Das US-Zentralkommando bekannte sich am Montag zu Angriffen auf den Iran, nachdem iranische Medien von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas an der Straße von Hormus berichtet hatten.
In einer Erklärung gegenüber CNN bezeichnete CENTCOM-Sprecher Timothy Hawkins den Angriff auf den Iran als „Selbstverteidigung“, obwohl die Angriffe zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die USA eine Blockade gegen das Land durchsetzen, die Teil desselben Angriffskriegs ist, den die USA und Israel am 28. Februar gegen die Islamische Republik begonnen haben.
„US-Streitkräfte haben heute im Süden des Iran Selbstverteidigungsschläge durchgeführt, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen“, sagte Hawkins und fügte hinzu, dass die USA Raketenabschussrampen und iranische Boote ins Visier genommen hätten, die seiner Behauptung nach versucht hätten, Minen zu legen. „Das US-Zentralkommando verteidigt weiterhin unsere Streitkräfte und übt dabei während des andauernden Waffenstillstands Zurückhaltung“, sagte er.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen vier Mitglieder des Iranischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) bei dem Angriff auf Bandar Abbas getötet worden sein. Die Fox-News-Reporterin Jennifer Griffin sagte am X, man habe ihr mitgeteilt, die US-Angriffe auf den Iran seien „vorerst vorbei“, doch sei unklar, wie der Iran reagieren werde, und der US-Angriff könnte die Wiederaufnahme eines vollumfänglichen Krieges in der Region bedeuten – etwas, womit Präsident Trump wiederholt gedroht hat.
Große Teile des politischen Establishments der USA verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung vom Samstag, man habe „weitgehend“ eine Einigung mit dem Iran erzielt. Demokraten und Republikaner griffen das Abkommen als nicht vorteilhaft genug für den US-Imperialismus an.
Trump hatte am Samstag auf Truth Social erklärt: „Eine Einigung zwischen den USA und dem Iran ist weitgehend erzielt, vorbehaltlich der endgültigen Fertigstellung.“ Weiter erklärte er, er habe mit den Staatschefs der arabischen Staaten, Pakistans und der Türkei gesprochen, nannte aber keine Details.
Booker erklärte weiter gegenüber CNN, die USA hätten in den Verhandlungen über die Demontage des iranischen Atomprogramms „auf Milliarden Dollar verzichtet“. Er warnte, wenn man dem Iran mehr Geld gäbe, könnte Teheran „seine terroristischen Stellvertreter finanzieren“.
Senator Chris Van Hollen (Demokraten, Maryland), erklärte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“: „Es klingt so, als werden wir zur Öffnung der Straße von Hormuz zurückkehren, aber sie war natürlich vor Beginn des Kriegs schon offen. Es hat den Anschein, als würde der Iran eine größere Kontrolle über diese Meerenge behalten. Wir wissen auch, dass im Iran jetzt ein noch kompromissloseres Regime an der Macht ist, und wir reden davon, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Irans freizugeben.“
Ihre Angriffe erinnern an frühere Schlagworte von Republikanern und der rechtsextremen Presse. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Wird Trump das iranische Regime retten?“, in dem es die sich abzeichnende Vereinbarung als „strategischen Rückschlag“ bezeichnete, die den Druck der USA beendet, „noch vor der Demontage des Atomprogramms“.
Am Sonntag stürmte die Polizei auf Anordnung der Gouverneursverwaltung von Ankara die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter Einsatz von Pfefferspray wurde der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern, darunter mehreren Abgeordneten, gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Özgür Özel, gewählter CHP-Vorsitzender, nach dem Polizeisturm auf die CHP-Parteizentrale mit seinen Anhängern auf dem Weg ins türkische Parlament [Photo: eczozgurozel / X]
Kurz vor diesem rechtswidrigen Polizeieinsatz hatte das Berufungsgericht von Ankara unter dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 21. Mai ein politisch motiviertes Gerichtsurteil gefällt. Das Gericht erklärte den Parteitag der CHP von 2023 wegen „Betrugs“ für „absolut null und nichtig“, setzte Özel und andere per Gerichtsbeschluss aus ihren Ämtern ab und setzte stattdessen den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein.
