Die Augen des Jungen strahlen und glühen. Mit sichtlicher Freude steht er dem Bundeskanzler gegenüber, während Merz ihm die Hand zum Gruß reicht. Bei dieser Aufnahme handelt es sich allerdings nicht um ein normales Bild. Das Foto, das die Bundesregierung auf Instagram veröffentlicht hat, ist durchtränkt von Propaganda. Um diese Einordnung zu verstehen, muss ein Detail des Bildes angeführt werden. Der Junge trägt eine Mütze der Bundeswehr. Dieses Bild ist nicht das, was es vorgibt zu sein. Es ist nicht harmlos. Das Foto zeigt, wovor sich alle Eltern fürchten sollten: dem Griff des Staates nach ihren Kindern – für das Militär und möglicherweise in letzter Konsequenz für den Krieg.
Wie alt der Junge ist, lässt sich nur schätzen. Vielleicht 11, 12 Jahre alt. Wer er ist, wer seine Eltern sind und warum er eine ihm passende Bundeswehrmütze trägt, bleibt undurchsichtig. Warum gerade ihm an diesem Tag der Bundeswehr in Laage bei Rostock der Bundeskanzler die Hand schüttelt, bleibt unklar. Klar aber ist: Kinder lassen sich schnell begeistern – auch für das Militär. Mit dem kindlichen Blick kann der Kampf mit der Waffe Spaß machen. In Deckung gehen, schießen, angeschossen werden, kämpfen, gewinnen: Krieg, das ist im kindlichen Spiel ein lustiger Zeitvertreib. Wenn die Kinder müde sind oder keine Lust mehr haben, gehen sie nach Hause zum Abendessen.
Kinder lassen sich auch für die Bundeswehr begeistern. Große Panzer, mächtige Waffen, coole Soldaten: Ein Kind weiß in der Regel noch nicht, wie Soldaten zum verlängerten Arm einer eiskalten Interessenpolitik werden. Ein Kind begreift noch nicht, dass die ausgestreckte Hand eines Politikers im Krieg nicht da sein wird, um einen schwerverletzten Soldaten vom Schlachtfeld zu ziehen. Ein Kind durchdringt mit seinem Verstand noch nicht, was Krieg wirklich heißt: In Echt zu töten oder getötet zu werden – oder verstümmelt für den Rest des Lebens gezeichnet zu sein.
Erwachsene wissen darum – oder sollten zumindest davon wissen. Der Bundeskanzler gehört nicht zu den Unwissenden. Das darf man ihm unterstellen. Trotz seines Wissens schüttelt er dem Jungen die Hand.
Eine herzliche Begegnung zwischen einem jungen Staatsbürger und dem Kanzler der Republik: Ist das nicht rührend? Nein, an diesem Bild ist gar nichts „rührend“.
Bilder transportieren oft eine versteckte Botschaft. Um die Botschaft des Bildes zu erkennen, braucht es keine große Analyse.
Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten.
Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.
Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“
Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.
Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.
Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.
Während europäische Politiker und Medien erklären, Putin wolle nicht verhandeln und die Ukraine müsse ihn, natürlich mit Unterstützung der EU, buchstäblich an den Verhandlungstisch bomben, zeigen alleine zwei Meldungen der letzten Tage, dass es genau umgekehrt ist: Die EU will nicht verhandeln.
Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich in einem Interview mit dem Kontrafunk gefragt wurde, ob die immer massiveren ukrainischen Drohnenangriffe Putin nun endlich verhandlungsbereit machen würden, denn in der internationalen Politik gibt es wohl kaum eine dümmere Frage, weil Russland immer zu Verhandlungen bereit war.
Offenbar muss man daran immer wieder erinnern, weil die von deutschen Medien und Politikern ständig wiederholten Behauptungen, Russland wolle nicht verhandeln, sich in den Köpfen der Menschen festsetzen, obwohl das gelogen und das exakte Gegenteil der Fall ist. Und auch aktuelle Meldungen bestätigen das ständig, wie ich am Beispiel von zwei Meldungen der letzten Tage aufzeigen will.
Wer will nicht verhandeln?
Unmittelbar nach der Eskalation im Februar 2022 gab es bereits im März und April 2022 direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die übrigens Russland initiiert hat. Es war Kiew, das diese Verhandlungen im April 2022 nach einem Besuch des britischen Premierministers Johnson abgebrochen hat, obwohl ein von beiden Seiten akzeptiertes Friedensabkommen fast fertig war. Damals, direkt nach dem Versprechen Johnsons, die Ukraine werde Waffen aus dem Westen bekommen, erklärte Selensky, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.
