Von Johannes Stern – 2. Oktober 2026

Anfang der Woche hat Moskau die NATO formell davor gewarnt hatte, dass ein Versuch, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren oder zu isolieren, den Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte. Drauf reagieren die europäischen Regierungen nicht mit Bemühungen, vom Abgrund zurückzuweichen, sondern mit Ankündigungen verstärkter Militärhilfe für die Ukraine, beschleunigter Aufrüstung und Vorbereitungen auf eine direkte Konfrontation mit Russland.

Das öffentliche Auftreten der europäischen Regierungen ist von außerordentlichem Vabanquespiel geprägt. Jede russische Warnung wird als Einschüchterung oder Bluff abgetan, während jede neue Konfrontation als Rechtfertigung für eine noch stärkere militärische Eskalation angeführt wird.

Am Donnerstag trat Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier des 1. Deutsch-Niederländischen Korps auf.

Merz erklärte, der Ukrainekrieg „betrifft uns ganz unmittelbar“, versprach, Deutschland und seine Verbündeten würden Kiew „mit aller Kraft“ unterstützen, und erklärte, Berlin arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine glaubwürdige militärische Abschreckung Russlands sicherzustellen. Er verband diese Politik ausdrücklich mit höheren Investitionen in Deutschlands „militärische Stärke“ und „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“.

Jetten erklärte, Europa sehe sich einer „neuen Sicherheitsrealität“ gegenüber und müsse zeigen, dass es bereit sei, „alles Notwendige“ zu tun, um sich zu verteidigen. Er verwies auf steigende Militärausgaben, den Einsatz von F-35-Kampfjets, eine beschleunigte gemeinsame Rüstungsproduktion und eine deutsch-niederländische Geheimdienstkooperation, die auf ein „beispielloses Niveau“ gehoben worden sei.

Rutte wurde noch deutlicher. Russland versuche, so erklärte er, die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Seine Antwort laute, „Ruhe zu bewahren, weiterzumachen und die Ukraine weiter zu unterstützen“. Er fügte hinzu, die Antwort der NATO auf russische Maßnahmen werde darin bestehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen.

Der Ort des Treffens unterstrich die militärische Bedeutung dieser Erklärungen. Nach Angaben der NATO ist das Deutsch-Niederländische Korps ein „Hauptquartier für die Kriegführung“, das eine internationale Streitmacht von 50.000 Soldaten befehligen kann und für NATO-Truppen zuständig ist, die zur Verteidigung Estlands und Lettlands an Russlands Ostseegrenze vorgesehen sind. Das Treffen fand unmittelbar statt, bevor Rutte im Namen der NATO der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens“ verliehen wurde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Oktober 2026

Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.

Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden.

„Wie in alten Zeiten“

Der Bremerhavener Hafen, der zweitgrößte in Deutschland nach Seegüterumschlag – hinter Hamburg und vor Wilhelmshaven –, gilt als bestens geeignet für den Umschlag militärischer Güter. Er hat bedeutende Kapazitäten für das Anlanden nicht nur von Containern, sondern auch von Fahrzeugen; er verfügt über schwerlastfähige Flächen, die selbst hochgewichtiges Kriegsgerät wie Kampfpanzer tragen können. Zudem kann er außerhalb von Schleusen erreicht werden, was ihn deutlich einfacher und schneller zugänglich macht. Nicht zuletzt ist die Anbindung an Straßen und vor allem Schienen gut, was für den raschen Weitertransport von Waffen und Munition im Spannungs- und Kriegsfall entscheidend ist. Die spezielle Eignung des Hafens als Umschlagplatz für das Militär ist auch Ergebnis seiner Geschichte: Er wurde bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den US-Streitkräften genutzt; in den Jahren des Kalten Kriegs war er ihr zentraler Umschlaghafen in der Bundesrepublik und wurde entsprechend ausgebaut. Nach 1990 verlor er für die USA an Bedeutung; mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts nahm die US-Präsenz dann aber wieder zu, zunächst im Rahmen von Manövern wie etwa Defender Europe 2020, ab 2022 dann auch im Kontext des Ukraine-Kriegs. Schon 2023 hieß es in Fachkreisen, Bremerhaven fungiere als „Rüstungs-Drehkreuz wie in alten Zeiten“.[1]

