einem Artikel mit dem Titel „Zurückhaltung oder Vergeltung? Israel steht bei der Reaktion auf die iranischen Angriffe vor einem Dilemma“:

Wie ein hoher Regierungsvertreter und eine Quelle aus dem Umfeld der Geheimdienste gegenüber CNN erklärte, rechnen die USA mit einer militärischen Reaktion Israels in begrenztem Ausmaß. Der zweite Informant erklärte, die US-Geheimdienste rechneten mit einem enggefassten und begrenzten Angriff im Inneren des Iran.

Parallel zu dieser Entwicklung stellen sich die imperialistischen Mächte immer direkter hinter Israel und benutzen die iranischen Angriffe vom vergangenen Wochenende als Vorwand, um ihre frühere angebliche Kritik am Völkermord in Gaza aufzugeben. Der britische Premierminister Rishi Sunak „bekräftigte“ am Dienstag in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Israels Sicherheit“, wie ein Sprecher der britischen Regierung erklärte.

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Von Florian Rötzer – 18. April 2024

Der „Vergeltungsschlag“ war abgesprochen, um die Folgen zu minimieren, das war klar. Seymour Hersh berichtet, nicht die Regierung, sondern das Pentagon habe die militärische Inszenierung geleitet.

Israel brüstet sich, dass der iranische Massenangriff mit Drohnen und Raketen an der besseren Technik gescheitert sei, mit der 99 Prozent der 320 Flugkörper abgewehrt wurden – auch mit der Hilfe von Partnern. Für die israelische Regierung und die IDF eine Demonstration, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sei.

Umgekehrt brüstet sich der Iran wie Präsident Raeisi, dass „die Vergeltungsoperation“ – genannt Operation Wirkliches Versprechen – „gegen Israel nicht nur eine militärische Niederlage, sondern auch einen strategischen Rückschlag für das Besatzungsregime in Tel Aviv bedeutet und einige arabische Länder in der Region abschreckte, die eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Staat anstrebten“. Ausgeführt hatte den Angriff auf militärische Ziele die Revolutionsgarden als Rache auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus am 1. April, durch den Kommandeure der Revolutionsgarden getötet wurden. Um den Erfolg herauszustreichen, behaupten die Revolutionsgarden, Israel versuche, den angeblich angerichteten Schaden herunterzuspielen.

Letztlich war es eine große Show für das jeweilige Publikum, das als dumm verkauft werden soll. Bekannt ist, dass der Iran Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, wahrscheinlich auch die USA und damit auch Israel vorab von dem Angriff informiert hatte, so dass sich eine Allianz bilden konnte, um praktisch alle Flugkörper während des Flugs vor Israel abzufangen, weil die Zeit des Angriffs bekannt war und Kampfflugzeuge, Marine und Flugabwehrsysteme in Bereitschaft waren. Es war also mehr eine Militärübung als ein wirklicher Angriff bzw. eine wirkliche Verteidigung.

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Von Florian Warweg – 18. April 2024 um 12:00

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte.

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Von Jens Berger – 18. April 2024 um 11:03

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.

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Von Moritz Müller – 18. April 2024 um 10:24

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

Hier ist die Erklärung, die Stella Assange am Dienstag auf X veröffentlichte:

„Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf dreiste Worthülsen, in denen sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung versuchen, Anspruch auf den Ersten Verfassungszusatz zu erheben. („seek to raise“). Die Diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Regierung Biden muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.“

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Von Jewgenija Kotkowa/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. April 2024

Armenien bewegt sich unter seinem pro-westlichen Ministerpräsidenten Paschinjan weg von seinem traditionellen Partner und Verbündeten Russland in Richtung Westen. Das dürfte dem ohnehin instabilen Kaukasus weitere Instabilität und vielleicht sogar neue Krieg bringen. … Armenien [ist] einer [der] geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen. Kürzlich gab es wieder ein Treffen Paschinjans mit dem Westen, dessen Auswirkungen von einer Expertin der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert wurden:

Warum Paschinjans „ausgezeichnete Konsultationen“ mit dem Westen im Transkaukasus nicht willkommen sind

