Von Thomas Oysmüller – 12. Mai 2026

Im Vorbeigehen verschiebt sich in der EU die Macht immer weiter von den Nationalstaaten zur Kommission. Ein deutscher Verfassungsrechtler warnt, dass die Tragweite des Urteils gegen Ungarn unterschätzt wird.

TKP hat über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April gegen Ungarn berichtet. Erstmals in der Geschichte der EU stellte das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV in einem Vertragsverletzungsverfahren fest. Was bedeutet das? Ungarn wurde verurteilt, weil sein Kinderschutzgesetz gegen die Werte der EU verstoßen hat.

Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht darin eine grundlegende Machtverschiebung in der EU. Die EU-Kommission könne künftig in jedem Politikbereich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Mitgliedstaaten einleiten, wenn sie einen Verstoß gegen die allgemeinen Werte des Art. 2 EU-Vertrag (EUV) behaupte – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Lindner erklärt in einem X-Post am Sonntag:

„EU-Revolution von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstoße gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich.“

Es handelt sich tatsächlich um ein Urteil, das weit über Ungarn hinausgeht. Bisher galten die Werte des Artikels 2 lediglich als Leitlinien und Auslegungshilfe. Schwere Werteverstöße sollten eigentlich nur im politischen Verfahren nach Art. 7 EUV geahndet werden – mit hoher Hürde (Einstimmigkeit im Europäischen Rat). Das Urteil ändert das: Die Werte sind nun direkt justiziabel. Der EuGH schreibt zwar, dass nur „offenkundige“ und „besonders schwerwiegende“ Verstöße zählen, aber wer bestimmt, wo etwas „besonders schwerwiegend“ ist?

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Von Thomas Röper – 12. Mai 2026

Im November hat in der Ukraine der Korruptionsskandal „Minditsch-Gate“ Schlagzeilen gemacht, nun wurden weitere Anklagen erhoben und unter anderem wurde die Wohnung von Selenskys Büroleiter Jermak durchsucht. Was ist bisher darüber bekannt?

Im November hat das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Mitschnitte von Gesprächen veröffentlicht, die in der Wohnung von Timur Minditsch, einem alten Freund und Geschäftspartner von Wladimir Selensky, aufgenommen wurden. Auf den Aufnahmen ist zu hören, wie Leute aus Selenskys Umfeld und der ukrainischen Regierung besprechen, wie sie 100 Millionen Dollar Hilfsgelder der EU unterschlagen, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgesehen waren.

Minditsch bekam unmittelbar vor der Veröffentlichung eine Warnung und konnte sich der Verhaftung in letzter Minute durch eine überstürzte Flucht aus der Ukraine entziehen. Heute lebt er unbehelligt in Israel, während andere Beteiligte angeklagt und teilweise in Untersuchungshaft genommen wurden.

Einige Wochen später wurde Selenskys Berater und Freund Andrej Jermak, damals einer der mächtigsten Männer der Ukraine, der Beteiligung an dem Skandal beschuldigt und Selensky musste ihn wegen des wachsenden Drucks entlassen. Bislang wurde Jermak jedoch nicht verhaftet und lebt in Freiheit in der Ukraine.

Später wurden immer mehr Teile der insgesamt tausend Stunden Audiomaterial veröffentlicht, auf denen die Beteiligten auch andere Unterschlagungen besprochen haben. Dabei ging es um den überteuerten Kauf von Schutzausrüstung für Soldaten durch das ukrainische Verteidigungsministerium, dessen Leiter seinerzeit Rustem Umerow, der heutige Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, war. Und es ging um die Produktion von Drohnen durch die Firma Fire Point. Fire Point ist eine Firma von Minditsch, die früher eine Casting-Agentur für Selenskys Filmproduktionen war, die heute aber der größte Produzent von Raketen und Drohnen in der Ukraine ist und dafür vom ukrainischen Staat Milliarden erhält.

