Von Andrew Korybko – 4. August 2026

Die aktuellen Proteste in der Ukraine sind wohl von den USA autorisiert, um Unmut gegenüber Selenskyj zu signalisieren. Da Washington Selenskyj jedoch (zumindest vorerst) inmitten des „Zermürbungskriegs“ gegen Russland für „zu groß, um zu scheitern“ hält, ist es unwahrscheinlich, dass es solche Proteste jemals zu einer Farbrevolution eskalieren lässt. Und Selenskyj weiß das.

Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroshnik ist der Ansicht, dass die Proteste zur Unterstützung des kürzlich entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow nicht spontan entstanden sind. Zum Hintergrund: In der Ukraine kam es als Reaktion auf Selenskys Entscheidung, ihn zu entlassen, zu den größten Protesten seit dem „EuroMaidan“. Lokale Medien behaupteten später, Selenskyj habe Fjodorows politischen Aufstieg befürchtet, während Fjodorow selbst später behauptete, seine Reformen gegen Subventionen seien dafür verantwortlich. Hier ist, was Miroshnik dazu zu sagen hatte:

„Sie haben gezeigt, dass sie die ukrainischen Behörden beeinflussen können. Ganz plötzlich, oder? Seit zwölf Jahren gab es keine ‚Maidans‘ mehr, und dann – zack – ist da wieder ein Maidan. Leute, die noch gestern keine Ahnung hatten, wer Fjodorow ist und welche Strategie er verfolgt, tauchten plötzlich auf und sagten: ‚Wir brauchen Fjodorow und sonst niemanden! Ohne Fjodorow wäre es das Ende für die Ukraine!‘“

Das sind stichhaltige Argumente, da tatsächlich viele bisher unpolitische Menschen plötzlich auf die Straße gingen, um zu protestieren.

Miroshnik zufolge „haben sie die Existenz von Kanälen und eines Systems aufgezeigt, das, falls nötig, die Reaktion der Sicherheitskräfte auf zivile Proteste blockiert und die Proteste selbst auslöst. Dieser Mechanismus wird aktiviert und innerhalb weniger Stunden in Gang gesetzt. Und hinter diesen Mechanismen stehen konkrete, durchaus identifizierbare Personen, die in diesem Bereich tätig sind.“ Miroshnik deutet damit an, dass das besagte System von Kräften kontrolliert wird, die mächtiger sind als die Sicherheitsdienste und sogar als Selenskyj selbst.

Nur die USA sind in der Lage, einen solchen Einfluss auf die innenpolitische Dynamik der Ukraine auszuüben; daher ist eine glaubwürdige Arbeitshypothese, dass die USA Selenskyj signalisieren wollen, dass es inakzeptabel war, Fjodorow zu entlassen, weil er längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung vorangetrieben hat. Gleichzeitig wollen die USA Selenskyj nicht stürzen; andernfalls hätten sie dies bereits vor langer Zeit versucht, sei es durch eine weitere Farbrevolution, einen Staatsstreich irgendeiner Art (sei es durch die Sicherheitskräfte und/oder das Militär) oder eine Mischung aus beidem.

Daraus lässt sich schließen, dass die ukrainischen Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung Ende letzten Jahres nicht kurz davor standen, Selenskyj zu belasten, und sich auch nicht zu einem schleichenden Staatsstreich entwickelten, wie die zuvor verlinkten Analysen damals argumentierten, obwohl sie diesen Zwecken in Zukunft noch dienen könnten. Die USA müssten eine solche Operation zum Regimewechsel natürlich genehmigen, was sie jedoch bislang noch nicht getan haben und möglicherweise auch nie tun werden – obwohl der russische Auslandsgeheimdienst seit Jahren behauptet, dass dies geschehen würde, wie hier dokumentiert wurde.

Wie dem auch sei: Die wohl von den USA genehmigten Proteste zur Unterstützung von Fjodorow signalisieren nach wie vor, dass Washington mit Selenskys jüngster militärischer Umbesetzung unzufrieden ist, aber nicht bereit ist, ihn abzusetzen – und Selensky weiß das. Deshalb hat er seine Entscheidung durchgesetzt, obwohl die Antikorruptionsermittlungen des letzten Jahres bereits Unmut über seine Korruption signalisiert und letztendlich zum Sturz seines obersten Beraters Andrej Jermak geführt hatten. Daher werden die USA wahrscheinlich weiterhin solche Unzufriedenheit ihm gegenüber signalisieren, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie ihn ablösen werden.

