Von Pascal Studer – 4. Mai 2026  

Seit mehr als 930 Tagen sind internationale Medienleute ausgesperrt, aber die palästinensischen berichten – jeden Tag.

Es steht schlecht um die globale Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen – die internationale NGO steht für eine Welt ein, in der alle Menschen vollen Zugang zu Informationen haben – hat vergangene Woche die alljährliche Rangliste der Pressefreiheit auf der Welt publiziert. Einmal mehr habe sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten verschlechtert. «Nur noch einer von 100 Menschen weltweit kann sich durch eine vielfältige, gesunde Medienlandschaft informieren», so Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen.

Einen Tag nach der Publikation dieses tiefst beunruhigenden Berichts fordern internationale Medienhäuser einmal mehr den Einlass in den Gaza-Streifen. Etwas, was ihnen die israelische Regierung seit mehr als 930 Tagen verwehrt. Und wogegen journalistische Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen beim israelischen Supreme Court längstens Klage erhoben haben. Doch das Gericht drückt sich, der Entscheidungsprozess zieht sich seit Dezember 2023 hin.

Westliche Hybris

BBC, Le Monde und The New York Times, The Guardian, El País und Frankfurter Allgemeine Zeitung: Auf dem Appell sind sie versammelt, die internationalen Schwergewichte des Journalismus. Schulter an Schulter stehen sie ein für die Medienfreiheit, die mit jedem Jahr mehr unter Beschuss gerät, die so eng korreliert mit der Tatsache, dass inzwischen mehr Menschen in Autokratien als in Demokratien leben. Solidarität in Zeiten der Krise, die »Crème de la Crème« der Zunft als Speerspitze für den Kampf der Medienfreiheit. So weit, so gut?

Nicht ganz. Denn der Schein trügt. Natürlich ist der Tenor des Appells richtig, natürlich müssen so viele Reporterinnen und Reporter wie möglich in den Gaza-Streifen gehen können – und zwar ohne die Begleitung der israelischen Armee. Es ist auch richtig, dass der Appell die Arbeit der palästinensischen Kolleginnen und Kollegen hervorhebt. »Wie alle Palästinenser im Gaza-Streifen haben sie unter extrem schwierigen Bedingungen gelebt und gearbeitet – sie waren mit Hunger, Vertreibung, dem Verlust von Angehörigen sowie anhaltenden Einschränkungen und tödlichen Angriffen konfrontiert. Sie sollten diese Last nicht allein tragen müssen, und sie sollten geschützt werden«, heißt es.

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Von Vassiliki Mantziou – 4. Mai 2026

Vertrauliche NATO-Treffen mit der Filmbranche sorgen für Kritik. Wird hier etwa an der Darstellung von Krieg und Sicherheit gearbeitet?

Hinter verschlossenen Türen sucht die NATO den direkten Draht zur Filmindustrie. Treffen des Militärbündnisses mit Regisseuren, Autoren und Produzenten sollen in Los Angeles, Brüssel und Paris bereits stattgefunden haben. Offiziell dient der Dialog der „sich entwickelnden Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus“, berichtet der britische Guardian. Ein Gespräch in London soll im Juni folgen.

Doch eben jener Vorstoß stößt zunehmend auf Kritik. Sowohl bei Filmschaffenden als auch bei politischen Beobachtern wächst die Furcht vor einer gezielten Instrumentalisierung der Kultur. Die Treffen erfolgten unter dem Schutz der Chatham House Rule, einer Regel, die zwar die Verbreitung von Inhalten erlaubt, die Identität der Teilnehmer aber im Dunkeln lässt.

Dass dieser strategische Flirt mit der Leinwand bereits Wirkung zeigt, belegt eine interne E-Mail der britischen Autorenvereinigung (WGGB), die vom Guardian zitiert wird. Diese führt nämlich an, dass bereits drei Filmprojekte in der Entwicklung sind, die „zumindest teilweise“ von den Briefings des Militärbündnisses inspiriert wurden.

