Von Andrew Korybko – 12. Oktober 2026

Eine Mobilmachung würde der Kreml höchstwahrscheinlich nur ausrufen, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen. Allerdings ist zu erwarten, dass die EU einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben.

The Telegraph behauptete kürzlich, Putin bereite eine „heimliche Mobilmachung“ vor, wobei angeblich administrative Vorbereitungen getroffen würden, für den Fall, dass er beschließe, die Mobilmachung zu verkünden. Der Kern dieser Gerüchte ist nicht neu, und Putin reagierte Anfang September darauf mit den Worten: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt kein solches Szenario, das eine Mobilmachung erfordern würde. Dies ist ein Informationsangriff seitens des Feindes am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma, mit dem versucht wird, deren Ergebnisse zu beeinflussen.“

Beide Teile seiner Aussage sind wahr, doch es lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Umstände ändern könnten; in diesem Fall lohnt es sich, das Szenario zu analysieren, in dem es zu einer Mobilmachung kommen könnte, und wie die EU darauf reagieren würde. „Russlands Kampagne mit gezielten Angriffen auf die Eisenbahn droht, die militärische Logistik der Ukraine lahmzulegen“, wenn sie von jetzt an bis in den kommenden Winter hinein systematisch durchgeführt und mit ebenso systematischen Angriffen auf Tankstellen, Häfen, Kraftwerke und andere Infrastruktur kombiniert wird.

Sollten russische Militärstrategen zu der Überzeugung gelangen, dass dies zu ihrem lang ersehnten Durchbruch an der Front führen könnte, dann könnten sie Putin raten, zumindest das zu tun, was er vor vier Jahren getan hat, nämlich die Teilmobilmachung erfahrener Reservisten zu verkünden, um einen solchen Durchbruch auszunutzen. Das Ziel wäre es, in diesem strategisch günstigen Moment mehr militärische Gewalt anzuwenden, um die Ukraine dazu zu zwingen, allen Forderungen Russlands – oder zumindest so vielen wie möglich – nachzukommen, um den Konflikt mit einem russischen Sieg zu beenden.

Das ist ein plausibles Szenario, in dem zumindest eine Teilmobilmachung ausgerufen werden könnte – auf deren Möglichkeit sich die europäische NATO (E-NATO) wohl bereits im Voraus vorbereitet, wie die jüngste hysterische Panikmache bezüglich eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf mehrere Mitglieder des Bündnisses zeigt. Angesichts der sich rasch verändernden militärstrategischen Dynamik des Konflikts, die durch die zuvor erwähnte systematische Angriffskampagne Russlands hervorgerufen wurde, lässt sich diese Darstellung im Nachhinein als Vorabkonditionierung interpretieren.

Das Ziel besteht darin, die breite Bevölkerung so zu manipulieren, dass sie jede Teilmobilmachung als Vorbereitung auf eine russische Invasion der baltischen Staaten und/oder Polens wahrnimmt – wofür Putin nach eigenen Angaben kein Interesse hat, und es wäre für ihn ohnehin unsinnig, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, um feindlich gesinnte Bevölkerungen zu besetzen. Dennoch könnte diese Vorabkonditionierung mit einer False-Flag-Aktion (in Polen?) einhergehen, um entweder eine gefährliche Eskalation seitens der E-NATO gegen Russland zu rechtfertigen oder die militärisch-politische Zentralisierung der EU zu beschleunigen.

