Von Sergej Lebedew (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Juni 2026
Der Erfolg des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran hängt weitgehend von Israel ab, weil der Libanon, den Israel weiterhin angreift, Teil des Abkommens ist. Warum kann die US-Regierung nicht ernsthaft auf Israel einwirken oder die Unterstützung Israels einstellen?
Dass Israel den Waffenstillstand mit dem Iran sabotieren wird, was absehbar. Aber warum kann Trump Israel nicht in die Schranken weisen oder glaubhaft mit einem Abbruch der amerikanischen Unterstützung drohen? Darüber hat ein Experte der TASS einen sehr interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.
Sergej Lebedew über die Aufrechterhaltung des Bündnisses bei sichtbarer Konfrontation.
Das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu hat offen und unmissverständlich klargestellt, dass es nicht die Absicht hat, die Bedingungen des amerikanisch-iranischen Abkommens in Bezug auf den Libanon zu erfüllen. Die Aussicht, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, während dessen Atom- und Raketenprogramm erhalten bleibt, missfällt dem jüdischen Staat zutiefst. Die israelische Regierung wird ganz offensichtlich alles daransetzen, die USA wieder auf den Kriegspfad zu führen.
Das Weiße Haus versucht seinerseits, sich von der israelischen Politik zu distanzieren. Medien berichteten über recht scharfe Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Netanjahu. Insbesondere die öffentliche Aussage des amerikanischen Präsidenten beim G7-Gipfel, dass man „nicht gleich ein ganzes Wohnhaus abreißen muss, wenn man jemanden sucht“, fand weite Verbreitung. Das war eindeutig eine direkte Anspielung auf die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon. Im privaten Gespräch und am Telefon hat sich Trump offenbar deutlich schärfer über Netanjahu geäußert und dabei sogar Schimpfwörter benutzt. Seine Kommentare, der israelische Ministerpräsident sei „völlig verrückt“ und wäre ohne Washingtons Unterstützung im Gefängnis, sind mittlerweile bekannt.
Diese Informationen haben Beobachter und Medien zu Spekulationen über einen drohenden tiefen politischen Riss zwischen den Regierungen der USA und Israels veranlasst, der möglicherweise zu einer Verschlechterung der „besonderen“ bilateralen Beziehungen führen könnte. Ich denke, dass diese Prognosen verfrüht sind und die zugrundeliegende politische und geopolitische Natur der Beziehungen zwischen den USA und Israel ignorieren.
Rettungsversuche in der zerbombten Schule in Minab. Bild: Mehr News Agency, CC BY 4.0
„Krieg ist grausam“, sagte der Präsident, als er zu dem Marschflugkörperangriff im Februar befragt wurde, bei dem 156 Schülerinnen und Mitarbeiterinnen in Minab ums Leben kamen, und setzte damit die jahrhundertealte Tradition der US-Präsidenten fort, amerikanische Gräueltaten herunterzuspielen.
Präsident Donald Trump reihte sich am Mittwoch in eine lange Liste von US-Staatschefs ein, die von amerikanischen Streitkräften begangene Gräueltaten herunterspielen, als er Fragen zur Verantwortung für den Marschflugkörperangriff vom Februar auf eine iranische Mädchenschule auswich, bei dem Schülerinnen und Mitarbeiterinnen massakriert wurden.
Am 28. Februar – dem ersten Tag des illegalen, von den USA und Israel aus freiem Willen begonnenen Krieges gegen den Iran – tötete ein US-Angriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchen-Grundschule in Minab 156 Menschen, darunter mindestens 120 Kinder, und verletzte 95 weitere.
Analysen von Satellitenbildern bestätigten Augenzeugenberichte, wonach es sich bei dem Angriff um einen „Triple-Tap“-Luftangriff handelte, bei dem auf einen ersten Bombenangriff zwei weitere Anschläge folgten, die darauf abzielten, Überlebende und Rettungskräfte zu töten.