Für Militärlogistik optimiert

Die Bundesregierung ist nun bemüht, die Leistungsfähigkeit des Hafens für die militärische Logistik weiter zu erhöhen. So sollen etwa, wie es heißt, „Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut“ werden.[2] Containeranlagen sollen modernisiert und auf schwerere Lasten ausgerichtet werden; das gilt für die Kräne ebenso wie für die Stellflächen, für die zudem eine Ausweitung auf neue Flächen vorgesehen ist. „Der effiziente Umschlag von Militärgerät beschränkt sich längst nicht mehr auf Panzer“, wird ein Sprecher des Hafenbetreibers Bremenports zitiert; Waffen und Munition würden heute auch in Containern geliefert und müssten im Kriegsfall „zügig von Bord geholt und weitergeleitet werden“.[3] Um das sicherzustellen, ist zudem der Bau einer neuen Eisenbahndrehbrücke im Kaiserhafen geplant. Die aktuelle Brücke sei ein „Nadelöhr“, das das Durchschleusen von Kriegsgerät unangemessen verlangsame, heißt es. Es kommt hinzu, dass die strikte Fokussierung auf die Militärlogistik auch recht kostspielige Schutzmaßnahmen erforderlich macht. So sollen nicht nur neue Zäune und Sichtschutzanlagen gebaut, sondern etwa auch Drohnenabwehrsysteme installiert und Vorkehrungen in puncto Cybersicherheit getroffen werden. Details dazu werden nicht mitgeteilt.

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Von Andrew Korybko – 1. Oktober 2026

Laut einem angesehenen Experten besteht das Motiv der USA darin, „den russischen Einfluss vom Roten Meer fernzuhalten“.

Ein hochrangiger Berater des sudanesischen Generals Abdel Fattah al-Burhan, des Oberbefehlshabers der sudanesischen Streitkräfte (SAF), der den Sudan auch im Ausland vertritt, warnte vor den Plänen der USA für sein Land. Amjad Farid bezeichnete den Vorschlag eines 90-tägigen Waffenstillstands durch den US-Chefberater für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos, als „Versuch, Druck auf uns auszuüben, damit wir eine de-facto-Teilung des Landes nach libyschem Vorbild akzeptieren“. Dies geschah, nachdem die USA Burhan angeblich das Visum für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung verweigert hatten, nachdem er diesen Plan abgelehnt hatte.

Radio France Internationale führte kürzlich ein Interview mit dem sudanesischen Forscher Suliman Baldo, dem Direktor des in den USA ansässigen „Sudan Transparency and Policy Observatory“, über die Politik der USA. Er kam zu dem Schluss, dass die USA beschlossen haben, Burhan die Stirn zu bieten, und verwies dabei auf Medienberichte aus den USA über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die SAF gegen die von Mohamed Hamdan Daglo („Hemedti“) angeführten Rebellen der „Rapid Support Forces“ (RSF) sowie auf die Erklärung des Außenministeriums, wonach beide Seiten illegitim seien.

Baldo kam zu dem Schluss, dass die USA „den russischen Einfluss vom Roten Meer fernhalten“ wollen. Russland ist einer der Waffenlieferanten der sudanesischen Armee und verfolgt nach wie vor Pläne zur Errichtung eines Militärstützpunkts am Roten Meer in Port Sudan. Davon wollen weder die Amerikaner noch die Saudis etwas wissen. Deshalb engagieren sich die Amerikaner weiterhin im Sudan.“ Diese Interessen wurden zu Beginn des Krieges Anfang 2023 in mehreren Beiträgen analysiert, die in diesem hier vom letzten Monat über die diesbezügliche Politik Russlands aufgezählt wurden.

Verbindet man Baldos Erkenntnisse mit denen von Farid vor dem Hintergrund des US-Waffenstillstandsplans, der neuen Druckkampagne der USA gegen Burhan wegen des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen durch seine Seite sowie der Erklärung des Außenministeriums, dass sowohl er als auch Hemedti illegitim seien, wird die amerikanische Politik gegenüber dem Konflikt deutlich. Sie zielt auf einen schrittweisen Regimewechsel in beiden Lagern ab, wobei die faktische Teilung des Sudans institutionalisiert werden soll, indem jeder Seite weitgehende Autonomie gewährt wird, und die neuen nationalen Behörden sollen ihr Abkommen über den russischen Marinestützpunkt aufkündigen.

Russlands Interessen sind daher genau entgegengesetzt: der SAF dabei zu helfen, die RSF zu vernichten; die funktionale Einheit des Sudans zu bewahren; und letztendlich ihr lange hinausgezögertes Abkommen über den Marinestützpunkt umzusetzen. Die ersten beiden Interessen decken sich mit denen der „islamischen NATO“ (Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan) sowie ihres engen ägyptischen Partners; alle vier leisten Burhan aus rein geografischen Gründen wesentlich bedeutendere Unterstützung als Russland, wobei Ägypten an vorderster Front steht. Ebenso stehen sie im Widerspruch zu den Interessen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die die RSF unterstützen.