Danach hat die Ukraine jeden Kontakt mit Russland abgelehnt und im September 2022 hat der damals noch legitime Präsident Selensky sogar ein Dekret herausgegeben, das es Ukrainern unter Strafandrohung verboten hat, mit Russland zu verhandeln.
Russland hat unterdessen immer betont, zu Verhandlungen bereit zu sein, wenn diese die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und es um eine umfassende Lösung des Konfliktes geht, und nicht um einen Waffenstillstand, der den Konflikt nur einfriert. Aber aus dem damals noch kollektiven Westen (damals war Biden noch US-Präsident) kamen damals nur ablehnende Reaktionen und immer neue Lieferungen immer tödlicherer Waffen an Kiew und die Forderung, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden.
Als Trump US-Präsident wurde, kam aus den USA zum ersten Mal der Vorschlag, über den Ukraine-Krieg zu verhandeln, und Russland hat sofort Interesse gezeigt, während Kiew dem ablehnend gegenüber stand und von Trump mit Druck an den Verhandlungstisch gezwungen werden musste.
Die EU hat sich ziemlich klar gegen Verhandlungen ausgesprochen. Die führenden Politiker der EU wollten Trump nicht verärgern und sagten das daher nicht offen, stattdessen sagten sie, würden die Bemühungen von Trump natürlich unterstützen, aber …
Selensky hat Putin einen offenen Brief geschrieben. Der Spiegel berichtet, Selensky habe darin ein Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen, aber Putin habe „Gesprächen eine Absage“ erteilt. Was stand in Selenskys Brief und was hat Putin darauf tatsächlich geantwortet?
Am 4. Juni hat der ukrainische Machthaber Selensky einen offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin veröffentlicht. Der Spiegel berichtete darüber unter der Überschrift „Rede in Sankt Petersburg – Selenskyj macht ein Angebot – wie reagiert Putin?“ und hat den Lesern des Spiegel den Inhalt des Briefes natürlich verschwiegen, und stattdessen in dem Artikel eine eigene Zusammenfassung des Briefes geschrieben. In der Einleitung des Spiegel-Artikels heißt es:
„Der ukrainische Präsident hat direkte Gespräche mit seinem russischen Kriegsgegner vorgeschlagen, auf neutralem Boden. US-Präsident Trump reagiert wohlwollend. Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist nun Putin am Zug.“
Viel mehr erfahren Spiegel-Leser auch in dem Artikel nicht.
„Russlands Machthaber hat Gesprächen mit der Ukraine eine Absage erteilt. Selenskyj hatte Putin in einem offenen Brief ein direktes Treffen angeboten.“
Für den Spiegel-Leser ist damit alles klar: Selensky bietet Friedensgespräche an, aber der Kriegstreiber Putin will nicht reden. Aber ist das wirklich so?
Um das zu verstehen, müssen wir uns sowohl Selenskys offenen Brief als auch Putins Antwort anschauen. In diesem Artikel werden wir das tun und ich habe sowohl Selenskys Brief als auch Putins Antwort komplett übersetzt […], aber die Vorgänge kann nur verstehen und beurteilen, wer sich die Originalquellen anschaut, und nicht das, was andere, wie beispielsweise der Spiegel, darüber berichten.
Vorweg nur noch eines: In keinem Krieg der Weltgeschichte wurden Verhandlungen öffentlich oder gar über offene Briefe geführt. Wer ernsthaftes Interesse an Verhandlungen hat, nutzt dafür diplomatische Kanäle. Offene Briefe sind per Definition PR, was bedeutet, dass Selenskys Brief nicht in erster Linie an Putin gerichtet war, sondern an die Öffentlichkeit. Was das über die Ernsthaftigkeit von Selenskys Gesprächsangebot aussagt, kann sich jeder selbst überlegen.
Andrey Bezrukov ist ein russischer Held, der sich durch seinen jahrzehntelangen Dienst das Recht verdient hat, seinem Land gegenüber so konstruktiv kritisch zu sein, wie er möchte.
Der ehemalige russische Geheimagent Andrey Bezrukov hielt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) eine Rede über zukünftige Bedrohungen für Russland. Er begann mit der Einschätzung, dass Russland in eine neue Art von Krieg verwickelt sei, bei dem es nicht um Territorien, sondern um Zermürbung gehe. Der Westen wolle einen Atomkrieg mit Russland vermeiden, indem er durch die schrittweise Verschärfung seiner Provokationen „den Frosch kocht“. Bezrukov glaubt, dass dies Teil eines neuen Weltkriegs ist, der in der Ukraine begann, sich auf den Iran ausbreitete und in Ostasien enden könnte.