NATO-Treffen: „eindeutig Propaganda“

„Ich fand es taktlos und verrückt, diese Treffen als eine Art positive Möglichkeit darzustellen“, sagt der irische Drehbuchautor Alan O’Gorman laut dem Bericht. Er verweist dabei ausdrücklich auf Menschen mit Freunden und Familie in Ländern außerhalb der NATO, die „unter Kriegen gelitten haben, an denen die NATO beteiligt war und die sie propagiert hat“. Der Gewinner des irischen Film- und Fernsehpreises sieht in den Treffen den Versuch, von Medien und Politik, die Nato in einem positiven Licht darzustellen. „Ich glaube, derzeit wird in ganz Europa Panikmache betrieben, dass unsere Verteidigung schwach sei.“ Die Gespräche bezeichnete er als „empörend“ und „eindeutig Propaganda“.

Der Drehbuchautor und Produzent Faisal A. Qureshi meldete sich für eines der Treffen an, „um sich selbst ein Bild davon zu machen“, musste jedoch aufgrund eines Terminkonflikts wieder absagen. In seiner Einschätzung teilt er jedoch zentrale Bedenken anderer Kritiker.

Er warnt davor, dass Kreative in solchen Gesprächen der Illusion verfallen könnten, Zugang zu „geheimem Wissen“ zu erhalten, und dass dadurch moralische Grenzen verschwimmen könnten. „Sie haben etwas erhalten, das den Anschein von Wahrheit trägt, und zwar von einer Autorität, die selten mit der Öffentlichkeit zu tun hat, und es entsteht ein Gefühl der Privilegierung, diesen Zugang zu erhalten“, so Qureshi.

Europa in verschärfter Sicherheitslage

Ein NATO-Beamter beschreibt die Initiative laut Bericht als Teil einer Reihe von Veranstaltungen für Autoren fiktionaler Werke, welche aufgrund „des von Branchenvertretern geäußerten Interesses, mehr über die Nato und ihre Funktionsweise zu erfahren“, ins Leben gerufen wurde. Zu dieser Veranstaltung gehöre der Austausch mit NATO-Vertretern, der Zivilgesellschaft und der Thinktank-Szene. Letzteres ist ein Netzwerk, das durch Forschung und Analyse politischer, sozialer und wirtschaftlicher Themen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt und sie so im Sinne von Politikberatung fördert.

Der vom Guardian zitierte Bericht des Zentrums für europäische Reformen warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Europa durch Russland und China sowie vor einem möglichen Rückzug der USA. Deshalb seien höhere Verteidigungsausgaben notwendig. Diese ließen sich laut dem Bericht nur durch politische Einsparungen oder Steuererhöhungen umsetzen. Gleichzeitig müsse die Öffentlichkeit stärker überzeugt werden, etwa durch gezielte Kommunikation und Zusammenarbeit mit Medien und Kultur.

„Eine ernsthafte Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa“

Dass die NATO untersucht, inwiefern Menschen durch mediale Faktoren wie Film, Fernsehen oder soziale Netzwerke beeinflusst werden können, ist nichts Neues. Bereits im Dezember wurde ein Dokument des Militärbündnisses unter dem Titel „Mentale Kriegsführung“ veröffentlicht. Darin warnte das Bündnis vor der Propaganda externer Akteure wie Russland und analysierte mögliche Schutzmaßnahmen gegen solche Einflussnahme. Durch die neuesten Entwicklungen rückt dieses Papier erneut in den Fokus – dieses Mal begleitet durch die Frage, inwiefern die NATO selbst gewillt ist, „mentale Kriegsführung“ zu betreiben.

Hier setzt die Kritik der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen an, die sich seit Jahrzehnten mit NATO-Strategien und sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzt.

„Die NATO greift auf Methoden zurück, die sie bei anderen stets als Beleg für autoritäre Politik angeprangert hat.“ Der Versuch des größten Militärpakts, Medienschaffende direkt in seine Propaganda einzubinden, stelle eine ernste Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa dar. „Man muss befürchten, dass sich innerhalb der Nato zunehmend der Wille zu einer medialen Kriegsvorbereitung durchsetzt.“ Medienschaffende, die sich auf eine Kooperation mit der NATO und deren Propaganda einließen, leisteten ihrem Berufsethos und der Pressefreiheit „einen Bärendienst“, so die Außenpolitikerin gegenüber der Berliner Zeitung.