Die herrschenden liberalen Eliten der E-NATO werden von ihren konservativen Gegnern wie nie zuvor herausgefordert – inmitten des wirtschaftlichen Niedergangs, der durch steigende Kraftstoffpreise verursacht wird, die wiederum auf die antirussischen Sanktionen und die Störung des globalen Energiemarktes durch den Dritten Golfkrieg zurückzuführen sind. Sie haben daher ein Interesse daran, so viel Angst wie möglich vor Russland zu schüren, um zumindest die Wähler um sich zu scharen, während sie die EU weiter zentralisieren und im extremsten Szenario sogar gefährlich gegen Russland eskalieren, falls ihnen das nicht hilft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kreml eine Mobilmachung höchstwahrscheinlich nur ausrufen würde, um einen bevorstehenden Durchbruch an der Front auszunutzen, aber es ist zu erwarten, dass die E-NATO einen solchen Schritt als bevorstehenden russischen Angriff darstellen wird, um die Ziele ihrer Elite voranzutreiben. Möglicherweise käme es sogar zu einer „False-Flag“-Aktion, um diese Darstellung glaubwürdiger zu machen. Bevor die E-NATO jedoch unter diesem Vorwand gefährlich gegen Russland eskaliert, sollte sie sich an Lawrows Worte erinnern, dass jeder Krieg zwischen ihnen „sehr kurz sein wird“ – eine Anspielung darauf, dass Russland die E-NATO zur Selbstverteidigung mit Atomwaffen angreifen würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrahttps://korybko.substack.com/p/in-what-scenario-might-mobilizationg in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Christoph Vandreier – 13. Oktober 2026

88 Prozent sämtlicher Berliner Wähler fanden es gut, dass die Linkspartei „deutliche Kritik an der israelischen Regierung äußert“. Das ergab eine Nachwahlbefragungen von Infratest Dimap. Dabei hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp schon im Wahlkampf nicht Israel, sondern Mitglieder der eignen Partei angegriffen, die zum Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza aufriefen.

Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD legten Eralp und die anderen Verhandlungsführer nach und machten unmissverständlich deutlich, dass die Linke fest an der Seite der israelischen Regierung und des deutschen Imperialismus steht. Die massive Opposition gegen den brutalen Völkermord in Gaza, die zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen hatte, soll nach dem Willen aller drei Koalitionäre im Regierungshandeln nicht den geringsten Ausdruck finden.

In einem gemeinsamen Statement haben sich die Verhandlungsführer von Linken, Grünen und SPD zum „Existenzrecht Israels“ bekannt, Hausverbote für propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen angekündigt und sich zur Stärkung von „Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen,“ verpflichtet. All das sind bekannte Formulierungen, die nicht jüdisches Leben schützen, sondern jede Kritik am brutalen Völkermord in Gaza kriminalisieren und den Polizeistaat stärken.

Dabei beließen es die möglichen Koalitionäre nicht bei Absichtserklärungen. Linke, Grüne und SPD einigten sich darauf, dass jede Fraktion in eigener Regie gegen jeden Abweichler vorgeht, der gegen die Vereinbarung verstößt – „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“. Sieht eine der drei Fraktionen „antisemitische Vorfälle“ in anderen Fraktionen, kann sie zudem ein Expertengremium anrufen. Die betroffene Fraktion muss auf der Grundlage der Gremiumsmeinung nach eigenem Ermessen Maßnahmen verhängen. Sollten Grüne und SPD mit einzelnen Aussagen von Linken-Abgeordneten nicht einverstanden sein, können sie so die Fraktion zum Ausschluss der Betroffenen drängen.

Was das bedeutet, unterstreicht eine Meldung der Bild-Zeitung. Demnach soll Vanessa Emde auf der heutigen konstituierenden Sitzung nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden. Emde hatte mit 46,2 Prozent die drittmeisten Stimmen aller 78 Direktkandidaten der Partei erhalten. Im Mai dieses Jahres erklärte sie laut Morgenpost: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Die Forderung nach einer „demokratischen Einstaatenlösung“ mit gleichen Rechten für alle Menschen sei politisch legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Emde.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2026

Das Diesel-Abkommen, laut dem Russland den USA Diesel liefern und die USA Sanktionen gegen russische Treibstoffexporte aufheben, hat das Potenzial, zu einem echten Bruch zwischen den USA und der EU zu führen.

Das große Thema der letzten Tage war das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland, laut dem Russland früher als geplant mit der Aufhebung seines Exportverbots für Dieselkraftstoff beginnt und im Oktober 300.000 Tonnen Diesel, im November 500.000 Tonnen und im Dezember eine Million Tonnen an die USA und auf den Weltmarkt liefern wird. Damit Russland ungehindert Diesel exportieren kann, heben die USA bis April 2017 die Sanktionen auf, die den Verkauf russischer Erdölprodukte verbieten.

