Es ist verfrüht, vorherzusagen, dass Somaliland seinen Verbündeten aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und/oder Israel gestatten wird, von seinem Territorium aus die Houthis anzugreifen. Doch es wird ihnen sicherlich erlauben, einen Teil ihrer Kampfflugzeuge dort zu stationieren, um eine von Ägypten und/oder der Türkei unterstützte Invasion durch Somalia abzuwehren und so sein Fortbestehen zu sichern.
Le Monde berichtete Anfang Juli, dass „die VAE diskret einen Militärstützpunkt in Somaliland für die USA und Israel“ am Flughafen Berbera errichten und diese Infrastruktur bereits seit letztem Oktober ausbauen. Der Zeitrahmen ist wichtig, da diese Arbeiten nur zwei Monate vor der offiziellen Anerkennung von Somalilands erneuter Unabhängigkeitserklärung von 1991 durch Israel begannen – Israel war das erste Land, das diese Anerkennung aussprach. Hier wurde argumentiert, dass Israel einen Stützpunkt in der Nähe der Houthis anstrebe und zudem die türkischen Militäraktivitäten in Somalia im Auge behalten wolle.
Im selben Monat scheiterten die Verbündeten der VAE bei dem Versuch, Saudi-Arabien im Jemen herauszufordern, was zur Vertreibung der emiratischen Streitkräfte und zum Verlust ihres Einflusses in diesem Land führte. Dies wiederum machte Somaliland für die VAE als ihren letzten verbliebenen Stützpunkt im Golf von Aden noch bedeutender. Zum Hintergrund: Die VAE und Somaliland sind seit Jahren enge Partner, daher überrascht der Bericht von Le Monde über den Bau eines Luftwaffenstützpunkts durch die VAE in Somaliland nicht. Es kommt auch nicht unerwartet, dass die USA und Israel diesen ebenfalls nutzen könnten.
Berichten zufolge erwägen die USA eine Diversifizierung ihrer regionalen militärischen Abhängigkeit von Dschibuti, das sich zunehmend an China annähert, während Israel, wie bereits erwähnt, Somaliland offiziell anerkannt hat. Somaliland liegt direkt neben Dschibuti, sodass es nicht allzu schwierig wäre, einen Teil oder sogar die gesamte militärische Infrastruktur der USA dorthin zu verlegen. Außerdem grenzt es an Somalia, wo die USA gelegentlich Anti-Terror-Angriffe und Razzien gegen Al-Shabaab durchführen, was Somaliland zu einem sehr attraktiven militärischen Partner für die USA macht.
Diese Beobachtungen untermauern den Bericht von Le Monde, wonach die USA den neuen Luftwaffenstützpunkt, den die VAE angeblich am Flughafen Berbera errichten, letztendlich nutzen könnten – ebenso wie Israel. Alle drei sind zudem enge Verbündete untereinander mit sehr ähnlichen regionalen Sicherheitsinteressen, die Somaliland ihnen möglicherweise von seinem Territorium aus verfolgen lassen würde – im Gegensatz zu Dschibuti, das den USA nicht gestattet, von seinen dortigen Stützpunkten aus Angriffe auf die Houthis zu fliegen. Somalilands Kalkül könnte sein, dass die allgemeinen Vorteile eines solchen Vorgehens die Sicherheitsrisiken bei weitem überwiegen.
Zu diesem Thema erklärte Netanjahu im Vorfeld der ersten Phase des Angriffskrieges gegen den Iran, dass Israel in der Region ein sogenanntes „Hexagon“ aufbaue, um sich gegen das zu stellen, was er als „die radikale schiitische Achse … und die sich abzeichnende radikale sunnitische Achse“ bezeichnete, und es ist wahrscheinlich, dass Somaliland in diesem Netzwerk eine Rolle spielen wird. Bereits Anfang des Jahres wurde gewarnt, dass „die Berichten zufolge enge türkisch-ägyptische Zusammenarbeit im Sudan ein schlechtes Omen für Somaliland sein könnte“, da es sich dabei um die beiden Schutzmächte Somalias handelt, die dessen Ansprüche auf Somaliland unterstützen.
Somaliland würde einen Angriff von einer dieser beiden Seiten nicht überleben, weshalb seine realistischste Hoffnung auf Überleben darin besteht, amerikanische, emiratische und israelische Streitkräfte als Abschreckung zu beherbergen, wobei die möglichen Kosten durch Houthi-Angriffe im Vergleich zu dem oben genannten Invasionsszenario verblassen würden. Zwar ist es verfrüht, vorherzusagen, dass Somaliland zulassen wird, dass sein angeblich neuer Luftwaffenstützpunkt am Flughafen Berbera gegen die Houthis eingesetzt wird, doch wird es seinen Verbündeten sicherlich gestatten, einen Teil ihrer Jets dort zu Abschreckungszwecken zu stationieren.
Sollte die Existenz Somalilands dadurch gesichert sein, ist es möglich, dass sich weitere Staaten Israel anschließen und Somaliland offiziell anerkennen werden, was die regionale Dynamik neu gestalten könnte, sollte dies dazu führen, dass Somaliland eine größere Rolle bei der Erleichterung des globalen Handels mit dem Binnenstaat Äthiopien spielt. Letzteres ist Afrikas zweitbevölkerungsreichstes Land mit einer laut Weltbank himmelhohen BIP-Wachstumsrate von 9,2 Prozent, sodass die wirtschaftliche Attraktivität einer Anerkennung Somalilands für viele verständlicherweise verlockend ist. Vorerst muss Somaliland jedoch sein Überleben sichern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Die New York Times berichtete am Sonntag über ein privates Treffen, das der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Jared Kushner, Schwiegersohn und enger Berater von US-Präsident Donald Trump, vor kurzem abgehalten hatten. Das Treffen fand laut der Times in „einem privaten Raum in New York City statt, den ein gemeinsamer Freund der beiden Männer zur Verfügung stellte“.
Laut dem Times-Bericht, der auf eine gezielte „Indiskretion“ von Seiten von Jeffries, Kushner oder beiden zurückgeht, seien innenpolitische Themen wie Wohnungswesen, Einwanderung und Lebenshaltungskosten „mögliche Bereiche für Gemeinsamkeiten“ gewesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich die Diskussion auf die Außenpolitik konzentrierte.
Unabhängig von der Tagesordnung traf Jeffries mit dem Mann zusammen, der, wie die Times anmerkte, „maßgeblich an den Bemühungen des Präsidenten beteiligt war, den von Mister Trump begonnenen Krieg mit dem Iran beizulegen, einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen und die russische Invasion in der Ukraine zu beenden“. Kushner trifft sich mit Netanjahu, der Hamas, dem saudischen Kronprinzen und den Iranern. Auf dieser Liste steht nun auch Jeffries.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner bestätigt die im Kern bestehende Klassenübereinstimmung beider großer kapitalistischer US-Parteien. Die eigentlichen Differenzen zwischen der Führung der Demokratischen Partei und Trump betrafen stets außenpolitische Prioritäten, insbesondere den Ukraine-Krieg, den Trump niedriger hängt, und den Krieg im Iran, den die Demokraten als falsch oder schlecht geführt kritisieren. Die Demokraten teilen die Ziele der US-Dominanz in der Region und der Zerstörung des Regimes in Teheran.
