Von Gregor Link – 6. April 2024

Inmitten weltweit wachsender Opposition gegen Israels Genozid im Gaza-Streifen werden in Deutschland wieder Konten von jüdischen Antikriegsorganisationen gesperrt. Nachdem die Berliner Landesregierung zuletzt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren, werden nun in den Medien auch Forderungen laut, Antikriegsveranstaltungen zu verbieten.

In der vergangenen Woche sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache und Begründung „vorsorglich“ und mit sofortiger Wirkung das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der als Gegner des Genozids in Gaza und der israelischen Apartheid und Besatzungspolitik bekannt ist. In einem Schreiben an den Vorstand verlangte die Berliner Sparkasse, dass innerhalb weniger Tage eine Liste mit Namen und Anschriften sämtlicher Mitglieder einzureichen sei.

Es handelt sich um einen antidemokratischen und kriminellen Übergriff einer Bank auf eine politische Organisation, der in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist. Dass ein deutsches Institut einer linken jüdischen Organisation Finanzmittel in fünfstelliger Höhe einfriert, weckt Erinnerungen an die Beschlagnahmung jüdischen Eigentums in der Nazi-Diktatur und ist offensichtlich politisch motiviert.

In einem Statement berichtete die Jüdische Stimme, dass die Bank für Sozialwirtschaft bereits im Jahr 2019 das damalige Konto des Vereins auf politischer Grundlage geschlossen habe: „Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützen.“

Anlass des Übergriffs ist ein für Mitte des Monats in Berlin geplanter „Palästina-Kongresses“, der sich gegen Israels Massaker im Gaza-Streifen richten und verschiedene Vorträge von Menschenrechtsaktivisten, Künstlern, Gewerkschaftsfunktionären und bürgerlichen und pseudolinken Politikern wie den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis umfassen soll. „Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt“, berichtet der Verein. „Wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde.“

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Von Moritz Müller – 5. April 2024

Nachdem die Richter des Londoner High Court am Dienstag vergangener Woche dem Antrag von Julian Assange auf ein Berufungsverfahren mit Einschränkungen stattgegeben haben, ist Zeit gewesen, den Richterspruch genau zu lesen. Dabei wird klar, wie sehr das jetzige Vorgehen der Richter auf die Bedürfnisse der US-Regierung zugeschnitten ist. Anklage und Richter, die Teil des gleichen britischen Establishments sind, scheinen Hand in Hand zu arbeiten. Als Gegengewicht bleiben nur Teile der Presse und eine kritische Öffentlichkeit. Ein Teil dieser Öffentlichkeit ist FreeAssange Berlin, die uns diese Woche dankenswerterweise wieder mit einem aktuellen Newsletter beliefert haben. Einige weitergehende Gedanken zum Gerichtsentscheid vom 26. März von Moritz Müller.

Am 26. März haben Richterin Dame Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson Julian Assange vordergründig erst einmal erlaubt, am High Court von England und Wales Berufung gegen einige Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung im Auslieferungsverfahren einzulegen.

Insgesamt hatten die Verteidiger von Julian Assange neun Punkte vorgebracht, die gegen eine Auslieferung an die USA sprechen. Von diesen haben Richterin und Richter nur drei Punkte zur Berufungsverhandlung zugelassen. Noch dazu haben sie der US-Regierung bis zum 16. April Zeit gegeben, diese Punkte durch Zusicherungen auszuräumen. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Es kommt vielleicht manchmal vor, dass ein Gericht einer der streitenden Parteien Tipps zur Verhandlung gibt, aber in einem Fall von solcher Tragweite erscheint es sehr ungewöhnlich.

Die Richter haben Julian Assange untersagt, in einer eventuellen Berufungsverhandlung neue Beweise einzubringen, während sie es den USA erlauben, nach der Anhörung Ende Februar Zusicherungen (gleich neue „Fakten“) einzubringen.

Die nicht zugelassenen Beweise beziehen sich auf die Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu töten. Die Richter zweifelten die Existenz dieser Pläne nicht an. Trotzdem wurden diese Beweise abgelehnt, mit der erstaunlichen Begründung, dass die USA diese Pläne gemacht hätten, weil die Gefahr gesehen wurde, dass Julian Assange nach Russland flieht. Diese Fluchtgefahr bestehe im Falle einer Auslieferung an die USA (und somit in die Hände auch der CIA) nicht mehr.