Dieses Urteil verletzt die Zuständigkeit des Obersten Wahlrats (YSK), der verfassungsrechtlich für die Überwachung und Genehmigung von Parteitagen zuständig ist. Die Einsprüche der CHP sowohl beim Gericht als auch bei dem Wahlrat YSK wurden indes zurückgewiesen. Daraufhin stellte Kılıçdaroğlus Anwalt beim Polizeipräsidium in Ankara den Antrag auf Übergabe der Parteizentrale, worauf die Gouverneursverwaltung von Ankara die Polizei anwies, dort einzurücken und „das Gerichtsurteil durchzusetzen“.
Aus diesem rechtswidrigen Urteil und der Polizeiaktion ergibt sich eine klare Lage. Die Einmischung der Erdoğan-Regierung in die gewählte Führung der CHP – einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im März 2024 den ersten Platz belegte und derzeit in den Umfragen führt – zeigt klar, dass selbst das begrenzte verfassungsmäßige Mehrparteiensystem im NATO-Mitgliedstaat Türkei seinem Ende entgegengeht. Systematisch werden die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze, auf denen die Legitimität der Erdoğan-Regierung beruht, eine nach der anderen verletzt.
Das russische Außenministerium hat Ausländer, ausländische Diplomaten und die Einwohner Kiews in einer offiziellen Erklärung aufgefordert, Kiew zu verlassen, weil Russland „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele durchführen wird.
Der Angriff auf das Wohnheim der Berufsschule im Gebiet Lugansk, bei dem die Ukraine über 20 Kinder und Jugendliche getötet und fast 50 verletzt hat, und die demonstrative Nicht-Reaktion des Westens auf dieses Kriegsverbrechen haben die russische Geduld offenbar erdschöpft. In Russland ist die Stimmung nach dem Angriff aufgeheizt und sowohl Experten als auch die Mehrheit der Bevölkerung fordern eine harte Antwort. Daran hat der schwere russische Vergeltungsschlag der Nacht von Samstag auf Sonntag nichts geändert.
Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärische Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in bewohnten Gebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.
Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums, die nur wenige Stunden später veröffentlicht wurde. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren.
Ich übersetze beide russische Erklärungen in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung.
Um die verschiedenen Feindschaften und möglichen Bündnisse besser nachvollziehen zu können, ist die Karte des Nahen Ostens – der heute eigentlich Westasien genannt werden sollte – unabdingbar.
Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was [der frühere israelische Ministerpräsident Naftali] Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
(Zum ersten Teil von Michael Hollisters Nahost-Analyse vor ein paar Tagen hier anklicken.)
Am 7. April 2026 verkündete der US-amerikanische Präsident Trump 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
Die Frage, der dieser Artikel nachgeht, lautet nicht: Entsteht hier ein neues Militärbündnis nach NATO-Muster? Sie lautet: Welche Form von Sicherheitsarchitektur entsteht hier – und reicht es, vier Länder gemeinsam zu nennen, um sie als Block zu beschreiben?
Die 90 Minuten, in denen Pakistan zum Vermittler wurde
Was Sharif Anfang April nach Riad, Antalya und Doha trug, war kein Routinedossier. Eine Woche zuvor war seine Regierung in einer Funktion sichtbar geworden, die sie seit Jahrzehnten nicht innehatte: Pakistan war zwischen Washington und einer Regionalmacht vermittelt worden, die Washington als zentrale Bedrohung definierte. Trumps Truth-Social-Drohung vom Vorabend – eine ganze Zivilisation werde „heute Nacht“ sterben – hatte Pakistans Regierung und Militärführung dazu gebracht, in einem direkten Telefonat um Aufschub zu bitten. Trump verkündete den Waffenstillstand neunzig Minuten vor Ablauf seiner eigenen Frist. Friedensgespräche begannen am 10. April in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung – die ersten direkten Talks zwischen Washington und Teheran seit Jahrzehnten.