Selenskyj steht wieder in Trumps Gunst, die MAGA-Bewegung insgesamt zeigt zunehmend Verständnis für die Sache der Ukraine, und die USA benötigen politische Stabilität in der Ukraine inmitten des intensiven „Zermürbungskriegs“, der derzeit gegen Russland geführt wird. Diese Faktoren erklären die Entscheidung der USA, die Proteste zur Unterstützung von Fjodorow nicht zu einer Farbrevolution gegen Selenskyj eskalieren zu lassen. Einfach ausgedrückt: Die USA betrachten ihn (zumindest vorerst) als „zu groß, um zu scheitern“, was ihm und seinen Kumpanen einen Freibrief gibt, weiterhin so viel zu veruntreuen, wie sie wollen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Ralf Streck – 4. August 2026

Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen. Die erklärten längst offiziell, dass die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko gehören. Statt das angegriffene Spanien zu unterstützen, fielen 22 EU-Regierungs- und Staatschefs dem angegriffenen Land in den Rücken und befeuern so neue Aggressionen.

Es ist bezeichnend, welche Sprach-Akrobatik in deutschen Medien zu den Vorgängen um die spanische Enklave Ceuta betrieben wird. Da wird in den ARD-Sendern von einem „Massenandrang“ gesprochen. Es wird die marokkanische Propaganda, wie in der Tagesschau, verbreitet, wonach „Falschinformationen in sozialen Medien“ für einen „Massenandrang“ verantwortlich gewesen sein soll. Man tut so, als hätten sich Zehntausende meist junge Leute an der Grenze von Marokko und Ceuta gedrängelt.

Tatsächlich, das hatte Overton schon herausgestellt, handelte es sich um einen „organisierten Angriff“. In dem haben soziale Medien auch eine Rolle gespielt, wie Overton schon am ersten Tag herausgestellt hatte, denn dass es sich um eine erneute Erpressung Marokkos handelt und das Königreich damit auch seinen Anspruch auf die Exklave erneut formuliert, war sofort klar. Es können sich nicht Zehntausende Menschen an der Grenze versammeln. Die kommen gar nicht an die Grenze, wenn es das Regime nicht will.

Dass hinter der Aktion Menschenhändler oder Mafias gestanden haben sollen, wie auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez behauptet hat, ist schlicht Unsinn. Das macht sogar die Tagesschau deutlich. Die zitiert unter anderem marokkanische Journalisten. Die Kenner der Lage sehen keinerlei Verbindungen zur lokalen Mafia und Schmuggelnetzwerken. Das hat einen ganz einfachen Grund, den auch Sánchez kennt. Den macht der Journalist Ahmed Biyouzan deutlich. Es gibt bei einer solchen Aktion nämlich für Menschenhändler kein Geld zu verdienen.

Tagesschau und andere ignorieren nicht nur die Hintergründe, dass Marokko immer wieder solche Anstürme inszeniert, wenn man Europa zu weitgehenden Zugeständnissen wie in der Westsahara-Frage bringen will. Sie müssen nun bewusst auch die vielen Zeugenaussagen und Videos ausblenden. Denn die zeigen, wie unzählige Menschen aus ganz Marokko quasi unter Polizeischutz mit Lastwagen und Bussen zur Grenze gebracht werden.

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Von Ekaterina Vorobjewa (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. August 2026

Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahinter steckt und was die Ziele der Aktion waren.

Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.

In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung.

Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (die Details dazu finden Sie hier), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein.

Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren.

Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg.

Die TASS hat einen Artikel ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe. […]

Die Krise in Ceuta: Wie der Migrantenzustrom die EU spaltete und Marokko in die Hände spielte

Ekaterina Vorobjewa, Leiterin des TASS-Büros in Spanien, darüber, wo die europäische Solidarität ist und wer von der Migrationskrise in Spanien profitiert.