Russland war der zweitgrößte Diesel-Exporteur der Welt, bevor die Ukraine Anfang 2026 begonnen hat, im großen Stil russische Raffinerien anzugreifen, woraufhin Russland den Export von Diesel eingestellt hat, um die Versorgung des Binnenmarktes sicherzustellen. Laut dem Diesel-Abkommen will Russland sein Liefervolumen langfristig wieder auf zwei Millionen Tonnen pro Monat steigern, während die US-Regierung Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 von den US-Sanktionen ausnimmt.

Das Abkommen hat eine Vorgeschichte, die wohl mindestens einen Monat zurückreicht. Schauen wir uns diese Vorgeschichte also einmal an, danach wird deutlicher, wie das Abkommen nun zu Stande gekommen ist. Anschließend schauen wir noch, was das Abkommen für die Beteiligten, also für Russland und die USA, und für die Betroffenen, also die EU und für die Ukraine, bedeutet, denn seine Folgen können einschneidend werden.

Die Vorgeschichte

Auch wenn viele Trumps Behauptung, der ukrainische Beschuss russischer Raffinerien habe den weltweiten Preisanstieg bei Diesel ausgelöst, belächeln, weil Trumps Krieg gegen den Iran als wichtigster Preistreiber bei Öl und Gas (und damit auch bei Benzin und Diesel) angesehen wird, hat Trump nicht Unrecht, denn der ukrainische Beschuss hat die russische Regierung im Sommer gezwungen, den Export von Diesel einzustellen. Und da Russland nach den USA der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt ist, hat das die weltweiten Dieselpreise natürlich in die Höhe getrieben.

In den USA stehen im November die wichtigen Zwischenwahlen an und da der Dieselpreis bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema ist, suchte Trump nach Wegen, die Dieselpreise zu senken. Zunächst hat Trump Selensky immer wieder aufgefordert, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, aber Selensky hat die Angriffe fortgesetzt. Und das nicht zuletzt dank und mit Unterstützung der Europäer, die darauf setzen, Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen, um Russland zu schwächen. Damit steht in Wahrheit die EU – und nicht Kiew – hinter den Angriffen auf russische Raffinerien, weil sie die Waffen dafür in ihren Ländern produzieren lässt und sie auch bezahlt.

Trump und Putin haben also ein gemeinsames Interesse daran, dass der Beschuss der russischen Raffinerien aufhört, weshalb das Diesel-Abkommen nicht wirklich überraschen kann.

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Kommentar von Marcus Klöckner – 12. Oktober 2026

Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg.

Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung. Die als „Hilfen“ für die Ukraine klassifizierten Leistungen von deutscher Seite sollen sich bislang auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Eine schier unfassbare Zahl. Das ist Geld, das dringend in Deutschland benötigt würde.

Halten wir uns vor Augen:

• Im Raum steht eine wie auch immer geartete Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf Nordstream.
• Immer wieder tauchen zudem Videos auf, die die brutalen Methoden der Rekrutierungsbeamten dokumentieren, Stichwort: Menschenrechte!
• Selenskyj will nicht klein beigeben. Angestoßen durch eine nicht minder brutale, eiskalte westliche Tiefenpolitik, fließen seit Jahren gigantische Summen in die Ukraine. Die militärische Unterstützung der NATO-Staaten erweckt den Eindruck, die Ukraine könnte mit einem „Sieg“ aus dem Krieg hervorgehen.

Vonseiten der deutschen Regierung gibt es kein kritisches Wort gegenüber der ukrainischen Führung.

Als am Wochenende bekannt wurde, was sich hinter den Kulissen abspielt, wurde ein weiteres Mal klar, was Kritiker ohnehin seit langem anmahnen.

Die USA handeln im Ukrainekrieg aus eigenen Interessen. Es zählt, was dem Land dient. Gerade gehen in den USA die Dieselpreise durch die Decke. Das ist schlecht für die Laune im Land und damit auch für die Zustimmung gegenüber Trumps Politik.