Nun wurden neue Tonbandmitschnitte veröffentlicht, in denen es um Geldwäsche beim Bau von Luxusimmobilien im Kiewer Umland geht, an denen Jermak beteiligt sein soll, dessen Wohnung in der Nacht wegen der neuen Anklage durchsucht wurde. Wie das NABU bekannt gab, wurden im Zusammenhang mit den neuen Veröffentlichungen sechs Personen angeklagt die nicht namentlich genannt wurden. Es wurde nur mitgeteilt, dass sich um einen ehemaligen Vizepremierminister und weitere Personen handeln soll. Ukrainische Medien vermuten, es handele sich dabei um den ehemaligen Vizepremierminister Alexej Tschernishow (der bereits in einem anderen Korruptionsverfahren angeklagt ist) und um Timur Minditsch selbst.

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Von Jochen Mitschka – 12. Mai 2026

Wir haben gezeigt, wie Denkfabriken – vom CFR über die RAND Corporation bis zur Heritage Foundation – das außenpolitische Denken der westlichen Welt prägen. Doch Institutionen allein erklären nicht alles.

Sein Autor war Zbigniew Brzeziński, polnischstämmiger Politologe, Harvard-Professor, Mitglied des Council on Foreign Relations und ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter. Das Buch wurde zum Pflichtlektüre-Kanon der transatlantischen Außenpolitikelite.

Neben der institutionellen Ebene gibt es die taktische: einzelne Strategen, die mit ihren Büchern und Positionen konkrete Operationen entwerfen, rechtfertigen und durchsetzen. Der einflussreichste unter ihnen war Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Nationaler Sicherheitsberater, Großmeister des geopolitischen Schachspiels und intellektueller Vater einer Strategie, die von Afghanistan bis Syrien Millionen von Menschenleben kostete. Im Jahr 1997 erschien bei Simon & Schuster ein Buch, das in der deutschsprachigen Welt unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ verlegt wurde. [Im Original: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives; die GG-Red.]

Ein Mann, ein Buch, eine Weltordnung

Brześkinskis zentrale These: Die USA seien die erste und einzige „globale Supermacht“ der Geschichte, und ihre Aufgabe sei es, diese Stellung durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse dauerhaft zu sichern. Eurasien – von Lissabon bis Wladiwostok, von Archangelsk bis zum Persischen Golf – sei das Schachbrett, auf dem die Vorherrschaft der Menschheit entschieden werde. Wer Eurasien kontrolliere, so Brzeziński in direktem Rückgriff auf Halford Mackinders klassische Geopolitik, kontrolliere die Welt.

Das klingt nach akademischer Theorie. Aber es war tödliche Praxis.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2026

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, kündigt seinen Rücktritt an. Hintergrund sind Machtkämpfe mit der Trump-Administration, deren Umfeld Gas- und Rohstoffgeschäfte in dem Land wittert.

Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan.

Von Anfang an umstritten

Christian Schmidt, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann Landwirtschaftsminister, war im Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, das er am 1. August 2021 antrat, von Anfang an stark umstritten. Das lag zum einen daran, dass er eine Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, was seinem Ansehen weder bei den bosnischen Muslimen noch bei den bosnischen Serben besonders zuträglich war. Zum anderen war er ohne die Zustimmung Russlands auf den Posten gelangt. Zuvor war es üblich gewesen, stets darauf zu achten, dass der UN-Sicherheitsrat hinter der Person des Hohen Repräsentanten stand; dies sollte ihm internationale Legitimität verschaffen. Weil damals die Spannungen zwischen dem Westen und Russland aber deutlich zunahmen, zogen die westlichen Staaten es vor, ihren Kandidaten gegen Moskau durchzusetzen, anstatt einer Suche nach einem gemeinsamen Repräsentanten den Vorzug zu geben. Dies war ein weiterer Grund, weshalb Schmidt von Anfang an die bosnischen Serben und deren Republika Srpska gegen sich hatte: Sie stehen Russland vergleichsweise nahe.

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Von Clara Weiss – 12. Mai 2026

Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) laden am Donnerstag, den 28. Mai um 18:30 Uhr zu einer Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität ein: „Freiheit für den sozialistischen Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk! Stoppt den Ukrainekrieg!“ (Hauptgebäude, Raum 2091, 1. OG) Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weitere Infos finden sich hier.

