Von Patrick Martin – 26. April 2024
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem weitere 95 Milliarden Dollar für den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, für das israelische Militär, das nun im siebten Monat die Palästinenser in Gaza abschlachtet, und für die Ausrüstung Taiwans als US-Militärbasis gegen China bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag im Repräsentantenhaus mit großer parteiübergreifender Mehrheit und am Dienstagabend im Senat mit 78:19 Stimmen angenommen.
Durch die Verknüpfung der Kriegsausgaben für die Ukraine, Israel und Taiwan in einem einzigen Gesetzentwurf wird deutlich, dass die Regierung Biden und die Herrschenden in den USA insgesamt diese Konflikte nicht als getrennt betrachten. Es handelt sich um verbundene Schauplätze in einem globalen Krieg. Der amerikanische Imperialismus kämpft an einer breiten Front, die sich vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer, durch den Nahen Osten und Zentralasien bis hin nach China und zum Pazifik erstreckt.
In einer landesweit übertragenen Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes sprach Biden hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine, den er als Reaktion auf eine unprovozierte Invasion Russlands darstellte. Er gab eine absurde Variante der „Domino-Theorie“ zum Besten, die einst als ideologische Grundlage des Vietnamkriegs diente.
„Wenn Putin in der Ukraine triumphiert“, erklärte Biden, „könnte der nächste Schritt der russischen Streitkräfte sehr wohl ein direkter Angriff auf einen Nato-Verbündeten sein“, was den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit einen totalen Krieg auslösen würde.
Tatsächlich wurde der Krieg gegen Russland in der Ukraine bewusst vom Imperialismus angezettelt, und zwar Osterweiterung der NATO, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in den baltischen Staaten und nun die angedrohte Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.
Die imperialistischen Mächte behandeln die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter und eskalierten den den Krieg systematisch so weit, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter herabgesetzt hat und auf den Straßen regelrecht Jagd auf Männer macht, um sie an die Front zu schicken.
In der gleichen Erklärung kündigte Biden an, dass massive, bereits vorbereitete Lieferungen von militärischer Ausrüstung auf dem Weg in die Ukraine seien.