Einige Fakten, die es zu berücksichtigen gilt, während der Krieg in der Ukraine bereits ins vierte Jahr geht und eine Einigung zur Beendigung des Konflikts in weiter Ferne liegt. Patrick Lawrence kommentiert.
Am Freitag, dem 19. Dezember, hielt Wladimir Putin seine jährliche Pressekonferenz ab, bei der er Fragen von Journalisten und normalen Russen beantwortete. Wie üblich dauerte diese mehrere Stunden – in diesem Fall viereinhalb. Ich halte diese Anlässe seit langem für beeindruckend, da sie die Kompetenz des Präsidenten der Russischen Föderation in Bezug auf Politik, Geschichte und, wie ich es der Kürze halber nennen möchte, die russischen Realitäten demonstrieren. Die Bemerkung, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen. „Die strategische Initiative“, sagte Putin über den Ukraine-Konflikt, „liegt vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte.“
Am folgenden Wochenende gab es weitere Gespräche auf der Suche nach einem Friedensabkommen – nominell auf der Suche nach einem Friedensabkommen, sollte ich sagen. Die Amerikaner trafen sich in Miami mit Europäern und Vertretern des Kiewer Regimes, und dann kamen sie, die Amerikaner, mit einer russischen Delegation unter der Leitung von Kirill Dmitriev, dem Sonderbeauftragten des Kremls, zusammen. Wie zu diesem Zeitpunkt zu erwarten war, bezeichneten die Amerikaner und Ukrainer die Gespräche als „produktiv und konstruktiv“, während Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Präsident Putin, sie als „eher unkonstruktiv“ bezeichnete.
Die Weihnachtsgeschichte ist keine europäische Erfindung. Alle drei monotheistischen Religionen, das Judentum, der Islam und das Christentum, sind im heutigen Nahen Osten entstanden. Es gibt keinen Grund, warum Palästina allein den Juden gehören sollte. Ein Blick zurück in die Geschichte – und ein aktueller Blick, wie Israel immer mehr von Palästina für sich allein beansprucht. (cm)
Ein „Weihnachten voller Licht nach zwei Jahren der Dunkelheit“ sollte am 24. Dezember 2025 in Bethlehem gefeiert werden. Aufgerufen hatte Kardinal Pierbattista Pizzaballa, der Lateinische Patriarch von Jerusalem. Der Franziskanermönch ist der ranghöchste katholische Vertreter im Heiligen Land, wo heute verschiedene Länder liegen. Pizzaballa ist offiziell im Auftrag des Vatikans zuständig für Palästina, Israel, Jordanien und Zypern.
Die Christen der anderen Länder der Region gehören verschiedenen Kirchen an, die sich als „Ostkirchen“ zumeist im „Middle East Council of Churches“ (MECC) zusammengeschlossen haben und dem Vatikan eher distanziert gegenüberstehen. Diese christlichen Gemeinden sind armenisch, orthodox, katholisch, lateinisch und einige sind auch miteinander verbunden. Besonders groß ist die Vielfalt der christlichen Kirchen im Irak und in Syrien. Letzteres gilt als „Wiege des Christentums“, wo man in Maalula noch aramäisch spricht, die Sprache von Jesus Christus. Wo in Damaskus aus Saulus, dem jüdischen Pharisäer und römischen Bürger, der Jagd auf Christen machte, Paulus wurde, einer der ersten, der Jesus als Jünger folgte. Ihm soll in Damaskus Jesus erschienen sein, woraufhin er sein Leben änderte.
Nur einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Trump hat Selensky einige der erreichten Einigungen de facto schon wieder kassiert.
Es hat bei Selensky bereits seit vielen Jahren Tradition, dass er bei internationalen Gipfeltreffen getroffene Einigungen nach wenigen Tagen wieder kassiert. Diese Tradition etablierte Selensky schon im Jahr seiner Machtübernahme, als im Dezember 2019 das letzte Treffen im Normandie-Format stattfand und Selensky nach seiner Rückkehr nach Kiew umgehend begann zu tricksen und eindeutige Formulierungen umzudeuten, um eingegangene Verpflichtungen nicht umzusetzen.