Und das, obwohl Putin die VAE Ende 2023 als Russlands „wichtigsten Handelspartner in der arabischen Welt“ bezeichnet hat und eine enge Freundschaft mit Präsident Mohamed bin Zayed pflegt. Ebenso stehen die „islamische NATO“ und Ägypten den USA nahe, dennoch lehnen die USA Burhan (und auch Hemedti, trotz der Nähe der VAE zu den USA) weiterhin ab. Hypothetisch könnte ein groß angelegter Deal also dazu führen, dass diese beiden an der Macht bleiben, die faktisheTeilung des Sudans institutionalisiert wird und Khartum Moskau schließlich seinen Marinestützpunkt gewährt; doch der politische Wille dazu fehlt.

Jede Seite glaubt nach wie vor, dass sie die andere besiegen oder zumindest ihr Territorium ausdehnen kann, bevor die faktische Teilung des Sudans institutionalisiert wird; daher ist zu erwarten, dass der Konflikt andauert und sich verschärft, bis entweder eine Seite die andere zu einem ungleichen Abkommen zwingt oder ein ausländischer Staat direkt eingreift. Sollte Ägypten dies in großem Umfang zur Unterstützung der SAF tun, nachdem Kairos historischer Rivale Äthiopien gerade Ägypten und den Sudan beschuldigt hat, eine neue Rebellenallianz zu unterstützen, dann könnten die beiden Konflikte verschmelzen – mit katastrophalen Folgen für die Region.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 1. Oktober 2026

Russland hat die NATO vor einer weiteren Eskalation bei Kaliningrad gewarnt, auf die Russland auch mit Atomwaffen reagieren würde. Der Spiegel hat darüber zwar berichtet, seinen Lesern aber mal wieder verschwiegen, worum es dabei geht.

Russland hat die NATO davor gewarnt, die Lage um die russische Exklave Kaliningrad weiter zu eskalieren. Für diese Warnung gibt es handfeste Gründe, das Publikum der deutschen Mainstream-Medien jedoch nicht kennt. Entsprechend leicht war es für den Spiegel, die russische Warnung in ein vollkommen falsches Licht zu stellen. Schauen wir uns daher zunächst den Grund für Russlands Warnung und dann den Spiegel-Artikel darüber an, um zu verstehen, wie die „Propaganda durch Weglassen“ der deutschen Medien funktioniert.

Provokationen der NATO bei Kaliningrad

Die russische Exklave Kaliningrad ist den Strategen der NATO ein Dorn im Auge und das sagen sie auch ganz offen. Ich habe darüber viel berichtet und will hier nur einige Beispiele anführen, die vollständige Liste würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion gibt es Transitabkommen, die es Russland erlauben, Kaliningrad mit der Bahn durch das Staatsgebiet von Litauen zu versorgen. Über diesen Transit gibt es Abkommen, die zunächst Russland und Litauen und nach dem EU-Beitritt Litauens dann die EU und Russland abgeschlossen haben.

Aber die Baltenstaaten sind für ihre extrem anti-russische Politik bekannt und Litauen versucht immer wieder, den Transit zu stoppen, Kaliningrad also de facto unter eine Blockade zu stellen. Auch wenn die EU diese Versuche bisher ausgebremst hat, wird in Brüssel über Wege nachgedacht, wie man Kaliningrad trotz der bestehenden Verträge blockieren und dem einen pseudo-legalen Anstrich verpassen kann.

Aus diesem Grund hat Russland auch schon früher vor einer Eskalation in der Region gewarnt, weil „die EU und die baltischen Staaten, insbesondere Litauen, versuchen, die lebenswichtigen Lieferungen in die Region unter fadenscheinigen Vorwänden zu beeinträchtigen und den normalen Güter- und Personenverkehr zu behindern“, was sowohl über eine Blockade der Landverbindung als auch durch „die Verschärfung der Kontrolle der Schifffahrt in der Ostsee und den dänischen Meerengen der Ostsee, sowie durch die Schaffung von Hindernissen für den internationalen Seehandel in dieser Region“ geschehen soll.

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Von Andrew Korybko – 30. September 2026

Die von der EU geplante Schaffung eines Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 deutet darauf hin, dass die europäischen NATO-Mitglieder vermuten, dass der amerikanische Anführer des Bündnisses ihre Bedrohungswahrnehmung – was auch immer diese sein mag, wobei es sich im Kontext nur um Russland handeln kann – möglicherweise nicht teilt, was mindestens eines der Mitglieder dazu veranlasst, dringende Konsultationen zu beantragen.