Schock, Angst und Furcht, so reagierten die Einwohner der spanischen autonomen Stadt Ceuta an der nordafrikanischen Küste auf den massiven Zustrom illegaler Migranten (überwiegend junge Männer) aus dem benachbarten Marokko. Doch die Krise löste nicht nur Panik in der Bevölkerung aus, sondern legte auch tiefe politische Gräben innerhalb der EU offen. Nun auch zu den Fragen der Migration.

Kurz nach dem Grenzübertritt der illegalen Migranten schlugen mehrere europäische Regierungen, anstatt Madrid ihre Unterstützung zuzusichern, die Aussetzung der spanischen Schengen-Mitgliedschaft vor. Italien hat das bereits einseitig getan. Diese Reaktion blieb im iberischen Königreich nicht unbemerkt. Vor allem aber zeigt dies deutlich, dass die „europäische Solidarität“ heute nicht mehr durch gemeinsame Verpflichtungen der EU, sondern durch rein nationale politische Prioritäten und Interessen bestimmt wird. Das Motto „Einer für alle, alle für einen“ scheint in der EU endgültig an Bedeutung verloren zu haben.

Die Krise in Ceuta

Die aktuelle Migrationskrise war tatsächlich beispiellos. Innerhalb kürzester Zeit sind nach konservativen Schätzungen rund 50.000 Menschen illegal in die Stadt eingereist, weitere hundert starben beim Versuch, die Küste von Ceuta zu erreichen. Dabei zählt die gesamte Bevölkerung der Exklave nur etwas über 80.000. Natürlich hat diese enorme Zahl an Migranten zu einer äußerst schwierigen Lage geführt, so wurden beispielsweise Geschäfte aus Angst vor Pogromen und Plünderungen geschlossen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach sogar von einer Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes.

Vor diesem Hintergrund hoffte die spanische Regierung auf die Solidarität ihrer europäischen Partner, doch die tatsächliche Unterstützung war ungleich verhaltener. Die italienische Regierung hat dabei anscheinend „vergessen“, dass sie selbst über Lampedusa regelmäßig mit ähnlichen Problemen mit Migranten konfrontiert ist, und hat gegenüber Madrid eine der härtesten Positionen eingenommen. Für die Mitte-Rechts-Regierung von Giorgio Meloni war der Kampf gegen illegale Migration stets ein zentrales Wahlkampfthema und Rom hat diese Gelegenheit offenbar genutzt, um politisch zu punkten.

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Von Peter F. Mayer – 4. August 2026

Was als „begrenzte Militäroperation“ begann, ist mittlerweile ein fünfmonatiger Krieg, der die gesamte Region in Flammen hält und die Energiepreise in schwindelerregende Höhen treibt. Die am 28. Februar gestartete US-israelische Offensive gegen Iran hat sich zu einem klebrigen Sumpf entwickelt — und das Pentagon weiß offenbar selbst nicht mehr weiter.

Dass die Planer in Washington keine Exit-Strategie hatten, wird jetzt durch einen bemerkenswerten CNN-Bericht bestätigt: Das US-Militär verschickt E-Mails an Militärexperten und fragt nach der „besten Methode, den Iran zu bestrafen“. Ein Offizier des Centcom-Geheimdienstes formulierte es letzte Woche so: „We are looking for new creative and unconventional ways to pressure and punish Iran.“ Crowdsourcing für Kriegsstrategie ‒ das ist der Stand der Dinge im mächtigsten Militärapparat der Welt.

Ein Centcom-Sprecher nannte dies „nicht ungewöhnlich“ und verwies auf eine „lange Geschichte innovativen Denkens“. Wer’s glaubt. Die Realität ist: Man hat keinen Plan B, und Plan A ‒ schnelle militärische Dominanz ‒ ist schon vor Monaten krachend gescheitert.

Die Hormuz-Blockade: Ein Schuss ins eigene Knie

Die vielleicht folgenschwerste Entwicklung: Iran hat die Straße von Hormuz geschlossen. Die US-Marineblockade iranischer Häfen wird von Teheran mit aller Härte beantwortet. Mohsen Rezaei, oberster Militärberater von Mojtaba Khamenei, warnte am Montag unmissverständlich:

Wenn die Blockade fortgesetzt wird, werden amerikanische Schiffe und Kräfte ernsthafte Risiken und Verluste erleiden. Die USA müssen ihr Verhalten ändern — oder wir werden dies nicht tolerieren. Wir werden niemals die Öffnung eines zweiten Korridors in der Straße von Hormuz erlauben.“

Dass diese Drohung ernst zu nehmen ist, zeigte sich bereits am Montag, als ein Frachtschiff in der Straße von Hormuz von einem „unbekannten Projektil“ getroffen wurde ‒ 20 Seemeilen nordöstlich von Al Khasab im Oman. Die UKMTO bestätigte den Vorfall.