Was die erste Front betrifft, die sich gegen Russland richtet, sagte er, dass der Westen versucht, dessen Nuklearstreitkräfte durch weltraumgestützte Systeme (in Anspielung auf den Golden Dome) und weitere „Operation Spiderwebs“ zu neutralisieren, wie jene, die im vergangenen Sommer auf Russlands nukleare Triade abzielte. Das nächste Ziel ist die politische Destabilisierung Russlands, wozu KI genutzt werden kann, um das System in einem kritischen Moment durch endlose Eingaben zu überlasten, sodass es gelähmt ist und in einer Krise keine angemessenen Entscheidungen treffen kann.
Im weiteren Verlauf wies Bezrukov auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen als ein weiteres Ziel des Westens hin, wobei er die Ansicht vertrat, dass Starlink diese Angriffe unglaublich präzise mache, und zugab, dass „wir darauf nicht vorbereitet waren“. Abgerundet werden die zukünftigen Bedrohungen für Russland durch die selbsterklärende biologische Kriegsführung. Was Russland tun sollte, so begann er mit der Einschätzung, dass dieser „neue Krieg“, in den das Land verwickelt ist, einige Jahrzehnte andauern und sich auf andere Regionen ausweiten könnte, weshalb sich jeder darauf gefasst machen sollte.
Weit davon entfernt, sich ausschließlich auf die Verteidigung zu konzentrieren, riet Bezrukov zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Entwicklung. Der neue technologische Zyklus, in den die Welt seiner Meinung nach eingetreten sei, biete reichlich Möglichkeiten für den Aufbau neuer damit verbundener Infrastruktur, die die Arbeitslosigkeit niedrig halten sollte. Die erste Aufgabe müsse darin bestehen, alle kritischen Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen, indem man sie entweder unterirdisch verlegt oder abdeckt, so wie es derzeit bei Kernkraftwerken der Fall ist.
Anschließend forderte er „eine neue Kultur der Entscheidungsfindung, eine Kultur des Vertrauens, eine Kultur des Dienstes und so weiter“, die Verantwortlichkeiten optimaler von der Spitze des Systems nach unten delegiert. Sein nächster Vorschlag war ein System zur Überwachung biologischer Bedrohungen und die Verschmelzung der Kultur der Armee mit der Kultur der Gesellschaft, um sich gegenseitig zu stärken. Bezrukov schloss dann mit dem Aufruf an Russland, nicht mehr so „nett“ zu seinen Feinden zu sein, da diese es nicht mehr fürchten, nachdem so viele „rote Linien, von denen wir sprachen, nur auf dem Papier blieben“.
Bezrukov ist ein russischer Held, der sich durch seinen jahrzehntelangen Dienst das Recht verdient hat, seinem Land gegenüber so konstruktiv kritisch zu sein, wie er will. Er ist die vierte und bei weitem kritischste Stimme des russischen Establishments, die sich in den letzten zwei Monaten zu Wort gemeldet hat, wie hier, hier und hier dokumentiert. Sein offenes Eingeständnis, dass Russland auf präzise Drohnenangriffe auf seinem eigenen Territorium nicht vorbereitet ist, seine Forderung nach einem neuen System der politischen Führung und seine Aufforderung an Russland, seine roten Linien endlich durchzusetzen, machen seine Rede auf dem SPIEF zu einer wahrhaft historischen.
Im Gegensatz zu Dmitri Trenin, Iwan Timofejew und Wassili Kaschin, die zum Expertenflügel des Establishments gehören, steht Bezrukov mit einem Bein dort und mit dem anderen im Geheimdienstflügel, der im heutigen Russland sehr einflussreich ist. Dies macht ihn somit zum prominentesten und einflussreichsten Kritiker des Status quo. Seine Worte werden folglich im gesamten russischen Establishment nachhallen, sodass einige längst überfällige Reformen endlich umgesetzt werden könnten, um Russland zu befähigen, die kommenden Jahrzehnte dieses „neuen Krieges“ zu überstehen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der Libanon hat in den vergangenen fünf Jahrzehnten mehr israelische Invasionen erlebt als jedes andere Land im Nahen Osten. Was 1978 als begrenzte Strafexpedition begann, hat sich zu einem scheinbar endlosen Zyklus von Zerstörung, brüchigem Waffenstillstand und erneuter Eskalation entwickelt. Wer die Geschichte dieser Konflikte kennt, versteht den Libanon besser. Als Schlachtfeld der „schöpferischen Zerstörung“.