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Von Andrew Day (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Oktober 2026

Die NATO provoziert Russland rund um Kaliningrad, worauf Russland mit der Warnung reagiert hat, die NATO solle diese Eskalationen einstellen, da der auf eine Aggression gegen Kaliningrad folgende Krieg „sehr kurz“ sein werde, was eine klare Drohung mit Atomwaffen war.

Dass die NATO Russland bei Kaliningrad immer heftiger provoziert, wird von westlichen Medien zwar verschwiegen, ist aber nicht zu bestreiten. NATO-Staaten führen bei Kaliningrad fast ununterbrochen Manöver durch, in denen sie die, Blockade, Bombardierung und Eroberung der russischen Exklave üben. Russland hat kürzlich eine deutliche Warnung an die NATO ausgesprochen, in der ausdrücklich auch der Einsatz von Atomwaffen zum Schutz der Exklave angekündigt wurde, über die ich berichtet habe.

Bei The American Conservative ist danach ein Artikel erschienen, der gut erklärt, warum Kaliningrad für Russland so wichtig ist, dass die russische Regierung bereit ist, zu Kaliningrads Schutz auch Atomwaffen einzusetzen. Und vor allem hat der Artikel sehr gut erklärt, warum die Einschätzungen aus dem Westen, Moskau bluffe nur, ausgesprochen gefährlich sind. Da man so etwas in deutschen Medien vergeblich sucht, habe ich den amerikanischen Artikel übersetzt. […]

Warum Putin wegen Kaliningrad mit einem Atomkrieg droht

von Andrew Day | American Conservative

Sollte die Welt in einem Konflikt um Kaliningrad, dieser winzigen russischen Exklave, die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee eingeklemmt ist, in die Luft fliegen, gäbe es für die Überlebenden zumindest einen Lichtblick: Es wäre auf düster-humorvolle und ironische Weise amüsant.

Kaliningrad, oder Königsberg, wie die ehemals deutsche Stadt vor ihrer Eroberung durch die Sowjetunion im Jahr 1945 hieß, war der Geburtsort des Philosophen Immanuel Kant, dessen nachhaltigster Beitrag zur politischen Theorie der lange Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ über internationale Beziehungen war. Darin skizziert Kant einige tiefgründige Ideen, die Regierungen umsetzen sollten, um nicht nur aktive Feindseligkeiten zu beenden, sondern auch die politischen Voraussetzungen für – nun ja – ewigen Frieden zu schaffen.

Der alte Kant veröffentlichte diesen hoffnungsvollen Aufsatz vor 231 Jahren und wäre sicherlich beunruhigt und enttäuscht über die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Die fesselndste stammte aus der New York Post: „Moskau droht mit nuklearer Reaktion wegen winziger Festung, die zwischen US-Verbündeten eingeklemmt ist, während die Angst vor einem Zusammenstoß wächst.“ (Die Post hat wirklich ein Händchen für solche Dinge, nicht wahr?)

Die Meldung der Associated Press beschrieb die jüngsten Entwicklungen treffender, wenn auch weniger dramatisch. „Russland warnt die NATO vor einer möglichen nuklearen Reaktion, sollte Kaliningrad unter Blockade kommen“, lautete die Schlagzeile. Was bringt die Russen also so in Wallung? Führende Russland-Experten erklärten gegenüber The American Conservative, dass Moskau der Exklave eine tiefgreifende strategische Bedeutung beimisst und eine Bedrohung durch den Westen sieht.