Die Energiepreise explodieren, und die wirtschaftlichen Folgen treffen genau die Wählerschaft, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat. Kein Wunder, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Sonntag mit Trump telefonierte und „die Notwendigkeit betonte, dem Dialog Vorrang einzuräumen, um die Spannungen zu deeskalieren.“ Riad spürt den Druck ‒ und die Angst vor einem Flächenbrand, der die gesamte Golfregion erfasst.

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Von Peter F. Mayer – 4. August 2026

Während die Medien über andere Krisen berichten, führt die USA in Somalia einen unbeachteten, aber intensiven Luftkrieg. Am 30. Juli 2026 flog das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) den 77. Luftangriff des Jahres gegen mutmaßliche al-Shabaab-Kämpfer nahe dem Dorf Jamaame in der Region Lower Juba.

Gleichzeitig unterzeichnete eine US-Militärdelegation unter Generalmajor Claude Tudor (Bild), dem Kommandeur des Special Operations Command Africa, ein Abkommen mit der regionalen Regierung von Puntland über die Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz im Hafen von Bosaso am Golf von Aden. Der Stützpunkt in Bosaso könnte als Ausgangspunkt für Operationen gegen Ansar Allah im Jemen dienen.

Rekordverdächtige Bombardierungen

Die 77 Angriffe in diesem Jahr setzen die massive Eskalation fort, die bereits 2025 mit mindestens 124 Luftschlägen einen historischen Höchststand erreicht hatte – mehr als unter den Regierungen Biden, Obama und Bush zusammen. AFRICOM gibt kaum Details bekannt, weder zu den eingesetzten Mitteln noch zu möglichen zivilen Opfern. Schon frühere Angriffe in derselben Region hatten nachweislich Zivilisten, darunter Kinder, getötet.

Die USA bekämpfen in Somalia seit Jahren zwei islamistische Gruppen: al-Shabaab, die sich 2012 al-Qaida anschloss, und einen IS-Ableger in Puntland. Der Konflikt geht auf die von Washington unterstützte äthiopische Invasion 2006 zurück, die die Union islamischer Gerichte (Islamic Courts Union) stürzte und al-Shabaab als radikale Reaktion erstarken ließ.

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Von Karin Leukefeld – 3. August 2026

Es wird in der UNO regelmäßig darüber gesprochen und es gibt jede Menge Resolutionen, aber Israel kümmert sich einen Dreck drum und schießt und mordet weiter, die IDF ermordet nicht zuletzt auch viele zivile Frauen und sehr viele Kinder. Aber die USA setzen alles dran, die Frau, die den Auftrag der UNO hat, das dortige Morden zu beobachten, die Italienerin Francesca Albanese, zum Schweigen zu bringen. – Karin Leukefeld kennt die Situation der Palästinenser aus eigener Anschauung seit Jahrzehnten – und sie kennt auch die Geschichte dieser Region. (cm)

»Middle East region (including Egypt, Israel, Lebanon and Syria)«, so lautet der Titel regelmäßig wiederkehrender Debatten im UN-Sicherheitsrat seit 1946. Damals hatten Libanon und Syrien den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Abzug der britischen und französischen Mandatstruppen aus den beiden Ländern durchzuführen. Die Mandate waren abgelaufen, die weitere Präsenz der britischen und französischen Truppen verletzten die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der beiden UN-Mitgliedsstaaten Libanon und Syrien. Die Lage im Mittleren Osten und die Palästina-Frage war nie eine Frage von Palästina als vielmehr eine Frage europäischer Staaten und später von Israel, die sich das Land der regionalen arabischen Völker – Libanon, Syrien, Palästina – nicht teilen, sondern aneignen wollen.