Auf die Frage eines Journalisten beim G7-Gipfel in Frankreich, ob jemand für den Bombenangriff zur Rechenschaft gezogen werde, antwortete Trump: „Das ist eine zu diesem Zeitpunkt so seltsame Frage, denn Sie sprechen von einer längst vergangenen Zeit.“
„Niemand hat das absichtlich getan“, sagte Trump über den Angriff auf die Schule. „Fehler passieren. Krieg ist grausam. Aber ich weiß, dass der Vorfall untersucht wird.“
„Ich würde Pete Hegseth fragen“, fügte der Präsident hinzu und bezog sich dabei auf seinen Verteidigungsminister, der zu Beginn des Krieges erklärt hatte, dass die US-Streitkräfte nicht an „dumme Einsatzregeln“ gebunden seien und stattdessen „Tödlichkeit“ priorisieren würden.
Die Vereinigten Staaten ziehen militärische Fähigkeiten und Truppenteile aus der NATO ab. Europäische Militärs übernehmen mehr Führungsposten, halten Manöver ohne die USA ab und ersetzen US-Waffensysteme: Die NATO wird „europäisch“.
US-Kriegsminister Pete Hegseth stellt eine weitere Reduzierung der US-Beitragszahlungen an die NATO sowie den Abzug von Truppen aus Europa in Aussicht. Wie Hegseth am gestrigen Donnerstag auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte, sollten entsprechende „Überprüfungen“ spätestens in einem halben Jahr abschlossen sein. Damit setzt sich der Teilrückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO fort. Zuletzt hatte die Trump-Administration Anfang Juni umfassende Fähigkeiten und Truppenteile bei der NATO „ausgemeldet“; sie stehen dem Bündnis für Operationen nun nicht mehr zur Verfügung. Der Schritt sei verkraftbar, hieß es; doch dringen Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere darauf, derlei Schritte künftig frühzeitig anzukündigen und sorgfältig abzustimmen. Die „Ausmeldung“ von US-Kapazitäten ist Teil eines Prozesses, der schon vor geraumer Zeit in die Wege geleitet und 2025 mit Blick auf die Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump von europäischer Seite beschleunigt wurde: Europäer übernehmen mehr Posten in der NATO, halten mehr Manöver allein ab und ersetzen zunehmend US-Waffensysteme. Von einer „europäischen NATO“ ist die Rede.
„Eine enorme Herausforderung“
Von der Stärkung des „europäischen Pfeilers der NATO“ ist in Debatten über die Zukunft des Militärbündnisses schon seit langem die Rede. Insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde auch in Berlin der Plan immer wieder thematisiert, die Bündnisaktivitäten der europäischen Mitglieder auszuweiten – auch, um für den Fall, dass der US-Präsident die Präsenz seines Landes in der NATO deutlich verringere oder gar auf einen Austritt orientiere, vorbereitet zu sein. Nach Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Jahr wurde der Plan, wie das Wall Street Journal Mitte April berichtete, wieder aufgegriffen – diesmal unter dem Schlagwort „europäische NATO“.[1] Jetzt gingen allerdings europäische Stellen daran, konkrete Schritte zu planen, etwa die Einsetzung europäischen Personals in Kommandostrukturen oder auch die Ersetzung von US-Militärgerät durch europäisches. Dies sei auf informellen Treffen diskutiert und, soweit möglich, informell umgesetzt worden. „Die Herausforderung ist enorm“, hielt das Wall Street Journal fest; die gesamte NATO-Struktur sei ursprünglich „auf nahezu allen Ebenen“ um die als gesetzt und unumstößlich geltende US-Führung herum errichtet worden.
Der Berliner Kurswechsel
Einen Schub habe den Bestrebungen die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Ende des vergangenen Jahres verpasst, die bis dahin gewahrte deutsche Zurückhaltung gegenüber den Plänen für eine „europäische NATO“ aufzugeben und sich den Schritten anzuschließen, hieß es weiter im Wall Street Journal. Deutschlands Kurswechsel habe den Weg für eine breitere Einigung unter den anderen Beteiligten gebahnt – so unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Polen, in den Staaten Nordeuropas oder in Kanada –, die nun als „Koalition der Willigen“ innerhalb des Bündnisses damit befasst seien, Notfallpläne zu schmieden.[2] Der Berliner Schwenk habe außerdem sehr spezifische Überlegungen initiiert, etwa die Fragen, wer bei einem partiellen oder gar kompletten Rückzug der USA die NATO-Raketenabwehr leiten werde, wie die Nachschubkorridore nach Polen und ins Baltikum geschützt werden sollten oder wer sich um die Logistiknetzwerke kümmere, sollten die dafür zuständigen US-Offiziere zurücktreten. In der Tat rückten mittlerweile immer mehr Europäer in Führungsrollen nach; kritische Fähigkeiten aber fehlten unverändert, und es sei bis heute kein NATO-Staat Europas in der Lage, die USA als militärischen Anführer zu ersetzen.
Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Abkommen über ein Ende des Krieges wurde veröffentlicht. Hier übersetze ich den ganzen Text und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten und warum es de facto eine bedingungslose Kapitulation der USA bedeutet.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran wurde veröffentlicht. Ich habe es komplett übersetzt und erkläre, was die einzelnen Punkte bedeuten. Bei der Lektüre wird jedem klar, dass die USA vor dem Iran de facto kapituliert haben, denn die USA haben nichts gewonnen, mussten dem Iran aber Zugeständnisse machen, die dem entsprechen, was früher schon im Atomabkommen von 2015 vereinbart war, das Trump 2018 gebrochen hat. In einigen Punkten machen die USA sogar Zugeständnisse, zu denen sie seit fast 50 Jahren nicht bereit waren.
Den Text des Abkommens hebe ich in Fettdruck hervor, meine Erläuterungen füge ich in normaler Schrift ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben am [__ Datum] in gutem Glauben Folgendes vereinbart:
1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung zur sofortigen und endgültigen Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich, künftig keinen Krieg oder keine Militäroperation gegeneinander zu beginnen, keine Gewalt gegeneinander anzudrohen oder anzuwenden und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die endgültige Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.
Hierzu ist nicht viel zu sagen. Das nun unterzeichnete Abkommen ist kein Abkommen, sondern nur eine Absichtserklärung, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen abzuschließen und bis dahin Frieden zu halten. Gleiches gilt für die Punkte 2 und 3.
Wichtig ist allerdings, dass das auch für alle Verbündeten, also Israel, und ausdrücklich den Libanon gelten soll. Damit ist Israel nicht einverstanden. Israel dürfte also versuchen, den Friedensprozess zu sabotieren.
Die HMS Prince of Wales und die HMS Queen Elizabeth auf See, 19. Mai 2021 [Photo by Open Government Licence v3.0]
Die Warnschüsse, die am Dienstag von einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal in die Luft abgefeuert wurden, galten einer in der Nähe befindlichen britischen Jacht. Doch sie sollten von der europäischen Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden, dass sie von ihren Regierungen mit immer größerer Wahrscheinlichkeit in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden.
Selbstverständlich gibt es einander widersprechende Darstellungen des Vorfalls. Das russische Militär behauptet, die Jacht habe sich auf gefährlichem Kollisionskurs befunden. Es habe mehrere Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen. Bevor von der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ fünf Warnschüsse in die Luft abgegeben wurden, seien zunächst Leuchtraketen abgefeuert worden. Laut den Aussagen des Pärchens, das sich auf der Jacht befand, seien weder Leuchtraketen abgefeuert noch Funkrufe gesendet worden. Sie bestätigten jedoch, dass es sich bei den Schüssen um Warnschüsse gehandelt habe. Das britische Militär, das den Vorfall beobachtete, beschrieb die Maßnahmen der russischen Seite zunächst ebenfalls schlicht als „Versuch, eine mögliche Kollision zu verhindern“.
Unabhängig davon, wie sich der Vorfall im Einzelnen abgespielt hat, sind zwei Tatsachen entscheidend und unbestreitbar. Es wären keine Schüsse abgefeuert worden, wenn die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien nicht bereits auf einen Höhepunkt getrieben worden wären. Und zudem sind diese Spannungen das Ergebnis eines de facto bereits bestehenden Kriegszustands zwischen den europäischen Mächten und Russland. Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass sich die Katastrophe, die sich in der Ukraine bereits abspielt, auf den gesamten Kontinent ausbreitet.
Zwei Tage zuvor hatten britische Streitkräfte in denselben Gewässern den unter kamerunischer Flagge fahrenden Tanker „Smyrtos“ aufgebracht, der zur russischen Schattenflotte gehört und Öl nach Indien transportierte. Dies war der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen europäische Regierungen – darunter Belgien, Frankreich, Schweden, Finnland und Deutschland – Schiffe festsetzten oder beschlagnahmten, um Wirtschaftssanktionen gegen Moskau durchzusetzen.