Die Financial Times berichtete kürzlich, dass die EU plant, den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einrichtung eines Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 unter den Mitgliedern des Blocks voranzutreiben. Gemäß der NATO-Charta „halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, wann immer nach Ansicht einer von ihnen die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist.“ Da die meisten EU-Mitglieder jedoch bereits NATO-Mitglieder sind, könnte dieser Vorschlag überflüssig erscheinen.

Das ist im Wesentlichen richtig, doch die Bedeutung liegt in der Andeutung, dass die „europäische NATO“ (E-NATO) den Verdacht hegt, der amerikanische Anführer der Union teile möglicherweise nicht ihre Bedrohungswahrnehmung – was auch immer es sein mag, das mindestens einen von ihnen dazu veranlasst, dringende Konsultationen zu beantragen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Andeutung lautet, man könne sich nicht darauf verlassen, dass die USA sie durch die Entsendung von Truppen und/oder die Durchführung von Luftangriffen bedingungslos unterstützen, sollten die Spannungen (die sich im vorliegenden Kontext nur auf Russland beziehen können) in einen heißen Krieg eskalieren.

Dementsprechend baut die E-NATO parallele Entscheidungsmechanismen für den Fall auf, dass sie allein gegen Russland vorgehen muss; in diesem Fall könnten die USA sich heraushalten, mit der Begründung, sie hätten von der von der E-NATO während ihrer Artikel-4-Konsultationen vorgeschlagenen Vorgehensweise abgeraten. Dennoch könnten die USA im Sinne von Artikel 5 die E-NATO weiterhin mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Logistik unterstützen, so wie sie und der Rest der NATO insgesamt derzeit die Ukraine unterstützen.

Die E-NATO-Führer haben Panik geschürt, dass Russland entweder bald ihre Entschlossenheit auf die Probe stellen oder dies spätestens um das Jahr 2030 tun könnte – daher die Dringlichkeit, mit der sie von der Leyens Vorschlag im Sinne von Artikel 4 vorantreiben wollen. Parallel dazu planen die USA Berichten zufolge, bis zu 40.000 ihrer 80.000 Soldaten in Europa abzuziehen, sobald die Überprüfung der europäischen Truppenpräsenz durch das Pentagon bis Jahresende abgeschlossen ist, was dieser Aufgabe eine zusätzliche Dringlichkeit verleiht, selbst wenn die USA einen ständigen Stützpunkt in Polen erhalten.

In diesem Zusammenhang hat die regierende liberale Koalition Polens die Hysterie der „E-NATO“ bezüglich eines russischen Angriffs auf das Bündnis angeheizt, doch ihr Außenminister traf sich gerade am Rande der UN-Generalversammlung mit seinem belarussischen Amtskollegen – das erste Treffen der Spitzenpolitiker beider Länder seit einem Jahrzehnt. Die daraus resultierende „Schneeglöckchen-Diplomatie“, die von Radek Sikorskis Bemerkung unmittelbar danach inspiriert ist – „ein Schneeglöckchen kann blühen, wenn das Wetter günstig ist“ –, könnte, falls sie erfolgreich ist, die Hysterie lindern, die er und seine Koalition ausgelöst haben.

Selbst in diesem Best-Case-Szenario, das immer noch leicht entgleisen könnte, würden sich Polen und der Rest der E-NATO aufgrund der Angst ihrer liberalen Eliten vor Russland (unabhängig von deren Irrationalität) wahrscheinlich nie ganz wohl fühlen; daher ist es für sie nach wie vor wichtig, der Schaffung eines Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 Priorität einzuräumen. Die Hauptrolle dabei wird wohl Polen spielen, da es aufgrund seiner zentralen Rolle an der Westflanke des neuen „Cordon sanitaire“ um Russland herum eine überproportionale Bedeutung in der neuen Sicherheitsarchitektur einnimmt.

In diesem Fall wäre der realistischste Garant für Stabilität der parallele Abzug einiger E-NATO-Truppen aus den baltischen Staaten und einiger russischer Truppen aus Weißrussland, sofern die USA zunächst einen Teil ihrer eigenen Truppen aus den baltischen Staaten abziehen, wobei Polen dann die Verantwortung für deren Sicherheit im Krisenfall übernehmen würde. Die Schaffung eines Krisenkontrollkanals zwischen Russland (das für Weißrussland verantwortlich ist), der E-NATO (mit Polen an der Spitze und verantwortlich für die baltischen Staaten) und den USA würde dann den Frieden sichern.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Nora Barrows-Friedman – 30. September 2026

Ein neuer Untersuchungsbericht von Forschern der Palestinian Youth Movement, des People’s Embargo for Palestine, der Democratic Socialists of America und der Movement Research Unit hat ergeben, dass United Airlines zwischen Juli 2025 und Februar 2026 am Transport von mehr als 2.700 Sendungen beteiligt war, die ausdrücklich Militärfracht nach Israel beförderten.