Anfangs lag der Schwerpunkt der Debatten im UN-Sicherheitsrat auf Palästina, später auf den besetzten Gebieten, dann wiederum auf der Lage in Syrien, Jordanien, Irak, Libanon. Heute steht die gesamte Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion in Flammen.

Seit 80 Jahren ist der UN-Sicherheitsrat mit einer Situation befaßt, die – in Verlängerung falscher Entscheidung des Völkerbundes – von der UN-Vollversammlung und vom UN-Sicherheitsrat gegen den Willen der ursprünglichen Bevölkerung des historischen Palästina geschaffen wurde. Der Völkerbund folgte 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz den „großen Vier“, das waren Großbritannien, Frankreich, Italien und die USA. Großbritannien und Frankreich hatten mit dem „Sykes-Picot“ Abkommen die gesamte Region unter sich aufgeteilt und zwischen Jerusalem und Haifa ein internationales Gebiet geschaffen. Die Balfour-Erklärung 1917 bereitete der Zuwanderung europäischer Juden und der Bildung einer „jüdischen Heimstatt in Palästina“ den Weg. 

Die „Zwei-Staaten-Lösung“, wurde von der UN-Generalversammlung am  29.11.1947 für einen Staat der Juden in Palästina geschaffen, die aus Europa vertrieben worden waren. Diese europäischen Juden, zionistische Milizen, gingen unmittelbar nach der Zwei-Staaten-Lösung gegen die ursprünglichen Bewohner Palästinas vor und vertrieben in der Nakba 1947/48 mindestens 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat.

Der UN-Sicherheitsrat hat seit seiner Gründung den arabischen Völkern der Region immer ihre Rechte zugestanden, doch nie etwas getan, um die entsprechenden UN-Resolutionen umzusetzen. Alle Entscheidungen wurden dominiert von den Interessen der europäischen, ehemaligen kolonial-imperialen Staaten und im Laufe der Jahre von den USA und Israel. Warum?

Routine im UN-Sicherheitsrat

Am 28. Juli 2026 versammelte sich der UN-Sicherheitsrat, um über „Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage“ zu debattieren. 

Treffen zu diesem Thema finden vierteljährlich statt und sind in dem Gremium zur Routine geworden. Einer offenen Debatte, an der Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten, von internationalen und UN-Organisationen mit Rederecht teilnehmen können, folgt ein geschlossenes Treffen des Gremiums.  

Das Interesse war auch dieses Mal groß, angemeldet hatten sich Südafrika, Algerien, Australien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kuba, Ägypten, UAE, Spanien, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Island, Japan, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Malaysia, Malediven, Marokko, Mexiko, Namibia, Norwegen, Uganda, Philippinen, Polen, Portugal, Katar, Bolivarische Republik Venezuela, Nordkorea (Republik), Islamische Republik Iran, Sri Lanka, Schweiz, Tunesien, Türkei, Vietnam. Zudem Vertreter der Arabischen Liga und der Europäischen Union. Der Ständige Vertreter des Staates Palästina und der Botschafter Israels nahmen am Tisch der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates Platz. 

Ramiz Alakbarov, der stellvertretende Sonderkoordinator und Resident Koordinator im Büro des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) aus Jerusalem war per Video zugeschaltet. Er informierte die Versammlung knapp 12 Minuten lang auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 2803, auch bekannt als „Trump-Friedensplan für Gaza“, der am 17.11.2025 vom UN-Sicherheitsrat in eine bindende Resolution umgewandelt wurde.

Er sprach über die Entwaffnung der Hamas, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen, eine internationale Stabilisierungstruppe und die Übernahme der Regierungsgeschäfte für den Gaza-Streifen durch ein neu gegründetes Nationales Komitee für die Verwaltung des Gaza-Streifens. Alakbarov sprach über die Bevölkerung des Gaza-Streifens, die fast täglich zu „Opfern der anhaltenden israelischen Militäraggression“ werde. Deren „Widerstandsfähigkeit“ sei „inspirierend und bietet einen seltenen Hoffnungsschimmer für die Zukunft“, sagte er. Es seien auch „Verbesserungen bei der Ernährungssicherheit und der Müllbeseitigung“ zu verzeichnen, dennoch sei die Bevölkerung „mit weitreichender Zerstörung, Vertreibung, Überbelegung“ konfrontiert.

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Von Elis Gjevori – 3. August 2026

Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele.