Jewgenija Kotkowa über Interessengegensätze und Spannungen in der Region

Dieses Jahr, das das erste konfliktfreie Jahr im Transkaukasus seit 30 Jahren zu werden versprach, erfüllt schon jetzt nicht die Erwartungen, denn die Spannungen in der Region nehmen wieder zu. Vor diesem Hintergrund fanden am 5. April in Brüssel nach den Worten des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan „ausgezeichnete Konsultationen“ zwischen ihm und Vertretern westlicher Länder statt. An dem Treffen nahmen die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, US-Außenminister Anthony Blinken und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teil. Das Treffen erschien jedoch nur den Teilnehmern als „ausgezeichnet“, während andere, denen das Schicksal Armeniens nicht egal ist, eine weitaus weniger positive Bewertung abgaben. Das russische Außenministerium forderte Jerewan auf, „sich nicht vom Westen täuschen zu lassen“, während der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärte, das Brüsseler Treffen ziele darauf ab, sein Land zu isolieren.

Auf dem Weg der Ukraine

In Armenien selbst wurde das Brüsseler Treffen bereits bei seiner Ankündigung mit Skepsis betrachtet. Viele Politiker und Experten bezeichneten es als weiteren Schritt in Richtung Westen und weg von Russland. Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlagen Alarm und veröffentlichen Zahlen, die zeigen, in welch schwierige Lage sich Jerewan geraten könnte, wenn es seine langjährige Freundschaft mit Moskau gegen westliche Versprechen eintauscht. Die Öffentlichkeit bezeichnet Paschinjan offen als Verräter und macht ihn für den Verlust von Bergkarabach verantwortlich, obwohl er versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. April 2024

G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.

Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.

Russland vor der Offensive

Einschätzungen, laut denen die ukrainischen Truppen ihre Stellung an der Front nicht mehr lange halten könnten und ein russischer Durchbruch mit vielleicht weitreichenden Folgen in den kommenden Wochen und Monaten gut möglich sei, werden schon seit einigen Wochen geäußert. So zitierte etwa das Springer-Onlineportal Politico Anfang April hochrangige ukrainische Offiziere mit der Äußerung, die russischen Streitkräfte würden bald in der Lage sein, „die Frontlinie zu durchdringen und sie an einigen Stellen zu zerschlagen“. Am Wochenende bestätigte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation an der Front im Osten des Landes sei „in den vergangenen Tagen beträchtlich angespannter“ als zuvor; dies liege daran, dass die russischen Streitkräfte nach der Präsidentenwahl in Russland ihre Offensivhandlungen „signifikant“ ausgeweitet hätten. Auch westliche Militärs beginnen sich offener zu äußern. So zitierte die BBC den ehemaligen Befehlshaber des Joint Forces Command, Richard Barrons, mit der Aussage, die Ukraine sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren. Barrons schloss einen Durchbruch der russischen Streitkräfte durch die Front und anschließend ihren kaum zu stoppenden Vormarsch ins Zentrum der Ukraine nicht aus.

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Von Thomas Röper – 17. April 2024

Serbien wird vom Westen massiv unter Druck gesetzt, um sich der anti-russischen Politik anzuschließen. Unter anderem wird wieder in Bosnien-Herzegowina gezündelt, wobei die Methode ausgesprochen subtil ist.

Die serbische Politik ist dem Westen ein Dorn im Auge, weil Serbien sich unter seinem Präsidenten Vucic als Freund Russlands positioniert, denn die serbisch-russische Freundschaft geht weit über die Politik hinaus und hat Wurzeln, die Jahrhunderte in die Vergangenheit reichen. Schon beim Ausbruch des Erstens Weltkrieges hat die serbisch-russische Freundschaft eine wichtige Rolle gespielt, denn die vielleicht wichtigste Motivation Russlands, in den Krieg einzutreten, war der Druck, den Österreich-Ungarn nach der Ermordung seines Thronfolgers durch einen serbischen Nationalisten in Sarajevo auf Serbien aufgebaut hat.

Hinzu kommt der Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien geführt hat und der dort nicht vergessen ist. Dazu gab es zu viele Tote, sogar Personenzüge hat die NATO damals gezielt bombardiert und ganze Landstriche mit Munition aus abgereicherten Uran verseucht, was dort heute zu explodierenden Krebsraten führt. Übrigens hat der damalige NATO-Oberkommandierende auf die Frage eines Journalisten, wann die NATO aufhört, zivile Infrastruktur in Serbien zu bombardieren, geantwortet, das liege in der Hand der serbischen Regierung, sie müsse nur kapitulieren, dann würde die NATO damit aufhören.