Zerstörte Gebäude in Kiew nach dem russischen Angriff. Bild: dsns.gov.ua
Es war zu erwarten, dass die Lage in der Ukraine eskaliert. An der Front bzw. in der Killzone kann keine der Kriegsparteien entscheidende Durchbrüche erzielen, auch wenn dort auf beiden Seiten weiter unentwegt bei der Jagd auf Leben gestorben wird, solange der Kampf nicht vollends auf Roboter umgestellt wird. Während der Kreml durch massive Drohnen- und Raketenangriffe Kiew und die Bevölkerung zum Aufgeben bringen will, versuchen die ukrainischen Truppen seit längerem, den Krieg mit immer weiter ins Hinterland reichenden Angriffen nach Russland zu bringen (Schwächelt Russland oder wird es EU-/NATO-Länder angreifen?). In der Ukraine gehen die Soldaten aus, in Russland mehrt sich die Ablehnung des Krieges wegen seiner Folgen und weil er nun auch in Moskau spürbar wird.
Bei dem Krieg im jeweiligen Hinterland des Gegners, das mittlerweile zum Kriegsgebiet wurde, werden immer öfter Zivilisten getötet oder verletzt und angeblich zivile Gebäude beschädigt, vielleicht auch direkt angegriffen. Dass bei weitreichenden Flugkörpern manche auch ihr Ziel verfehlen, durch elektronische Kriegsführung abgelenkt werden oder herabfallende Teile von abgeschossenen Drohnen- und Raketen Schaden anrichten, ist kaum zu vermeiden, wenn man eine solche Kriegsführung pflegt.
Russland behauptet, dass ukrainische Truppen mit drei aufeinander folgenden Drohnenwellen ein Wohnheim einer Schule in Starobilsk am Morgen des 22. Mai angegriffen haben. [Siehe hierzu den Bericht von Thomas Röper, der vor Ort war und die russische Darstellung verifizieren konnte; die GG-Redaktion]. Weil mit insgesamt 16 Drohnen gezielt angegriffen wurde, sei dies kein Zufall, sondern Absicht gewesen. In dem Gebäude sollen sich 86 14-18-jährige Schülerinnen aufgehalten haben. 21 seien getötet und 42 verletzt worden. Militärische Infrastruktur sei nicht in der Nähe. Russland bezeichnete den Vorfall als Kriegsverbrechen und Terroranschlag, Putin kündigte einen Gegenschlag an. Ausländische Journalisten wurden zur Besichtigung des zerstörten Gebäudes eingeladen und Drohnenfragmente präsentiert.
Wladimir Putin am 9. Mai bei der Militärparade auf dem Roten Platz. Bild: Kreml
Stimmen und Stimmungen.