[Zum Originalbeitrag der Berliner Zeitung]

Von Peter F. Mayer – 4. Mai 2026

In einem aktuellen Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet der renommierte Ökonom Professor Jeffrey Sachs ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Die USA versuchen mit Kriegen, Sanktionen und Piraterie ihre schwindende Vorherrschaft zu retten – und treiben dabei nicht nur sich selbst, sondern vor allem Europa in den Abgrund.

Sachs, der seit Jahrzehnten internationale Wirtschaftsbeziehungen analysiert, stellt klar: Die einst integrierte Weltwirtschaft ist zerbrochen – und das nicht nur vorübergehend. Das US-chinesische Handels- und Investitionsverhältnis wird nie mehr so sein wie vor zehn Jahren. Die Verbindungen zwischen Europa und Russland sind „vielleicht für eine Generation“ zerstört. Europa ist der große Verlierer dieser Entwicklung: Es hat seinen wichtigsten Energielieferanten und Rohstoffpartner verloren und steht nun allein da – abhängig von einem zunehmend desinteressierten und unberechenbaren Amerika.

„Europa ist wirtschaftlich völlig orientierungslos“, sagt Sachs. Während Asien sich weiter integriert und davon profitieren wird, hat Europa durch die Abkopplung von Russland und die blinde Unterwerfung unter US-Interessen massiven Selbstschaden angerichtet. Die Industrie schließt Fabriken, es gibt keine Lichtblicke. Die aktuelle politische Führung – von Ursula von der Leyen über Kaja Kallas, Friedrich Merz bis Keir Starmer – verkörpert für Sachs eine gescheiterte Elite, die Geografie und Realitäten ignoriert.

Besonders kritisch sieht Sachs die Rolle der USA. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ wurde die Ökonomie zur Waffe umfunktioniert. Früher lehrten Ökonomen (von Adam Smith bis in die jüngere Zeit) die Vorteile offenen, wechselseitig vorteilhaften Handels. Heute dominieren Denker wie Elbridge Colby oder Jake Sullivan ein Nullsummen-Denken: Wirtschaft dient nicht mehr dem Wohlstand der Völker, sondern der Erhaltung amerikanischer Hegemonie. Sanktionen, Technologieblockaden, das Einfrieren russischer Reserven und die zunehmende Piraterie auf den Meeren (Trump prahlt offen damit, Schiffe zu kapern) sind Symptome dieses Wahns.

Sachs warnt eindringlich vor einer Eskalation in Westasien. Ein erneuter offener Krieg der USA gegen den Iran – er schätzt die Wahrscheinlichkeit auf über 50 Prozent – würde verheerende Folgen haben: Zerstörung der Infrastruktur am Golf, explodierende Energiepreise und eine dramatische Beschleunigung des globalen wirtschaftlichen Niedergangs. Die US-Regierung sei „völlig entinstitutionaliert“, Israel agiere als „Kriegstaat“ mit biblischen Größenwahnvorstellungen, der die amerikanischen Illusionen noch anheizt.

Selbstmord durch Geopolitik: NATO-Osterweiterung und Russland-Politik

Sachs kritisiert scharf die US-Politik, die Europa und Russland jahrzehntelang bewusst auseinandergehalten hat – gegen die Interessen Deutschlands und Europas. Nord Stream war kein Fehler, sondern ein logischer Schritt, den die USA aus hegemonialen Gründen gesprengt haben. Statt auf Geographie und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, hat Europa eine neue Mauer errichtet.