Aber beginnen wir mit dem Jahr 1978. Er zeigt ein Muster, dass sich noch oft wiederholen sollte. Der Südlibanon, der sich vom Litani-Fluss bis zur israelischen Grenze erstreckt, war schon lange vor 1978 zur Heimat tausender Palästinenser geworden, die während der Nakba bei der Gründung Israels 1948 während der Nakba vertrieben worden waren, und hatte sich in den 1960er Jahren zur Basis des palästinensischen Widerstands entwickelt.
1978: Operation Litani – der erste Einmarsch
Israel unternahm seinen ersten Einmarsch in den Libanon am 14. März 1978, als seine Streitkräfte Teile des südlichen Landes bis zum Litani-Fluss besetzten. Die „Operation Litani“ wurde von den Vereinten Nationen verurteilt, die Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aufforderten – ein Abzug, den Israel erst 22 Jahre später, im Juni 2000, tatsächlich vollständig vollziehen würde. Doch zunächst geschah etwas, das zum Muster werden sollte: Als die israelischen Streitkräfte 1978 auf Druck einer UN-Resolution zurückwichen, übergaben sie ihre Stellungen an die Südlibanon-Armee, die als israelischer Stellvertreter weiter gegen die PLO kämpfte.
1982: Die große Invasion – bis nach Beirut
Nach einem Anschlag des palästinensischen Widerstandes startete Israel 1982 erneut eine Offensive und drang bis nach Beirut vor, musste aber auf internationalen und besonders auf Druck der Vereinigten Staaten schließlich zurückweichen.
Hunderte Zivilisten in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila wurden von christlichen Milizionären massakriert, die von israelischen Truppen ins Lager hereingelassen worden waren, nachdem der neu gewählte maronitisch-katholische Präsident des Libanons durch eine Autobombe getötet worden war.
Das Massaker, bei dem zwischen 800 und über 3.000 Menschen – die Zählungen schwanken bis heute – ermordet wurden, löste internationale Empörung aus und belastete Israels Ansehen für Jahrzehnte.
Erst als direkte Reaktion auf diese Invasion und die damit erneut verbundenen Kriegsverbrechen unterstützten die iranischen Revolutionsgarden die Gründung der schiitisch-muslimischen bewaffneten Gruppe Hisbollah.
1993 und 1996: Zermürbung im Kleinen
Zwischen der großen Invasion von 1982 und dem Krieg von 2006 gab es zwei weitere, weniger bekannte Offensiven, die aber ihrerseits tief im libanesischen Gedächtnis verwurzelt sind.
Die „Operation Accountability“ im Juli 1993 war eine einwöchige israelische Militäroffensive gegen die Hisbollah, und die „Operation Grapes of Wrath“ folgte im April 1996.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 8. Juni 2026
Was sich in den letzten 48 Stunden im Westasien abgespielt hat, ist keine bloße Fortsetzung eines Konflikts es ist der gefährlichste Eskalationssprung seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar. Netanyahu hat damit offenbar sein Ziel erreicht.
Die Ereignisse seit Sonntagmorgen bis Montagfrüh zeigen eine massive Eskalation Israels gegen Beirut, Iran antwortet mit ballistischen Raketen, Israel schlägt in Teheran und Isfahan zurück ‒ und Washington steht daneben, unfähig oder unwillig, seinen Stellvertreter in Westasien zu zügeln.
Die Abfolge der letzten Tage liest sich wie ein Drehbuch zur regionalen Katastrophe:
Sonntag, 7. Juni ‒ morgens: Israelische Truppen stehen seit Monaten im Südlibanon und töten Zivilisten und zerstören Wohnhäuser, Ackerflächen und Olivenhaine; die Hisbollah betrachtet dies als Besatzung und handelt entsprechend. Hisbollah greift mit Raketen und Drohnen israelische Militärinstallationen und Kommandozentren jenseits der Grenze an Grenzgemeinden an.