Im Verfahren gegen den 26-jährigen ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk liegt nun ein drittes linguistisches Gutachten vor, das das Gericht in Auftrag gegeben hat und das die Anklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ untergräbt. Bogdan drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft, wenn er wegen Hochverrat verurteilt wird.

Obwohl die jüngste Expertenanalyse eindeutig darauf abzielte, so viele potenziell belastende Aussagen wie möglich zu finden, förderte sie keine einzige Formulierung zutage, die die Anklage wegen „ Hochverrats unter Kriegsrecht“ gemäß Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches stützen würde.

Das Gutachten wurde angefordert, nachdem Bogdans Anwälte selbst eine Untersuchung von einem der führenden Kriminologen der Ukraine in Auftrag gegeben hatten. Sein Bericht widerlegte vollständig die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in eine derart schwierige Lage, dass das Gericht den ungewöhnlichen Schritt unternahm, ein drittes Gutachten anzufordern.

Der Artikel des „Hochverrats wegen Kriegsrechts“ wurde in den letzten Jahren zur Verfolgung von Tausenden Arbeitern und Jugendlichen herangezogen. In solchen Fällen sind linguistische Gutachten von großer rechtlicher Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich oft in erster Linie auf solche Gutachten, in denen die Aussagen der Angeklagten analysiert werden. In den meisten Fällen werden diese Aussagen so interpretiert, dass die Angeklagten als „Staatsverräter“ verurteilt werden können.

Das neue, 84 Seiten lange Gutachten untersucht wie die beiden vorherigen Gutachten 14 Artikel und Erklärungen, die auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und von Bogdan Syrotjuk verfasst oder übersetzt wurden. Darunter sind mehrere Erklärungen der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, die Bogdan 2018 gegründet hat. Außerdem wurden Artikel von Bogdan zur Geschichte des Faschismus in der Ukraine herangezogen, WSWS-Artikel zum Krieg sowie Statements von David North, dem Vorsitzenden der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party (US).

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Von Andrew Korybko – 11. Mai 2026

Mit der Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Polen könnte US-Präsident Trump Polens konservativer Opposition einen Sieg bescheren. Der liberale polnische Ministerpräsident lehnte dies ab, um Deutschland nicht zu verärgern, während der konservative Präsident versprach, sich genau dafür einzusetzen, wobei dessen Politik bei den Polen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf Zustimmung stößt.

Anfang des Monats wurde eingeschätzt, dass sich die innenpolitische Dynamik in Polen „so entwickelt, dass die Sejm-Wahlen im kommenden Herbst zu einem Referendum darüber werden, ob die USA oder die deutsch-französische Entente Polens wichtigster Sicherheitspartner sein sollten“. Hintergrund war, dass der liberale polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage stellte, nachdem diese zugestimmt hatte, regelmäßige Nuklearübungen mit Frankreich abzuhalten. Trump erklärte daraufhin, dass die USA mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen würden, woraufhin in Polen die Hölle losbrach.

Die konservative Opposition schlug sofort vor, diese Truppen nach Polen zu verlegen, worauf Tusk entgegnete: „Ich glaube nicht, dass wir als Land [Soldaten] abwerben sollten. Ich werde nicht zulassen, dass Polen in irgendeiner Weise dazu benutzt wird, die Solidarität oder Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu untergraben.“ Tusk erklärte auf X außerdem: „Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre äußeren Feinde, sondern der fortschreitende Zerfall unseres Bündnisses. Wir müssen alle das Notwendige tun, um diesen katastrophalen Trend umzukehren.“

In den Augen seiner zahlreichen Gegner untermauerte dies die Behauptung des konservativen Politikers Jaroslaw Kaczynski, Tusk sei ein „deutscher Agent“, weil er sich weigere, Polens vermeintliche Sicherheitsinteressen vorrangig zu behandeln, selbst auf die Gefahr hin, Deutschland zu verärgern. Der konservative Präsident Karol Nawrocki antwortete Tusk mit der Erklärung: „Wenn Präsident Donald Trump beschließt, die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu reduzieren, dann sind wir in Polen bereit, amerikanische Soldaten aufzunehmen“, und versprach, sich persönlich bei Trump dafür einzusetzen.

