Von Gregor Kahl und Tamino Wilck – 27. April 2024

Vor dem deutschen Bundestag ereigneten sich heute Szenen, die sonst nur aus brutalen Diktaturen bekannt sind. Um ein friedliches Protestcamp gegen den Genozid in Gaza aufzulösen, setzten die Beamten massive Gewalt ein, kesselten eine weitere spontane Demonstration ein und verhafteten dutzende Teilnehmer.

Das Protestcamp, bestehend aus rund zwei Dutzend Zelten, Feldküchen und Infoständen, war Anfang des Monats gebildet worden. Zu den Forderungen der Demonstranten zählen ein sofortiger Stopp der Besatzung und der Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität. Eine Woche später hatte die Polizei einen internationalen Palästina-Kongress in Berlin terrorisiert und verboten.

Die gewaltsame Auflösung des Camps markiert nun einen weiteren Höhepunkt der Welle eskalierender Angriffe auf demokratische Rechte in Deutschland. Obwohl es eigentlich noch für Wochen genehmigt war, behauptete die Polizei, dass gegen Auflagen verstoßen worden sei und weigerte sich gegenüber mehreren Pressereportern, dies nachzuweisen.

Unter diesen fadenscheinigen Vorwänden ging die Polizei anschließend mit äußerster Brutalität vor. Gruppen von je zehn Beamten griffen einzelne Teilnehmer aus einer Menge, trennten sie gewaltsam von ihren Begleitern, schnürten ihnen die Luft ab, warfen sie zu Boden oder setzten Schläge, Tritte und Schmerzgriffe ein. Sobald ein Demonstrant isoliert und überwältigt war, wurde er oder sie einzeln im Polizeipulk abtransportiert und in Gewahrsam genommen.

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Von Thomas Scripps – 27. April 2024

Nach der Einschätzung von Zeina Khodr, die für Al Jazeera aus Marjayoun im südlichen Libanon berichtet, tritt Israels Konflikt mit dem Land in eine „andere Phase oberhalb der Kriegsschwelle“ ein.

Sie schreibt, am Mittwoch habe „Israel die größte Anzahl von Angriffen an einem einzigen Tag geführt“ und 40 unterschiedliche Ziele mit Flugzeugen und Artillerie angegriffen. Die Angriffe dauerten bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags an und betrafen nicht nur den südlichen Libanon, sondern auch den Osten des Landes.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte gegenüber Reportern: „ Die Hälfte der Hisbollah-Kommandanten im Südlibanon wurde eliminiert … Die andere Hälfte versteckt sich und überlässt den südlichen Libanon den Operationen der IDF [Israelische Verteidigungskräfte].“

Die Israelischen Verteidigungskräfte erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, die Angriffe seien keine Reaktion auf einen bestimmten Angriff, sondern „Teil der Bestrebungen, die Infrastruktur der Organisation im Grenzgebiet zu zerstören.“

Seit die jüngste Phase der Kämpfe nach dem 7. Oktober begonnen hat, wurden etwa 250 Hisbollah-Kämpfer und mehr als 70 libanesische Zivilisten getötet. Mehr als 90.000 Menschen wurden vertrieben und mussten aus Angst vor drohenden Bombardierungen etwa 100 Städte und Dörfer im Süden verlassen; zusätzlich wurden hunderte Quadratkilometer Ackerland beschädigt.

Der Generalsekretär der Norwegischen Flüchtlingshilfe, Jan Egeland, warnte am Donnerstag nach einem Besuch im Libanon, dass die Spannungen im Libanon „kurz vor einer Explosion“ stünden, und schrieb: „Überall leiden Kommunen. So kann es einfach nicht weitergehen.“ Er fuhr fort: „Die Leute fliehen aus den Dörfern im Süden und landen auf der Suche nach einem sicheren Ort in überfüllten Unterkünften. Ihre Lebensgrundlagen wurden zerstört, aber wir haben nicht genug Mittel, um ihnen zu helfen. Es herrscht eine Stimmung der Verzweiflung … Die Menschen müssen in der Lage sein, in ihre Häuser und an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, die Bauern auf ihr Land und die Kinder in ihre Schulen. Familien und Kinder sind hier im Zentrum einer regionalen Krise gefangen.“

Und das sind nur die Folgen der ersten Scharmützel, die den Auftakt zu einem größeren und weitaus zerstörerischen Krieg bilden. Ravit Hecht von Haaretz schrieb am Donnerstag, die israelische Regierung „signalisiert, dass das Militär nach der Operation in Rafah, deren Dauer niemand kennt, einen noch umfangreicheren Vorstoß in den Norden unternehmen wird, um die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben.“

Sie zitierte einen Minister der Regierung mit den Worten: „Zuerst Rafah, dann die Hisbollah, dann der Iran.“

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Von Thomas Röper – 27. April 2024

Ein Artikel in Foreign Affairs fordert offen, europäische, aber keine amerikanischen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Artikel ist ein bemerkenswertes Beispiel für westliche Kriegspropaganda.

In Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der unzweideutigen Überschrift „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken“ erschienen, dessen Einleitung nicht minder unmissverständlich war: „Um Russlands Vormarsch aufzuhalten, braucht Kiew mehr Truppen vor Ort“

Die drei Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamten, aber sie gehören durchaus zu den Schwergewichten unter den Einflüsterern der US-Politik, da sie in verschiedenen US-Thinktanks gearbeitet haben. Das sind der Oberst a. D. Alex Crowther, der aktive Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O’Brien von der Universität St. Andrews. Und ihre Forderung ist eindeutig: Die EU-Staaten sollen Truppen in die Ukraine schicken, und zwar ohne die USA, also ohne die NATO.

Die US-Kriegstreiber diskutieren dabei verschiedene Möglichkeiten und wie man die Europäer, gemeint dürften damit sowohl die Öffentlichkeit als auch die europäischen Politiker sein, davon überzeugen kann, endlich Truppen in die Ukraine zu schicken. Quasi als „Leckerli“ wird dabei vorgeschlagen, Truppen zu „Nicht-Kampfeinsätzen“ zu schicken, weil das „den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen“ sei. Aber natürlich wird auch die Möglichkeit von Kampfeinsätzen diskutiert, zum Beispiel die Übernahme des Kommandos über die ukrainische Luftverteidigung inklusive europäischer Besatzung der ukrainischen Luftabwehrsysteme, oder Luftpatrouillen „entlang Teilen der ukrainischen Grenze“…, „wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien“.

Nur eines sollte nach Meinung der US-Schlaumeier vermieden werden, nämlich eine Kriegsbeteiligung der USA und damit der NATO. Im Klartext schlagen die US-Strategen vor, nachdem der Kampf der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht funktioniert hat, auch noch bis zum letzten Europäer gegen Russland zu kämpfen.

Der Artikel in Foreign Affairs hat eine klare Aufgabe. Er soll die Leser darauf einschwören, dass die europäischen Länder Truppen in die Ukraine schicken. Die Adressaten solcher Artikel sind Politiker aus den USA, aus der EU und natürlich die westlichen Medien. Die sollen von der Idee überzeugt werden, wobei das Problem ist, dass man dazu verschiedene Argumente braucht, denn einen US-Politiker für die Idee zu gewinnen, Europäer für die US-Interessen sterben zu lassen, ist wesentlich leichter und braucht andere Argumente, als bei europäischen Politikern und Medien.

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Von David North und James Brookfield – 26. April 2024

Vor 25 Jahren griff die NATO Jugoslawien an, das damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Sie besiegelte damit die endgültige Zerschlagung des Staats, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Kampf von Titos Partisanen gegen die Nazi-Besatzung entstanden war. Für die Bundeswehr war es der erste Kriegseinsatz seit Hitlers Niederlage. Die Koalition von SPD und Grünen unter Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatte ihm bereits bei der Regierungsübernahme im Oktober 1998 zugestimmt.

Der folgende Artikel, der die Hintergründe und Bedeutung des Kriegs analysiert, erschien am 26. Mai 1999, einen Monat nach Beginn des Krieges, auf der WSWS. Wir haben ihn dem Buch von David North, „30 Jahre Krieg. Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2020“ entnommen […]

Seit dem 24. März 1999 führen NATO-Truppen unter Führung der USA einen verheerenden Bombenkrieg gegen Jugoslawien. In mehr als 15 000 Einsätzen haben sie jugoslawische Städte und Dörfer angegriffen und Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Brücken, Treibstofflager und Regierungsgebäude getroffen. Tausende verloren ihr Leben oder wurden verwundet. Unter den Opfern befanden sich Pendler in Zügen und Bussen ebenso wie Beschäftigte des staatlichen Fernsehens. Auch Wohnviertel im Kosovo und in Serbien wurden Ziel der Angriffe.