Dass Großbritannien seine Bereitschaft signalisiert, Schiffe im Ärmelkanal abzufangen, erhöht die Risiken erheblich. Der Ärmelkanal ist die Hauptroute für Tanker, die von den großen russischen Ostseehäfen Ust-Luga, Primorsk und St. Petersburg auslaufen. Laut einer Untersuchung der Sunday Times gingen seit 2022 russische Öllieferungen im Wert von etwa 239 Milliarden Pfund (319 Milliarden Dollar) über diese Wasserstraße.
Der britische Premierminister Keir Starmer reagierte auf den jüngsten Vorfall, indem er Russland ein „fahrlässiges“ Vorgehen vorwarf. Diese Beschuldigungen sollten voll und ganz auf Starmer und seine Labour-Regierung zurückfallen. Die Behauptungen seines EU-Ministers, Nick Thomas-Symonds, dass der Zwischenfall mit der russischen Fregatte „mit der Beschlagnahmung des Öltankers der russischen Schattenflotte vom vergangenen Wochenende in keiner Verbindung steht“, sind absurd.
Großbritannien und die europäischen Mächte schüren den Konflikt mit Russland seit mehr als einem Jahrzehnt, als sie den rechtsextremen Maidan-Putsch von 2014 unterstützten, auf aggressive Weise. Mit der Biden-Regierung im Rücken verstanden sie die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 – eine reaktionäre Antwort auf die Osterweiterung der NATO – als einmalige Gelegenheit. Sie konnten Russland durch einen zermürbenden Krieg erschöpfen, möglicherweise sogar einen Regimewechsel provozieren, während sie die Ukraine zu einem Vasallenstaat machten, der von ihnen wirtschaftlich ausgebeutet wird.
Nach mehr als vier Jahren Krieg werden diese Ziele mit rasender Begeisterung verfolgt. Inzwischen sind die europäischen Mächten dabei führend, da die Trump-Regierung gegenüber dem Krieg an Begeisterung verloren hat – sie interessiert sich mehr für vorteilhafte Handelsbeziehungen mit Russland in den Bereichen Seltene Erden, Öl, Gas und andere strategische Ressourcen und ist gleichzeitig bemüht, für sich selbst die wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu sichern.
Die Beschlagnahmung von Tankern findet ihm Rahmen eines umfassenderen militärischen Angriffs auf Russlands Energieexporte statt, der vor allem vom Selenskyj-Regime in der Ukraine durchgeführt wird, und ist ebenso Teil der wirtschaftlichen Offensive unter Führung der europäischen Imperialisten.
Trump fühlt sich persönlich beleidigt, weil Putin seinen Vorschlag abgelehnt hat, den Krieg in der Ukraine im Austausch für eine ressourcenorientierte strategische Partnerschaft einzufrieren, und – ob man ihm nun zustimmt oder nicht – nimmt er eine Schwäche Moskaus wahr, nachdem die USA im vergangenen Jahr einen „Cordon sanitaire“ um Russland herum errichtet haben.
Trump unterzeichnete die „Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu geopolitischen Fragen“, in der vereinbart wurde, „die Lieferung von Luftabwehrkapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie von Langstreckenkapazitäten zu erhöhen. Wir sind auch bereit, die Ausweitung von Lizenzen auf die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der ukrainischen Militärproduktion zu ermöglichen … wir werden unsere Sanktionen verschärfen, einschließlich derer gegen den Öl- und Gassektor.“ Dies läuft darauf hinaus, dass er sich darauf vorbereitet, die Situation mit Russland zu „eskalieren, um sie zu deeskalieren“ – der Grund dafür wird nun erläutert.
Aus Trumps Sicht – was eine Erklärung, aber keine Entschuldigung ist, falls jemand das Folgende falsch interpretieren sollte – hat Putin in diesen fast 18 Monaten seine Zeit verschwendet, indem er zwar von Frieden sprach, aber Trumps Vorschlag ablehnte, den Konflikt im Austausch für eine ressourcenorientiertestrategische Partnerschaft einzufrieren. Ebenso hat Trump aus Putins Sicht den Berichten zufolge vereinbarten „Spirit of Anchorage“ gebrochen, indem er sich weigerte, Selenskyj zum Rückzug aus dem Donbass zu zwingen – im Gegenzug dafür, dass Putin daraufhin einen vollständigen Waffenstillstand erklären würde.