Einige Tage später antwortete Trump auf die Frage eines Journalisten zu Nawrockis Vorschlag, er „könnte“ dies vielleicht tun, „es ist möglich“. Tusks Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz brach daraufhin mit seinem Chef, indem er tweetete: „Das polnisch-amerikanische Bündnis ist das Fundament unserer Sicherheit. Polen ist bereit, mehr amerikanische Soldaten aufzunehmen, um die Ostflanke der NATO zu stärken und Europa noch besser zu schützen.“ Sein Beitrag schloss sich Äußerungen an, die er einige Tage zuvor bei einer Veranstaltung gemacht hatte.

Trump ist in Polen wie überall eine polarisierende Figur, doch die meisten Menschen in Polen glauben unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass das US-Militär ein verlässlicherer Garant für ihre Sicherheit ist als Frankreich. Schließlich sind es nur Randgruppen, die sich gegen die bestehende Präsenz der fast 10.000 Soldaten aussprechen, deren Kosten größtenteils von Polen getragen werden. Es spielt keine Rolle, was Nicht-Polen über die Unwahrscheinlichkeit einer russischen Invasion behaupten mögen – denn genau das sollen diese Truppen verhindern oder darauf reagieren –, da die meisten Polen dies tatsächlich befürchten.

In diesem gesellschaftspolitischen Kontext würde Trumps Interesse an einer Verlegung der aus Deutschland abgezogenen US-Truppen nach Polen der gleichgesinnten konservativen Opposition im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 einen Sieg bescheren, da die Präsenz von US-Truppen in Polen sehr beliebt ist. Ebenso hat Kosiniak-Kamysz gespürt, in welche Richtung der Wind weht, und beschlossen, dies nicht als parteipolitisches Thema zu instrumentalisieren, um der regierenden liberalen Koalition nicht noch mehr zu schaden, als Tusk es bereits getan hat – daher sein Beitrag, in dem er dies unterstützt.

Vor weniger als zwei Wochen schien es, als würde „Polen bei den USA rapide an Beliebtheit verlieren“, nachdem Tusk die Loyalität der USA gegenüber der NATO in Frage gestellt hatte und der einflussreiche Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, Deutschland dafür lobte, die „führende Rolle“ bei „NATO 3.0“ zu spielen. Polens Schicksal könnte sich aufgrund von Nawrockis persönlicher Lobbyarbeit bald wieder radikal wenden, was auch die Sache der Konservativen im Vorfeld der nächsten Wahlen voranbringen würde, nachdem Tusk sich – in Polen unpopulär – gegenüber den deutschen Befindlichkeiten zurückhaltend gezeigt hatte.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Mai 2026

Deutsche Rüstungsstrategen legen ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Hochrüstung vor („Sparta 2.0“). Kosten: 500 Milliarden Euro. „Weitgehende Autonomie“ sei in fünf bis zehn Jahren zu erreichen. Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.

Sparta 2.0

Das neue „Sparta 2.0“-Papier, das sich erklärtermaßen an „deutsche und europäische Entscheidungsträger“ richtet, diagnostiziert zunächst schwerwiegende Mängel im Stand der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Obwohl die europäischen Staaten inzwischen Mittel im Wert von 60 Prozent des US-Militärhaushalts in ihre Streitkräfte steckten, blieben sie „militärisch auf allen Ebenen“ von den Vereinigten Staaten abhängig, heißt es in dem Papier. Dabei durchziehe die Abhängigkeit „nicht nur einzelne Waffensysteme, sondern letztlich die gesamte Wirkkette – von der satellitengestützten Aufklärung über die Feuerleitung bis zum Gefechtsfeld“.[1] Trocken urteilen die Autoren: „Kein europäischer Kampfeinsatz ist aktuell ohne Freigabe, Software oder Systeme“ der USA denkbar. Ohne wirkliche „Kursänderung“ werde in den kommenden Jahren „das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Input Europas und den militärischen Fähigkeiten weiter zunehmen“. Eine „Kursänderung“ aber sei durchaus möglich. Europa habe „mit dem zweithöchsten Verteidigungsbudget weltweit und einer wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiebasis“ alle nötigen Voraussetzungen dafür. Man müsse die Erreichung rüstungsindustrieller Eigenständigkeit als Europas „Manhattan Project“ begreifen.[2]