Die Fracht war für Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, sowie für Lockheed Martin Israel, direkt an das israelische Militär und an den Luftwaffenstützpunkt Nevatim bestimmt, wo Israels gesamte F-35-Flotte stationiert ist.

Die Transporte wurden ausgesetzt, als die USA und Israel Ende Februar den Iran angriffen, wurden jedoch Anfang September wieder aufgenommen.

„Die durch viele der in diesem Bericht genannten Güter ermöglichten Fähigkeiten haben israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Libanon und im Iran begünstigt“, heißt es in dem Bericht, und bis auf 45 der von ihnen identifizierten Transporte starteten alle von den USA aus vom Flughafen Newark in New Jersey und landeten am Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv.

Andere Lieferungen wurden auf Passagierflügen befördert, die von Flughäfen in Dallas, Chicago, Washington, D.C., Houston, Atlanta und San Francisco abflogen, „was die Nutzung öffentlicher Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der militärischen Frachtversorgungskette nach Israel und damit Israels Völkermord und Krieg in der gesamten Region noch deutlicher hervorhebt“, fügt der Bericht hinzu.

Belal Elsiesy von „People’s Embargo for Palestine“ und Shatha Mahmoud von Arms Embargo Now Canada erklären im Podcast von „The Electronic Intifada“, dass United Airlines dadurch haftbar und mitschuldig am andauernden Völkermord Israels sei.

Elsiesy und Mahmoud sind zudem Aktivisten der „Palestinian Youth Movement“.

„Was wir sehen, ist eine breite Palette von Lieferungen, die alles von so kleinen und grundlegenden Dingen wie Schrauben, Muttern und Unterlegscheiben bis hin zu speziell für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge bestimmten Teilen sowie F-35-Teilen umfassen“, sagt Elsiesy.

„Wenn wir über diese Teile sprechen, ist es wichtig, die konkreten Verbindungen zum Völkermord in Gaza anzusprechen. Das ist keine abstrakte Angelegenheit. Und gerade weil die meisten dieser Lieferungen an Elbit Systems, Israels größten Waffenhersteller, und direkt an diese Luftwaffenstützpunkte gehen, bedeutet dies, dass sie den Völkermord ganz konkret begünstigen.“

Elsiesy erklärt, dass Hardware für Merkava-Panzer transportiert wird, darunter Teile für die Commander Open Architecture Panoramic Sight (COAPS)-Systeme – hochentwickelte optische Zielfernrohre, die die Zielerfassung auf große Entfernungen ermöglichen und in die Kernsysteme von Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen sowie in die Visiere der Maschinengewehrschützen integriert sind.

„Nur zur Erinnerung: Das sind die Panzer, die dazu benutzt wurden, Krankenhäuser zu belagern, Palästinenser zu überfahren und Hunderte von Kugeln auf die 5-jährige Hind Rajab abzufeuern“, erklärt er.

Diese beiden Zielgeräte sind in Kombination „speziell für eine ‚Shoot-Kill‘-Konfiguration ausgelegt und sollen laut Elbits eigener Marketingaussage gezielt die Tödlichkeit erhöhen.“

Mahmoud merkt an, dass ihre Arbeit bei „Arms Embargo Now Canada“ Teil einer breiten Koalition ist, die sich weltweit gegen Elbit Systems engagiert. Sie sagt, dass sich die kanadische Scotia Bank aufgrund anhaltenden öffentlichen Drucks bereits aus Elbit zurückgezogen habe.

„Wir wollen ein Waffenembargo durch das Volk“, erklärt sie im Podcast von ‚The Electronic Intifada‘.

„Wir haben es satt, von oben herab ein Waffenembargo von unseren Politikern zu erwirken, die offensichtlich kein moralisches Gewissen haben, also werden wir dieses Waffenembargo selbst durchsetzen. Und wir sehen, dass der Druck wirkt.“

Sie fügt hinzu, dass Aktivisten von den Gesetzgebern fordern, die Nutzung öffentlicher Infrastruktur für diese militärischen Frachttransporte zu verbieten.

