Krieg und Frieden

Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine. Mourir pour Kiev?

Von Jürgen Rose
2. April 2014

Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau – sogar die sogenannten Westler – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20187

Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik

Von Christoph Dreier
1. April 2014

Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/medw-a02.html

Die Lügen der CIA

Ein Bericht legt brutale Verhörmethoden offen, dass daraus keine Erkenntnisse gewonnen wurden und wie der Geheimdienst Verfassungsorgane täuschte

von Thomas Pany
1.April 2014

Selbst CIA-Mitarbeiter reagierten verstört auf die brutalen Verhörtechniken und nahmen Reißaus von dem Geheimgefängnis in Thailand. Die Gefangenen hatte diese Möglichkeit freilich nicht. Mehrere Inhaftierte der CIA-Folterkammerfiliale in Afghanistan, eine ehemalige Ziegelfabrik außerhalb Kabuls namens Salt Pit, wurden mehrmals in eisiges Wasser getaucht, immer nahe am Erstickungstod, unter ärztlicher Aufsicht, begleitet von Stockprügeln. Die Geständnisse hätten den Informationen, die man schon hatte, nichts Neues hinzugefügt, heißt es in einem Bericht der Washington Post über Lügen und Täuschungen der CIA.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41391/1.html

NATO erhöht militärischen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg und Peter Schwarz
1. April 2014

Die Nato setzt ihre militärische Aufrüstung an der russischen Grenze fort, obwohl US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow sich Sonntagabend in Paris zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt trafen. Die vierstündigen „offenen“ Gespräche endeten ohne einen Durchbruch und mit separaten Pressekonferenzen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/01/nato-a01.html

Willkommen in Erdoganistan

Nach der Kommunalwahl in der Türkei werden weitere Unregelmäßigkeiten publik, Erdogan droht seinen Gegnern

Von Gerrit Wustmann
1 April 2014

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Teilweise wurde mit Neuauszählungen begonnen, während Stück für Stück das Ausmaß der Manipulationen ans Tageslicht kommt. Die große Verliererin der Wahl, die Premier Erdogan zur Vertrauensabstimmung über seine Regierung zweckentfremdet hatte, steht allerdings bereits fest: die Demokratie. Und das in vielerlei Hinsicht. Wenig beachtet wurde bislang beispielsweise ein heimlicher Sieger des Urnengangs: die ultranationalistische MHP hat mächtig zugelegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41399/1.html

Fast die Hälfte Syriens ist umkämpftes Gebiet

Regierungstruppen, Kurden, Freie Syrische Armee und ausländische islamistische Milizen sind die militärische Hauptakteure

Von Karin Leukefeld
31. März 2014

Diese Woche sollten weitere Syrien-Verhandlungen stattfinden. Doch es gibt keine. Zu verhärtet sind die Fronten. Ein Frieden ist weit weg, selbst ein Waffenstillstand. Es wird weiter gekämpft, derzeit vor allem in den Grenzgebieten zu Israel und Libanon sowie im Raum Aleppo. Bis jetzt, im 38. Kriegsmonat, hat der Krieg etwa 146 000 Todesopfer gefordert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/928559.fast-die-haelfte-syriens-ist-umkaempftes-gebiet.html

Geheimes Handelsabkommen ist eine Frechheit

TTIP – das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten und Politiker versuchen, unumkehrbare Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzernen zu schaffen

Von Marco Bülow
31.März 2014

Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden.

https://www.freitag.de/autoren/marcob/geheimes-handelsabkommen-ist-eine-frechheit

Die „Demokraten“ des Maidan

Von Ulrich Rippert
28. März 2014

Zwei Ereignisse dieser Woche werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung und ihrer Verbündeten in Brüssel und Washington ihr Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen: Der Tod von Alexander Musytschko und ein Telefongespräch von Julia Timoschenko, das abgehört und veröffentlicht wurde.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/28/maid-m28.html

Die wahrhaften Putin-Versteher

In den deutschsprachigen Medien entwickelte sich die Krim-Krise zur One-Man-Show eines bösen, bösen Präsidenten

Von Malte Daniljuk
27. März 2014

Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts setzen deutsche Journalisten zunehmend auf das stilistische Mittel der Personalisierung. Die Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin erscheint in der Presse stellvertretend für die gesamte russische Gesellschaft. Dabei zeichnen Journalisten seine Person ganz überwiegend negativ und orientieren vielfach auf politikferne Eigenschaftsmerkmale. Die selben Redakteure, welche die Person des russischen Präsidenten in den Mittelpunkt stellen und sich ausführlich mit seiner Psyche beschäftigen, gehen inzwischen dazu über, Kritiker einer konfrontativen Russland-Politik, welche sich vergleichsweise stärker auf Sachargumente stützen, ausgerechnet als „Putin-Versteher“ zu brandmarken

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41351/1.html