Über die langfristigen Folgen dieses Krieges für Jugoslawien, die gesamte Balkanregion und Osteuropa äußern sich seine Urheber kaum. Ein großer Teil der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Industrie und Infrastruktur ist zerstört. Die Donau, eine wichtige Lebensader für die Wirtschaft Mitteleuropas, ist mittlerweile unpassierbar. In Serbien wurden wiederholt die zentralen Versorgungsbetriebe der modernen Zivilisation – Elektrizitätswerke, Wasserwerke, sanitäre Anlagen – beschossen. Wie bereits im Irak wird man das ganze Ausmaß der von amerikanischen, britischen und französischen Bomben angerichteten Verwüstung erst nach Kriegsende sehen – dann, wenn die ersten Reportagen von überdurchschnittlichen Sterblichkeitsraten, besonders unter Kindern, zu lesen sind.

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Von Florian Warweg – 26. April 2024

Am 22. April hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihre Kündigung eingereicht. Deren Ermittlungen hatten auch Kanzler Scholz angesichts der aufgedeckten Verbindungen zum Finanzkriminellen Christian Olearius in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Diese Kontakte hatte er zunächst geleugnet und sich dann auf angebliche „Erinnerungslücken“ berufen. Nur einen Tag später, am 23. April, hatte Olaf Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt erneut umfassende Gedächtnislücken in einem anderen Themenfeld eingeräumt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler zum einen über den Rücktritt der Cum-Ex-Jägerin erleichtert ist und zum anderen, ob es angesichts der zunehmenden Erinnerungslücken nicht sinnvoll wäre, dass Scholz sich einem Kognitivtest unterzieht, um der Öffentlichkeit belegen zu können, dass er nach wie vor über die für eine Kanzlerschaft nötigen kognitiven Fähigkeiten verfügt.

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Von Andrej Schitow – 26. April 2024

Westliche Medien und Politiker lügen ständig, Russland drohe mit einem Atomkrieg. Dabei ist das Gegenteil der Fall, denn Russland warnt immer eindringlicher vor der Gefahr eines Atomkrieges, aber offenbar versteht man im Westen gar nicht, mit welchem Feuer man spielt.

Man kann durchaus sagen, dass in russischen Expertenkreisen eine gewissen Verzweiflung vorherrscht, weil die westlichen Eliten offenbar nicht verstehen, mit welchem atomaren Feuer sie spielen. Wer meint, eine Nuklearmacht sei militärisch besiegbar, der scheint vergessen zu haben, dass auch die zurückhaltendste Atommacht im Falle des eigenen Untergangs seine Gegner mit in den Untergang reißen würde. Das gilt für Israel, das aus diesem Grunde nicht mehr ernsthaft angegriffen wurde, seit es ein offenes Geheimnis ist, dass Israel die Atombombe hat. Das gilt aber auch für alle anderen Atommächte, inklusive Russland.

Im Westen wird hingegen fabuliert, Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, oder sogar, Russland müsse den Krieg verlieren. Spätestens letzteres würde bei dem Krieg an Russlands Grenze aus russischer Sicht die Gefahr des Endes des russischen Staates bedeuten, was zwangsläufig dazu führen würde, dass Russland sich gezwungen sehen würde, als letzte Chance auf Atomwaffen zu setzen.

Das ist keine bahnbrechende Erkenntnis, die USA und alle anderen Atommächte würden ja nicht anders handeln.

Trotzdem eskaliert der Westen weiter, erhöht die Einsätze und verschärft seine Rhetorik, was am Ende zur atomaren Katastrophe führen dürfte. Es ist ja kein Krieg an den Grenzen der USA, der die Existenz der USA gefährden würde, wenn der Krieg verloren geht. Man sollte im Westen mal wieder anfangen, die Dinge auch aus der Sicht des Gegners zu sehen und sich die Situation umgekehrt vorstellen.

Offenbar ist den Eliten im Westen nicht bewusst, mit welchem Risiko sie spielen, und diese Sorglosigkeit und dieses Unverständnis der Entscheidungsträger im Westen sind es, die russische Experten buchstäblich zur Verzweiflung bringen. Schon im letzten Sommer hat ein sehr einflussreicher russischer Experte in einem in Russland heiß diskutierten Aufsatz gefordert, Russland solle irgendwo in Europa, beispielsweise in Polen, eine kleine Atombombe zünden, damit der Westen endlich versteht, worum es tatsächlich geht.