„Das sind unsere Flughäfen. Das sind unsere Autobahnen. Das sind unsere Straßen. Und es sind unsere Arbeiter und unsere Menschen, die diese Ladungen verladen und dazu benutzt werden, Komponenten in die israelische militärische Lieferkette zu befördern. Und wir wollen daran nicht beteiligt sein.“

Solange Fluggesellschaften weiterhin Fracht für das israelische Militär befördern, sagt Mahmoud, „werden wir Schlüsselbereiche der Lieferkette identifizieren – von Partnerschaften mit Elbit bis hin zu Tochtergesellschaften und Unternehmen, die Komponenten dafür herstellen; jede Verbindung, bei der es eine Verflechtung gibt, werden wir auf jeder lokalen Ebene aufspüren, ins Visier nehmen, isolieren und sicherstellen, dass Elbit nicht existiert und kein Teil unserer öffentlichen Infrastruktur ist und dass wir nicht Teil dieses Völkermords sind.“ “

Kürzlich forderten 14 Bürgerrechts- und humanitäre Organisationen, darunter American Muslims for Palestine, das American Friends Service Committee, Codepink und Democracy for the Arab World Now (DAWN), die Führungsspitze von United Airlines und ihren Vorstand auf, den Transport von Waffen und Waffenkomponenten nach Israel auf Passagierflügen unverzüglich einzustellen.

[Zum Originalbeitrag auf The Electronic Intifada Podcast]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Kate Randall – 30. September 2026

Am Dienstagabend machte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg frei für die Hinrichtung von Christa Gail Pike, die einzige Frau in der Todeszelle des Bundesstaates Tennessee. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf einen Aufschub in einem kurzen, aus zwei Sätzen bestehenden Beschluss ohne vermerkte Gegenstimmen ab.

Die 50-jährige Pike soll am heutigen Mittwoch um 10:00 Uhr Ortszeit (17:00 Uhr deutscher Zeit) in der Riverbend Maximum Security Institution in Nashville hingerichtet werden. Sie war 18 Jahre alt, als sie eine Klassenkameradin ermordete, und saß seit ihrer Verurteilung fast 30 Jahre im Gefängnis.

In der Berufung vor dem Gerichtshof warfen Pikes Anwälte die Frage auf, ob es nicht eine grausame und ungewöhnliche Strafe sei, eine Frau hinzurichten, die als Kind wiederholt vergewaltigt wurde und die – wie Experten warnen – diese Übergriffe bei ihrem Tod erneut durchleben wird. Die Richter ließen sich nicht dazu herab, darauf zu antworten.

Dieses Urteil stammt von einer faschistischen Clique, die den Gerichtshof kontrolliert. 2019 hatte sie erklärt, dass der 8. Zusatzartikel der US-Verfassung „einem Gefangenen keinen schmerzlosen Tod garantiert“. Es wurde keine Abstimmung angekündigt. Auch gibt es keine Hinweise auf abweichende Meinungen der nominell liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson.

Der Supreme Court hat 2024 nur eine Hinrichtung aufgeschoben, 2025 keine und 2026 bislang ebenfalls keine. Gouverneur Bill Lee, ein Republikaner, lehnte am Montag eine Begnadigung ab: „Ich halte an dem Urteil des Staates Tennessee fest und habe nicht vor, einzugreifen.“

Pike war zum Zeitpunkt ihrer Tat 18 Jahre alt, schwer traumatisiert und psychisch krank. Von den mehr als 200 Menschen, die seit 1976 in Tennessee zum Tode verurteilt wurden, waren nur acht zum Zeitpunkt der Tat 18 Jahre alt. Bei den anderen sieben, allesamt Männer, wurden die Todesurteile aufgehoben. Pike ist zudem die erste Frau, die in diesem Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg hingerichtet wird. Die letzten Todesstrafen gegen Frauen wurden vollstreckt, als Tennessee noch ein Sklavenstaat war: Eve Martin, eine freie Frau, wurde 1820 wegen Beihilfe zum Mord gehängt. Eine versklavte Frau namens Sarah wurde 1848 gehängt.

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Offener Brief an die Parteiführung der Partei Die Linke

Von Johannes Stern – 30. September 2026

Wir veröffentlichen hier einen Offenen Brief an die Parteiführung der Partei Die Linke. Er wurde am 30. September an Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, Vorsitzende der Partei Die Linke, sowie an Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, versandt.

Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
sehr geehrter Herr Pantisano,

sehr geehrte Frau Reichinnek,
sehr geehrter Herr Pellmann,

wir haben Sie bereits am 21. August über den Fall des ukrainischen Sozialisten und Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk informiert. Da Sie sich bislang nicht dazu geäußert haben, fordere ich Sie hiermit öffentlich auf, Stellung zu beziehen und sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen.