Die Times schilderte das Treffen als Hinweis darauf, „dass sich Trumps Umfeld durchaus eines möglichen Wechsels zu einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus bewusst ist und versucht, vor einem potentiellen Machtwechsel eine möglichst gute Arbeitsbeziehung aufzubauen. Sollten die Demokraten die Mehrheit gewinnen, ist Jeffries ihr designierter Sprecher.“
Einfach ausgedrückt: Es ist ganz normal, dass europäische Staats- und Regierungschefs alle gegen Russland gerichteten Aktionen – einschließlich Terrorismus – unterstützen, und das gilt ganz besonders für Polen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk witzelte kürzlich, dass „diejenigen, die diese Pipeline gebaut haben, sich schämen sollten, und nicht diejenigen, die sie außer Betrieb gesetzt haben“, als Reaktion darauf, dass ein mutmaßlicher Verdächtiger im Zusammenhang mit dem angeblichen Bombenanschlag der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines auf Antrag Deutschlands in Kroatien festgenommen wurde. Berlin glaubt, dass Kiew diesen Terroranschlag angeordnet hat, während Moskau darauf besteht, dass es Washington war. Ein anderer ukrainischer Verdächtiger wurde Ende letzten Jahres aus den hier erläuterten Gründen nicht aus Polen abgeschoben.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte kurz darauf mit folgenden Worten Tusks Witzelei: „Wenn Herr Tusk solche terroristischen Sabotageakte befürwortet und unterstützt, kann das nur Erstaunen und Unverständnis hervorrufen.“ Peskow sollte sich jedoch keineswegs wundern, da Tusks Bemerkung zu Nord Stream innenpolitischen Zwecken diente und voll und ganz dem nationalen Diskurs entspricht. Seine regierende liberale Koalition steht kurz vor dem Machtverlust bei den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027, und kaum ein Thema mobilisiert die polnischen Wähler so sehr wie politische Russophobie.
Während die Polen der Ukraine gegenüber zunehmend ablehnend eingestellt sind und etwa die Hälfte der Wählerschaft mittlerweile in unterschiedlichem Maße gegen dieses Land ist, lehnen satte 96 Prozent von ihnen Putin laut einer Gallup-Umfrage vom Januar ab. Die meisten Polen befürchteten ebenso wie ihr regierendes Duopol, Nord Stream würde dazu dienen, einen zukünftigen Molotow-Ribbentrop-Pakt auf Kosten ihres Landes zu festigen, und waren folglich gegen dieses Megaprojekt. Daher begrüßten sie natürlich dessen Zerstörung im September 2022, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich war.
Dass Tusk die jüngsten Nachrichten zu Nord Stream ausnutzte, um Russland einen politischen Seitenhieb zu versetzen, war daher vorhersehbar, auch wenn man mit dem, was er sagte, oder seinem Motiv dafür nicht einverstanden ist. Peskow selbst hat sich unzählige Male zur politischen Russophobie europäischer Politiker geäußert, daher ist es überraschend, dass er davon „erstaunt“ war und es als „unverständlich“ betrachtet. Einfach ausgedrückt: Es ist ganz normal, dass europäische Politiker alle gegen Russland gerichteten Maßnahmen – einschließlich Terrorismus – unterstützen, und das gilt insbesondere für Polen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte bereits Anfang August Tusks Rivalen, den konservativen Präsidenten Karol Nawrocki, dafür, dass er während einer Rede eine russophobe Beleidigung verwendet und zudem die Politik seines Landes bekräftigt hatte, der Ukraine dabei zu helfen, Russen „so lange und so effektiv wie möglich“ zu töten. Die Russophobie in Polen, sowohl in ihrer ethnischen als auch in ihrer politischen Ausprägung, war somit bereits zwei Wochen vor Tusks Bemerkung zu Nord Stream im Kreml Thema, sodass Letzteres Peskow überhaupt nicht hätte überraschen dürfen.
Dennoch war Sacharowa kürzlich überrascht von einem von den USA genehmigten türkisch-ukrainischen Waffenhandel, obwohl die Türkei einer der ältesten Rivalen Russlands ist, da sie „eine besondere Rolle bei der Beilegung der Ukraine-Krise spielen will“; es ist also nicht beispiellos, dass russische Amtsträger nicht auf dem Laufenden sind. So beunruhigend dies auch sein mag – und es ist in der Tat ein triftiger Grund zur Sorge unter Russlands Freunde –, so sind sie und Peskow doch nur Sprecher. Wären sie jedoch politische Entscheidungsträger, wäre ihre Überraschung äußerst beunruhigend.
Insgesamt sollten sich Beobachter auf weitere Manifestationen politischer – und möglicherweise ethnischer – Russophobie seitens polnischer Politiker im Vorfeld der nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 gefasst machen, da die beiden Hälften des regierenden Duopols heftig miteinander um die Kontrolle über das Parlament konkurrieren. Russophobie ist ein plumpes, aber wirksames Mittel, um polnische Wähler zu mobilisieren, daher wäre es überraschend, wenn Politiker dies nicht ausnutzen würden. Um es klar zu sagen: Eine Erklärung ist keine Entschuldigung, aber das sollte selbst Gelegenheitsbeobachtern allgemein bekannt sein.
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Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.
Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.
Russlands rote Linien
Großbritannien hatte es der Ukraine bereits Ende 2024 erstmals erlaubt, den britischen Marschflugkörper Storm Shadow für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland zu nutzen. Belegt war damals zunächst eine Storm Shadow-Attacke auf das Gebiet Kursk.[1] London hatte dafür grünes Licht im vollen Wissen darum gegeben, dass Moskau einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch Kiew als Überschreiten einer seiner „roten Linien“ begriff, wie die Sunday Times erst vor kurzem bestätigte. Die Verfügbarkeit des Storm Shadow galt allerdings als begrenzt, nicht zuletzt aufgrund seiner Stückkosten von mehr als 750.000 britischen Pfund.[2] Zudem hatte der Marschflugkörper eine Reichweite von nur rund 250 Kilometern. In diesem Jahr ist das Vereinigte Königreich nun den nächsten Schritt gegangen und hat begonnen, der Ukraine auch weitreichende Drohnen zu liefern. Auch diese werden inzwischen für Angriffe nicht mehr nur auf russisch besetzte Gebiete und die Krim, sondern auch auf das russische Kernland genutzt. Ein Modell, die Drohne Nyan der BAE Systems-Tochterfirma Callen-Lenz, fand bei Angriffen auf Ziele bei Belgorod Verwendung. Ein anderes wurde zu Attacken auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl rund 340 bzw. rund 700 Kilometer von der Grenze entfernt eingesetzt.[3] Modell und Hersteller dieses Modells werden bislang strikt geheimgehalten.