So etwas wurde bei Selensky danach zur Tradition und wir haben das dann noch oft erlebt. Und so auch dieses Mal nach dem gestrigen Treffen von US-Präsident Trump mit Selensky in Florida, denn nur einen Tag nach dem Treffen gab Selensky vor Reportern Erklärungen ab, die zeigen, dass er die getroffenen Einigungen wieder unterwandern will.
Ukrainische Ultranationalisten und Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die Gesellschaften Polens und Ungarns eingedrungen sind, könnten hier Terroranschläge verüben. Dies könnte durch eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste beider Staaten verhindert werden, die aber wegen ihrer unterschiedlichen Haltung gegenüber der Ukraine weiterhin gespalten bleiben, was Kiew geopolitisch zugute kommt.
Polen und andere EU-Länder wie Ungarn, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, müssen nach Beendigung des Konflikts mit weiteren Problemen durch diese Flüchtlinge rechnen. Im Februar 2025 zeigten offizielle Polizeidaten, dass Ukrainer in Polen mehr Straftaten begangen haben als alle anderen Ausländer. Einige wurden auch beschuldigt, im Auftrag Russlands Straftaten gegen die nationale Sicherheit begangen zu haben, was Russland jedoch bestritt, während russische Medien behaupteten, dass es sich hierbei entweder um anti-polnische Ultranationalisten (Faschisten) oder um ukrainische Geheimdienstagenten handele.
Anstatt zu versuchen, sie daran zu hindern, ermutigte Außenminister Radek Sikorski die Ukrainer, die Druzhba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, „auszuschalten“, was ihm von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, den Spitznamen „Osama Bin Sikorski“ einbrachte. Wie in der oben verlinkten früheren Analyse erläutert, könnte dies für Polen nach hinten losgehen, indem es so den Terrorismus gegen das Land durch jene Ultranationalisten schürt, die Anspruch auf seine südöstlichen Teile erheben, in denen früher viele orthodoxe Ostslawen lebten.
Um auf Sikorskis Beitrag zurückzukommen: Einige der ukrainischen Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten, die als Scheinflüchtlinge in die EU eingedrungen sind, könnten die Druzhba-Infrastruktur in Ungarn angreifen, da sie wissen, dass sie dann in Polen Asyl erhalten könnten, genau wie der Nord-Stream-Anschlag-Verdächtige, dessen Auslieferung an Deutschland abgelehnt wurde. Obwohl Polen und Ungarn auf eine tausendjährige gemeinsame Geschichte und fast 700 Jahre Freundschaft zurückblicken können, verachtet das derzeitige Herrscherduopol in Polen Ungarn wegen seiner pragmatischen Politik gegenüber Russland.
In Anlehnung an Sikorski könnte die polnische Führung daher ein Auge zudrücken, wenn diese „Flüchtlinge” von ihrem Territorium aus einen solchen Angriff planen und/oder vor den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr eine Farben-Revolution in Ungarn anzetteln wollen. Im Hinblick auf dieses Szenario warnte Sikorskis ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto bereits Mitte August, dass die EU derartige Bemühungen anleiten könnte, einen Tag nachdem der russische Auslandsgeheimdienst vor der Rolle gewarnt hatte, die Ukrainer bei der Förderung eines Regimewechsels in Ungarn spielen könnten.