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Von Andrew Korybko – 11. Mai 2026

Es lässt sich nun eine Arbeitsteilung erkennen: Die USA haben den Krieg gegen Russlands Verbündeten in Mali inszeniert. Geführt wird er von mit Al-Qaida verbündeten islamistischen Radikalen in Zusammenarbeit mit Tuareg-Separatisten, die wiederum direkt von der Ukraine und indirekt von Frankreich über das Nachbarland Algerien unterstützt werden.

Die Mali-Krise hat internationale Ausmaße angenommen, nachdem das französische Medienunternehmen RTL Ende letzter Woche bestätigt hatte, dass nicht nur der ukrainische Militärgeheimdienst vor Ort zur Unterstützung der „Azawad-Befreiungsfront“ (FLA) operiert, sondern dass auch Paris diese unterstützt. Die Ukraine prahlte im Sommer 2024 mit der Unterstützung, die sie dem Vorgänger der FLA bei deren Hinterhalt auf die ehemalige Wagner-Gruppe gewährt hatte, sodass viele bereits eine Beteiligung Kiews an der Mali-Krise vermuteten.

Da Mali zudem in das fällt, was Frankreich als seinen „Einflussbereich“ betrachtet, wurde auch dessen Beteiligung vermutet, was nun endlich bestätigt wurde. Darüber hinaus bestätigte RTL, dass die Ukraine den französischen Behörden Anfang letzten Jahres „einen detaillierten Plan zur Vertreibung der [regierenden] Junta aus der Sahelzone vorgeschlagen“ habe, doch Frankreich habe diesen offenbar erst jetzt aufgegriffen. Die Realität sieht jedoch wahrscheinlich so aus, dass Paris dies seitdem in Absprache mit Algerien und den USA plant.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass Frankreichs Unterstützung für die Ukraine „die Dschihadisten zu begünstigen scheint“, mit denen die FLA verbündet ist. Wie RTL es formulierte: „Indem Frankreich seine operative Unterstützung auf diese ukrainischen Vermittler beschränkt, vermeidet es eine direkte Zusammenarbeit mit Dschihadisten, die mit Al-Qaida verbunden sind.“ Wäre die FLA nicht mit den Terroristen von der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) verbündet, hätte Frankreich die FLA wahrscheinlich direkt unterstützt, worauf RTL anspielte, indem es die Leser daran erinnerte, dass „die Tuareg-Rebellen eine langjährige Beziehung zu französischen Geheimdiensten haben“.

Nun lässt sich eine Arbeitsteilung erkennen. Die mit Al-Qaida verbundenen islamistischen Radikalen der „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) stellen den Großteil der Fußsoldaten gegen die malischen Streitkräfte (FAMA), während ihre Verbündeten der FLA ihrer ideologischen Sache den Anschein internationaler Legitimität verleihen. Die Ukraine, die dem Westen für dessen fast viereinhalbjährige militärische Unterstützung im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu Dank verpflichtet ist, wurde damit beauftragt, direkt mit der FLA zusammenzuarbeiten, um der JNIM indirekte Unterstützung zu leisten.

Frankreich wiederum hilft der Ukraine, was mit ziemlicher Sicherheit von Algerien aus koordiniert wird, als Teil der jüngsten Bemühungen der dortigen faktischen Militär-Junta, ihre Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Frankreich und den USA, zu verbessern. Algerien wird zudem verdächtigt, der Ukraine logistische Unterstützung im Vorfeld des Hinterhalts ihrer gemeinsamen Tuareg-Verbündeten auf die ehemalige Wagner-Gruppe im Sommer 2024 geleistet zu haben, da es für die Ukraine keine andere realistische Möglichkeit gab, ihnen zu helfen, da sich Niger zu diesem Zeitpunkt bereits militärisch mit Russland verbündet hatte.