„In den Krieg hineingezogen“
Die Ausweitung der Genehmigungen zur Nutzung weitreichender britischer Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland geschieht in vollem Bewusstsein möglicher Folgen. So erklärte eine anonyme Quelle in der britischen Militärbürokratie gegenüber der Sunday Times, Russland sei lange „sehr erfolgreich“ darin gewesen, die westlichen Staaten mit Blick auf immer schwerere Angriffe auf Ziele im russischen Kernland „nervös“ zu machen.[4] Die erwähnten jüngsten Angriffe mit britischen Drohnen auf dortige Ziele seien ein Hinweis darauf, „dass wir nicht mehr [nervös] sind“. Im April kündigte die britische Regierung an, sie werde der Ukraine im Lauf des Jahres 2026 rund 120.000 im Vereinigten Königreich gefertigte Drohnen liefern. Wieviele davon weitreichende Waffen sind, ist nicht bekannt. Russland werde sicher „mit dem Säbel rasseln“, urteilt etwa Greg Bagwell, ein pensionierter hochrangiger Luftwaffenoffizier.[5] Es werde vielleicht auch erklären, ab jetzt seien die Fabriken, in denen die Waffen hergestellt würden, „legitime Ziele“. Dies hat die russische Regierung allerdings bereits im April getan. Die Fertigung und die Lieferung weitreichender Waffen verwandle die daran beteiligten Länder „schleichend ins strategische Hinterland der Ukraine“, hieß es damals aus Moskau. So würden sie „in einen Krieg mit Russland hineingezogen“.[6]
Das liegt daran, dass Irland laut dem Magazin Foreign Policy kürzlich zu einem französischen Militärprotektorat geworden ist.
Der russische Botschafter in Irland, Yury Filatov, warnte sein Gastland Anfang August davor, dass „äußerst schwerwiegende Konsequenzen“ drohen könnten, sollte Dublin die irische Armee entsenden, um Schiffe zu entern, die im Verdacht stehen, gegen die antirussischen Sanktionen zu verstoßen – nachdem kürzlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden war, das dies erlaubt. Zum Hintergrund: Irland ist formal neutral, unterhält jedoch enge Beziehungen zur NATO, steht aber seit Anfang des Jahres auch unter westlichem Druck wegen seiner fortgesetztenExporte von Aluminiumoxid nach Russland.
Viel Aufsehen erregte zudem Russlands „Schattenflotte“, die irische Gewässer durchquert, um den französisch-britischen Versuchen zu entgehen, die Schiffe zu beschlagnahmen, sowie ein mutmaßliches russisches Spionageschiff, das angeblich fast 75 Prozent der transatlantischen Kabel überwacht, die durch oder in der Nähe der ausschließlichen Wirtschaftszone Irlands verlaufen. Zum Verständnis dieser sensationellen Medienberichterstattung und politischen Aufmerksamkeit muss man wissen, dass Irland ein praktisch entmilitarisiertes Land ohne nennenswerte militärische Kapazitäten ist. Es kann daher Russlands „Schattenflotte“ nicht aus eigener Kraft beschlagnahmen.
Darin liegt die Bedeutung des Berichts von Foreign Policy von Mitte Juni darüber, wie „Irland zu einem französischen Militärprotektorat wird“. Zu diesem Zweck „unterzeichneten Dublin und Paris im Januar ein gemeinsames strategisches Rahmenabkommen, das bis 2030 gelten wird. Im Februar folgte ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, das gemeinsame Übungen, den Austausch von Geheimdienstinformationen und andere Bereiche umfasst. Am bedeutendsten ist jedoch, dass Irland seine militärische Beschaffung, einschließlich der rechtlichen, administrativen und logistischen Kontrolle, fast vollständig an Frankreich ausgelagert hat.“
Darüber hinaus „wird Paris auch die für den langfristigen Einsatz dieser Ausrüstung erforderlichen Wartungs- und Lieferketten kontrollieren und gleichzeitig die Ausbildung der entsprechenden irischen Truppen leiten … Seit 2025 hat Dublin entweder Verträge unterzeichnet oder Verhandlungen mit der französischen Regierung über mehr als 1,4 Milliarden Euro aufgenommen. Um diese Zahlen ins rechte Licht zu rücken: Irlands gesamter Verteidigungshaushalt für 2026 beträgt lediglich 1,5 Milliarden Euro.“ Es stellt sich daher die Frage, warum man dieser Protektoratsbeziehung zugestimmt hat.
Aus Sicht der irischen Eliten wird der westliche Druck, ihr Land de facto in die NATO einzubinden, zu stark, um ihm zu widerstehen; daher ziehen sie es aus naheliegenden historischen Gründen vor, sich auf Frankreich als ihren „großen Bruder“ zu verlassen, der sie verspätet durch diesen Prozess führt, anstatt auf Großbritannien. Frankreich ist nur allzu gerne bereit zu helfen, da seine Führung nun mit Deutschland und Großbritannien um die Rolle als militärisch-sicherheitspolitischer Führer Europas in der „NATO 3.0“ konkurriert. Dies erfordert eine Ausweitung seines Einflussbereichs.
Indem Frankreich Irland zu seinem Protektorat macht, verschafft es sich eine tiefere militärische Reichweite in den Atlantik hinein, die das ergänzt, was es erreicht hat, nachdem Norwegen Ende Mai unter seinen Nuklearschirm geraten war. In Verbindung mit der Ausweitung seines Nuklearschirms auf Polen im Monat zuvor festigt Frankreich seinen militärisch-sicherheitspolitischen Einfluss in West-, Nord- und Mitteleuropa und begibt sich damit auf den Weg, der wichtigste Verbündete der USA in der „NATO 3.0“ zu werden. In diesem Fall würde es jedoch auch zu Russlands wichtigstem Gegner in Europa werden.
Um auf die Einleitung zurückzukommen: Irlands Beschlagnahmung der russischen „Schattenflotte“ würde daher mit ziemlicher Sicherheit französische Unterstützung erfordern, da Dublin nicht über die militärischen Fähigkeiten verfügt, dies allein zu bewerkstelligen, was zur Schaffung einer weiteren, von Frankreich angeführten Eindämmungsfront gegen Russland in Europa führen würde. In Verbindung mit Frankreichs syrienkriegsähnlichem Komplott zur Entmachtung russlandfreundlicher Regierungen in der Sahelzone lässt sich daraus schließen, dass Frankreich seine Großmacht-Rivalität mit Russland wiederbelebt hat – eine neue Variable im Neuen Kalten Krieg.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der saudisch-türkisch-pakistanische Pakt stärkt die von den USA gelenkte regionale Ordnung, der er laut Analysten eigentlich zuwiderläuft – was erklärt, warum Trump ihn so schnell abgesegnet hat
Das kürzlich in Mekka unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen, das von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnet wurde, hat die langjährigen Bestrebungen der USA nach einer Art „naheöstlicher“, „arabischer“ oder „muslimischer“ NATO, die im Auftrag der USA die regionalen Sicherheitsinteressen der USA dient, neu belebt.