Europa habe jahrzehntelang ignoriert, dass die USA bewusst enge Beziehungen zwischen Deutschland/Europa und Russland (z. B. Nord Stream) torpediert haben, um die eigene Vormacht in Europa zu sichern. Stattdessen habe man sich auf NATO-Erweiterung und Konfrontation eingelassen – mit fatalen Folgen. „Geografie ist Schicksal“, mahnt Sachs. Europa liege zwischen Russland und den atlantischen Mächten; die aktuelle Politik der Abkopplung und der bedingungslosen Anlehnung an Washington sei reiner Selbstmord.
Auch die öffentliche Meinung in Europa und den USA driftet immer weiter von der Politik der Eliten ab. Die Menschen spüren den sinkenden Lebensstandard, die steigenden Preise und die zerstörte Industrie. Trumps Zustimmungswerte sacken ab, in Europa wächst der Widerstand gegen weitere Milliarden für den Ukraine-Krieg (zuletzt 90 Milliarden als „Kredit“, der nie zurückgezahlt wird). Sachs sieht hier eine wachsende Kluft: Die politische Klasse ist in alten Denkmustern von Hegemonie und „Regime Change“ gefangen, während die Bevölkerung die Folgen ausbaden muss.

Piraterie auf hoher See und das Ende der Freiheit der Schifffahrt

Besonders alarmierend sind die Entwicklungen im maritimen Bereich. Trump brüstet sich offen damit, dass die USA nun „Piraten“ sind und Schiffe kapern. Blockaden gegen Venezuela, Kuba, Iran, Angriffe auf die russische Handelsflotte und Drohungen gegen iranische Tanker bis zur Straße von Malakka – das alles untergräbt die Grundprinzipien des internationalen Rechts und der Freiheit der Meere, die die USA einst selbst verteidigt haben.

Sachs warnt: In der westlichen Hemisphäre mag die US-Dominanz kurzfristig funktionieren, doch weiter entfernt scheitert sie. Europa, das sich auf einen direkten Konfrontationskurs mit Russland begibt, riskiert eine vollständige Zerstörung.

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Von Thomas Oysmüller – 4. Mai 2026

Am Persischen Golf spitzt sich die Lage weiter zu. Die nächste Angriffswelle könnte bevorstehen. Unbestätigte Berichte melden einen ersten Raketenabschuss seit dem Waffenstillstand.

Die staatliche Nachrichtenagentur Fars meldet am Montagmittag, dass zwei Raketen ein US-Patrouillenschiff der Marine getroffen haben. Iranische Bürger sollen den Raketenabschuss ebenfalls bestätigt haben. Es ist das erste Mal, dass ein Abschuss gehört wurde, seitdem man sich auf den Waffenstillstand geeinigt hat.

Der Vorfall soll sich nahe der Straße von Hormus ereignet haben. Das amerikanische Schiff soll getroffen, aber nicht versenkt worden sein. Es habe sich aber zurückziehen müssen, meldet die Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht. Die USA haben den Vorfall zunächst nicht kommentiert und später bestätigt.

Zuvor hatte der Iran am Montag eine Karte veröffentlicht, in der „neue Bereiche“ eingezeichnet sind, die nun unter seiner Kontrolle stehen sollen. Zugleich erklärte er, dass er amerikanische Schiffe angreifen werde, wenn diese in die Straße vordringen wollten. Genau das hatte Trump am Sonntag angekündigt. Auch der Iran dürfte seine Ankündigung wahr gemacht haben.

Später meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate, dass ein Tanker der staatlichen Ölgesellschaft Adnoc in der Straße von Hormus getroffen worden sei.

In einer Erklärung heißt es: „Dieser Angriff stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats dar, in der die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt bekräftigt und die gezielte Bekämpfung von Handelsschiffen oder die Behinderung internationaler Seewege abgelehnt wird.

Die gezielte Bekämpfung der Handelsschifffahrt und die Nutzung der Straße von Hormus als Mittel zur wirtschaftlichen Nötigung oder Erpressung stellen Piraterie durch das iranische Revolutionsgarde-Korps dar und bilden eine direkte Bedrohung für die Stabilität der Region, ihrer Bevölkerung und der globalen Energiesicherheit.“

Was genau im Persischen Golf passiert ist, bleibt offen. Es steht wieder einmal Aussage gegen Aussage. Klar dürfte sein, dass sich die Lage weiter zuspitzt und die Waffenruhe immer brüchiger wird.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Mai 2026

In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt.