Und schließlich steht an der Spitze dieser Hierarchie die USA, die die Mali-Krise inszeniert und vermutlich auch die nachfolgenden Krisen in ihren benachbarten Verbündeten Burkina Faso und Niger geplant hat, als Teil dessen, was kürzlich als die Neo-Reagan-Doktrin zur weltweiten Eindämmung des russischen Einflusses beschrieben wurde. Diese Arbeitsteilung ähnelt derjenigen im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg, mit dem Unterschied, dass Algerien nun die Rolle der Türkei spielt, JNIM die des IS und anderer islamistischer Radikaler, während die Rolle der Tuareg stark der der Kurden ähnelt.

Während es 13 Jahre dauerte, bis der Westen sein Ziel in Syrien erreichte, könnte er in Mali viel schneller Erfolg haben, nachdem Nigeria letzte Woche andeutete, dort möglicherweise einzugreifen. Es war sicherlich kein Zufall, dass die USA etwa zur gleichen Zeit ihre neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlichten, in der Europa aufgefordert wird, „mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Dazu gehören auch Anti-Terror-Operationen in Afrika.“ Schon allein die Möglichkeit einer Eroberung Malis durch die JNIM könnte daher als Vorwand für eine weitere französische Intervention dort dienen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Oysmüller – 11. Mai 2026

Das globalistische US-amerikanische Magazin The Atlantic hat mit einem Beitrag von Robert Kagan für Aufsehen gesorgt. Der bekannte Neokonservative und Ehemann von „Fuck the EU“ Victoria Nuland sieht im Krieg gegen den Iran eine „totale Niederlage“ der USA.

Robert Kagan ist nicht nur Ehemann von Victoria Nuland, sondern auch Mitbegründer des Project for the New American Century. Der Neokonservative ist ein Unterstützer militärischer Interventionen, umso verblüffender ist sein Resümee zum Krieg gegen den Iran: Eine „totale Niederlage“ hätten die USA im Krieg gegen den Iran erlitten, die in der Geschichte der USA beispiellos sei. „Schachmatt im Iran“, heißt der Artikel deshalb eindeutig.

Diese militärische Tatsache könne „weder repariert noch ignoriert werden“. Nach 37 Tagen intensiver Bombardements durch USA und Israel wurden zwar große Teile der iranischen Führung getötet und erhebliche militärische Kapazitäten zerstört, doch Teheran hat nicht nur überlebt, sondern seine strategische Position sogar gestärkt. Der Iran könne durch seine Kontrolle über die Straße von Hormus ‒Trump dürfte das anders sehen ‒, den Öltransport selektiv kontrollieren, Zölle erheben oder den Zugang für „unfreundliche“ Nationen einschränken. Die USA mit ihrer überlegenen Marine schaffen es nicht, die Meerenge ohne unverhältnismäßig hohe Kosten und Risiken dauerhaft zu öffnen.

Kagan vergleicht die Lage mit früheren US-Niederlagen in Vietnam und Afghanistan. Diese seien kostspielig gewesen, hätten aber Amerikas globale Position nicht grundlegend geschwächt. Die Iran-Niederlage hingegen sei „qualitativ anders“.

Sie markiere den Beginn einer Kettenreaktion: Golfstaaten werden sich mit dem neuen regionalen Machtfaktor Iran arrangieren müssen. „Verbündete“ in Asien und Europa können an den USA zweifeln. Die US-Waffenbestände sind nach kurzer Kriegsdauer bereits bedenklich geschrumpft, auch das sieht Trump anders.

Das Image der USA als unzuverlässiger Partner, der nicht zu Ende führt, was er beginnt, breitet sich aus. „In der Region hat sich die USA als Papiertiger erwiesen“, schreibt Kagan. Zu bedenken ist allerdings, dass Kagan und sein Netzwerk innenpolitisch auf Gegnerschaft mit Trump getrimmt sind. Das bedeutet nicht sofort, dass seine Schlüsse falsch sein mögen. Doch es ist wichtig bei der Einordnung des Artikels: Kagan ist seit Jahren ein vehementer Gegner von Trump.