Einige pro-amerikanische und pro-israelische Analysten haben das Abkommen fälschlicherweise als ein Bündnis gegen Israel interpretiert, während andere darin ein Zeichen dafür sehen, dass die Saudis angesichts des Versagens der USA, das Königreich und seine arabischen Nachbarn umfassend zu schützen, nach neuen Sicherheitsgaranten suchen.
Das Mekka-Abkommen ist jedoch lediglich die jüngste Ausprägung einer US-Politik, die bis in die Anfänge des Kalten Krieges zurückreicht und darauf abzielt, bestehende pro-westliche Regime, ihren US-Förderer und ihren unausgesprochenen Verbündeten, Israel, zu erhalten.
Seine eigentlichen Ziele sind, wenig überraschend, die Feinde der USA und Israels.
US-Präsident Donald Trump begrüßte das Abkommen umgehend und erklärte, er sei „sehr glücklich“, dass die drei Länder es „kürzlich und endlich unterzeichnet“ hätten.
Das neue Abkommen folgt dem Vorbild der von den USA geförderten Central Treaty Organization (CENTO) von 1955, besser bekannt als der Bagdad-Pakt.
Paktomanie
Es war John Foster Dulles, Außenminister unter Präsident Dwight Eisenhower und bekannt für seine weltweite „Paktomanie“, der den Bagdad-Pakt als wichtigste antisowjetische Front im Nahen Osten ins Leben rief. Zu seinen Mitgliedern zählten Großbritannien, die Türkei, der Iran unter dem Schah, Pakistan und der haschemitische Irak.
Die Amerikaner bemühten sich intensiv darum, Jordanien für den Pakt zu gewinnen, scheiterten jedoch angesichts nationalistischer, antiimperialistischer Widerstände, die den Wünschen von König Hussein entgegenstanden. Auch Nassers Ägypten lehnte den Pakt ab, ebenso wie das damals anti-haschemitische Saudi-Arabien.
Der Pakt ging der Formulierung der Eisenhower-Doktrin im Januar 1957 voraus, die den Rahmen für die imperialistische Aggression der USA bildete, deren Ziel es war, die vom US-Präsidenten als „frei“ bezeichneten Nationen vor sowjetischer und kommunistischer Unterwanderung zu schützen.
Eisenhower betonte: „Der Nahe Osten ist die Wiege dreier großer Religionen – des Islam, des Christentums und des Judentums. Mekka und Jerusalem sind mehr als nur Orte auf der Landkarte. Sie symbolisieren Religionen, die lehren, dass der Geist Vorrang vor der Materie hat und dass der Einzelne eine Würde und Rechte besitzt, die ihm keine despotische Regierung rechtmäßig entziehen kann. Es wäre unerträglich, wenn die heiligen Stätten des Nahen Ostens einer Herrschaft unterworfen würden, die den atheistischen Materialismus verherrlicht.“
Zu dieser Zeit gehörte Ostjerusalem zu Jordanien, das es 1950 annektiert hatte.
Seitdem und dank der US-Politik, die Eisenhowers Strategie vorantrieb, scheinen Mekka und das von Israel besetzte und annektierte Jerusalem eher dem kapitalistischen theistischen Materialismus unterworfen zu sein als der „atheistischen“ Variante.
Trotz des Rückzugs des Irak nach der Revolution von 1958 bestand der Bagdad-Pakt noch zwei weitere Jahrzehnte fort und wurde erst aufgelöst, nachdem sich der revolutionäre Iran 1979 daraus zurückgezogen hatte, wodurch das von den USA unterstützte Bündnis sein zentrales regionales Bindeglied verlor.
Dennoch gaben die USA das Ziel, eine regionale „NATO“ zu schaffen, nie auf. In den Jahren 2006–2007 hoffte die US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass der „neue Nahe Osten“, den sie im Namen der USA ins Leben rufen wollte, ein von den USA geführtes Militärbündnis umfassen würde. Damals gewann Rice Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien für ihren neuen Pakt, doch die Zeit war noch nicht reif, Israel vollständig und offen einzubeziehen.
NATO-Revival
Das Vorhaben, Israel einzubeziehen, musste bis 2022 warten, als die USA ein arabisches Militärbündnis mit Israel ins Leben riefen, das sich gegen den Iran richtete. Die von manchen als „Nahost-NATO“ bezeichnete Middle East Air Defense Alliance (MEAD) wurde von Benny Gantz, dem damaligen israelischen Verteidigungsminister, vorgestellt.
Kurz darauf verkündete Jordaniens König Abdullah im US-Fernsehen, er „wäre einer der Ersten, die eine Nahost-NATO befürworten würden“, und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Länder der Region diesem Bündnis anschließen.“
Zu dieser Zeit richtete sich dieses Militärbündnis gegen den Iran, Assads Syrien, die Hisbollah und die Hamas sowie sogar gegen Russland. Formelle Vereinbarungen gipfelten im Januar 2026 – am Vorabend der US-amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran – in der vollständigen Integration in das US-Zentralkommando (Centcom).
Wenige Tage vor der Bekanntgabe des Mekka-Abkommens gründete Saudi-Arabien am 30. Juli ein weiteres Militärbündnis mit 13 anderen Ländern.
Wenige Tage vor der Bekanntgabe des Mekka-Abkommens gründete Saudi-Arabien am 30. Juli ein weiteres Militärbündnis mit 13 anderen Ländern: Bahrain, Bangladesch, die Komoren, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Pakistan, Katar, Somalia, Sudan, die Türkei und die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung mit Sitz in Aden.
Die Multinational Maritime Defense Alliance (MMDA) wurde in Riad geschlossen, um die Schifffahrts- und Energiewege im Roten Meer, in der Meerenge von Bab al-Mandeb und im Golf von Aden zu sichern, nachdem die jemenitische Ansar-Allah-Bewegung (Houthis) mit einer Seeblockade gedroht und Angriffe verübt hatte.
Die MMDA ist ganz offensichtlich nichts anderes als der Nachfolger der „Operation Prosperity Guardian“, der von den USA geführten Militäraktion, die im Dezember 2023 gestartet wurde, um Ansar Allah dafür zu bestrafen, dass sie aus Solidarität mit den Palästinensern, die in Gaza einem Völkermord ausgesetzt sind, Schiffe mit Verbindungen zu Israel ins Visier genommen hatte.