Sonntag, 7. Juni ‒ nachmittags: Israel bombardiert Dahiyeh, das südliche Vorstadtviertel Beiruts. Der Angriff erfolgt ohne Vorwarnung, trifft ein Wohngebäude, tötet mindestens zwei Menschen und verletzt 20 weitere ‒ nur Tage nachdem die libanesische und israelische Regierung in von den USA moderierten Gesprächen einem erneuten Waffenstillstand zugestimmt hatten. Hisbollah war an diesen Gesprächen nicht beteiligt und lehnte den Deal ab.
Sonntag, 7. Juni ‒abends: Iran startet mehrere Wellen ballistischer Raketen auf Nordisrael ‒ der erste derartige Angriff seit der fragilen Waffenruhe vom April. Die Revolutionsgarden (IRGC) bestätigen, den Ramat-David-Luftwaffenstützpunkt ins Visier genommen zu haben, und nennen es eine Reaktion auf „die massenhafte Tötung und Vertreibung der unterdrückten Menschen in den Regionen Tyre und Nabatäa“. Die IRGC-Erklärung warnt unmissverständlich: „Sollten diese Aggressionen wiederholt werden, werden die Antworten umfassender sein und alle amerikanischen und zionistischen Ziele in der gesamten Region einschließen.“
Montag, 8. Juni ‒ 4.43 Uhr Ortszeit: Israelische Luftstreitkräfte schlagen in West- und Zentraliran zu. Explosionen werden aus Teheran, Isfahan, Täbris, Karadsch und Nadschafabad gemeldet. Die IRGC gibt an, Israel habe luftgestützte ballistische Raketen eingesetzt. Irans Luftraum über dem Imam-Khomeini-Flughafen wird gesperrt.
Das vielleicht Aufschlussreichste an dieser Eskalation ist die vollständige Entmachtung des amerikanischen Präsidenten durch seinen eigenen Verbündeten.
Donald Trump hatte Netanjahu bereits vor einer Woche in einem Telefonat ‒ das Berichten zufolge mit den Worten „You’re f*****g crazy“ gespickt war ‒ davon überzeugt, Angriffe auf Beiruts Vororte zu unterlassen. Als Israel am Sonntag dennoch Dahiyeh bombardierte, sagte Trump gegenüber Fox News: „I’m not happy about it.“
Nach den iranischen Raketenstarts rief Trump Netanjahu erneut an und drängte ihn, nicht zurückzuschlagen. Ein hochrangiger US-Beamter wurde mit den Worten zitiert, Trump habe „Bibi dazu gebracht, vorerst abzuwarten“. Trump selbst sagte gegenüber israelischen Medien, er wolle „heute Nacht keinen weiteren Angriff sehen“.
Das ist nicht nur eine diplomatische Ohrfeige ‒ es ist der Beweis, dass Netanjahu Washington als optionalen Konsultationspartner betrachtet, nicht als bestimmende Kraft. Ein US-Präsident, der einen Waffenstillstand vermitteln will, während sein „Partner“ jeden Stillstand als Gelegenheit zur nächsten Eskalation nutzt, steht vor einem Scherbenhaufen seiner Nahost-Politik.
Der Irankrieg eskaliert mit einem iranischen Angriff auf Israel erneut. Teheran hat sich bislang erfolgreich behauptet und kann auch die Bevölkerung wieder hinter sich scharen. Die EU treibt Pläne für Hormuz-Marineeinsatz voran.
Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift ForeignAffairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren.
„Pragmatische Nationalisten“
Wie es in der Analyse in Foreign Affairs heißt, haben die Enthauptungsschläge, die Israel vor allem zu Beginn des Krieges gegen Irans damalige Staatsspitze führte, nicht nur das Ziel verfehlt, den Sturz der Regierung in Teheran herbeizuführen. Sie haben vielmehr beigetragen, auf den oberen Rängen des iranischen Staates einen Generationswechsel zu forcieren. An der Macht sind nun nicht mehr Personen, deren Weltsicht im Kampf gegen das Schahregime und in der Planung des Umsturzes geprägt wurde, sondern eine Generation, die in den 1980er Jahren im Krieg gegen den Irak ihr Land verteidigen und dabei wegen ihrer bedrängten Lage erhebliche Kreativität entwickeln musste. Zudem drängt auf den nachfolgenden Ebenen der Hierarchien die nächste Generation nach oben, die nach dem Krieg gegen den Irak aufwuchs; für sie stehe nicht mehr die „revolutionäre Ideologie“, sondern die „nationale Verteidigung“ im Mittelpunkt, urteilen die Autorin und der Autor des Foreign Affairs-Beitrags, die beide an der renommierten School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University lehren.[1] Es handle sich nicht mehr um religiöse Hardliner, sondern um ganz „pragmatische, hartgesottene Nationalisten“, die „ein klares Bild von Irans Fähigkeiten und Schwachstellen“ hätten: „Sie verteidigen keine Revolution. Sie verwalten einen Staat.“
„Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ – so lautet der Titel des neuen Armutsbericht, veröffentlicht vom Paritätischen Gesamtverband. „Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent, lautet der Befund. Der Verband warnt vor einer Gesellschaft, „die sozial weiter auseinanderdriftet“. Der Befund ist so alarmierend wie die Armutsentwicklung, die seit langem zu beobachten ist. Die Gefahren, die sich aus einer hohen Armut und einer noch weiteren Spaltung der Gesellschaft ergeben, sind weitreichend für das Land. Der Regierung scheint das egal. Ukrainepolitik und Aufrüstung stechen die Armutspolitik.