Am 10. August 2026 wurde der 27-jährige Syrotiuk, der seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist, vom Stadtbezirksgericht Perwomajsk in der Region Nikolajew wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verteidiger haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Verurteilung eines jungen Sozialisten und Kriegsgegners zu 15 Jahren Haft ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Nach der Darlegung der Verteidigung enthält die Gerichtsakte keinen Nachweis von Spionage oder Sabotage, der Weitergabe militärischer Informationen oder einer Zusammenarbeit mit russischen Streitkräften. Im Zentrum des Verfahrens standen vielmehr Syrotiuks politische Überzeugungen, seine öffentlichen Äußerungen, seine Artikel für die World Socialist Web Site und seine internationale politische Zusammenarbeit. Auch eine im Verfahren herangezogene forensische Sprachanalyse stellte nach Angaben der Berufung in den untersuchten Veröffentlichungen keine Aufrufe zur Unterstützung der russischen Aggression fest.

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Von Andrew Korybko – 30. September 2026

Der Vorschlag des weißrussischen Präsidenten für ein trilaterales belarussisch-russisch-amerikanisches Düngemittelwerk könnte eine rasante Abfolge von Ereignissen in Gang setzen, die die Spannungen des Neuen Kalten Krieges erheblich entschärfen würde – vorausgesetzt, Trump stimmt wie erwartet der Teilnahme an diesem Projekt zu.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat soeben bekannt gegeben, dass „Wladimir Wladimirowitsch [Putin] und ich uns darauf geeinigt haben, dass Gazprom sich uns bei der Umsetzung des Projekts zum Bau einer Stickstofffabrik anschließen wird. Wir sollten es den Amerikanern anbieten. Sie wollen Düngemittel, darunter auch Stickstoffdünger, also lasst es uns gemeinsam bauen. Mit eurer Technologie. Ihr [die USA], Gazprom und Belarus. Wir haben bereits einen Standort ausgewählt, an dem alle notwendigen Versorgungsnetze vorhanden sind. Falls nicht, werden wir diese gemeinsam mit Gazprom und den Russen aufbauen und das fertige Produkt verkaufen.“

Sein Vorschlag folgt auf Trumps Ankündigung aus der Vorwoche, wonach „die Vereinigten Staaten an einem riesigen Deal bezüglich des Kaufs von Kalidünger aus Weißrussland arbeiten. Der Preis würde deutlich unter dem liegen, den wir derzeit an Kanada zahlen – eine sehr gute Nachricht für unsere Landwirte und Viehzüchter.“ Zudem fiel dies auf denselben Tag wie der Bericht von „The Atlantic“, wonach Trump seinen Sonderbeauftragten für Weißrussland ermächtigt habe, diese Vereinbarung mit Russland zu wiederholen, wonach auf die Freilassung von „politischen Gefangenen“ „riesige Geschäfte“ folgen würden.

Lukaschenkos Vorschlag für eine trilaterale Düngemittelfabrik zwischen Weißrussland, Russland und den USA würde jedoch erfordern, dass Trump die Sanktionen seines Landes gegen Gazprom aufhebt; dies könnte jedoch im Austausch dafür geschehen, dass Putin einige „politische Gefangene“ nach dem weißrussischen Modell freilässt, das er mit Russland nachbilden möchte. Sollten sich die USA am Bau der Anlage beteiligen – woran Trump angesichts der Bedeutung, die er dem belarussischen Düngemittel-Deal beigemessen hat, wahrscheinlich interessiert ist –, könnten bald weitere gemeinsame Projekte mit Russland folgen.

In diesem Fall könnte auch bald eine Änderung der europäischen Politik gegenüber Belarus folgen, damit die Union nicht zu weit hinter den Entwicklungen zurückbleibt, wobei Polen mit seiner „Schneeglöckchen-Diplomatie“ eine Vorreiterrolle einnimmt, die es überraschenderweise letzte Woche eingeleitet hat, nachdem sich die Außenminister beider Länder zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt getroffen hatten. Radek Sikorski gab kurz darauf bekannt, dass „auch Treffen mit anderen Ministerien und auf anderen Ebenen stattfinden“. Seine Äußerung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines bahnbrechenden diplomatischen Durchbruchs bis Anfang 2027.