Der Experte hatte die Eskalationspolitik des Westens analysiert und sah keine andere Möglichkeit mehr, einen großen Atomkrieg zu verhindern, als einen nuklearen „Warnschuss“, um die Traumtänzer in den westlichen Regierungen endlich aus ihren unrealistischen Vorstellungen zurück in die harte Wirklichkeit zu holen.

Auch Präsident Putin hat im Februar in seiner Rede an die Nation auf diese Gefahr hingewiesen, ohne dass es im Westen jemand gehört hätte. Nun aber scheinen einige einflussreiche Kolumnisten in der USA doch begonnen zu haben, das Thema zu verstehen. Darüber hat Andrej Schitow, einer besten USA-Kenner Russlands, bei der TASS einen ausgesprochen lesenswerten Artikel verfasst, den ich übersetzt habe.

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Interview mit Alexander Bahar. Interview: Nils Müller – 28. Januar 2024

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Der Hinweis auf die Veröffentlichung des nachfolgend verlinkten Interviews erreichte uns erst dieser Tage.]

In der Nacht des 27. Februar 1933 (vier Wochen nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler) wurde der Reichstag in Brand gesetzt. Der 24-jährige Niederländer Marinus van der Lubbe wurde auf der Stelle verhaftet. Ihm wurde ab dem 21.09.1933 vor dem Leipziger Reichsgericht der Prozess gemacht. Dieser endete am 23.12.1933 mit einem Todesurteil für Marinus van der Lubbe. Er wurde am 10.01.1934 in Leipzig durch das Fallbeil hingerichtet und in einem nicht gekennzeichneten Grab auf dem Leipziger Südfriedhof beigesetzt.

Historiker streiten sich jedoch weiterhin darüber, ob Marinus der Brandstifter des Reichstags war oder nicht. Seit dem Ereignis selbst sind verschiedene Theorien aufgekommen, die sowohl für als auch gegen eine Alleintäterschaft Marinus’ sprechen. In den Tagen nach dem Brand wurden politische Gegner verhaftet und in die ersten Konzentrationslager gebracht, einige wurden ermordet. Dies war der Beginn des Holocausts [was so nicht richtig ist, der begann erst nach 1941; die GG-Red.]. Und ob Marinus nun tatsächlich der Brandstifter war oder nicht, eines ist sicher: Er war eines der ersten offiziellen Opfer des Dritten Reiches.

Das „Kunstkollektiv Marinus“, bestehend aus den in Leipzig ansässigen Künstlern Jos Diegel, Eliana Jacobs und Nils Müller, widmet sich künstlerisch dem Menschen Marinus van der Lubbe. Es folgt der erste Teil eines Serieninterviews, das Nils Müller mit dem Historiker Alexander Bahar führte, der sich eingehend mit dem Reichstagsbrand beschäftigt hat.

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Von Patrick Martin – 26. April 2024

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem weitere 95 Milliarden Dollar für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, für das israelische Militär, das nun im siebten Monat die Palästinenser in Gaza abschlachtet, und für die Ausrüstung Taiwans als US-Militärbasis gegen China bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag im Repräsentantenhaus mit großer parteiübergreifender Mehrheit und am Dienstagabend im Senat mit 78:19 Stimmen angenommen.

Durch die Verknüpfung der Kriegsausgaben für die Ukraine, Israel und Taiwan in einem einzigen Gesetzentwurf wird deutlich, dass die Regierung Biden und die Herrschenden in den USA insgesamt diese Konflikte nicht als getrennt betrachten. Es handelt sich um verbundene Schauplätze in einem globalen Krieg. Der amerikanische Imperialismus kämpft an einer breiten Front, die sich vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer, durch den Nahen Osten und Zentralasien bis hin nach China und zum Pazifik erstreckt.

In einer landesweit übertragenen Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes sprach Biden hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine, den er als Reaktion auf eine unprovozierte Invasion Russlands darstellte. Er gab eine absurde Variante der „Domino-Theorie“ zum Besten, die einst als ideologische Grundlage des Vietnamkriegs diente.

„Wenn Putin in der Ukraine triumphiert“, erklärte Biden, „könnte der nächste Schritt der russischen Streitkräfte sehr wohl ein direkter Angriff auf einen Nato-Verbündeten sein“, was den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit einen totalen Krieg auslösen würde.