Im Armutsbericht des Paritätischen finden sich viele Zahlen. Da heißt es, mit „einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden“ sei jeweils rund „jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“. Da ist die Rede von „4,6 Millionen Personen“, die in „erheblicher materieller Entbehrung“ lebten, darunter „etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner“. Wir lesen von der Armutsquote bei Alten, die laut Paritätischem bei 19,5 Prozent liege. Jede fünfte Person „ab 65 Jahren“ sei demnach von Armut betroffen.
Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julia Nida-Rümelin, der in der Weltschreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick.
Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.
Das ist aber eine hypothetische Diskussion. In der Realität liegt das Medianeinkommen in Deutschland nicht, sagen wir, bei einer Million, sondern bei rund 54.000 Euro brutto. Wer davon 60 Prozent verdient, also rund 32.400 Euro brutto, gilt bei Mietkosten, die längst an vielen Orten zusammen die 1.000 Euro übersteigen, zu Recht als armutsgefährdet – ganz zu schweigen von horrenden Nebenkosten und all jenen weiteren Verpflichtungen an Ausgaben, die ein Bürger im Durschnitt eben hat. Würde man nicht das Median-, sondern das Durchschnittseinkommen, das deutlich höher liegt, zugrunde legen, sähe es übrigens noch schlimmer aus.
Auf diese Zahlen geht Nida-Rümelin leider nicht ein.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten und sonstigem Rüstungsallerlei geworden. Der ganze Konzern hat sich inzwischen so stark aufgebläht, dass sogar die sonst sehr bedächtigen Wettbewerbshüter hellhörig geworden sind. Die ganze Entwicklung jedenfalls wirft Fragen auf: Wie mächtig ist Rheinmetall inzwischen? Und entsteht hier gerade ein militärisch-industrieller Komplex deutscher Prägung?
Fakt ist: Der größte deutsche Rüstungskonzern, der lange Zeit nur Panzer, Militärfahrzeuge und Munition hergestellt hat, dringt inzwischen in vollkommen neue Geschäftsfelder vor. Im März etwa hat Rheinmetall von der Bremer Werftengruppe Lürssen die Marinesparte Naval Vessels Lürssen (NVL) erworben. Diese kommt auf 2.100 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro. Im Marinegeschäft will Rheinmetall nun um 30 Prozent pro Jahr wachsen, 2030 soll der Umsatz bereits bei fünf Milliarden Euro liegen. [1] Neu bei Rheinmetall ist auch das Geschäft mit den Kampfdrohnen. Hier besteht seit vergangenem Jahr eine Kooperation mit dem israelischen Hersteller UVision, zudem entwickelt Rheinmetall das Drohnenmodell FV-014 in Eigenregie.
Expansion beeindruckend
Die Expansion seit 2022 ist beeindruckend. Dank der Rüstungsmilliarden von Bundeswehr und NATO hat sich der Umsatz auf 9,9 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Der Aktienkurs erreichte in der Spitze fast 2.000 Euro – vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren es gerade mal 90 Euro. Die Nachfrage nach Produkten des Konzerns ist ungebrochen hoch. Der Auftragsbestand lag zuletzt bei 73 Milliarden Euro, das entspricht dem Siebenfachen des Jahresumsatzes – ein im Vergleich zu anderen Industrieunternehmen extrem hoher Wert. Auch als Arbeitgeber ist Rheinmetall gefragt. Mehr als 350.000 Bewerbungen erhielt der Konzern im vergangenen Jahr weltweit, davon 250.000 in Deutschland. Dabei hat Rheinmetall aktuell nur rund 43.000 Mitarbeiter. [2]