Ein deutsches Gericht hat eine Frau freigesprochen, die wegen des Vergleichs der Handlungen Israels im Gazastreifen mit denen von Nazideutschland verurteilt worden war, und entschieden, dass ihre Beiträge unter den Schutz der politischen Meinungsäußerung fielen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hob letzte Woche eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 € (2.700 $) auf, die von einem untergeordneten Gericht wegen zweier Instagram-Beiträge verhängt worden war, die auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermords im Gazastreifen veröffentlicht worden waren.

Ein Beitrag enthielt eine Tabelle, in der Israels Vorgehen mit den Methoden des NS-Regimes verglichen wurde. Sie erschien unter einem geteilten Bild der israelischen und der NS-Flagge, auf dem ein Teil eines Hakenkreuzes zu sehen war.

Ein weiterer zeigte israelische Soldaten, die in einen umzäunten Bereich schossen, während unter dessen Mauern Blut floss. Ein Hakenkreuz war innerhalb eines Davidsterns zu sehen. Die Frau versah die Beiträge mit den Hashtags #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK.

Das Gericht entschied, dass die Bilder eher eine Verurteilung der Handlungen Israels als eine Unterstützung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck brachten. Es erklärte, die Meinungsfreiheit schütze die Verwendung verbotener Symbole, wenn der Kontext eindeutig Kritik, Parodie oder Ablehnung des Nationalsozialismus vermittle.

Die Richter befanden, dass der Slogan „FREEPALESTINE“ die Haltung der Frau deutlich machte und dass Neonazi-Anhänger den Beitrag nicht als Werbung für ihre Ideologie interpretieren würden.

Deutschland will die Leugnung der Existenz Israels unter Strafe stellen, weigert sich jedoch, Palästina anzuerkennen.

Das Gericht wies zudem die Behauptung zurück, dass der Vergleich des Verhaltens Israels mit dem von Nazideutschland automatisch den Holocaust verharmlose oder zu Hass aufstachele. Scharfe Kritik an einem Staat, so das Gericht, überschreite diese Schwelle allein noch nicht.

Zu demselben Schluss kam es auch hinsichtlich des Bildes, das ein Hakenkreuz mit dem Davidstern kombinierte. Die Szene, in der Soldaten auf wehrlose Menschen schießen, machte den verurteilenden Zweck deutlich, während der Hashtag „GAZAUNDERATTACK“ klarstellte, dass es sich um Israels Angriff auf den Gazastreifen handelte.

Das Urteil verbietet keine Kritik an solchen Vergleichen. Es stellt jedoch fest, dass Deutschland diese nicht automatisch unter Strafe stellen darf, wenn sie Teil einer unmissverständlichen Verurteilung israelischer Gewalt sind.

Das Gericht sprach die Frau von allen Anklagepunkten frei.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Von Andrew Korybko – 3. August 2026

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR berichtete, dass sich Deutschland genau in diese Richtung bewege.

Auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitte Juli, dass sein Land im Laufe dieses Jahres erstmals an einer französischen Atomwaffenübung im Rahmen der französischen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ teilnehmen werde, folgte wenige Tage später die Behauptung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass Deutschland Atomwaffen baue. Darin hieß es: „Die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten äußern Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sich auf Atomwaffen konzentrieren.“

Zu den beteiligten Universitäten gehören angeblich „das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin“. Bei den Unternehmen handele es sich um „die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH“. Darüber hinaus würden „diese [Hochenergie-Sprengstoffe und elektronischen Zündsysteme] regelmäßig auf den Testgeländen der Bundeswehr getestet“, so der SVR.

Sie schlossen ihren Bericht mit der Feststellung, dass „Militärexperten der NATO davon ausgehen, dass Berlin in der Lage ist, das erforderliche spaltbare Material innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen nuklearen Sprengkörper zu bauen, ohne dabei Tests in vollem Umfang durchzuführen.“ Natürlich ist es möglich, dass die Informationen des SVR unzutreffend sind, wie es bereits bei mehreren Behauptungen in den letzten Jahren der Fall war, wonach die USA einen Plan zur Absetzung von Selenskyj schmieden – Behauptungen, die sich bislang nicht bewahrheitet haben und in diesem Artikel hier dokumentiert wurden.