Die EU wird am 28. Februar über eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Belarus beraten, und da bereits das Veto eines einzigen Landes ausreicht, um diese zu beenden, könnte Polen diese Rolle übernehmen, um von den verbesserten Beziehungen zu profitieren. Zumindest könnte es fordern, dass bestimmte Sanktionen im Gegenzug für die Verlängerung anderer aufgehoben werden, doch der Beginn der „Schneeglöckchen-Diplomatie“ bedeutet, dass dieses Szenario keine politische Fantasie mehr ist. „Weißrussland hat Polen mehr zu bieten als die Ukraine“, und wie es aussieht, erkennt Polen dies endlich.

Jede bedeutende Änderung in der EU-Politik gegenüber Weißrussland, wie beispielsweise die teilweise Aufhebung von Sanktionen auf Polens Antrag hin nach dem Vorbild der USA, könnte dann mit der Zeit zu einer entsprechenden Entwicklung im Verhältnis zu Russland führen. Auch in dieser Hinsicht könnte Polen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wie hier und hier angedeutet wurde, könnten gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen an der polnisch-belarussischen Grenze die Grundlage für ähnliche Schritte an anderen Stellen entlang der Ostflanke der NATO bilden, und ein Krisenkontrollkanal zwischen den Staats- und Regierungschefs Polens, Russlands und der USA könnte den Frieden sichern.

Lukaschenkos Vorschlag für ein trilaterales belarussisch-russisch-amerikanisches Düngemittelwerk ist daher ein genialer Schachzug, da er diese rasante Abfolge von Ereignissen zur Deeskalation der Spannungen im Neuen Kalten Krieg in Gang setzen könnte – vorausgesetzt, Trump stimmt wie erwartet der Teilnahme an diesem Projekt zu. Selbst wenn er dies nicht tut, belegt dieser Vorschlag dennoch Lukaschenkos Interesse daran, ein solches Ergebnis zu ermöglichen, indem Weißrussland als Brücke zwischen Ost und West dient – eine Rolle, die er im Interesse des Friedens wahrscheinlich weiterhin anstreben wird.

Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Thomas Röper – 30. September 2026

In diesem Jahr hat Kiew begonnen, mit in Europa produzierten Waffen massenhaft zivile Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen und Russland hat mit gleicher Münze reagiert. Nun scheint die Ukraine ernsthaft geschwächt und die EU muss eine

Im September gab es in deutschen Medien einige Schlagzeilen, die zeigen, wie sehr die Ukraine in den letzten Wochen geschwächt wurde. Im Spiegel erschien am 23. September beispielsweise unter der Überschrift „Schläge gegen Stahlwerke und Apothekenlager – Russlands neues Kriegsziel? Die Vernichtung der ukrainischen Wirtschaft“ ein recht guter Artikel, in dem der Leser erfuhr, dass Russland nun, nachdem es früher Kraftwerke bombardiert hat, Stahlkonzerne, Logistik und Warenlager angreift und die ukrainische Wirtschaft dsbri schwer geschädigt hat.

Natürlich war auch dieser Spiegel-Artikel nach dem Lehrbuch der Propaganda verfasst, denn neben der Mitteilung der Fakten sparte der Spiegel nicht mit Hinweisen darauf, dass Russlands Angriffe natürlich „ein brutaler Krieg gegen zivile Einrichtungen“ seien. Dass die russischen Angriffe nur die Reaktion auf ukrainische Angriffe auf Warenlager und die Benzinversorgung in Russland sind, was der Spiegel nie als „brutalen Krieg gegen zivile Einrichtungen“ bezeichnen würde, erfuhr der Spiegel-Leser natürlich nicht.

Die Ukraine, das konnte man auch im Spiegel erfahren, hat ernsthafte Probleme bekommen. Nicht nur wirtschaftliche, weil die Ausschaltung des Hafens von Odessa den ukrainischen Export schwer behindert, sondern auch Versorgungsprobleme, denn nachdem über die Hälfte der ukrainischen Lokomotiven und beispielsweise 90 Prozent der Lebensmittellagerkapazität zerstört sind, wird das Kiewer Regime sich im Winter entscheiden müssen, ob es die begrenzten Transportkapazitäten zur Versorgung der Front oder der Zivilbevölkerung einsetzt.

Die Entscheidung scheint übrigens schon gefallen zu sein, denn in der Ukraine hört man aus immer mehr Städten Aufforderungen an die Zivilbevölkerung, die Städte vor dem Winter zu verlassen, weil ihre Versorgung nicht gesichert ist. Man setzt offenbar darauf, dass viele Ukrainer noch ihre Datschen aus Sowjetzeiten haben, also mehr oder weniger winterfeste Holzhäuschen auf dem Lande, oder anderweitig bei Verwandten auf dem Lande unterkommen können, die notfalls mit Holzöfen heizen können.

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