„Kaliningrad gibt Russland einen weiteren Warmwasserhafen an der Ostsee“, sagte Thomas Graham, Stipendiat beim Rat für Außenbeziehungen und ehemaliger Experte im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. „Außerdem beherbergt es wichtige militärische Ressourcen zur Verteidigung der russischen Interessen in der Region, darunter Seerouten von und nach Sankt Petersburg.“

Anatol Lieven vom Quincy Institut wies auf ein noch unmittelbareres russisches Interesse hin. „Russland ist besorgt, weil das international anerkanntes russisches Staatsgebiet ist“, sagte Lieven. „Jeder Angriff darauf oder jede Blockade ist daher rechtlich gesehen ein Kriegshandlung gegen die Russische Föderation, auf die die russische Regierung reagieren, oder eine schwere Demütigung hinnehmen müsste.“

Das sind wichtige Punkte, die kaum ein Experte bestreiten würde. Was Graham und Lieven jedoch wirklich auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, aus russischer Sicht eine westliche Bedrohung für Kaliningrad zu erkennen und diese ernst zu nehmen. Nach den Äußerungen beider Männer zu urteilen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die nuklearen Drohungen nicht leichtfertig ausgesprochen.

„In einigen NATO-Staaten wurde darüber spekuliert, Kaliningrad zu blockieren, das heißt, die Region auf dem Land- und Seeweg vom Rest Russlands zu isolieren“, sagte Graham. „Putin würde eine Blockade als Kriegshandlung gegen Russland betrachten. Deshalb stellt er sicher, dass Europa versteht, dass er russisches Territorium mit allen notwendigen Mitteln verteidigen wird, wozu auch Atomwaffen gehören könnten.“

Moskau neigte bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen dazu, Kaliningrad als einer Gefahr von Übergriffen der NATO ausgesetzt zu betrachten. „Die NATO-Erweiterung um Polen, Litauen, Schweden und Finnland bedeutet, dass Kaliningrad nun sowohl zu Lande als auch zu Wasser von NATO-Staaten umgeben ist“, merkte Lieven an.

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Von Johannes Stern – 11. Oktober 2026

Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung der deutschen Marine und die Vorbereitung auf einen direkten Krieg mit Russland mit Hochdruck voran. Innerhalb weniger Tage wurden der Bau eines neuen Marinestützpunkts in Emden, die Beschaffung von acht Fregatten für rund 11,6 Milliarden Euro und der milliardenschwere Ausbau Bremerhavens zu einer militärischen Drehscheibe der NATO bekannt gegeben beziehungsweise konkretisiert. Die Entscheidungen sind Teil der umfassenden Umstellung Deutschlands auf Krieg und unterstreichen den Anspruch Berlins, innerhalb der NATO eine zunehmend führende militärische Rolle zu übernehmen.

Die Maßnahmen erfolgen in einer Situation, in der die NATO ihre Konfrontation mit Russland trotz ausdrücklicher nuklearer Warnungen aus Moskau immer weiter eskaliert. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Oktober in Kiew die Entwicklung und Lieferung weiterer weitreichender Waffensysteme ankündigte, schafft die Bundeswehr die militärischen Voraussetzungen für einen großangelegten Krieg, der sich von der Ostsee über den Nordatlantik bis weit ins russische Hinterland erstrecken könnte.

Am 5. Oktober verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz in Emden die Entscheidung, auf dem Rysumer Nacken an der Emsmündung einen zweiten großen Nordseestützpunkt der deutschen Marine neben Wilhelmshaven zu errichten. Die geplante Anlage soll bis zu 450 Hektar umfassen, über rund fünf Kilometer Pierlänge verfügen und bis zu 2.000 militärische und zivile Dienstposten beherbergen. Vorgesehen sind unter anderem Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensuchboote und zehn Schlepper.

Die Investitionskosten werden in Milliardenhöhe liegen. Anfang der 2030er-Jahre soll der Stützpunkt eine erste Einsatzfähigkeit erreichen, die volle Einsatzfähigkeit wird für 2033 oder 2034 angestrebt. Bislang wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet; die konkrete Ausgestaltung der Anlagen und die endgültige Stationierung der Schiffe stehen noch nicht fest.

Pistorius ließ keinen Zweifel an der militärischen Zielsetzung. Deutschland verfüge derzeit über die kleinste Marine in der Geschichte der Bundeswehr bei gleichzeitig dem größten Aufgabenportfolio. Deshalb müsse die Marine wachsen, und das werde sie. Besonders die Nordsee und der Nordatlantik seien neben der Ostsee von entscheidender strategischer Bedeutung.

