Archiv des Autors: Alexander Boulerian

NATO-Aggression gegen Russland und die Kriegsgefahr in Europa

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von Chris Marsden und Julie Hyland
8. April 2014

Seit dem Staatsstreich vom 22. Februar in Kiew, den sie mithilfe von Oligarchen und Faschisten organisierten, haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, die gleichbedeutend mit einer inoffiziellen Kriegserklärung sind. Innerhalb von sechs Wochen haben die Nato-Mächte Hilfestellung bei einem Putsch geleistet, sodann Sanktionen gegen Russland verhängt und schließlich den gewaltigsten Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg angeordnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2014/04/08/cmjh-a08.html

Die Krim und das Völkerrecht

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Kühle Ironie der Geschichte

Von Reinhard Merkel
7. April 2014

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Rückendeckung für Ankara

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Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik

4. April 2014
Dokumentation

In der Fragestunde des Deutschen Bundestag am Mittwoch wollte Die Linke wissen, wie die Bundesregierung das im Internet publik gemachte Gespräch türkischer Regierungsmitglieder zu einem Angriffskrieg gegen Syrien bewertet. Außerdem drängte Die Linke auf eine Stellungnahme zum Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 durch die türkische Armee.

http://www.jungewelt.de/2014/04-04/054.php
Vollständiger Wortlaut des Bundestagsprotokolls: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf (ab Seite 160)

Größter Streik der Lufthansa-Geschichte

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Von Dietmar Henning
3. April 2014

Seit Mittwoch streiken rund 5.400 Piloten des Lufthansa-Konzerns. Der auf drei Tage befristete Streik legt insgesamt 3.800 Verbindungen der Lufthansa sowie der beiden Töchter Lufthansa Cargo und German Wings lahm. Es handelt sich um den umfassendsten Streik in der Geschichte der Lufthansa.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/03/stre-a03.html

Verfassungskrise oder Hochverrat?

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CIA und US-Senat im Clinch wegen Foltermethoden des Geheimdienstes

Von Rainer Rupp
3. April 2014

Am heutigen Donnerstag wird in Washington der Geheimdienstausschuß des US-Senats darüber abstimmen, ob eine Zusammenfassung seines 6100 Seiten starken geheimen Untersuchungsberichts über CIA-Folterverhöre an Präsident Obama mit der Empfehlung zur Veröffentlichung weitergeleitet wird. Laut Spiegel online vom Dienstag „enthüllt“ der Senatsbericht, daß CIA- Agenten Gefangene Folterverhören unterzogen und „die Bedrohungslagen bewußt übertrieben, Erfolge vorgegaukelt und Foltermethoden verheimlicht“ haben.

http://www.jungewelt.de/2014/04-03/039.php

CIA-Skandal: Brutale Foltermethoden und Regierungslügen entlarvt

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Von Eric London
3. April 2014

Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut einem Artikel der Washington Post vom Montag höchst belastende Informationen sowohl über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/03/cent-a03.html

Zeit-Herausgeber Josef Joffe hetzt gegen Russland

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Von Johannes Stern
2. April 2014

Wer donnerstags die neue Ausgabe der Zeit kauft, findet darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen kriegstreiberischen Kommentar ihres Mitherausgebers Josef Joffe. Joffe verkörpert wie kaum ein anderer den moralischen Verfall der deutschen Medien. Zusammen mit Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zählt er zu den deutschen Journalisten,die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzen und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime fordern.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/joff-a02.html

„Wirtschafts-NATO“ kontra Beschäftigte

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Von wegen großer Sprung nach vorn für alle: Beim Freihandelsabkommen TTIP werden multinationale Konzerne die Gewinner sein.

Von Thomas Händel
2. April 2014

TTIP wird die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne“ bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/928914.wirtschafts-nato-kontra-beschaeftigte.html

Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament

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Stefan Steinberg
2. April 2014

Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.

Bewaffnete Schläger des „Rechten Sektor“ verlangen den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Sie laufen in militärischen Uniformen herum, tragen schusssichere Westen und Balaklawas, Baseballschläger, Jagdmesser und Macheten. Die Organisation beschuldigt Awakow, die Erschießung von Alexander Musitschko angeordnet zu haben, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Rechten Sektor“.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/02/rech-a02.html