Es erscheint mir unvorstellbar, jemanden an ein Land auszuliefern, dessen zentraler Nachrichtendienst die Entführung bzw. Ermordung dieser Person geplant hat – noch dazu, wenn dieser Nachrichtendienst auch noch ein geheimes Mitspracherecht in einem eventuellen Verfahren gegen diese Person hat. Mit dieser Begründung erkennen die Richter Mord und Entführung quasi als legales Mittel an.

Außerdem verneinten die Richter, dass Julian Assange wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird. Zusätzlich dazu beriefen sich die Richter auf das Auslieferungsgesetz des Vereinigten Königreichs von 2003. Im Gegensatz zu § 4 im Auslieferungsvertrag zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich enthält dieses Gesetz nämlich keine Sperrklausel bei Fällen politischer Natur. Assanges Rechtsanwälte hatten argumentiert, dass es keinen ergebe, dass diese Sperre bei der Auslieferung in 150 Staaten existiert, aber nicht im Fall der USA.

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Von Florian Warweg – 5. April 2024

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April war auch der israelische Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mindestens 13 Personen starben, darunter mehrere Diplomaten sowie der Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi und dessen Stellvertreter, ein Thema. Die Bundesregierung vertrat in der BPK die Linie, dass man nicht wisse, wer für die Tat verantwortlich sei, daher könnte man auch keine Wertung vornehmen. Dies, obwohl bereits einen Tag zuvor das US-Verteidigungsministerium offiziell eingeräumt hatte, dass es sich bei dem Militärschlag um eine israelische Operation gehandelt habe. Wohl einer der seltenen Fälle, in denen die Bundesregierung nicht der Einschätzung der USA folgt.

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Von Thomas Röper/TASS – 2. April 2024

Israel entwickelt sich immer mehr zu einem Terrorstaat. Seine Armee richtet in Gaza einen Völkermord an und bombardiert völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat Syrien. Nun hat Israel die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert.

Israel bombardiert seit Jahren völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat Syrien, ohne dass die westlichen Medien das kritisieren. Man stelle sich einmal vor, es wäre umgekehrt und Syrien würde alle paar Tage israelische Städte bombardieren – ob die westlichen Medien das auch schweigend hinnehmen würden?

Nun hat die israelische Luftwaffe die iranische Botschaft in der syrsischen Hauptstadt bombardiert und dabei sieben iranische Offiziere getötet. Die israelische Führung scheint auf eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten aus zu sein.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den israelischen Terrorangriff bekannt ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Andre Damon – 1. April 2024

Letzte Woche forderte der republikanische Kongressabgeordnete Tim Walberg aus Michigan die totale Zerstörung des Gazastreifens nach dem Vorbild von „Nagasaki und Hiroshima“, den japanischen Städten, die die Vereinigten Staaten 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs mit Atombomben zerstörten.

„Wir sollten keinen Cent für humanitäre Hilfe ausgeben“, sagte Walberg bei einer Bürgerversammlung in Dundee, südlich von Ann Arbor. „Es sollte wie bei Nagasaki und Hiroshima sein. Man sollte es schnell hinter sich bringen“, sagte er.

Palästinenser betrachten die Zerstörung nach einem israelischen Angriff auf Wohngebäude und eine Moschee in Rafah. Gazastreifen, 22. Februar 2024
Der Aufruf eines Kongressabgeordneten, eine völlig wehrlose und eingeschlossene Bevölkerung auszulöschen, ist Ausdruck der mörderischen Gesinnung, die die herrschende Klasse Amerikas erfasst hat. Nach Jahrzehnten permanenten Krieges nähern sich die Vereinigten Staaten einem Niveau der Kriminalität, das bisher nur mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht wurde.

Die gespielte Empörung von Vertretern der Demokratischen Partei ist der Gipfel der Heuchelei. Die Abgeordnete Elissa Slotkin, eine der führenden „CIA-Demokraten“, nannte Walbergs Äußerungen „einen verwerflichen Vorschlag“. Tatsächlich drückte der republikanische Kongressabgeordnete den grundlegenden Inhalt der Gaza-Politik der Biden-Regierung aus.

Die Netanjahu-Regierung hat mit Unterstützung des Weißen Hauses beschlossen, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, die Bevölkerung auszuhungern und die Überlebenden zu vertreiben – als Teil ihrer „Endlösung“ der palästinensischen Frage.