An der Operation waren 20 Nationen beteiligt, doch Bahrain war der einzige regionale Teilnehmer, während sich die Nachbarstaaten aus Angst, mit hineingezogen oder als Unterstützer des Völkermords durch Israel entlarvt zu werden, zurückhielten.
Das neue MMDA verhindert solche Missverständnisse, indem es Ansar Allah wegen der Behinderung saudischer – und nicht israelischer – Schiffe ins Visier nimmt.
Warum haben sich dann Ägypten und Jordanien – zwei treue Verbündete der USA – nicht ebenfalls dem neuen Mekka-Pakt angeschlossen?
Während Ägypten Berichten zufolge noch seine Optionen abwägt, deutet die Abwesenheit beider Länder möglicherweise darauf hin, dass die derzeitigen Unterzeichner befürchten, zu einer Intervention aufgefordert zu werden, falls Ägypten oder Jordanien einer israelischen Invasion oder Aggression ausgesetzt wären – eine Aussicht, die angesichts der unerbittlichen Kriegslust Tel Avivs und der anhaltenden Drohungen gegen beide Länder nicht gänzlich unwahrscheinlich ist.
Ergänzung, keine Alternative
Einige pro-israelische Analysten befürchten ihrerseits, dass das neue Abkommen Israel und seine jüngsten Partner aus den Abraham-Abkommen untergräbt, die nicht zum Beitritt eingeladen wurden.
Steven A. Cook, Fellow beim Council on Foreign Relations, behauptet vereinfachend, dass „Trumps offensichtliche Impulsivität nun einige in der Region dazu veranlasst, sich zu fragen, ob sie im Stich gelassen werden und sich allein einem erstarkten Iran stellen müssen“.
Er befürchtet zudem, dass „die Saudis, die offensichtlich Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten haben, nun nach anderen Optionen suchen“ und dass „ihre neuen Sicherheitspartner eine neue Ordnung anstreben, die es ihnen – und nicht Washington – ermöglicht, die Region zu gestalten“.
Die fehlerhafte Annahme hierbei ist, dass ein Bündnis zwischen drei langjährigen militärischen Verbündeten der USA – wobei die Türkei selbst NATO-Mitglied ist – irgendwie unabhängig von der Autorität der USA agieren könnte oder dass seine Mitglieder ohne Anweisungen aus Washington handeln könnten.
Der pro-israelische Cook kommt zu dem Schluss, dass „die an den USA ausgerichtete regionale Ordnung nun zu einem Nahen Osten mit zwei Blöcken werden könnte: den Ländern, die sich weiterhin den Abraham-Abkommen verpflichtet fühlen, und deren Alternative, dem Mekka-Abkommen“.
Doch das Mekka-Abkommen ist keine Alternative zu den Abraham-Abkommen; es ist eine Ergänzung. Schließlich unterhält die Türkei diplomatische und Handelsbeziehungen zu Israel, und Saudi-Arabien führt seit Jahren inoffizielle Gespräche mit Tel Aviv und bemüht sich zumindest seit 1981 offiziell darum, Israel in die Region zu integrieren.
Saudi-Arabien gilt weder als Feind Israels, noch betrachtet es Israel als seinen Feind. Pakistan würde sich gerne mit Israel verbünden, wäre Israel nicht ein wichtiger Verbündeter seines Erzfeindes Indien.
Andere, wie Khalid al-Jaber, Geschäftsführer des in Doha ansässigen Middle East Council on Global Affairs, sehen in dem neuen Abkommen eine Warnung, dass „ein geschwächtes amerikanisches Gewicht die Region in einer Ordnung zurücklassen könnte, deren Regeln allein von zwei Akteuren festgelegt werden: Israel und dem Iran“.
Jaber argumentiert, dass „der Mekka-Pakt am besten als früher Versuch verstanden wird, einen dritten Pol aufzubauen – einen Block, der gegen keine der beiden Mächte kämpfen muss, aber über genügend Gewicht verfügt, um beiden das Monopol über die Region zu verwehren“.
Doch diese Interpretation ist falsch. Erst im vergangenen November unterzeichnete der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in Washington ein strategisches Verteidigungsabkommen mit den USA und kehrte als „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ mit der Zusage von F-35-Kampfflugzeugen zurück.
Saudi-Arabien gilt weder als Feind Israels, noch betrachtet es Israel als seinen Feind.
Die Türkei bleibt NATO-Mitglied, und Pakistans Premierminister dankte Trump innerhalb weniger Stunden nach dessen Amtsantritt für seine „mutige und entschlossene Führung“. Tatsächlich gibt es überhaupt keinen dritten Pol.
Das Mekka-Abkommen ist, ebenso wie das MMDA, ein Bestandteil eines aktualisierten Bagdad-Paktes. Es reiht sich ein in eine Reihe von US-organisierten Militärbündnissen, die die Vorherrschaft der USA in der Region sichern sollen.
Ihr Hauptziel bleibt es, alle Feinde Israels im treuen Dienst der Macht der USA und Israels herauszufordern.
Das ist kaum etwas Neues. Kein Wunder, dass Trump allen drei Unterzeichnern seine Glückwünsche aussprach: „Ein großer, mutiger und wichtiger erster Schritt.“ Mehr muss man dazu nicht sagen.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern zählen „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Mit Mohsen Rezaei an der Spitze des iranischen Sicherheitsrates verschärft Teheran seinen Kurs gegenüber Washington. Für die USA wird die Lage immer prekärer: Militärisch festgefahren, wirtschaftlich unter Druck, bleiben Trump kaum noch Auswege aus dem Irankrieg.
Spätestens seit der Neubesetzung des Sekretärs des iranischen „Supreme National Security Council“ ist es angebracht, die Gesamtlage im Irankrieg neu zu beurteilen, vor allem unter dem Aspekt der Möglichkeiten, die dem US-Präsidenten noch bleiben, nachdem er sich hat durch den israelischen Premierminister und den israelischen Geheimdienst Mossad in den Krieg gegen den Iran reinreden lassen.
Der nachstehende Artikel befasst sich mit der neuen Lage im Irankrieg, soweit sich diese an Hand von verfügbaren offenen Quellen von außen einigermaßen zutreffend beurteilen lässt.
Der Wechsel an der Spitze des iranischen „Supreme National Security Council“
Das Supreme National Security Council des Iran
Das Supreme National Security Council (SNSC) des Iran ist das gemäß Artikel 176 der iranischen Verfassung höchste Gremium für nationale Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik. Unter dem Vorsitz des Präsidenten koordiniert der Rat die strategischen Sicherheitsinteressen des Landes. Entscheidungen bedürfen jedoch der Bestätigung durch den Obersten Religiösen Führer des Iran. Das Gremium wurde kurz nach Ende des Irak-Iran-Kriegs gegründet zum Schutz der nationalen Interessen des Iran.