US-Teilabzug geplant

Wie US-Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt hat, will er rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Insgesamt sind zur Zeit mehr als 36.000 US-Militärs in der Bundesrepublik stationiert; damit ist das Land der größte US-Militärstandort in Europa und der zweitgrößte weltweit nach Japan (55.000) und vor Südkorea (28.500). Insgesamt sind in Europa etwas mehr als 85.000 US-Soldaten präsent, davon mehr als 12.500 in Italien und gut 10.000 in Großbritannien. Im Dezember hat der Kongress in Washington gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der dauerhaft in Europa stationierten US-Militärs 76.000 nicht länger als 45 Tage unterschreiten darf. Abweichungen davon müssen vom US-Kriegsminister und vom Oberkommandierendenden der US-Streitkräfte in Europa umfassend gegenüber dem US-Kongress begründet werden.[1] Beobachter vermuten nun, konkret sei der Abzug einer kompletten US-Kampfbrigade geplant, die US-Präsident Joe Biden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu rotierenden Manövern nach Deutschland entsandt hatte. Darüber hinaus will Trump die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in der Bundesrepublik ersatzlos absagen.

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Von Jochen Mitschka – 4. Mai 2026

Im ersten Teil der Artikelserie beleuchteten wir die Geschichte und die Aufgaben der terroristischen MEK im Auftrag der USA. Nicht erwähnt wurde übrigens die Tätigkeit als Propagandafabrik für die Sozialen Medien, aber das wäre ein separater Artikel. Nun kommen wir zum zweiten Werkzeug im Krieg gegen den Iran: Die Regierungen übergreifenden Planungen durch „Denkfabriken“.

Tatsächlich ist in der Außenpolitik unerheblich, welche der beiden großen US-Parteien gerade den Präsidenten, und damit die Regierung stellt. Denn alle Regierungen richten sich in ihren großen Zielen nach den Vorgaben wichtiger Papiere, welche von großen und wichtigen „Denkfabriken“ der USA erzeugt wurden. Ein solches Papier wurde im Jahr 2009 vom Brookings Institut veröffentlicht und bestimmt seitdem die Politik der USA wie man an der Geschichte deutlich erkennen kann. Das Papier trägt den Namen „Which path to Persia“ [Welcher Weg führt nach Persien/Iran]. -„Optionen für eine neue amerikanische Strategie für den Iran“.

Was das Papier ist

Das Papier analysiert die wichtigsten politischen Optionen der USA gegenüber Iran, darunter Diplomatie, Militärschläge, Regimewechsel und Eindämmung. Die neun Optionen reichen von Überzeugungsarbeit und Engagement über Invasion und Luftangriffe bis hin zu Unterstützung eines Volksaufstandes, eines Militärputsches oder einer israelischen Militärattacke.

1. Der imperiale Blickwinkel als unausgesprochene Grundlage

Das Papier nimmt unverblümt die Perspektive US-amerikanischer Machtinteressen ein. Die Frage ist nie „Was ist gut für die Region?“ oder „Was sind die Rechte des iranischen Volkes?“, sondern ausschließlich: Was nützt Washington? Die Kernfrage lautet durchgehend, was die USA gegenüber Iran tun sollen – und Iran wird konsequent als strategisches Problem behandelt, das gelöst werden muss.

Aus Sicht des Globalen Südens ist dies paradigmatisch für die Art, wie westliche Denkfabriken internationale Beziehungen rahmen: Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker erscheinen allenfalls als taktische Variablen, nie als moralische Grenzen.

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[Teil 1a]

[Teil 1b]

Von Chris Hedges – 4. Mai 2026

Nichts verdeutlicht die Umkehrung der internationalen und moralischen Ordnung besser als der Völkermord in Gaza und die Lieferung von Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar an Israel durch westliche Nationen, insbesondere die Vereinigten Staaten, um diesen zu unterstützen. Teil dieser Umkehrung ist die unerbittliche Verfolgung derjenigen, die den Völkermord anprangern – insbesondere derjenigen, die ihr Leben riskieren, um ihn zu stoppen und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.