Darin liegt die Bedeutung von Bidens Entscheidung in der letzten Woche, 1.800 weitere 2.000-Pfund-Bomben nach Israel zu schicken.

Israel wird in der winzigen Enklave Gaza keine Atomwaffen einsetzen, da dies Israel selbst unbewohnbar machen und die Strandgrundstücke verstrahlen würde, die Israel nach der Vertreibung der Palästinenser in Besitz nehmen will. Aber Israel hat bereits über 65.000 Tonnen Munition auf Gaza abgeworfen, was mehr als dem Dreifachen der Sprengkraft der Bomben entspricht, die Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht haben.

Über 54 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden infolgedessen entweder beschädigt oder zerstört, verglichen mit 40 Prozent nach dem Bombenabwurf auf Nagasaki.

Ebenso bezeichnend wie Walbergs offener Aufruf zur Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung war jedoch, was er über den Zusammenhang zwischen dem Völkermord im Gazastreifen und dem Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine und dem sich abzeichnenden Konflikt mit China zu sagen hatte.

Walberg nannte Israel „unseren großartigsten Verbündeten“ und erklärte, dass jede Maßnahme zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ein Geschenk an „Iran und Russland“, sowie „China“ wäre.

Nachdem er eine „Nagasaki und Hiroshima“-Lösung für den Gazastreifen vorgeschlagen hatte, fügte Walberg sogleich hinzu: „So sollte es auch in der Ukraine sein.“ Ziel der USA solle sein, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“.

Später stellte Walberg klar: „Je früher die Hamas und Russland kapitulieren, desto einfacher wird es sein, voranzukommen.“

Mit anderen Worten: Walbergs offene Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ging mit einem Aufruf zum totalen Krieg gegen Russland einher, der darauf abzielt, „die russischen Streitkräfte zu vernichten“ und Russland zur „Kapitulation“ zu zwingen.

Walberg spricht offen aus, was das gesamte politische Establishment der USA und die Medien zu verschleiern versuchen. Die Biden-Regierung hat wiederholt erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit Russland befänden und dass man keinen „Konflikt“ mit China anstrebe. Unterdessen schickt die Nato Panzer in die Ukraine, die von Nato-finanzierten Terrorgruppen über die russische Grenze gefahren wurden.

Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, einen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, um es zur „Kapitulation“ zu zwingen – und dort Erfolg zu haben, wo Adolf Hitler scheiterte –, wird dies unweigerlich ein Ausmaß an Massenvernichtung und Tod erfordern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Völkermord im Gazastreifen der erste Akt eines globalen Konflikts, der dutzende oder sogar hunderte Millionen Menschenleben fordern könnte.

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Von Thomas Röper – 1. April 2024

Es ist im Westen kaum bekannt, aber der IS wurde vor 12 Jahren durch Operationen der CIA und des MI6 erschaffen und bewaffnet. Das geschah im Zuge der in Deutschland praktisch unbekannten Operation CIA-Operation „Timber Sycamore“.

Im Zuge des sogenannten „Timber Sycamore“ wollte die US-Regierung auch den syrischen Präsidenten Assad stürzen. Der Grund war nicht, wie die westlichen Medien behaupten, dass Assad so ein brutaler Diktator gewesen wäre. Syrien war vor dem Krieg ein relativ wohlhabendes Land und es war vor allem das einzige Land im Nahen Osten, in dem die verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen und die christliche und jüdische Bevölkerung friedlich zusammen lebten.

Der Beginn in Syrien

Es gab zwei wichtige Gründe dafür, dass die US-Regierung Assad loswerden wollte. Erstens ist Syrien ein langjähriger Verbündeter Russlands und beherbergt die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer. Die US-Regierung wollte Russland aus dem Mittelmeer verdrängen.

Zweitens wollte Katar ein riesiges Gasfeld im Persischen Golf ausbeuten und das Gas per Pipeline direkt nach Europa pumpen. Das Gasfeld liegt zwischen dem Iran und Katar und beide Staaten konkurrieren darum, es auszubeuten. Für den Bau der Pipeline nach Europa brauchte Katar die Zustimmung von Assad, weil die Pipeline durch Syrien führen musste. Assad verweigerte die Zustimmung jedoch, weil die Pipeline erstens seinem Partner Russland auf dem europäischen Gasmarkt Konkurrenz gemacht hätte und weil Assad mit dem Iran verbündet war, der das Gasfeld ebenfalls beansprucht.