Israel und die Türkei befinden sich in einem Wortgefecht, nachdem Israel einen Luftwaffenstützpunkt in Nordsyrien in der Nähe der größten Stadt des Landes, Aleppo, bombardiert hat – mit der Begründung, türkische Streitkräfte hätten sich angeblich darauf vorbereitet, dort stationiert zu werden. Syrien bestritt die Darstellung der israelischen Regierung.
Ein Artikel von Majdi Halabi bei The Media Line wirft mehr Licht auf Israels Kalkül. Ihm zufolge „klassifiziert die israelische Sicherheitsdoktrin eine Bedrohung nicht nach ihrer Legitimität, sondern nach ihren Auswirkungen auf die Freiheit des Luftverkehrs.“
Halabi führt weiter aus: „Ein konventionelles Radar, das von einem Mitglied der Nordatlantik-Vertragsorganisation betrieben wird, schränkt israelische Flugzeuge stärker ein als eine schultergestützte Rakete in den Händen eines Mitglieds einer bewaffneten Gruppe. Nach diesem Maßstab werden legitime Partnerschaft und illegitime Infiltration gleichgesetzt – und die Sanierung einer Start- und Landebahn wird zum Grund für deren Bombardierung.“ Wie auch immer man zu den Vorzügen einer solchen Politik stehen mag, sie folgt einer gewissen Logik, die auf ihre eigene Weise Sinn ergibt.
Im Grunde sollte Israels jüngster Bombenangriff auf Syrien ein Szenario von der Türkei vollendeter Fakten verhindern, bei der Ankara zunächst Israels Bewegungsfreiheit in der Luft über Nordsyrien einschränken würde, um diese De-facto-Flugverbotszone dann schrittweise weiter nach Süden auszudehnen – wobei die Türkei wahrscheinlich parallel dazu auch Streitkräfte in diese Richtung verlegen würde. Je näher türkische Kampfflugzeuge und andere Streitkräfte an Israel stationiert sind, desto weniger Zeit hat Israel, in einer Krise zu reagieren – worauf sich Israels politische Entscheidungsträger nun angesichts der Eskalation der israelisch-türkischen Rivalität nach dem 7. Oktober vorbereiten.
Der türkische Einfluss auf Syrien ist für Israel ein sensibleres Thema denn je, nachdem Anfang dieses Monats die „islamische NATO“ zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan angekündigt wurde. Syrien und Jordanien liegen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien und könnten nach der vollständigen Wiederinbetriebnahme der Hedschas-Eisenbahn durch die Türkei, die alle vier Länder verbindet, noch stärker unter deren militärisch-strategischen Einfluss geraten, bis hin zu dem Schritt, dass sie zu faktischen Protektoraten, wenn nicht sogar zu Vollmitgliedern (wenn auch nur nominell) des angekündigten Militärbündnisses werden. Dieses Szenario wurde hier näher erläutert.
So wie der Wettstreit zwischen China und Japan um Korea Ende des 19. Jahrhunderts letztendlich zu einem Krieg zwischen beiden Ländern führte, könnte auch der Wettstreit zwischen Israel und der Türkei um Syrien zu Beginn des 21. Jahrhunderts letztendlich zum gleichen Ergebnis führen. Dieses ließe sich jedoch durch kreative Diplomatie abwenden, sofern Damaskus den politischen Willen dazu hat. „Die russisch-syrischen Beziehungen sind in eine neue Ära eingetreten“, nachdem Anfang August eine Absichtserklärung zwischen Moskau und Damaskus über die Zukunft der russischen Stützpunkte in Syrien unterzeichnet wurde, die nun zu gemeinsamen Ausbildungszentren werden sollen.
Dieses neue gemeinsame Ausbildungsmodell könnte dazu führen, dass Russland seine Rolle als Schutzmacht Syriens behält, anstatt der Türkei diese Rolle zu überlassen – wie Israel befürchtet, was dann einen Krieg zwischen beiden Ländern unvermeidlich machen würde. Die Einschränkung besteht jedoch darin, dass Russland wahrscheinlich Israels Bedenken respektieren würde, indem es einschränkt, wen es ausbildet (d. h. keine „ehemaligen“ Terroristen) und mit welcher Ausrüstung. Ebenso würde Moskau, sollte Damaskus gemeinsamen russisch-syrischen Zollkontrollen entlang der Hedschas-Eisenbahn zustimmen, sicherstellen, dass keine Waffen und dergleichen weiter nach Süden transportiert werden.
Zwar schränkt der oben genannte Vorschlag die syrische Souveränität erheblich ein, doch ist er der realistischste Weg, einen israelisch-türkischen Krieg um Syrien abzuwenden. Russland würde auf diese Weise sein Sicherheitsdilemma im Wesentlichen neutralisieren und Syrien so den Wiederaufbau ermöglichen, ohne dass es einen weiteren großen Krieg befürchten müsste. Die Arabische Republik könnte weiterhin eng mit der Türkei in den Bereichen Handel und Investitionen zusammenarbeiten, doch eine militärisch-sicherheitspolitische Zusammenarbeit käme nicht in Frage, was die Bedenken des jüdischen Staates mildern würde.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
„Zufällig” kurz vor der Sommerpause, beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, versteckt in einem Reformpaket unter Ziffer 32, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „verständlicher“ und „transparenter“ zu machen. Das hört sich schön an, ist aber de facto eine Abschaffung des Informationszugangs. Es betrifft nicht nur Presse und Bürgerinitiativen, sondern auch Abgeordnete, Unternehmen, Vereine und Nicht-Deutsche oder im Ausland Lebende. Demnächst soll nur noch Auskunft bekommen, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann, Korruptionsbekämpfung und die Aufdeckung von Seilschaften werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Abschaffung des IFG – wissend, dass der Zugang zu staatlichen Informationen Grundlage der freien Meinungsbildung ist. Zum Beispiel, wenn ein Bürger überlegt, welchem Politiker er seine Stimme geben soll. Ist es übertrieben, von einer Abschaffung der Demokratie zu sprechen?
Wir sprachen dazu mit dem Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, Autor eines Kommentars zum IFG und zum Bundesarchivgesetz.
Deutschland hat sich mit der Verabschiedung des IFG, das 2006 in Kraft trat, sehr schwer getan; es entstand gegen den Widerstand der Verwaltung. Und es war von vorneherein halbherzig, denn die Geheimdienste waren von der Auskunftspflicht ausgenommen, dank einer sogenannten „Bereichsausnahme“ . Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte noch bis zum Schluss versucht, das IFG zu verhindern. Es war das letzte Gesetz der Regierung aus SPD und Grünen, die sozusagen der kommenden Kanzlerin Angela Merkel noch ein Ei ins Nest legen wollten, das sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht befolgen wollten. Und Frau Merkel tat dann alles, um der neuen Informationsfreiheit Grenzen zu setzen.