Tatsächlich wurde der Krieg gegen Russland in der Ukraine bewusst vom Imperialismus angezettelt, und zwar Osterweiterung der NATO, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in den baltischen Staaten und nun die angedrohte Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.

Die imperialistischen Mächte behandeln die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter und eskalierten den den Krieg systematisch so weit, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter herabgesetzt hat und auf den Straßen regelrecht Jagd auf Männer macht, um sie an die Front zu schicken.

In der gleichen Erklärung kündigte Biden an, dass massive, bereits vorbereitete Lieferungen von militärischer Ausrüstung auf dem Weg in die Ukraine seien.

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Von Peter Schwarz – 26. April 2024

Die Grünen, die ihre Laufbahn vor 45 Jahren als Pazifisten begannen, sind nicht nur zur führenden deutschen Kriegspartei geworden, sie haben auch alle Hemmungen verloren.

Am Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei nun auch deutscher „Rüstungsindustrieminister“. „Sie wissen, welches Parteibuch ich habe,“ sagte der grüne Vizekanzler. „Ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.“

„Wir müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren,“ definierte Habeck seine neue Aufgabe. „Wenn die Ukraine die Waffen und die Munition braucht, dann soll sie sie kriegen, und wenn sie sie nicht mehr braucht, … dann kann die Bundeswehr sie gut brauchen. Also müssen wir schneller skalieren, hochskalieren und mehr produzieren.“ Das sei „eine sehr, sehr notwendige Entscheidung“.

Habeck war gerade von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, die er in Begleitung von Managern mehrerer Rüstungsunternehmen besucht hatte. Zuvor hatte er Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten zu besprechen.

Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Deutschland bei der Aufrüstung eine Vorreiterrolle spielen müsse, auch wenn es jetzt schon hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. „Wir müssen sehen, dass wir First Mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen“, betonte der Grünen-Politiker.

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Von Thomas Röper – 25. April 2024

Die USA haben der Ukraine trotz der Gefahr, dass die Raketen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden, ATACMS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite geliefert. Ein Einsatz dieser Raketen gegen Ziele in Russland könnte den Krieg massiv eskalieren und den Westen hineinziehen.

ATACMS-Raketen werden als ballistische Kurzstreckenraketen bezeichnet, weil ihre Reichweite unter 500 Kilometer liegt, wo nach allgemeiner Definition die Reichweite von Mittelstreckenraketen beginnt. Allerdings werden Raketen mit einer solchen Reichweite auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz bereits als Langstreckenraketen bezeichnet, weil der Westen bisher fast nur Raketen mit einer Reichweite von ungefähr bis zu 150 Kilometern geliefert hat, die die Ukraine in erster Linie gegen die russische Front einsetzen kann.

Eine Ausnahme waren die bauglichen von Großbritannien (Storm Shadow) und Frankreich (SCALP) gelieferten Marschflugkörper, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben, die allerdings von Flugzeugen abgefeuert werden, von denen die Ukraine nicht mehr viele hat.

Die ATACMS hingegen sind bodengestützt und werden von US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, von denen die Ukraine schon viele geliefert bekommen hat.

Da Kiew immer wieder auch russisches Gebiet angreift, besteht die realistische Gefahr, dass Moskau den Westen offiziell und mit allen Folgen als Kriegspartei ansieht, aus dem Westen gelieferte Raketen auch auf unbestritten russisches Gebiet abgefeuert werden. Aus diesem Grund haben die USA so lange gezögert, der Ukraine ATACMS zu liefern und aus diesem Grund weigert sich der deutsche Bundeskanzler Scholz (bisher), die deutschen Taurus-Raketen zu liefern, die sogar eine Reichweite von 500 Kilometern haben.

Aber da die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine bekanntlich nicht nur schlecht, sondern regelrecht verzweifelt ist, geht der Westen immer größere Risiken ein. Experten beider Seiten sind sich einig, dass die neuen Waffenlieferungen, die die USA gerade erst beschlossen haben, am Kriegsverlauf nichts Wesentliches ändern, sondern den Krieg nur weiter verlängern und die Verluste auf beiden Seiten erhöhen werden. Aber in Washington wird immer wieder offen gesagt, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe, weil das dem Image der USA als Schutzmacht schaden würde.

Also erhöht man in Washington den Einsatz, anstatt nach einer Friedenslösung zu suchen.

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