Putin setzte dementsprechend seine militärische Sonderoperation fort, verzichtete dabei jedoch weiterhin auf jegliche Eskalation aufgrund seiner Überzeugung (ganz gleich, für wie überholt einige seiner Anhänger diese inzwischen halten mögen), dass Russen und Ukrainer Brüder seien – was Trump als Beleidigung empfand. Es waren also nicht die Europäer oder Ukrainer, die ihn davon überzeugten, den sogenannten „Geist von Anchorage“ zu brechen, sondern sein Ego, nachdem er sich gekränkt fühlte, dass Putin seinen oben genannten Vorschlag in Anchorage direkt ins Gesicht abgelehnt hatte.
Rückblickend hatte Trump bereits wieder Venezuela und den Iran im Visier, weshalb er mit der „Eskalation zur Deeskalation“ wartete, bis beide Angelegenheiten unter Dach und Fach waren. In der Zwischenzeit setzte er seine Neo-Reagan-Doktrin um, den russischen Einfluss weltweit zurückzudrängen, wobei der Schwerpunkt auf der gesamten südlichen Peripherie Russlands im Südkaukasus und in Zentralasien lag, wodurch die strategische Einkreisung Russlands vollendet wurde. Um das gesamte Land herum wurde nun ein „Cordon sanitaire“ errichtet.
Ob Putin dem nachkommen wird oder nicht, bleibt umstritten, doch die vorgenannte Ungewissheit bedeutet nicht, dass Trump nicht davon überzeugt war, dass jetzt der perfekte Zeitpunkt sei, um „zu eskalieren, um zu deeskalieren“, nachdem er etwas wahrgenommen hatte, das er wirklich für eine Schwäche Putins hält. Das Risiko besteht darin, dass Putin schließlich seinen Glauben an die Brüderlichkeit zwischen Russen und Ukrainern aufgibt und seinerseits eskaliert, möglicherweise sogar bis hin zu begrenzten konventionellen Angriffen auf NATO-Mitglieder, um das, was er für einen großen Bluff bezüglich Artikel 5 hält, zu entlarven.
Sofern Russland nicht entweder den Forderungen der USA nachgibt oder es zu einem diplomatischen Durchbruch kommt, bei dem durch eine Reihe gegenseitiger Kompromisse ein Interessenausgleich erreicht wird – wobei Ersteres unwahrscheinlich ist, Letzteres hingegen möglich, wenn auch unwahrscheinlich –, ist mit einer erheblichen Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland zu rechnen. Trump gab sich letztendlich mit weniger zufrieden, als er vom Iran gefordert hatte, obwohl er zuvor gedroht hatte, dessen Zivilisation zu zerstören, sollte dieser sich nicht bedingungslos ergeben – es könnte also sein, dass er erneut „kalte Füße bekommt“ und einen Deal aushandelt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die Eurokraten konnten es nicht ertragen, dass jemand ihren westlichen Mitbürgern vor Augen führte, dass man sie in Bezug auf Russland belogen hat, also reagierten sie völlig überzogen, verhängten Sanktionen gegen sie und machten sie so ungewollt zu einer Märtyrerin der Meinungsfreiheit.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland richtete sich überraschenderweise gegen die russisch-amerikanische Reisebloggerin Alexandra Jost, besser bekannt als „Sasha Meets Russia“, der die EU vorwirft, „russische Propaganda und Desinformation zu verbreiten, die darauf abzielten, Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen“. Zwar vertritt Jost Ansichten, die in Russland als patriotisch gelten, vom Westen aber als „russische Propaganda und Desinformation“ diffamiert werden, doch handelt der Großteil ihrer Videos von russischen Städten und der Natur, nicht von politischen Themen.