Christoph Partsch: Richtig, das IFG war eines der ganz wenigen Gesetze, welches aus der Mitte des Parlaments ohne bzw. gegen die Ministerialverwaltung eingebracht wurde, und es war schon interessant, welche absurden Gründe dagegen im Gesetzgebungsprozess vorgetragen wurden. So behaupteten die Vertreter des Bundesinnenministeriums in der Sachverständigenanhörung tatsächlich, dass sie nicht alle Gesetze kennen würden, weswegen sie die Gesetze, die das IFG einschränken sollten, nicht abschließend aufzählen könnten. Auch wurde 2006 der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands vorausgesagt, wenn das Gesetz in Kraft treten würde.
Sie veröffentlichten 2013 einen umfassenden juristischen Kommentar zum IFG, sozusagen ein Standardwerk für die Gerichte im Umgang mit dem Gesetz. Haben sich die Gerichte daran gehalten?
Christoph Partsch: Der Kommentar erfreut sich großer Beliebtheit, weil er klein und prägnant ist. Das Standardwerk ist mittlerweile der Großkommentar von Prof. Friedrich Schoch geworden. Der Mindset der Verwaltungsgerichte ist aber sehr nahe der Verwaltung, sodass entgegen unseren Kommentaren kein Argument der Verwaltung abseitig genug ist, als dass es nicht insbesondere von den Berliner Gerichten geradezu begierig aufgegriffen würde.
Noch liegt erst ein Entwurf des Koalitionsausschusses auf dem Tisch, also noch kein fertiger Gesetzesvorschlag, und es scheint, als rühre sich Widerstand in den politischen Parteien, sogar bei der SPD. Worum geht es im Konkreten?
Christoph Partsch: Die Änderungswünsche der Verwaltung versuchen, das IFG leerlaufen zu lassen. Anspruchsberechtigt sollen nur noch EU-Bürger in Deutschland und Deutsche in Deutschland sein. Anspruchsberechtigt sollen nicht Personen sein, denen ein eigenes Auskunftsrecht zur Verfügung steht, also Presse und Abgeordnete, die sich auf das Presserecht bzw. auf den Anspruch des Parlaments auf Information stützen können. Ich bin gespannt, ob sich die Abgeordneten dies bieten lassen, denn das IFG gibt ihnen ja ein Einsichtsrecht. Anspruchsberechtigt sollen nicht juristische Personen sein, das geht sowohl gegen Presseverlage wie auch das Portal FragDenStaat. Dazu sollen noch weitreichende Bereichsausnahmen für die angeblich durch IFG-Anfragen sicherheitsgefährdeten Behörden kommen.
Dies würde alle Ausländer, damit auch ausländische Medien, ausschließen. Die New York Times hatte, zumindest juristisch erfolgreich, auf Herausgabe der Chats von Ursula von der Leyen in Sachen Corona/ Pfizer geklagt. So etwas soll demnächst vor deutschen Gerichten unmöglich sein. Auch deutsche Auslandskorrespondenten wie ich wären ausgeschlossen. Ich war durch meine Recherchen in Argentinien darauf gestoßen, dass die Version des Mossad, den Nazi-Offizier Adolf Eichmann entführt zu haben, eine Lüge ist, und habe den Bundesnachrichtendienst verklagt. Nachdem die 60-jährige maximale Schutzfrist verflossen war, habe ich erneut gegen den BND geklagt, Sie vertreten mich. Wären in Zukunft solche Klagen unzulässig?
Christoph Partsch: Für die Nachrichtendienste bestand schon immer nach § 3 Nr. 8 IFG eine Bereichsausnahme, weswegen Sie auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes [BverwG] klagen. Aber auch dort hat man bereits 2017 eine Änderung eingeführt, die nach der letztlich politisch zu nennenden Auslegung des BverwG zu einem Leerlaufen des archivrechtlichen Zugangsanspruchs führt. Hier müsste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, das aber seit einem Jahrzehnt keine Entscheidung mehr pro Informationsfreiheit getroffen hat.
Der Referentenentwurf erlaubt nur noch Anträge „natürlicher Personen“, also nicht mehr von Vereinen, Verlagen oder NGOs wie FragDenStaat, die bisher Antragstellern geholfen haben, bürokratische Hürden zu überwinden.
Christoph Partsch: FragDenStaat und die Verlage sind sicherlich diejenigen, über die die meisten Anfragen in der Vergangenheit kamen. Die Änderung ist unsinnig, weil sie leicht dadurch umgangen werden kann, dass dann in Zukunft Einzelpersonen die Klagen treuhänderisch für Verlage etc. führen. Durch die Verschärfung des IFG müssten diese mit Missbrauchvorwürfen rechnen.
In Zukunft sollen die Bearbeitungsgebühren erhöht und die Deckelung aufgehoben werden. Jemand, der einen Antrag stellt, muss also mit vier- oder fünfstelligen Gebühren rechnen; er weiß ja nicht, was die Behörde zur Erfüllung seines Antrags unternimmt und in Rechnung stellen wird. Das wird dann vollmundig “im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip” genannt.
Christoph Partsch: Ja, dazu kommt, dass man die Gebühren kostendeckend gestalten will, was die langsame und personalintensive Behörde privilegiert gegenüber der, die die Informationsfreiheit durch Digitaliseriung sachgerecht organisiert. Die Vorschläge dünsten die nur psychopathologisch zu nennende Abwehrhaltung der Beamten des BMI aus. Denn es gibt ja keinerlei Empirie oder Untersuchungen, die diese Abwehrmechnanismen rechtfertigen würde. Im Gegenteil, Schleswig-Holstein hat sich gerade auf 400 Seiten bescheinigen lassen, dass das IFG dort gut funktioniert
Gleichzeitig legte das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“vor. Dahinter steckt wohl, die bereits bestehenden Bereichsausnahmen des IFG (für die Geheimdienste) zu erweitern auf Bundeskanzleramt, BMI und das Verteidigungsministerium, sowie auf nicht genannte andere Stellen des Bundes, soweit dort nachrichtendienstliche Infos vorliegen. Könnten damit alle Bundesbehörden – und die Landesbehörden werden sicher nachziehen – behaupten, sie hätten eine „nachrichtendienstliche Information“ und pauschal die Auskunft verweigern?
Christoph Partsch: Richtig ist, dass es im IFG eine Lücke gab, wonach Behörden, die die Aufsicht über einen Nachrichtendienst hatten, nicht unter die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 fielen. In vorauseilendem Gehorsam und rein politisch argumentiert haben die Berliner Gerichte solche Klagen an einer angeblich mangelnden Verfügungsbefugnis scheitern lassen, was natürlich peinlicher Unsinn war.