Doch die Rechtsstaatlichkeit scheint in Gaza unter den Trümmern begraben zu sein.

Und deshalb ist Israel in der Lage, ohne nennenswerten Protest seitens der westlichen Nationen – Spanien ist eine der wenigen Ausnahmen – 175 Aktivisten an Bord der „Sumud Flotilla“ 500 Seemeilen vor Gaza und 80 Seemeilen westlich der griechischen Insel Kreta zu entführen.

Dieser Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ging mit der üblichen israelischen Brutalität einher. Den Flottillenmitgliedern der 22 Schiffe, die abgefangen und dann auf das israelische Schiff NAHSHON gebracht wurden, wurde das Essen verweigert, sie wurden gezwungen, auf dem Boden zu schlafen, der „wiederholt“ mit Wasser geflutet wurde, sie wurden geschlagen, getreten, mit gefesselten Händen über das Deck geschleift und mit Gummigeschossen und scharfer Munition beschossen. Schließlich wurden alle bis auf zwei Flottillenmitglieder nach Kreta gebracht, wobei 36 medizinische Versorgung benötigten.

Zwei der führenden Aktivisten der Flottille, der brasilianische Organisator der Flottille, Thiago Avila, und der Spanier Saif Abu Keshek, der palästinensischer Abstammung ist und seit über zwei Jahrzehnten palästinensische Solidaritätsbewegungen in ganz Europa organisiert, durften nicht von Bord gehen, als das Schiff den Hafen von Ierapetra im Süden Kretas erreichte, obwohl sich das Schiff in griechischen Hoheitsgewässern befand.

Sie wurden entführt und nach Israel gebracht.

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Von Thomas Röper – 4. Mai 2026

Der polnische Ministerpräsident Tusk sagt zum Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, der „Zerfall der NATO“ gehe weiter. Aber wie wichtig ist der Abzug der US-Soldaten für die NATO wirklich?

Medial ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, eingeschlagen wie eine Bombe. Der polnische Ministerpräsident Tusk sagte dazu, der „Zerfall der NATO“ gehe weiter, während der deutsche Verteidigungsminister erklärte, das sei erwartbar gewesen und nicht dramatisch. Aber was bedeutet die Ankündigung wirklich? Ist sie militärisch wichtig? Und könnte Trump überhaupt alle US-Truppen aus Europa abziehen, wenn er es denn wollte?

Trump sind die Hände gebunden

Um es gleich vorweg zu sagen. Trump kann nur eine sehr begrenzte Zahl von US-Soldaten aus Europa abziehen. Der National Defense Authorization Act (NDAA) für 2026, ein US-Gesetz, das die militärischen Fragen der USA regelt, hat festgelegt, dass Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa ohne Zustimmung des Kongresses nicht unter die Zahl von 76.000 reduzieren darf. Das Gesetz hat das US-Parlament passiert und soll demnächst von Trump unterschrieben werden.

Die USA haben derzeit etwa 85.000 Soldaten in Europa stationiert, wenn man die im Mittelmeer stationierte US-Flotte mitzählt. Das bedeutet, dass Trump insgesamt nur 9.000 Soldaten aus Europa abziehen darf. Wenn er alleine aus Deutschland 5.000 abziehen will, bleiben für andere Länder wie Spanien und Italien, auf die Trump auch sauer ist, nur noch 4.000 US-Soldaten, die er abziehen kann.

Eine weitere Möglichkeit wäre es für Trump, die Soldaten beispielsweise aus Spanien abzuziehen, aber in anderen europäischen Ländern zu stationieren. Vor allem Polen bettelt bekanntlich geradezu um die Stationierung weiterer US-Soldaten und in Rumänien wird demnächst die größte NATO-Basis der Geschichte fertiggestellt. Übrigens ist auch noch nicht wirklich klar, ob die 5.000 Soldaten, die Trump aus Deutschland abziehen will, auch wirklich in die USA zurückgeschickt, oder auf andere europäische Länder verteilt werden.