Zwar wurde bereits berichtet, dass sie Fördermittel von öffentlichen Einrichtungen erhalten hat, doch diese kontrollieren ihre Inhalte offensichtlich nicht – selbst wenn das zuträfe, wie jeder ehrliche Beobachter nach dem Anschauen ihrer Videos feststellen würde. Sasha spricht aus dem Herzen; sie liest nicht von einem Skript ab. Zudem sind ihre patriotischen Ansichten ganz normal und nichts Außergewöhnliches, bei allem Respekt für sie. Ganz offensichtlich gilt: Selbst wenn sie tatsächlich öffentlich finanziert wird, dann für ihre Reiseblogs und nicht dafür, ihre politischen Ansichten in den sozialen Medien zu verbreiten.
Sasha hat zudem nur eine bescheidene Fangemeinde mit 66.000 Followern auf X und 9.000 auf Twitter, es ist also nicht so, als würden ihre gelegentlich geteilten politischen Ansichten den westlichen Diskurs wesentlich verändern. Ihr einziger bescheidener Beitrag dazu besteht darin, zu zeigen, dass Russland kein ödes Ödland voller hungernder Alkoholiker ist, wie es sich der durchschnittliche Westler aufgrund der unaufhörlichen Propaganda, der er ausgesetzt ist, vielleicht vorstellt. Das ist an sich zwar nicht politisch, aber manche Menschen könnten danach ihre politischen Ansichten ändern.
Schließlich könnte die Erkenntnis, dass man von seinen Eliten so lange über etwas belogen wurde, dazu führen, dass man ganz natürlich alles andere hinterfragt, was einem bisher erzählt wurde und was man bisher für selbstverständlich hielt – doch nicht viele Menschen sind mutig genug, eine solche Selbstreflexion vorzunehmen und ihre Weltanschauung zu überdenken. Das liegt nicht nur daran, dass sie schwach sind – obwohl nicht wenige es sind –, sondern auch daran, dass der Gruppendruck durch Familie und Freunde solche Menschen in der Regel im Zaum hält, da es schmerzhaft sein kann, solche engen Beziehungen wegen politischer Differenzen zu zerstören.
Aus diesem Grund ist es eine grobe Überreaktion der Eurokraten, Sanktionen gegen Sasha zu verhängen, was damit zeigt, wie unsicher sie sind. Sie haben eine pathologische Angst davor, dass ihre Bevölkerung herausfindet, dass sie in Bezug auf Russland belogen wird – nicht einmal in erster Linie in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, den Sasha in ihren Videos nur gelegentlich behandelt, sondern in Bezug auf durchschnittliche Russen und darauf, wie es in Russland 4,5 Jahre nach der Verhängung der weltweit umfangreichsten Sanktionen gegen das Land aussieht. Eine Minderheit der EU-Bürger könnte, wie bereits erläutert, daraufhin ihre politischen Ansichten ändern.
Sashas Reiseblogs werden keine politische Revolution in Europa auslösen, und die Eurokraten wissen das, dennoch ist es ihnen äußerst unangenehm, dass jemand ihre Lügen über den Alltag in Russland systematisch entlarvt. Anstatt Sasha einfach zu ignorieren, haben sie mit ihren Versuchen, Sasha einzuschüchtern, ungewollt den Streisand-Effekt ausgelöst, indem sie dadurch mehr Aufmerksamkeit auf sie lenkten als je zuvor. Sie ist nun eine Märtyrerin der Meinungsfreiheit, deren Inhalte fortan immer bis zu einem gewissen Grad politisch sein werden, selbst wenn sie nur über Reisen spricht.
Was sich hier abspielte, war eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, durch die die unsicheren Eurokraten Sasha zu jener politischen Kraft machten, die sie zuvor nicht war – gerade weil sie sie so verbissen einschüchtern wollten. Sie konnten es nicht ertragen, dass jemand ihren westlichen Mitbürgern zeigte, dass man sie in Bezug auf Russland belogen hatte; also reagierten sie völlig überzogen, verhängten Sanktionen gegen sie und machten sie damit unbeabsichtigt zu einer Märtyrerin der Meinungsfreiheit. Sie werden diese Entscheidung sicherlich noch bereuen, aber ihre Egos werden sie wahrscheinlich daran hindern, sie jemals rückgängig zu machen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Großbritannien hat im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine britische Jacht abgefeuert. Die Gefahr eines bewaffneten Zwischenfalls wächst stetig.