Der neue Marineinspekteur, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, bezeichnete Nordsee und Nordatlantik auf der Pressekonferenz ausdrücklich als Schwerpunkt der deutschen Marine im Rahmen der NATO-Verteidigungsplanung. Der zweite Stützpunkt solle zusätzliche Kapazitäten für Operationen, Versorgung und die Verlegung militärischer Kräfte schaffen. Auch Kriegsschiffe, die gegenwärtig in der Ostsee stationiert sind, müssten im Verteidigungsfall gegebenenfalls in die Nordsee verlegt werden können.

Pistorius betonte außerdem, dass die Verteilung der Flotte auf mehrere Standorte ihre operativen Möglichkeiten im Ernstfall erhöhe. Damit geht es nicht lediglich um zusätzliche Liegeplätze, sondern um eine dezentrale militärische Infrastruktur, die auch unter Kriegsbedingungen einsatzfähig bleiben soll. Für Truppenverlegungen könnten ausdrücklich auch die zivilen Hafenanlagen Emdens genutzt werden.

Nur drei Tage später, am 8. Oktober, billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU, nachdem bereits im Juli vier Schiffe genehmigt worden waren. Damit sollen insgesamt acht dieser auf die U-Boot-Jagd spezialisierten Kriegsschiffe bei TKMS beschafft werden.

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Von Evan Blake – 11. September 2026

Die Ankündigung von Kriegsminister Pete Hegseth, dass das Pentagon die Hinrichtung von Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando live im Internet übertragen will, ist ein Meilenstein im Abstieg des amerikanischen Staates in die faschistische Barbarei.

Im Jahr 2009 hat Hasan, ein ehemaliger Militärpsychiater, auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen getötet. Der Plan für die Liveübertragung hat weltweit Entsetzen ausgelöst.

Hasan soll am 3. Dezember von einem militärischen Erschießungskommando erschossen werden. Es wäre die erste Hinrichtung durch das US-Militär seit 1961 und die erste in den Vereinigten Staaten, die öffentlich übertragen wird. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender „Real America’s Voice“ versprach Hegseth, „dafür [zu] sorgen, dass die Menschen dabei zusehen können“, denn „die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben“. Das UN-Menschenrechtsbüro hat erklärt, dass eine solche Übertragung gegen das absolute Folterverbot verstößt.

Hegseths Interviewpartner war Jack Posobiec, ein faschistischer Propagandist, der am Putschversuch vom 6. Januar beteiligt war. Die Conservative Political Action Conference 2024 eröffnete Posobiec mit den Worten: „Willkommen am Ende der Demokratie. Wir sind hier, um sie vollständig zu stürzen.“

Mit Trumps Zustimmung entschied sich Hegseth für die unkonventionelle Hinrichtungsmethode des Erschießungskommandos und erklärte: „Nun, ich mag irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten.“ Die US Army ließ während dieses Krieges die meisten der von ihm hingerichteten Soldaten hängen – viele davon durch einen einzigen Henker der Armee – und griff nur selten auf ein Erschießungskommando zurück. Hitlers Wehrmacht hingegen setzte das Erschießungskommando zur Durchsetzung von Gehorsam ein und ließ mehr als 18.000 ihrer eigenen Soldaten erschießen. Die nationalsozialistischen Besatzer führten zudem in ganz Polen und der Sowjetunion öffentliche Massenhinrichtungen durch Erhängen durch, fotografierten diese und verbreiteten die Aufnahmen als abschreckende Warnungen. Es ist diese „Mentalität“, die Hegseth bewundert und die er nachzuahmen versucht.

Welchem Zweck dient dieses Spektakel?

