Von Jesse Thomas und John Conrad – 24. April 2024

Nach der Verhaftung von mehr als 100 Studierenden der Columbia University, die sich letzten Mittwoch an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt hatten, breitet sich in den USA eine wachsende Bewegung von Studierenden und Jugendlichen aus.

Innerhalb weniger Tage nach dem brutalen Vorgehen, das zwischen der Präsidentin der Columbia University, Nemat Minouche Shafik, dem New Yorker Bürgermeister, Eric Adams (Demokraten), dem New York City Police Department (NYPD) und der Biden-Regierung abgestimmt war, kam es im ganzen Land zu Solidaritätsprotesten.

Letzten Freitag errichteten Hunderte von Studierenden an der Universität Yale in New Haven (Connecticut) ein Protestlager auf der Beinecke Plaza des Campus. Während eines Abendessens des Kuratoriums zu Ehren des scheidenden Präsidenten Peter Salovey wurden 24 Zelte errichtet. Die Studierenden forderten, dass Yale seine Investitionen in Kriegswaffen und deren Hersteller, die die israelischen Streitkräfte (IDF) beliefern, offenlegt und sich von ihnen trennt.

Am Montagmorgen kam es an der New York University (NYU) und an Universitäten in der Metropolregion Boston zu ähnlichen Demonstrationen, u.a. am Emerson College, dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Tufts University.

Auch auf dem Campus der University of Maryland schlugen Studierende am Montag ein Protestlager auf. An der University of Michigan errichteten mehrere Dutzend Studierende ein Protestlager auf dem großen offenen Platz in der Mitte des Campus, der als „The Diag“ bekannt ist. An der University of California in Berkeley bauten Studierende ein Lager vor den Stufen der Sprout Hall in der Mitte des Campus auf. An der Cal Poly Humboldt in Nordkalifornien besetzten Studierende die Siemens Hall, woraufhin Polizei in Kampfausrüstung anrückte. An der New School in New York City gingen die Proteste auch am Montag weiter.

An der Columbia wurden die Protestlager erneuert und wuchsen trotz der Verhaftung der Studierenden am letzten Mittwoch weiter an. Am Montagnachmittag organisierten Hunderte von Professoren der Columbia einen spontanen Ausstand, um gegen das harte Vorgehen gegen die Studierenden zu protestieren. Die Demonstranten verließen ihre abgelegenen Lehrbüros und versammelten sich auf dem Rasen vor dem Protestlager mit Schildern, auf denen „Hände weg von unseren Studierenden“ stand. Die Universitätsleitung, die offensichtlich eine Ausweitung der Proteste fürchtet, kündigte an, alle Lehrveranstaltungen bis zum Ende des Frühjahrssemesters am 29. April online abzuhalten.

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Von Thomas Röper – 24. April 2024

Kasachstan ist eines der Länder, in denen der Westen um Einfluss gegen Russland buhlt. Daher ist es aus geopolitischer Sicht hochinteressant, auch wenn deutsche Medien kaum darüber berichten.

Die USA versuchen entlang der russischen Grenze, also im postsowjetischen Raum, Länder auf ihre Seite zu ziehen und gegen Russland in Stellung zu bringen. Ein wichtiges Land, das dabei im Fokus steht, ist Kasachstan, über das in Deutschland nur wenig bekannt ist.

Ein wenig Hintergrund

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 entstanden an ihrer Stelle 15 unabhängige Staaten. Einer der Staaten, die ihre Unabhängigkeit erlangten, war Kasachstan, das sich für eine Präsidialrepublik entschied; was bedeutet, dass der Präsident im Land die Schlüsselrolle einnimmt und der Inhaber dieses Amtes über alle Richtungen der Politik des Landes bestimmt. Kasachstan ist derzeit ein exportorientierter Rohstoffstaat mit einer Fläche von 2,7 Millionen Quadratkilometern, was es zum neuntgrößten Land der Welt macht. Zum Vergleich: Das entspricht der Gesamtfläche von Westeuropa.

Interessant ist jedoch, dass Kasachstan trotz seiner riesigen Fläche nur eine Bevölkerung von etwa 20 Millionen Menschen hat. Das ist auf das überwiegend raue Klima und die Tatsache zurückzuführen, dass der größte Teil des Landes von Steppen bedeckt ist, in denen es schwierig ist, große Siedlungen zu errichten.

Mit der Steppe sind alle kulturellen und traditionellen Ansichten der ehemaligen Nomaden verbunden. Wichtig ist dabei die Länge der Grenze zwischen Russland und Kasachstan, die etwa 7.500 Kilometer lang ist.

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Interview mit Baschar al-Assad. Interview: vesti7.ru – 23. April 2024

Das russische Fernsehen hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad ausgestrahlt, das zeigt, warum westliche Medien kein Interview mit Assad oder auch Putin zeigen wollen. Assads Aussagen würden wohl viele Menschen im Westen nachdenklich machen.

Im russischen Fernsehen gibt es eine Sendung mit dem Namen „Globale Mehrheit“, in der der Moderator dem Publikum Persönlichkeiten aus den Ländern vorstellt, die die globale Mehrheit stellen, also nicht aus westlichen Ländern. Der Titel der Sendung ist durchaus gut gewählt, denn der US-geführte Westen umfasst knapp 50 Staaten, während die restlichen 140 Staaten der Welt nicht zum Westen gehören und bei immer mehr Abstimmungen in UNO den Mut haben, gegen die Position des US-geführten Westens zu stimmen.