All das ist in Serbien nicht vergessen, weshalb der serbische Präsident großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wenn er sich der anti-russischen Politik entgegenstellt, denn in kaum einem anderen Land Europas hat die NATO einen so schlechten Ruf wie in Serbien.

Der Druck auf Serbien

Daher macht der Westen Druck auf Serbien, um Serbien zu einer Kursänderung zu zwingen. So hat der Westen im Kosovo die Augen vor Vertragsbrüchen der kosovarischen Regierung verschlossen und als das vor knapp einem Jahr zu Unruhen im serbischen Teil des Kosovo führte, NATO-Truppen gegen die protestierenden Serben geschickt.

Außerdem versucht der Westen, in Serbien einen Regimechange herbeizuführen. Die pro-westliche Opposition sorgt immer wieder für Unruhe und auf deren Druck gab es Ende letzten Jahres die dritten vorgezogenen Wahlen in den letzten dreieinhalb Jahren. Aber all das nützt bisher nichts, denn Vucic und seine Politik wird bei den Wahlen immer wieder bestätigt.

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Von Frank Blenz – 17. April 2024

Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF).

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Von Andre Damon – 17. April 2024

48 Stunden nach dem iranischen Luftangriff auf Israel gaben israelische Offizielle am Montag zu verstehen, dass Israel militärische Angriffe auf iranische Ziele vorbereitet. Unterdessen eskaliert der Krieg im Nahen Osten, der wesentlich von den USA provoziert ist.

„Der Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und UAVs [Drohnen] auf das Gebiet des Staates Israel wird eine Antwort erhalten“, sagte der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Generalleutnant Herzi Halevi, am Montag.

NBC News veröffentlichte einen Beitrag des Auslandskorrespondenten Raf Sanchez mit der Überschrift „Israels Antwort auf den iranischen Angriff könnte ‚unmittelbar bevorstehen‘, sagt ein Offizieller“. Darin heißt es, dass „jede Antwort mit den Amerikanern koordiniert wird“.

David Ignatius von der Washington Post berichtete in einem Meinungsartikel am Montag, israelische Entscheidungsträger seien „zu dem Schluss gekommen , dass sie zur Abschreckung gegenüber dem Iran Vergeltung für den massiven Raketenbeschuss an diesem Wochenende üben sollten“.

US-Vertreter weigerten sich ihrerseits wiederholt und kategorisch, einen israelischen Schlag gegen den Iran auszuschließen oder abzulehnen. Während des täglichen Pressebriefings im Weißen Haus am Montag erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby: „Es ist eine israelische Entscheidung, ob und wie sie auf das, was der Iran am Samstag getan hat, reagieren werden, und wir überlassen es ganz ihnen.“

Auf die Frage eines Reporters, ob der Iran „den USA trotzen kann, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, antwortete Kirby mit einer Drohung: „Wenn ich in Teheran sitzen und mir ansehen würde, was am Samstagabend passiert ist, würde ich nicht darauf wetten, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, sich hier zu engagieren und bei der Verteidigung Israels zu helfen.“

Und weiter: „Ich meine, es waren amerikanische Kampfpiloten in der Luft, die Drohnen und Raketen, die auf Israel zusteuerten, abgeschossen haben, sowie Zerstörer der US-Marine auf See, die sie von dort aus abgeschossen haben. Die Botschaft sollte also für jeden klar sein. Wenn der Präsident sagt, dass wir unsere Verpflichtungen in der Region ernst nehmen werden, wenn wir Israel helfen werden, sich zu verteidigen… dann werden wir tun, was wir tun müssen, um Israel zu verteidigen.“

Auch US-Außenminister Antony Blinken sicherte Israel bei einem Treffen mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Ali Tamim die uneingeschränkte Unterstützung der USA zu. Er sagte: „Wir werden weiterhin die Verteidigung Israels unterstützen und unser Personal in der Region schützen.“ Und weiter: „Dieses Wochenende hat gezeigt, dass Israel sich nicht allein verteidigen musste und muss, wenn es das Opfer einer Aggression, das Opfer eines Angriffs ist.“

Der iranische Angriff auf Israel wurde durch einen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April provoziert, bei dem sieben hochrangige iranische Militärs getötet wurden. Die Vereinigten Staaten behaupteten zwar, sie hätten nichts von dem Angriff gewusst, verteidigen aber den Angriff Israels mit der Behauptung, die Botschaft sei ein von Terroristen genutztes Gelände. Sie haben zudem ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die den israelischen Angriff verurteilt hätte.

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