Allerdings hat die Weigerung der USA, das New-START-Abkommen mit Russland zu verlängern, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Wettrüstens erhöht, was dazu führen könnte, dass Deutschland und andere europäische Länder wie Polen Atomwaffen entwickeln. Hier wurde die Einschätzung getroffen: „Solange Deutschland unter dem nuklearen Schutzschirm eines anderen Landes steht und dieses den politischen Willen hat, seine Verpflichtung aufrechtzuerhalten – sei es die USA, Frankreich und/oder Großbritannien –, ist es unwahrscheinlich, dass Russland durch einen Angriff auf Deutschland den Dritten Weltkrieg riskieren würde, sollte Deutschland mit der Entwicklung von Atomwaffen beginnen.“ Diese Analyse gilt nach wie vor.

Obwohl Deutschland mit seinen 800-Milliarden-Euro-Plänen zur Remilitarisierung die USA als Russlands größten vermeintlichen Gegner ablösen könnte – unabhängig davon, ob es Atomwaffen entwickelt oder eine Bedrohung wie im Jahr 1941 darstellt –, wies Putin kürzlich die Falken zurück, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, und verurteilte solche Äußerungen als „Provokation“. Russlands jüngster Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“ sollte nukleare Provokationen abschrecken, wie sie beispielsweise durch Frankreichs damals neu angekündigte „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ und latente konventionelle Bedrohungen aus Deutschland ausgegangen sind.

Daraus folgt, dass Putin keinen Kurswechsel vornehmen und einen Erstschlag gegen ein sich nuklear bewaffnendes Deutschland ernsthaft in Betracht ziehen würde, da er aufrichtig davon überzeugt ist, dass Russlands „Sarmat“-Raketen das Szenario eines atomar bewaffneten Deutschlands beherrschbar machen könnten. Das ist eine vernünftige Einschätzung, hängt jedoch davon ab, dass die nukleare Triade seines Landes intakt bleibt – die von der Ukraine mit westlicher Unterstützung bereits mehrfach angegriffen wurde. Der ehemalige Geheimdienstchef Andrej Bezrukow warnte, dass sie in den kommenden Jahrzehnten weiterhin im Fadenkreuz stehen könnte.

Alles in allem verdient der Bericht des SVR ernsthafte Beachtung, auch seitens westlicher Politiker und Experten, da er erhebliche Veränderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur mit sich bringen könnte, die diesen zunehmend instabilen Kontinent weiter destabilisieren und zu unvorhersehbaren Folgen führen könnten. Selbst im schlimmsten Fall, dass Deutschland Atomwaffen einsetzt, sollte niemand daran zweifeln, dass Russland seine nationale Sicherheit gewährleisten wird, und jeder Versuch, die Schrecken des Großen Vaterländischen Krieges zu wiederholen, würde das Ende Deutschlands bedeuten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von der MEE-Redaktion – 3. August 2026

Die einstweilige Verfügung wurde aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Tierschutzes erlassen, nicht wegen der Misshandlung palästinensischer Häftlinge.

Ein israelisches Gericht hat einen Plan des rechtsextremen Ministers Itamar Ben Gvir blockiert, Krokodile in Gräben anzusiedeln, die Gefängnisse umgeben, in denen palästinensische Häftlinge festgehalten werden, wie israelische Medien berichten.

Israelische Behörden haben Berichten zufolge bereits damit begonnen, Gräben um einen Teil des Ketziot-Gefängnisses in der Negev-Wüste im Norden Israels auszuheben.

Im Rahmen des von Ben Gvir vorangetriebenen und von seinem Ministerium für Nationale Sicherheit sowie dem israelischen Strafvollzugsdienst (IPS) unterstützten Plans sollen Nilkrokodile in den Gräben angesiedelt werden.

Der israelische Sender KAN berichtete jedoch, dass das Bezirksgericht Jerusalem am Sonntag eine einstweilige Verfügung erlassen habe, wenige Stunden nachdem eine Tierschutzorganisation eine Klage gegen Umweltministerin Idit Silman, Ben Gvir und den IPS eingereicht hatte.

Die Klage – eingereicht von der Organisation „Let the Animals Live“ – konzentriert sich auf Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Tieren und der Gefahr für das Gefängnispersonal, nicht jedoch auf die eskalierende Misshandlung palästinensischer Häftlinge.