Es wird zunächst für die rückständigsten und verkommensten Schichten der amerikanischen Gesellschaft inszeniert. Diese Leute umwirbt Trump bei seinen Kundgebungen, die immer neue Tiefpunkte erreichen – sofern das überhaupt möglich ist. Bei einem Auftritt am Mittwoch in der texanischen Stadt San Antonio prahlte Trump vor der Menge: „Wir werden mit einem bösen Mörder endgültig abrechnen.“ Der darüber hinaus gehende Zweck besteht darin, die Bevölkerung zu verrohen und sie in die staatlichen Tötungen zu verwickeln.

Der Mann, der diese öffentliche Hinrichtung inszeniert, ist ein Sadist. Hegseth gehört einem kirchlichen Netzwerk an, das von dem selbsternannten christlichen Nationalisten Doug Wilson mitbegründet wurde. Zu seinen Tätowierungen gehört die neofaschistische Parole „Deus Vult“ (lateinisch für „Gott will es“), der Schlachtruf der mittelalterlichen Kreuzzüge gegen die muslimische Welt. Bei einem im März live übertragenen Gottesdienst im Pentagon bat er Gott um „überwältigender Gewalt gegen diejenigen, die keine Gnade verdienen“.

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Von Stavos Arabatzis – 11. Oktober 2026

„Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen.“ Für dieses „Geschenk‟ muss man das eigene Leben auf dem Hochaltar der demokratisch-kapitalistischen Religion opfern.

Wie jedes Jahr warten auch dieses Jahr die meisten Menschen in Deutschland auf ihr Weihnachtsgeschenk, das sie aber längst erhalten haben, aber davon offenbar nichts wissen, und zwar in der Form der Demokratie. Ein Geschenk, an das Pistorius anlässlich der Schülerinnen- und Schülerprotestes gegen die Wehrdienstreform erinnert hat:

„Allein schon die Tatsache, dass Ihr morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. Jeder kann gegen und für alles demonstrieren. Die Meinungsfreiheit ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Aber nicht nur die: Unsere gesamte Art zu leben, ist ein Geschenk. Aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn Ihr in Zukunft, also in zehn, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, Ihr dürft glauben, an was Ihr wollt, Ihr könnt lieben, wenn Ihr wollt, Ihr könnt Euch bewegen, wie Ihr wollt und könnt demonstrieren, für was immer Ihr wollt, dann müsst Ihr dafür eintreten wollen ….‟

Damit wiederholt Pistorius im ersten Teil seiner Rede eine Formulierung von Georg W. Bush, der als Reaktion auf die Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg anlässlich seines London-Besuchs sagte: „Sehen Sie, genau dafür kämpfen wir: Dass das, was Sie hier tun – gegen die Politik der Regierung zu protestieren – auch im Irak möglich wird!‟ Gerade Kritik, Protest und Demonstration sind nämlich der Beweis für die Stärke der metaphysischen Begriffe (Freiheit, Demokratie oder westliche Werte), die Pistorius mit seinem „Geschenk‟ noch einmal dogmatisch radikalisiert.

Pistorius, der auf den alten biblischen Gott nicht mehr vertrauen kann, schweigt freilich über den metaphysischen Empfang dieses neuen „Geschenks‟. Er will nicht angeben, wo und wann, unter welchen Bedingungen und mithilfe welcher Kräfte „wir‟ dieses „Geschenk‟ einmal empfangen haben. Genauer: nach dem zweiten Weltkrieg dieses „Geschenk‟ von den Siegermächten empfangen mussten. Er enthistorisiert dieses „Geschenk‟, reißt es aus dem historisch-gesellschaftlichen und ökonomisch-politischen Zusammenhang heraus, um es dann göttlich, mystisch und mythisch zu überhöhen – etwas, das einmal Montaigne und Pascal als den „mystischen Grund der Autorität‟ bezeichnet haben.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2026

Dieses Jahr bekommt eine Juristin den Friedensnobelpreis, die Völkermörder verurteilt hat und Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord einstuft. Da der Preis ein Propaganda-Instrument der europäischen Staaten ist, zeigt die Verleihung, wie tief der Westen gespalten ist, denn die Auswahl der Preisträgerin ist ein Affront gegen Trump und Netanjahu.

