Von Gregor Link – 6. April 2024
Inmitten weltweit wachsender Opposition gegen Israels Genozid im Gaza-Streifen werden in Deutschland wieder Konten von jüdischen Antikriegsorganisationen gesperrt. Nachdem die Berliner Landesregierung zuletzt die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren, werden nun in den Medien auch Forderungen laut, Antikriegsveranstaltungen zu verbieten.
In der vergangenen Woche sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache und Begründung „vorsorglich“ und mit sofortiger Wirkung das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der als Gegner des Genozids in Gaza und der israelischen Apartheid und Besatzungspolitik bekannt ist. In einem Schreiben an den Vorstand verlangte die Berliner Sparkasse, dass innerhalb weniger Tage eine Liste mit Namen und Anschriften sämtlicher Mitglieder einzureichen sei.
Es handelt sich um einen antidemokratischen und kriminellen Übergriff einer Bank auf eine politische Organisation, der in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist. Dass ein deutsches Institut einer linken jüdischen Organisation Finanzmittel in fünfstelliger Höhe einfriert, weckt Erinnerungen an die Beschlagnahmung jüdischen Eigentums in der Nazi-Diktatur und ist offensichtlich politisch motiviert.
In einem Statement berichtete die Jüdische Stimme, dass die Bank für Sozialwirtschaft bereits im Jahr 2019 das damalige Konto des Vereins auf politischer Grundlage geschlossen habe: „Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützen.“
Anlass des Übergriffs ist ein für Mitte des Monats in Berlin geplanter „Palästina-Kongresses“, der sich gegen Israels Massaker im Gaza-Streifen richten und verschiedene Vorträge von Menschenrechtsaktivisten, Künstlern, Gewerkschaftsfunktionären und bürgerlichen und pseudolinken Politikern wie den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis umfassen soll. „Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt“, berichtet der Verein. „Wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde.“