Davor, dass die europäischen Staaten mit ihrer Piraterie einen Krieg mit Russland riskieren, warne ich seit Monaten. Die europäischen Staaten behaupten, ihre Sanktionen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ gäbe ihnen das Recht, die Schiffe einfach auf offener See zu kapern. Das ist natürlich Unsinn, denn Sanktionen, die so etwas erlauben würden, kann nur der UN-Sicherheitsrat verhängen. Und wie würden die europäischen Staaten wohl reagieren, wenn der Iran, Russland, China oder sonst irgend ein Land – oder eine Gruppe von Staaten – Sanktionen gegen europäische Schiffe verhängen und diese Schiffe dann auf offener See kapern und beschlagnahmen würde?
Aber die westliche Propaganda ist mächtig und durch ständiges Wiederholen der Behauptung, die Schiffe der „Schattenflotte“ seien alt und unsicher, haben sie die Menschen in Europa daran gewöhnt, solche Piratenmethoden für legal zu halten. Dabei sind die Schiffe ganz und gar nicht alt und unsicher, denn bisher hatte niemand etwas dagegen, dass sie europäische Häfen anlaufen. All diese erfundenen Vorwürfe dienen nur dazu, dass illegale und gefährliche Handeln der europäischen Staaten vor den Menschen in Europa zu rechtfertigen.
Und die Piraterie, die sich europäische Staaten gegenüber Handelsschiffen mit Ziel Russland erlauben, eskaliert. Großbritannien hat am 14. Juni im Ärmelkanal einen aus Russland kommenden Tanker gekapert und in einem Hafen geschleppt. Kurz darauf hat eine russische Fregatte Warnschüsse im Ärmelkanal auf eine britische Jacht abgefeuert.
Die europäischen Staaten wissen auch sehr genau, mit welchem gefährlichen Feuer sie spielen, denn Estland hat im April beispielsweise erklärt, es verzichte darauf, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es befürchtet, dass die Festsetzung von Öltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen könnte, diese mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Estland ist ein Nachbarstaat Russlands und Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es Versuche, den Hafen von Petersburg mit solchen Piratenmethoden zu blockieren, militärisch antwortet.
Großbritannien ist da mutiger, denn es ist weit weg von Russland und meint daher, Russland könne auf seine aggressiven Manöver nicht so unmittelbar reagieren, wie es das vor der estnischen Küste könnte. Im März hat die britische Regierung erklärt, Schiffe der russischen „Schattenflotte“ ab sofort zu kapern, wenn sie in britischen Gewässern auftauchen sollten. Das beinhaltet ausdrücklich eine Sperrung des Ärmelkanals für diese Schiffe. Danach gab es umgehend Meldungen, dass russische Kriegsschiffe nun Handelsschiffe bei der Passage durch den Ärmelkanal begleiten.
In letzter Zeit gab es mehrere Vorfälle, bei denen ukrainische Seedrohnen in Küstengewässern von EU- und NATO-Staaten gefunden wurden. Was könnte wohl dahinter stecken?
Obwohl die Drohne auf Bildern klar als Modell aus der ukrainischen Magura-Reihe zu erkennen ist, zitierte der Spiegel ausführlich die Dementis aus der Ukraine, das sei keine ukrainische Drohne. Danach vergaß der Spiegel das Thema und berichtete nicht, dass die griechische Regierung die Drohne später klar als ukrainische Drohne identifiziert hat, wie der griechische Verteidigungsminister erklärte:
„Es war offensichtlich etwas extrem Gefährliches. Es besteht nicht der geringste Zweifel, ich wiederhole, nicht der geringste Zweifel, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt.“
Er und fügte hinzu, dass ein Kreuzfahrtschiff, das mit der Drohne kollidiert wäre, nun „auf dem Meeresboden“ liegen würde, und fragte:
„Wie viele Tote hätten wir zu betrauern gehabt? Und wie zulässig ist eine solche Sache im Mittelmeer?“
Er betonte, dass Kiew Athen „eine sehr große Entschuldigung“ schulde sowie „die absolute Zusicherung, dass sich etwas Derartiges in der umliegenden Region nicht wiederholen wird“.