„Европа играет на повышение в украинском конфликте, … но при этом понимает, чтотакаяиграможетдорогостоить.“ (Europa setzt auf Eskalation im Ukrainekonflikt, … ist sich aber bewusst, dass ihm ein solches Spiel teuer zu stehen kommen kann) – Putin, 9. Mai 2026
1. Putins flapsige Bemerkung und die Reaktion darauf
Am Spätabend des 9. Mai wandte sich Putin im Malachit-Salon des Großen Kremlpalastes an die Medien und stellte sich den Fragen der Journalisten. „Sie sagten kürzlich“, leitete ein Journalist die Frage an Putin ein, „dass die terroristische Bedrohung wachse und meinten dabei das Kiewer Regime. Wir sehen mittlerweile Angriffe in Städten weit entfernt von der Grenze, wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht länger als ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.“ Putins Antwort war aufschlussreich:
„Was ist der Westen? Es sind die sog. Globalisten, die uns durch die Ukrainer bekämpfen. Sie haben … natürlich eine gute Arbeit geleistet, indem sie diesen Konflikt provoziert haben. …
Sie haben uns alle getäuscht und geben das auch öffentlich zu. Bereits Anfang der 1990er-Jahre begannen sie uns hinsichtlich der Nato-Osterweiterung zu täuschen. >Die Nato wird keinen einzigen Schritt nach Osten machen<, wurde uns damals versichert …
Wir haben uns neulich mit Kollegen unterhalten und uns daran erinnert, wie sich alles entwickelt hat. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern getroffen und sie paraphiert. Dann rief mich ein Kollege, Herr Macron, an … und sagte, die Ukraine könne solche historischen Dokumente nicht mit einer Pistole an ihrer Schläfe (с пистолетом у виска) unterzeichnen. Das hat er wörtlich gesagt; wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich fragte: ‚Was ist zu tun‘? ‚Wir sollten unsere Truppen aus Kiew abziehen‘. Nun, das taten wir auch. Dann tauchte eine weitere Person des Showbusiness auf, der damalige britische Premierminister (Boris Johnson). Und was sagte er? ‚Wir können es nicht unterzeichnen; diese Vereinbarung ist unfair.‘
Wer entscheidet aber darüber, ob das fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun gut, sie haben Hilfe versprochen und die Konfrontation mit Russland eskaliert, die bis heute andauert. Ich denke, die Sache nähert sich ihrem Ende (Я думаю, что дело идёт к завершению), aber es ist immer noch eine ernste Angelegenheit. …“.
Dieser Trend stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, sollte er dazu führen, dass Präsident Putin die Forderungen seiner Hardliner nach einem Erstschlag gegen die NATO ernst nimmt.
In letzter Zeit gab es eine Flut von Nachrichten über die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten des neuen Kalten Krieges. Das Vereinigte Königreich kündigte eine neue multinationale Marineinitiative an, um Russland in diesen Meeren einzudämmen, nachdem die russischen Botschafter in Finnland und Norwegen vor Bedrohungen durch diese Länder gewarnt hatten. Vor all dem warfen einige russische Quellen den baltischen Staaten vor, ukrainischen Drohnen den Durchflug durch ihren Luftraum auf dem Weg zu einem Angriff auf St. Petersburg zu gestatten, was, falls es stimmt, einer erheblichen Provokation gleichkäme.
Die oben genannten Entwicklungen stellt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko im Interview mit Izvestia in einen Kontext, in dem es darum geht, wie „der Westen die Eindämmung Russlands im Baltikum praktiziert“. Mit seinen Worten: „Die baltische Region wird derzeit vom Westen als Versuchslabor genutzt, um zu untersuchen, wie man Spannungen eskalieren lässt und wie man Russland aus verschiedenen regionalen und geografischen Richtungen eindämmen kann … Jetzt rücken sie der Arktis immer näher und bilden verschiedene Koalitionen. Dies ist natürlich eine sehr alarmierende Entwicklung.“
Die Zeitung zitierte auch den Valdai-Club-Experten Andrej Kortunow, der warnte: „Die Lage in der Arktis verändert sich allmählich – leider zum Schlechten. Wenn es so weitergeht, wird die Unterscheidung zwischen dem Baltikum und der Arktis allmählich verschwimmen.“ Darüber hinaus informierte Iswestija die Leser, dass „die Ukraine bereits in die Abschreckung Russlands einbezogen wird. Im Mai nahmen Drohnenpiloten an den schwedischen Aurora-26-Manövern teil, die unter anderem auf der Insel Gotland in der Ostsee stattfanden.“
Angesichts dessen, was der russische Botschafter in Norwegen in seinem zuvor zitierten Interview erwähnte, könnten der Teilnahme der Ukraine an diesen Manövern die Stationierung ihrer Drohnenteams auf Gotland folgen, um russische Schiffe in der Ostsee anzugreifen, so wie es die angeblich geplanten Einheiten in Norwegen in der Arktis tun sollen. Ein solches Szenario könnte sich entlang der zunehmend miteinander verflochtenen arktisch-baltischen Fronten gleichzeitig mit der Konsolidierung der neuen, von Großbritannien geführten multinationalen Marineinitiative zur Eindämmung Russlands in dieser Region entfalten.