Die EU, die Ukraine und Polen wollen alle Viktor Orban loswerden, was durch „Flüchtlinge“ (Ultranationalisten und/oder Geheimdienstagenten) erreicht werden könnte, die vor den nächsten Wahlen die Druschba-Pipeline in Ungarn sabotieren und dann durch die wirtschaftlichen Folgen groß angelegte, vorab geplante Proteste auslösen. Um es klar zu sagen: Nichts davon muss eintreten, aber der Punkt ist, dass ein solches Szenario aus den genannten Gründen dennoch glaubwürdig ist. Die ungarische Spionageabwehr täte daher gut daran, wachsam zu bleiben.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den polnischen und ungarischen Sicherheitsdiensten zur Abwehr dieser Bedrohungen durch ukrainische „Flüchtlinge“ ist unwahrscheinlich, da der liberal-globalistische Ministerpräsident Donald Tusk und der neue konservative Präsident Karol Nawrocki Orbans pragmatische Politik gegenüber Russland gleichermaßen ablehnen. Eine Annäherung zwischen ihnen durch die Visegrad-Gruppe ist daher unrealistisch, wodurch ihre Länder für diese hybriden Bedrohungen anfällig und sie zum geopolitischen Vorteil Kiews gespalten bleiben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die acht Teilnehmer am Hungerstreik, oben von links nach rechts: Qesser Zuhrah, Amu Gib, Heba Muraisi, Jon Cink. Unten von links nach rechts: Teuta Hoxha, Kamran Ahmed, Lewie Chiaramello, Ulmer Khalid [Photo: Prisoners for Palestine]
Vier junge pro-palästinensische Aktivisten, die sich in einem britischen Gefängnis seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befinden, schweben in akuter Lebensgefahr. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, ihren Tod zu verhindern.
Bei den vier Hungerstreikenden handelt es sich um Kamran Ahmed, Heba Muraisi, Teuta Hoxha und Lewie Chiaramello. Drei weitere politische Häftlinge – Amu Gib (49 Tage), Qesser Zuhrah (48 Tage) und Jon Cink (38 Tage) – haben ihren Hungerstreik am 23. Dezember unterbrochen. Umer Khalid, der letzte der acht ursprünglichen Teilnehmer, beendete seinen Hungerstreik nach 13 Tagen.
Am 25. Dezember hatte Heba Muraisi 53 Tage ohne Nahrung hinter sich, Teuta Hoxha 47 Tage, Kamran Ahmed 46 Tage und Lewie Chiaramello 32 Tage. Der Tod tritt in der Regel nach 60 bis 70 Tagen ohne Nahrung ein, je nach Gesundheitszustand und Umständen auch früher.
Am vergangenen Freitag schaltete sich eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen ein, darunter Gina Romero, die UN-Sonderberichterstatterin zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit, und Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie verurteilten die Behandlung der Hungerstreikenden: „Die Berichte lassen ernsthafte Zweifel an der Wahrung der internationalen Menschenrechte und Standards aufkommen, einschließlich der Verpflichtung, Leben zu schützen und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu verhindern.“ Weiter hieß es: „Vermeidbare Todesfälle in Haft sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Der Staat trägt die volle Verantwortung für das Leben und das Wohlergehen derjenigen, die er inhaftiert … Es sind umgehend dringende Maßnahmen erforderlich.“
Am Sonntagabend haben sich Trump und Selensky in Florida zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes getroffen. Einen Durchbruch gab es nicht, aber einige sehr interessante Details und Trumps Verhandlungsstrategie zeigte, dass er, was die Intrigen der Europäer angeht, dazugelernt hat.
Wahrscheinlich hat niemand von den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Machthaber Selensky einen Durchbruch erwartet und es hat auch keinen gegeben. Aber es gab einige sehr interessante und auch unerwartete Entwicklungen, zu denen wir etwas weiter unten in diesem Artikel kommen.
Zunächst war vor allem Trumps Verhandlungsstrategie interessant, denn er hat offensichtlich aus den Intrigen und Sabotageversuchen der Europäer bei den vorherigen Verhandlungen über die Ukraine gelernt. Und dass er auf die Europäer generell nicht gut zu sprechen ist, zeigen auch viele seiner Erklärungen nach dem Treffen, aber beginnen wir mit Trumps Verhandlungstaktik und kommen wir danach zu den Ergebnissen.
Am ersten Weihnachtsfeiertag griff das US-Militär mehrere Ziele im Nordwesten Nigerias mit Marschflugkörpern an, angeblich auf Ersuchen der nigerianischen Regierung. Laut Angaben des Weißen Hauses wurden dabei mehrere IS-Kämpfer getötet. Die Trump-Regierung und nigerianische Regierungsvertreter stellten die Operation als gemeinsame Anti-Terror-Mission dar.