Wir können also schon mal festhalten, dass Trump nicht allzu viele Soldaten aus Europa abziehen kann, ohne das US-Parlament um Erlaubnis bitten zu müssen.

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Von Denis Dubrowin (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Mai 2026

Die EU nimmt immer eindeutiger Kurs auf einen Krieg mit Russland. Das hat auch der letzte EU-Gipfel ein weiteres Mal bestätigt.

Denis Dubrowin, der TASS-Korrespondent in Brüssel, hat in seinen Artikeln über vieles berichtet, was sich später sehr oft als wahr erwiesen hat. Viele Entwicklungen in der EU, wie beispielsweise deren Militarisierung, hat er sehr schon über ein Jahr vor der Verkündung der entsprechenden Entscheidungen korrekt erkannt. Nun hat er einen weiteren Artikel veröffentlicht, den ich ausgesprochen treffend und informativ finde, weshalb ich ihn übersetzt habe. […]

EU 3.0, oder wird die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zum neuen Kern des europäischen Projekts?

Denis Dubrowin, Leiter des TASS-Büros in Belgien, zur Schaffung einer Europäischen Militärunion und dem Übergang der EU-Staaten von NATO-Artikel 5 zu Artikel 42.7 ihres EU-Vertrags.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat eine neue Phase der Krise der NATO eingeläutet, die die angehäuften Widersprüche zwischen Europa und Washington in eine kritische Phaset bringt. Vielleicht sogar zur letzten.

Paradoxerweise verringert die Krise der NATO jedoch nicht die Gefahr eines neuen Krieges zwischen Europa und Russland, sondern im Gegenteil, sie verstärkt sie. Die EU, oder vielmehr die neue Inkarnation dieser einst „friedlichen“ Organisation, übernimmt rasch die Funktionen eines Militärblocks.

Das hat der EU-Gipfel in Zypern vollends bestätigt, auf dem erstmals Artikel 42.7 des Vertrags über die EU über die gegenseitige militärische Unterstützung als neue Grundlage der europäischen Sicherheit festgelegt hat. Angesichts der Verzehnfachung der Militärausgaben im neuen siebenjährigen EU-Haushalt und der Zuweisung von 90 Milliarden Euro an Kiew, wovon 60 Milliarden Euro für Waffen für Angriffe gegen Russland vorgesehen sind, zeichnet sich Europas zukünftiger Kurs recht deutlich ab.

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Von Andrea Lobo – 4. Mai 2026

Am 26. April wurde das festliche Dinner des Journalistenverbands White House Correspondents Association in Washington durch Schüsse unterbrochen. US-Präsident Trump wurde sofort in Sicherheit gebracht und der mutmaßliche Schütze verhaftet. Und Minuten später, noch bevor irgendein anderer Staatschef reagiert hatte, verurteilte die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez den Anschlag.

In einem Post auf X erklärte sie: „Wir sind gegen das versuchte Attentat auf Präsident Trump und seine Frau Melania und sprechen ihnen sowie den Teilnehmern des Korrespondenten-Dinner unsere besten Wünsche aus. Gewalt wird für uns, die das Banner des Friedens verteidigen, niemals eine Option sein.“

Dieses Statement zählt zu den groteskesten Äußerungen, die von einem führenden Politiker veröffentlicht wurden. Rodríguez bringt Trump mit „Frieden“ in Verbindung und beschönigt damit die zahllosen Kriegsverbrechen, die von Washington weltweit und auch direkt gegen Venezuela verübt werden.

Die World Socialist Web Site lehnt den mutmaßlichen Anschlag im Washington Hilton aus prinzipiellen Gründen ab. Politische Gewalt von Einzelpersonen stärkt lediglich die Kräfte der Reaktion. Doch diese Ablehnung erfordert nicht, noch erlaubt sie es, Trump oder den US-Imperialismus im Allgemeinen als Opfer darzustellen, losgelöst von seiner eigenen systemischen Gewalt.

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