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Von Peter F. Mayer – 11. Mai 2026

WHO und Mainstream-Medien versuchen erneut mit Schreckensmeldungen über eine angebliche Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Andes-Hantavirus (ANDV) die Öffentlichkeit in Angst versetzen. Eine wissenschaftliche Basis dafür ist nicht vorhanden.

Die offizielle Erzählung der letzten Jahre gleicht einem Kartenhaus, das auf einem Fundament aus Sand gebaut wurde. Immer mehr kritische Stimmen – abseits der eingetretenen Pfade des staatlich finanzierten Journalismus – beginnen nun, die Grundfesten dieser Erzählung zu erschüttern. Der renommierte US-Kardiologe und Epidemiologe Dr. Peter A. McCullough die liefert die längst überfällige wissenschaftliche Abrechnung. In seinem am 10. Mai 2026 veröffentlichten Substack-Artikel „Virus in the Dust: Exposing the Fabricated Contagion of Andes Hantavirus“ zerpflückt er die offizielle Erzählung Punkt für Punkt.

Wenn der Staub die Sicht nimmt

Die Behauptung, das Virus würde nun direkt von Mensch zu Mensch springen, sei „sehr wahrscheinlich falsch“ und dürfe keinesfalls Grundlage für globale Gesundheitsmaßnahmen sein. Stattdessen handele es sich um klassische Umweltexposition in kontaminierten Räumen: Nagetiere (vor allem die Langschwanz-Zwergreisratte Oligoryzomys longicaudatus) scheiden das Virus über Urin, Kot und Speichel aus. Diese Exkremente trocknen zu Staub ein, bleiben in geschlossenen Räumen wochenlang infektiös und werden eingeatmet oder über Schleimhäute aufgenommen. Genau das erklärt die „Cluster“ in Haushalten oder auf dem Schiff – nicht irgendeine plötzliche Ansteckung von Mensch zu Mensch.

McCullough, der als Epidemiologe selbst jahrelang Contact-Tracing-Studien kennt, nennt die Methode, mit der man „Übertragungsketten“ konstruiert, methodisch grob fehlerhaft. Retrospektive Befragungen leiden unter Recall-Bias: Betroffene erinnern sich an Kontakte zu anderen Menschen, vergessen aber oft das Kehren des Bodens, das Lüften oder das gemeinsame Atmen in einem staubigen, von Nagetieren verseuchten Raum. Ohne umfassende Umweltproben – also das Testen von Staub und Oberflächen auf virale RNA – sei jede Schlussfolgerung auf Mensch-zu-Mensch-Übertragung wissenschaftlich wertlos.

„Eine rigorose wissenschaftliche Herangehensweise muss zuerst die Möglichkeit ausschließen, dass sowohl der Index-Fall als auch die Sekundärfälle unabhängig voneinander Opfer derselben kontaminierten Umgebung waren, bevor man von direkter Übertragung spricht“, schreibt McCullough. Genau das geschehe aber nicht. Stattdessen werde wieder einmal Panik geschürt, obwohl Hantaviren seit Jahrzehnten als streng zoonotisch gelten und keinerlei nachgewiesene evolutionäre Anpassung an den Menschen besitzen. Es fehlen kontrollierte Challenge-Studien, es gibt keinen Beleg für die Infektiosität des Virus in menschlichen Körperflüssigkeiten und keine mechanistische Erklärung, wie es die Artenschranke überwinden soll.

Das erinnert fatal an die COVID-Ära: Auch dort wurden mit PCR-Tests, unvollständigen Sequenzierungen und ignorierten Umweltfaktoren „Übertragungsketten“ gebastelt, um Lockdowns, Masken und später Impfzwang zu rechtfertigen. McCullough warnt eindringlich: Solange keine kontrollierten Studien vorliegen, die die Umweltvariablen sauber ausschließen, sollte die Wissenschaftsgemeinde „skeptisch bleiben und sich nicht an globaler Angstmacherei über eine Hantavirus-Kontagion beteiligen“.

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