Medienberichten zufolge wurden die Raketen von mindestens einem Schiff der US Navy im Golf von Guinea auf Ziele im Bundesstaat Sokoto im Nordwesten Nigerias abgefeuert. Ein Angehöriger des US-Militärs erklärte gegenüber der New York Times, man habe „mehr als ein Dutzend“ Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert und zwei Stützpunkte des IS getroffen. Das US Africa Command (AFRICOM) sprach von „Luftangriffen“, bei denen „mehrere IS-Terroristen“ getötet wurden.
Laut New York Times sind bei den Angriffen Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt worden, die der US-Imperialismus wiederholt bei seinen Angriffen auf den Irak, Syrien, Libyen und weitere Länder benutzt hat. Medien- und Pentagon-Berichte sprechen auch allgemeiner von „Luftangriffen“, was auf den zusätzlichen Einsatz von Flugzeugträger- oder landgestützten Flugzeugen hindeuten dürfte; bislang wurden jedoch keine Details an die Öffentlichkeit gegeben.
Die Trump-Regierung intensiviert ihre Vorbereitungen auf eine Militärintervention gegen Venezuela und beschleunigt damit seit langem bestehende Pläne für einen Regimewechsel unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Drogenhandel und der Durchsetzung von Sanktionen.
In den letzten Wochen haben die USA etwa 15.000 Soldaten in der Karibik zusammengezogen. Zu diesem Aufmarsch gehören elf Kriegsschiffe nahe den venezolanischen Hoheitsgewässern, darunter die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, mehrere Lenkwaffenzerstörer, amphibische Angriffsschiffe und mindestens ein Atom-U-Boot. Die vor zwei Jahrzehnten geschlossene Marinebasis Roosevelt Roads in Puerto Rico wurde wieder in Betrieb genommen, um erweiterte Luftoperationen zu unterstützen, darunter den Einsatz von F-35-Tarnkappenjägern.
Seit September 2025 haben US-Truppen mindestens 28 Angriffe gegen kleine Boote in der südlichen Karibik und im östlichen Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 100 Menschen getötet. Diese Angriffe, die ohne Zustimmung des US-Kongresses oder irgendein völkerrechtliches Mandat erfolgten, wurden von der Regierung als Angriffe auf angebliche „Drogenschmuggler“ gerechtfertigt, von denen viele angeblich aus Venezuela stammen. Für diese Behauptungen wurden keine Beweise vorgelegt. Sie stellen Kriegshandlungen auf der Grundlage einer einseitigen Ausübung exekutiver Gewalt dar.
Ein beliebtes Mittel deutscher Medien zur Verbreitung von Desinformation sind fehlerhafte Übersetzungen. Dafür hat der Spiegel nun wieder ein typisches Beispiel geliefert, bei dem er eine Aussage Putins nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern auch noch falsch übersetzt hat.
Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Vor Gesprächen zwischen Selenskyj und Trump – Putin droht der Ukraine mit mehr Gewalt“ veröffentlicht, bei dem die Überschrift schon für sich spricht. Der Spiegel erklärt seinen Lesern damit, Putin wolle keinen Frieden, während der liebe Herr Selensky Frieden möchte und sich deshalb mit US-Präsident Trump trifft. Aber Putin sabotiert die Bemühungen, indem unmittelbar vor dem Treffen von Selensky und Trump mit noch mehr Gewalt droht. Das ist der Eindruck, den Spiegel-Leser bekommen sollen.
Riad erwartet, als Belohnung für seinen Kampf gegen die Houthis zumindest in einem Teil des Jemen einen Vasallenstaat zu erhalten.
Der Südliche Übergangsrat (STC) behauptete, Saudi-Arabien habe in der Nähe seiner Streitkräfte Warnangriffe durchgeführt, nachdem diese südjemenitische Separatistengruppe die Forderung der Saudis nach einem Rückzug aus den östlichen Provinzen Hadhramout und Mahra abgelehnt hatte. Zur Erinnerung: Der STC, der Teil des Präsidialen Führungsrats (PLC) ist und dessen Vorsitzender PLC- Vizepräsident ist, hatte Anfang Dezember im Rahmen einer Operation gegen Schmuggel die Kontrolle über diese mit Saudi-Arabien verbündeten Provinzen übernommen.