Da die Drohne dazu gedacht gewesen sein könnte, Schiffe der sogenannten russisches Schattenflotte anzugreifen, erklärte die Sprecherin des griechischen Außenministeriums dazu:
„Das griechische Außenministerium hat keine Informationen über die ‚Schattenflotte‘ und legitime Angriffsziele erhalten, aber was die Sanktionen betrifft, die EU hat bereits ihr 20. Sanktionspaket verabschiedet, können selbst Schiffe, die auf den Sanktionslisten stehen, keinesfalls als legitimes Ziel angesehen werden. Niemand hat das Recht, sie anzugreifen, zu versenken und Menschenleben und die Meeresumwelt zu gefährden.“
Am 3. Juni schickte Griechenland der Ukraine ein offizielle Protestnote wegen der Seedrohne. Auch darüber hat der Spiegel seinen Lesern übrigens nicht berichtet.
Am 5. Juni entschuldigte sich die Ukraine auf X für den Vorfall und behauptete dabei, alles sei Russlands Schuld, denn der Vorfall sei „auf Umstände zurückzuführen, die in der andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine“ lägen. Da endlich hatte der Spiegel das nötige Wording, berichtete unter der Überschrift „100 Kilogramm Sprengstoff – Ukraine entschuldigt sich bei Athen für Drohnenvorfall“ darüber und zitierte ausführlich aus der ukrainischen Erklärung. Verweise auf seine beiden einen Monat zuvor veröffentlichten Artikel, in denen die Ukraine noch vehement bestritten hatte, dass es sich um eine ukrainische Seedrohne handelt, sucht man in dem Spiegel-Artikel natürlich vergebens.
Deutschland soll zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt und der Drohnenproduktion in Europa einnehmen. Dies besagt die neue Luftfahrtstrategie Berlins.
Deutschland soll in den kommenden 15 Jahren zu einer international führenden Luftfahrtnation werden und insbesondere eine Führungsposition in der militärischen Luftfahrt einnehmen. Dies geht aus der neuen deutschen Luftfahrtstrategie hervor, die die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat. Das Dokument betont den Wert der Entwicklung eigenständiger europäischer bzw. deutscher Fähigkeiten und legt erstmals einen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt. Besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung deutscher Drohnenkapazitäten; zudem heißt es, Deutschland solle „in der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischen Luftfahrtspitzentechnologien“ in Zukunft „führend in Europa“ sein. Auch im Hinblick darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang vergangener Woche den Abbruch der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets der modernsten, sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bekanntgegeben: Bei dem Projekt hatte der französische Konzern Dassault die industriell-technologische Führung inne. Nun sollen acht deutsche Unternehmen an seine Stelle treten – neben Airbus unter anderem Hensoldt und Diehl Defence.
Streit um die Führungsrolle
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfflugzeugs der modernsten, sechsten Generation offiziell für beendet erklärt. Seit seinen Anfängen im Jahr 2017 war das Projekt von Differenzen zwischen Berlin und Paris hinsichtlich der Aufteilung der Arbeit, der Technologien und der Profite geprägt. Wie es zuletzt immer wieder hieß, liege eine zentrale Ursache darin, dass für Deutschland die NATO-Kompatibilität im Mittelpunkt gestanden habe, während Frankreich den Kampfjet auch als Träger für seine Atomwaffen sowie auf seinem Flugzeugträger habe nutzen wollen; dies habe eine Einigung letztlich verhindert.[1] Dem steht entgegen, dass es ohne weiteres möglich ist, Kampfjets in verschiedenen, an spezifische Aufgaben angepassten Versionen zu produzieren; den US-Jet F-35 etwa gibt es in drei Varianten (F-35A, B und C). Tatsächlich nahm Berlin Anstoß daran, dass Dassault Aviation für Frankreich auf der industriell-technologischen Führung bestand, was den ursprünglichen Abmachungen entsprach; Deutschland erhielt zum Ausgleich die Führung beim deutsch-französischen Kampfpanzer (Main Ground Combat Project, MGCS). Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte jetzt, mit dem Kampfjet sei ein „ambitioniertes, großes europäisches Projekt … an der Realität … zerschellt“.[2] „Realität“ war in diesem Fall, dass Berlin Paris die Führungsrolle nicht mehr zugestehen wollte.