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Von Andre Damon – 31. März 2024

Am Freitag berichtete die Washington Post, dass die Regierung Biden eine weitere Waffenlieferung an Israel für den Völkermord im Gazastreifen genehmigt hat. Die Lieferung umfasst unter anderem mehr als 1.800 riesige 2.000-Pfund-Bomben.

Washington sendet die klare Botschaft, dass es Israel für die Zerstörung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen grünes Licht gibt. Dort sind über 1,5 Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Zuvor kamen hochrangiger Vertreter der USA und Israels zu einem Treffen zusammen, um die israelische Offensive gegen die Stadt zu planen.

Die 2.000-Pfund-Bomben entsprechen nach ihrer Größe den so genannten „Blockbuster“-Bomben, die im Zweiten Weltkrieg ganze Stadtviertel auslöschten. Wenn sie detonieren, hinterlassen sie Krater von über 10 Metern Länge und töten und verstümmeln Menschen auf eine Entfernung von mehr als 350 Meter, was einer Fläche von rund 58 Fußballfeldern entspricht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Israel bereits Hunderte von 2.000-Pfund-Bomben abgeworfen, die maßgeblich für die systematische Zerstörung eines Großteils der Häuser, Schulen, Geschäfte und zivilen Einrichtungen im Gazastreifen verantwortlich sind. Zu den berüchtigtsten Einsätzen dieser Waffe gehörte der Angriff vom 31. Oktober, bei dem das Flüchtlingslager Dschabalia zerstört wurde und über 400 Menschen getötet oder verwundet wurden.

Der Einsatz dieser massiven Bomben wurde von den amerikanischen Streitkräften weitgehend eingestellt, nach eigenen Angaben wegen der großen Wahrscheinlichkeit, dass es dabei zu „Kollateralschäden“ kommt.

Doch die Tötung der Menschen in Gaza und die Zerstörung der Gebäude ist keine unbeabsichtigte Folge, sondern ein beabsichtigtes Ziel des amerikanisch-israelischen Völkermords in Gaza.

Allein in den ersten zwei Monaten des Krieges warf Israel über 25.000 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen ab, was insgesamt fast der doppelten Sprengkraft der Atombombe entspricht, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde.

Die jüngste Waffenlieferung offenbart, worin der wirkliche Kern dessen besteht, was die US-Medien als „Spaltung“ zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung bezeichnet haben. Wenn das Weiße Haus die Regierung Netanjahu öffentlich kritisiert, so tut es dies nur, um sich selbst Deckung zu verschaffen, damit es sein Ziel erreichen kann, so viele Palästinenser wie möglich zu töten oder zu vertreiben.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Der russische Präsident Putin hat den NATO-Staaten ein klares Signal geschickt. Sollten F-16-Kampfflugzeuge von NATO-Ländern aus zu Einsätzen in der Ukraine starten, werden deren Basen zu legitimen Zielen der russischen Armee, so Putin.

Die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine steht nach Angaben der NATO kurz bevor. Die Frage ist jedoch, von wo aus sie starten sollen, denn es ist für die russische Armee kein Problem, jedes Ziel in der Ukraine zu erreichen und jede Startbahn oder umfunktionierte Autobahn zu bombardieren, von denen aus diese Flugzeuge gestartet sind.

Im Gegensatz zu Kampfjets aus sowjetischer oder russischer Produktion, die notfalls von unbefestigten Pisten aus Starten und Landen können, brauchen die F-16 eine asphaltierte Startbahn. Daher steht die Frage im Raum, ob die F-16 von Flugplätzen in Polen oder Rumänien zu Einsätzen in der Ukraine oder gegen Russland starten werden.

Der russische Präsident Putin hat am 27. März eine russische Luftwaffenbasis besucht und sich dabei auch den Fragen von Soldaten und Offizieren gestellt. Einer fragte nach dem Thema der F-16 und Putin gab ihm eine Antwort, über die die Strategen der NATO nachdenken sollten. Russland würde die Flughäfen, von denen die F-16 eingesetzt werden als legitime Ziele ansehen, auch wenn sie sich in NATO-Ländern befinden.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Die Tatsache, dass die Terroristen, die den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau verübt haben, nicht getötet wurden, ist ein Problem für den Westen. Deren Flucht und ihre Aussagen werden dem Westen sehr gefährlich.