Das Problem ist aber, dass mittlerweile eine ganze Reihe von Behörden behaupten, sie müssten gleich den Nachrichtendiensten eine Bereichsausnahme erhalten. Meines Erachtens kann man tatsächlich bestehende Sicherheitsnotwendigkeiten über den § 3 Nr. 4 IFG regeln. Danach ist der Informationszugang ausgeschlossen, wenn es spezielle Gesetze oder Verordnungen zur Sicherheit gibt. Meist halten aber die Behörden nicht die Sicherheitsvoraussetzungen für eine Einstufung ein, wollen aber gleichzeitig sich darauf berufen. Das sollte verhindert werden und da wirkt das IFG in seiner jetzigen Fassung erzieherisch. Das ist aber politisch nicht gewollt.
Würde das auch für die Finanz-Verwaltung gelten, wie das Bundesministerium für Finanzen, die Bundesbank, die KfW etc. – also die Behörden, die das Geld der Bürger verwalten und – davon könnte man in einer Demokratie ausgehen – ihnen gegenüber Rechenschaft über die Verwendung ihrer Steuergelder ablegen? Sie vertreten mich ebenfalls in dem Rechtsstreit gegen die Bundesbank, die sich weigert offenzulegen, mit wie vielen Milliarden und zu welchem Zinssatz sie der Bayer AG EZB-Gelder zur Verfügung gestellt (oder geschenkt) hat, um die US-Firma Monsanto zu kaufen.
Christoph Partsch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Verfahren über die Offenlegung ihrer Untätigkeit im Rahmen des HypoReal Desasters geführt, bis sie dann über die EU erreicht hat, dass es ein angebliches “Aufsichtsgeheimnis” gibt, was die deutschen Gerichte auch ohne jede Hinterfragung als Ausschlussnorm akzeptiert haben. Ebenso haben die Nachrichtendienste eine Third Party Rule* eingeführt, wonach Informationen von oder zu anderen Geheimdiensten angeblich als Ausdruck eines Gentleman-Agreements nicht herausgegeben werden dürfen. Auch das hat das BVerwG ohne jede Hinterfragung akzeptiert.
Es ist ebenso spannend wie frustrierend zu sehen, wie die Gerichte an diesen Punkten rechtswidrig vor der Exekutive einknicken. In dem von Ihnen erwähnten Fall hat die Bundesbank aber als Behörde gehandelt und nicht aufsichtsrechtlich. Beim IFG und anderen Auskunftsrechten ignorieren die Gerichte leider die grundlegenen rechtsmethodischen Regeln, um zu dem Ergebnis zu kommen, welches sie politisch für richtig halten. Wie Schoch sagt, sind rechtspolitische Fragen aber nicht durch die Gerichte zu klären, sonderen durch den Gesetzgeber.
* Anmerkung der Redaktion: Laut der Antwort der Bundesregierung (18/12297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke(18/12035) ist die „Third-Party-Rule“ eine „allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtenbereich“. Es handle sich dabei jedoch nicht um ein absolutes Verbot der Weitergabe von Informationen, sondern um ein „Verbot mit Zustimmungsvorbehalt“. Dabei behalte sich „die eine Information übermittelnde Stelle in der Sache das Informationsbeherrschungsrecht vor“. Vor einer Weitergabe sei daher das Einverständnis der die Information übermittelnden Stelle einzuholen. (Quelle) Wikipedia führt ergänzend aus: „Nach der Third Party Rule sind Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten und über die Zusammenarbeit mit diesen der parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich entzogen. Strikt auf Geheimhaltung ausgerichtete und verpflichtete unabhängige Kontrollinstanzen, die nicht in das Parlament und dessen politische Kommunikationszusammenhänge eingebunden sind, gelten nicht als Dritte im Sinne der Third Party Rule.[4] Dies ist in Deutschland der Unabhängige Kontrollrat.[5] Auch die vorgesetzten Behörden der Nachrichtendienste innerhalb der Exekutive werden nicht als Dritte angesehen. In die deutsche Gesetzgebung hat die Third Party Rule beispielsweise in § 6 Abs. 1 Kontrollgremiumgesetz Einzug gehalten. “
[Der Beitrag erschien zuerst im Overtone-Magazin. Er wurde für die Zweitveröffentlichung auf Globale Gleichheit redaktionell leicht verändert und um eine Anmerkung ergänzt.]
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen bei der Autorin.
Khan Yunis im Gaza-Streifen nach den Bombardierungen der israelischen Armee
Zur deutschen Staatsräson gehört die Sicherheit eines Staates, der Genozid an einer Bevölkerungsgruppe verübt.
Im September 2025 stellte eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Dies ist keine Randmeinung, kein Kommentar einer einzelnen Organisation, sondern die nach eigener Einschätzung der Vereinten Nationen „bislang autoritativste UN-Feststellung“ zu diesem Vorwurf. Gleichzeitig hält die deutsche Bundesregierung unverändert daran fest, dass die Sicherheit ebendieses Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Was bedeutet es, wenn beides zugleich wahr ist?
Eine Feststellung mit Gewicht
Am 16. September 2025 veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, ein vom UN-Menschenrechtsrat eingesetztes, aber unabhängiges Expertengremium, einen 72-seitigen Bericht. Die Vorsitzende der Kommission, die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, formulierte das Ergebnis unmissverständlich: „The Commission finds that Israel is responsible for the commission of genocide in Gaza“ ‒ die Kommission stellt fest, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist (1).
Die Kommission kam nach zweijähriger Untersuchung zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Völkermordkonvention von 1948 definierten Genozidhandlungen begangen hätten: Tötung, das Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die gezielte Herbeiführung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe berechnet sind, sowie Maßnahmen zur Geburtenverhinderung (2). Als Beleg für den erforderlichen Vorsatz zog die Kommission unter anderem dokumentierte Aussagen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter heran.
Gemäß dem Rechtsgrundsatz „Audiatur et altera pars“ ‒ „auch die Gegenseite muss gehört werden“ – einem Grundsatz, der zum Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, ist hier zu erwähnen, dass Israel den Bericht umgehend als „verzerrt und falsch“ zurückwies und dem Gremium vorwarf, Hamas-Propaganda zu wiederholen (3). Diese Zurückweisung Israels gehört deshalb zur Vollständigkeit der Darstellung, ändert aber nichts daran, dass die Feststellung selbst von einem durch die Vereinten Nationen eingesetzten Fachgremium stammt, nicht von einer Aktivistengruppe oder einem einzelnen Kommentator.
Wichtig zur Einordnung: Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Völkermord im Rechtssinne rechtsverbindlich feststellt, gibt es bis heute nicht ‒ das seit Dezember 2023 laufende Verfahren zwischen Südafrika und Israel befindet sich weiterhin im Hauptsacheverfahren. Die Kommission ist ein Untersuchungsgremium, kein Gericht. Doch was sie vorlegt, ist keine vage Vermutung, sondern eine sorgfältig hergeleitete, öffentlich einsehbare Tatsachenfeststellung eines UN-Mandatsträgers.