Um zu verstehen, warum ich den Friedensnobelpreis als “Propaganda-Instrument der europäischen Staaten” bezeichne, müssen wir uns zunächst anschauen, wer die Preisträger nach welchen Kriterien auswählt. Danach kommen wir zur aktuellen Preisträgerin und der Frage, was die diesjährige Verleihung bedeutet.

Wie der Friedensnobelpreis verliehen wird

Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.

Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.

Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines europäischen Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der europäischen Staaten eint, wie auch die Beispiele von Preisträgern der letzten Jahre zeigen, die wir uns am Ende dieses Artikels anschauen.

Früher, als der Westen noch politisch geeint war, konnte man sagen, dass der Friedensnobelpreis im Grunde der „NATO-Preis“ war, mit dem Menschen geehrt wurden, die in irgendeiner Form wichtig für die Interessen der NATO waren. Seit Trump und die Europäer im offenen Streit liegen und viele EU-Staaten nur mit größter Mühe davon abgehalten werden können, Israel für seinen Völkermord in Gaza und dem Westjordanland mit Sanktionen zu bestrafen, ist es um die Einheit des Westens bekanntlich schlecht bestellt.

Wer ist die Preisträgerin Navi Pillay?

Daher haben die Europäer den Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die 85-jährige Navi Pillay verliehen, die in ihrer Laufbahn unter anderem Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte war. Sie hat den Unmut von Trump und Netanjahu auf sich gezogen, weil eine von ihr geleitete UNO-Untersuchungskommission im September 2025 zu dem Schluss kam, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, weil das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen sowie dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zeigt, dass Israel die Palästinenser zumindest teilweise vernichten will, was entmenschlichenden Äußerungen führender israelischer Politiker bestätigen.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2026

Der Spiegel hat eine „eigene Recherche“ über die angebliche russische Täterschaft beim angeblichen Drohnenvorfall von Leipzig veröffentlicht, nur kann das keine Spiegel-Recherche sein, sondern der Spiegel hat im Auftrag der Regierung das veröffentlicht, was die Menschen glauben sollen.

Ich bezeichne den Spiegel gerne als „Pressesprecher der Geheimdienste“ oder auch „Pressesprecher der Regierung“, weil das Blatt nicht nur die Narrative der deutschen Regierung und Geheimdienste stützt – womit der Spiegel beweist, dass er weder ein kritisches noch ein regierungsfernes Medium ist – sondern auch immer wieder von Regierung und Behörden Informationen bekommt, die er eigentlich gar nicht bekommen dürfte.

Der Spiegel und seine Partner

Das Ergebnis sind dann Artikel, die der Spiegel reißerisch als „eigene Recherchen“veröffentlicht, die er angeblich mit Partnerorganisationen durchgeführt hat. Dass dabei Daten veröffentlicht werden, die sie ohne Hilfe der Dienste gar nicht haben können, wie beispielsweise Informationen über Visaanträge, Grenzübertritte in westlichen Staaten und ähnliches, zeigt, dass es sich dabei nicht um eigene Recherchen handelt, sondern dass sich der Spiegel und seine Partner von westlichen Regierungen und Geheimdiensten benutzen lassen, um deren Narrative als eigene Recherchen zu verbreiten.

Nun gibt es ein weiteres Beispiel aus dieser Serie. Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, für den er zusammen mit der russischen Exil-Plattform The Insider recherchiert haben will, mit der der Spiegel oft zusammenarbeitet.

The Insider wurde schon immer komplett aus dem Westen finanziert, damit das Portal bei Bedarf die sogenannten „Recherchen” liefert, die die Narrative des Westens untermauern. Dass The Insider aus dem Westen finanziert wird, ist weder meine Erfindung, noch „russische Propaganda“, das hat der Spiegel vor Jahren selbst offen zugegeben. 2019 konnte man im Spiegel erfahren, dass The Insider zur Finanzierung seiner Arbeit etwa zehntausend Dollar im Monat braucht und dass er dafür auf ‘ausländische Stipendien’ setzt”.

Wie heißt es so schön? Wessen Geld ich bekomm, dessen Lied ich sing …

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