Im Juli 2025 stufte Silman das Nilkrokodil von einer geschützten Art zu einem „gepflegten Tier“ um und ebnete damit den Weg für deren Einführung in Gefängnissen.

Die Petition focht diesen Schritt an, forderte die erneute Einstufung der Tiere als geschützte Art und argumentierte, Silman habe die Stellungnahmen von Rechtsberatern sowie der Natur- und Parkbehörde ignoriert.

Richter Abvraham Rubin erklärte in seinem Urteil vom Sonntag: „Die Behauptungen bezüglich des zu erwartenden Schadens für die Krokodile verdienen eine Untersuchung und rechtfertigen den Erlass einer Anordnung, die die Verbringung oder jegliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung oder Vorbereitung der Krokodile für die Verbringung untersagt.“

Pro-israelischer Influencer und Schauspieler teilen einen Witz über „Vergewaltigung durch israelische Hunde“

Er ordnete an, dass die einstweilige Verfügung bis zu einer weiteren Entscheidung in der Angelegenheit in Kraft bleibt, und gab Silman, Ben Gvir und dem IPS bis Mittwoch Zeit, auf die Petition zu reagieren.

Israels Umweltbehörden lehnen Ben Gvirs Vorhaben seit langem ab. Das Umweltschutzministerium und die Natur- und Parkbehörde argumentieren, dass Silmans Neueinstufung der Krokodile keine wissenschaftliche Grundlage habe, und warnen, dass die Verlegung der Tiere das Gefängnispersonal gefährden könnte.

Der Plan ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die Ben Gvir vorgeschlagen hat, um die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene noch unerträglicher zu machen, darunter Besuchsverbote, Nahrungsentzug, medizinische Vernachlässigung, Folter und Einzelhaft.

Am Sonntag kursierten im Internet Aufnahmen, auf denen der rechtsextreme Minister eine palästinensische Gefangene verspottete, die sich über ihre schlechten Haftbedingungen beschwerte.

Laut palästinensischen Gefangenenhilfsorganisationen befinden sich über 9.600 Palästinenser in israelischer Haft, darunter 84 Frauen und 350 Kinder, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind – darunter medizinische Vernachlässigung, Schläge und Vergewaltigungen –, die einer systematischen Folter gleichkommen.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Middle East Eye]

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Von Vijay Prashad – 3. August 2026

Der einunddreißigste Newsletter (2026)

Manche Katastrophen verschwinden, weil sie enden. Andere verschwinden, weil sie so lange andauern, dass sich die Welt an sie gewöhnt. Sie zwängen sich in keine Fernsehprogramme oder Instagram-Reels mehr, genauso wenig wie sie noch die Titelseiten der Zeitungen einnehmen. Die Finanzmärkte kehren zu ihren gewohnten Berechnungen zurück, der tägliche Ablauf des politischen und wirtschaftlichen Lebens nimmt seinen vertrauten Rhythmus wieder auf, und Diplomaten werden gebeten, ihre Briefing-Unterlagen zu diesem ausgelaugten, wenn auch schmerzhaften Thema beiseite zu legen. Die Katastrophe aber bleibt: Der von den USA und Israel verübte Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen ist nicht wegen eines neuen Friedens verschwunden, sondern weil die Dauerhaftigkeit des Völkermords ihn zu nicht vermarktbaren Nachrichten macht.

Es gab eine Zeit, in der jede Explosion im Gazastreifen auf meinem Handy aufblitzte – schreckliche Bilder von Kindern, die aus den Trümmern gezogen wurden, von medizinischem Personal, das versuchte, Patienten und Patientinnen zu helfen, während das Krankenhaus selbst bombardiert wurde, und von Familien, die vor Kummer heulten, als israelische Bomben ganze palästinensische Sippen auslöschten. Israels Angriffe gehen weiter, während Familien von einer Notunterkunft zur nächsten fliehen und Kinder in den Trümmern nach Fragmenten ihres früheren Lebens suchen. Doch die Aufmerksamkeit der Welt hat sich anderswohin verlagert, da der Völkermord zur Routine geworden ist. Wir haben uns mit unserer Abstumpfung abgefunden.

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