Schon wenige Stunde nach dem Terroranschlag auf die „Crocus City Hall“ bei Moskau hat die US-Regierung verkündet, dass erstens die Ukraine rein gar nichts damit zu tun habe und dass zweitens eine Gruppe des IS den Anschlag begangen habe. Diese Version wiederholen die westlichen Medien, die längst nichts weiter als die Pressesprecher der US-Regierung sind, seitdem beharrlich und sie lassen auch keine andere Version zur Diskussion zu.

Egal, wer die Hintermänner des Anschlages sind, sie dürften gehofft haben, dass diese Terroristen so freundlich sind, sich bei der Verhaftung erschießen zu lassen. Tote Terroristen sind nämlich ausgesprochen praktisch, weil sie nicht mehr aussagen können, wer sie angeheuert und ihnen geholfen hat. Aber im Gegensatz zu den Terroristen, die in den letzten Jahren Terroranschläge in Europa verübt haben, haben sich die Terroristen des Anschlages von Moskau nicht netterweise bei der Festnahme erschießen lassen. Die Terroristen, die den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau verübt haben, leben alle noch.

Nachdem der Westen das Verbrechen in Rekordzeit „aufgeklärt“ und als Organisator den Islamischen Staat benannt hat, muss der Westen versuchen, die öffentliche Meinung von den zu erwartenden Enthüllungen aus Moskau abzulenken. Es ist ziemlich sicher, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steht und das bedeutet, dass auch die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste darin verwickelt sein dürften.

Dafür, dass das so ist gibt es neben den Erklärungen aus Russland auch ganz objektive Gründe, wie ich hier zeigen werde.

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Von Thomas Röper – 31. März 2024

Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie nun auch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf bestätigt wurde, als die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Palästina ihren jüngsten Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ vorstellte. Aber deutsche Medien lenken vom Thema ab.

Am 26. März hat die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten ihren jüngsten Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ vorgestellt. Ich werde die Presseerklärung dazu am Ende dieses Artikels komplett übersetzen, aber zuvor will ich zeigen, was beispielsweise Spiegel-Leser über den Inhalt des Berichts erfahren haben, damit Sie selbst entscheiden können, ob der Spiegel seine Leser umfassend informiert.

Israelische Regierungspropaganda im Spiegel

Im Spiegel gibt es nur einen Artikel, der den Bericht explizit thematisiert hat. Allerdings erfährt der Spiegel-Leser in dem Artikel mit der Überschrift „Lage der Menschen in Gaza – Israel weist Bericht von Uno-Expertin als »Schande« zurück“ kaum etwas über den Inhalt des Berichtes. Schon die Überschrift zeigt, dass der Spiegel seine Leser nicht mit dem Inhalt des Berichtes behelligen will, sondern stattdessen Israels Kritik an dem Bericht thematisiert. So lenkt der Spiegel vom eigentlichen Thema ab.

Der Spiegel-Artikel beginnt mit zwei Absätzen, in denen der Spiegel die zornigen Reaktionen Israels auf den Bericht zitiert, bevor der Spiegel-Leser Folgendes über den Inhalt des Berichtes selbst erfährt:

„Die unabhängige Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staats als »siedlungskolonialistisches Projekt« bezeichnet. Zudem legt sie ein Waffenembargo gegen Israel nahe. Albanese spricht nicht für die Uno als Ganzes.“

Damit der Spiegel-Leser nicht auf allzu Israel-kritische Gedanken kommt, folgen darauf umgehend drei Absätze, in denen der Spiegel ausführlich die israelische Kritik an Frau Albanese zitiert. Erst im letzten Absatz des Spiegel-Artikels geht es noch einmal um den Bericht selbst und der Spiegel schreibt:

„In Albaneses Bericht heißt es, Israels Vorgehen zeige Muster der Gewalt. Nach fünf Monaten Militäroperation habe Israel Gaza zerstört. So seien unter anderem mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.“

Ob der Spiegel auch so verschämt berichten würde, wenn beispielsweise Russland 70 Prozent der Wohngebiete von Kiew zerstört hätte? Wohl kaum.

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