„Die faktische Wiederherstellung des Südjemen hat die Dynamik des Konflikts drastisch verändert“, indem sie die bisher als fait accompli angesehene Dreiteilung des Jemen zwischen dem von den Houthis kontrollierten Norden, dem vom STC kontrollierten Süden und dem faktisch von Saudi-Arabien kontrollierten Osten verhindert hat. Es war zu erwarten, dass „nicht-kinetischer Druck seitens der Saudis (z. B. wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Informationskrieg) zur Machtteilung mit dem selbst ins Exil gegangenen PLC“ folgen würde, doch nun eskalieren die Saudis eindeutig in kinetischem Sinn.
Der Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition drohte gerade, dass „jede militärische Bewegung, die gegen [die Forderung Saudi-Arabiens, dass sich der STC unter dem Vorwand der Deeskalation aus dem Osten zurückzieht] verstößt, direkt und unverzüglich geahndet wird“. Dies offenbart das Ziel Riads, einen Vasallenstaat im Osten Jemens zu errichten, sei es als neue saudische Provinz, als nominell unabhängiger Staat, als de facto unabhängiger Staat in einer Konföderation mit Südjemen oder als formell autonomer Staat innerhalb des vereinigten Jemen.
Um dieses geopolitische Ziel zu erreichen, scheinen sie bereit zu sein, einen Krieg innerhalb der Koalition gegen den STC zu führen, auch wenn dies eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (die den STC unterstützen) und möglicherweise eine Ermutigung der Houthis zur Durchführung einer Offensive inmitten dieser Unruhen zur Folge hat, sofern sie sich nicht mit ihnen einigen können. In diesem Zusammenhang ist es durchaus möglich, dass es eine geheime Vereinbarung zwischen den Saudis und ihren nominellen Feinden, den vom Iran unterstützten Houthis, gibt, die direkt zwischen Riad und Teheran getroffen worden sein könnte.
Keiner von beiden möchte, dass die VAE ihren regionalen Einfluss noch weiter ausbauen als bereits durch die Wiederherstellung des Südjemen. Daher könnte der Iran zugestimmt hatten, den Houthis zu signalisieren, dass, wenn sie einen internen Koalitionskrieg nicht ausnutzen, die Saudis im Gegenzug zustimmen, den Nordjemen in Ruhe zu lassen, falls dieser den Osten zurückerobert. Der von den Houthis kontrollierte und vom Iran unterstützte Nordjemen würde dann als de facto unabhängiger Staat fungieren, während unklar ist, welchen politischen Status der Osten haben würde, wie zwei Absätze weiter oben erläutert wurde.
Hadhramout ist das Zentrum der jemenitischen Ölindustrie, weshalb es für den Südjemen schwierig werden würde, jemals finanziell unabhängig zu werden, sollte der STC diese Provinz verlieren. Dadurch würde er im Rahmen einer Konföderation vom saudisch kontrollierten Osten oder aber von den Emiraten abhängig werden, sollten der Osten und der Süden getrennte Wege gehen. In diesem Fall würde der Südjemen Schwierigkeiten haben, jemals seine volle Souveränität wiederzuerlangen, was den Zielen des durchaus populären STC einen schweren Schlag versetzen und möglicherweise tiefsitzende Ressentiments gegen die Saudis schüren würde.
Wenn die Saudis ihre Luftangriffe gegen den STC fortsetzen und die mit ihnen verbündeten Streitkräfte im Königreich parallel dazu eine Invasion im Osten durchführen, könnte die Koalition ebenso irreparabel gespalten werden wie Saudi-Arabien und die VAE, wobei das letztere Szenario die regionalen Spannungen verschärfen könnte.
Mit einem derart unverhohlenen Machtspiel würden die Saudis freilich ihre geopolitischen Motive offenlegen, weil es zeigen würde, dass Riad immer erwartet hat, als Belohnung für seinen Kampf gegen die Houthis zumindest in einem Teil des Jemen einen Vasallenstaat zu erhalten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