Schlimmer noch: Die baltischen Staaten dienen nun als Auslöser für eine Wiederentzündung des Ukraine-Konflikts nach dessen Ende oder für die Eröffnung einer weiteren Front, falls er danach wieder aufflammt; die USA versuchen, Weißrussland dazu zu bewegen, von Russland „abzuweichen“, und Polen setzt seinen militärischen Aufwuchs fort, der eines Tages Kaliningrad bedrohen könnte. Damit wird nicht nur die Bühne für Eskalationen in der Ostsee bereitet, sondern auch entlang ihrer Küsten, was das Szenario einer Blockade Kaliningrads durch den Westen betrifft – möglicherweise parallel dazu, aber vielleicht nur dann, wenn Weißrussland zuvor von Russland „abfällt“.
Als ob all das für Russland nicht schon schlimm genug wäre, wird Frankreich nun regelmäßige Nuklearübungen mit Polen abhalten, die gegen Russland und Weißrussland gerichtet sind, und damit seinen nuklearen Schutzschirm nach Osten ausdehnen und möglicherweise Polen absichern, falls es Truppen entsendet, um den baltischen Staaten in einer Krise zu helfen. Diese Verschmelzung der arktischen und baltischen Fronten stellt eine erhebliche Bedrohung für Russland dar, aber auch für die EU, falls sie dazu führt, dass Putin die Appelle seiner Hardliner, einen Erstschlag gegen die NATO zu starten, ernst nimmt.
Die vorgenannte Beobachtung verdeutlicht die Gefahren dieses Trends, deutet aber andererseits auch darauf hin, dass die zunehmend miteinander verflochtenen arktischen und baltischen Fronten eine zentrale Rolle bei der Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen werden, sobald der Stellvertreterkrieg in der Ukraine beendet ist.
Aus Sicht der USA ist es entscheidend, den Frieden zwischen der NATO und Russland aufrechtzuerhalten, um einen drohenden Dritten Weltkrieg zu vermeiden; daher sollte die Trump-Regierung der Schaffung einer entsprechenden Sicherheitsarchitektur – sei es allgemein oder mit Fokus auf diese Front – so bald wie möglich Priorität einräumen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Erst im Dezember 2025 gegründet, empfiehlt sich die unter dem wohlklingenden Namen Pax Silica firmierende und von den USA gelenkte strategische Initiative als Sicherung von Lieferketten für Halbleiter, Künstliche Intelligenz (KI) und kritische Mineralien. Wörtlich ließe sich Pax Silica mit „Frieden und Silizium” oder „Stabilität auf Chipbasis” übersetzen, da durch ebendiese Initiative die reibungslose Versorgung bedeutsamer Rohstoffe und Chips avisiert ist. „Wenn das 20. Jahrhundert von Öl und Stahl angetrieben wurde“, schwärmte Jacob Helberg, der im federführenden U.S. State Department zuständige Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, „so wird das 21. Jahrhundert von Rechenleistung und den dafür notwendigen Mineralien angetrieben. Diese historische Erklärung läutet einen neuen Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit ein, der gewährleistet, dass sich die Partner gemeinsam das KI-Ökosystem von morgen aufbauen – von Energie und kritischen Mineralien bis hin zu High-End-Fertigung und Modellen.“ Neuer Konsens zur wirtschaftlichen Sicherheit? Klingt gut: Doch für wen?
Die Initiative entstand als Reaktion auf Lieferkettenschwächen während der COVID-19-Pandemie und angesichts der Befürchtung, China könne mit Blick auf seltene Erden eine dominante Weltmarktposition einnehmen. Pax Silica versteht sich explizit als ein auf Wirtschaftssicherheit fokussiertes Bündnis, das mittels gemeinsamer Investitionen, Exportkontrollen, Entwicklung transformativer Technologien und Protektion sensibler Technologien „nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken” entgegenwirken soll – womit zuvörderst China gemeint ist.
Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. […]
Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco,ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.
„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).