In der aktuellen Folge der Sendung hat der Moderator den syrischen Präsidenten Assad besucht und interviewt. In der Sendung wurde das Interview zusammengefasst, aber schon diese halbstündige Zusammenfassung war so interessant, dass ich [Thomas Röper] sie komplett auf Deutsch übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 23. April 2024

Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, fahren die Medien eine Kampagne gegen Parteien, deren Meinung vom Mainstream abweicht. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien rechtsextrem und aus Russland gesteuert. Der Grund ist jedoch ein anderer. Wie immer bei solchen Themen muss ich vorwegschicken, dass ich keine Partei unterstütze, auch die AfD nicht. Dass ich hier einen Artikel schreibe, den man als Unterstützung der AfD auslegen kann, liegt nur daran, dass ich aufzeigen will, aus welchem Grund und mit welchen Mitteln in der EU, also nicht nur in Deutschland, gegen Parteien vorgegangen wird, deren Positionen vom Mainstream, also von der US-Politik, abweichen. Das werde ich am Beispiel der AfD aufzeigen.

Rechtsextrem?

Der Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem, ist absurd. Die AfD vertritt Themen und Thesen, die ziemlich genau dem entsprechen, was auch die „alte“ CDU unter Helmut Kohl noch in ihrem Parteiprogramm stehen hatte. Daran ist nichts rechtsextrem, stattdessen wurden in Deutschland einfach die Maßstäbe geändert. Das zeigt das Beispiel von Ende Februar, als die Polizei eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt und eine sogenannte „Gefährderansprache“ gehalten hat, weil das Mädchen auf TikTok ein paar AfD-Inhalte und eine Nachricht mit der Aussage gepostet hatte, dass Deutschland Heimat sei, nicht nur ein Punkt auf der Landkarte.

So etwas wird in Deutschland heute bereits als rechtsextrem angesehen, dabei ist das doch eine selbstverständliche Aussage. Auch an den AfD-Posts war nichts Rechtsextremes, denn gegen die Autoren der Posts ist niemand vorgegangen. Es reicht in Deutschland heute schon aus, legale und sogar selbstverständliche Dinge zu posten, um als zumindest potenziell rechtsextrem angesehen zu werden.

Oder nehmen wir das deutsche Staatsfernsehen ZDF. Dort gab es zum Weltfrauentag einen Beitrag, in dem eine „Expertin“ für „Extremismusforschung“ erzählen durfte, dass das klassische Bild von Mann und Frau „zutiefst faschistisch“ sei. Ja, Sie haben richtig gehört. Für das deutsche Staatsfernsehen ZDF sind Sie, wenn sie in einer Beziehung als Mann und Frau mit traditioneller Rollenverteilung leben, bereits ein Faschist.

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Von Ralf Wurzbacher – 23. April 2024

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken.

Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne rechtschaffende Persönlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft – der Jagd nach Wirtschaftskriminellen – in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu können. Die Meldung vom Abgang der 50-Jährigen sorgte am Montag für ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands führender Cum-Ex-Ermittlerin stürzte, die aus lauter Frust die Brocken „hinschmeißen“ würde. Man wünschte sich, die schreibende und sendende Zunft brächte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgründe aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau über zehn Jahre lang mit Feuereifer gewühlt hat. Hätten die „Qualitätsjournalisten“ ihren Job gemacht, wären heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mittäter und Mitwisser des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, überführt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht hätte sogar der Bundeskanzler längst abgedankt.

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Von den NachDenkSeiten – 23. April 2024

Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).

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Interview mit Sevim Dagdelen. Interview: Florian Warweg – 23. April 2024

Anlässlich des 75. Jahrestages der NATO-Gründung hat die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein Buch verfasst mit dem Titel „Die NATO – Abrechnung mit dem Wertebündnis“, welches sich derzeit auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste befindet. Ein Gespräch über Anspruch und Wirklichkeit von NATO-Mythen („Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“), Julian Assange als „Gefangener der NATO“ sowie die voraussichtlich verbliebene „Lebenserwartung“ des westlichen Militärbündnisses. Thematischer Abschluss bildet die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza. Dagdelen war die einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die an dieser Anhörung in Den Haag teilnahm und kann daher einige exklusive Einblicke und Einschätzungen dazu gewähren.

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Von Patrick Martin – 23. April 2024

Demokratische Liberale und republikanische Faschisten finanzieren gemeinsam Völkermord in Gaza und Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

In einer Reihe von Abstimmungen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag parteiübergreifend 95 Milliarden Dollar an zusätzlichen Militärmitteln bewilligt: 61 Milliarden Dollar für den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, 26 Milliarden Dollar für die Bewaffnung Israels inmitten des Völkermords im Gazastreifen und der militärischen Konfrontation mit dem Iran und 8 Milliarden Dollar für den Ausbau Taiwans zu einem Kriegsstützpunkt gegen China.

Diese zusätzlichen Mittel werden mit einem vierten Gesetzentwurf zusammengefasst, der auf verstärkte Kriegsvorbereitungen innerhalb der USA abzielt – einschließlich einer Sperre der Social-Media-Plattform TikTok als angebliches Instrument der chinesischen Regierung. Das Gesetzespaket wird nun dem Senat vorgelegt, der es im Laufe dieser Woche verabschieden soll.

Mit der daraus resultierenden Gesetzgebung wird der Kongress die globale Kriegspolitik der Biden-Regierung sanktionieren. Allein die Tatsache, dass damit die US-Interventionen in drei weit voneinander entfernten Weltregionen – Osteuropa, dem Nahen und dem Fernen Osten – zu einem einzigen Ganzen zusammengefasst werden, ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der Weltpolitik.

Die herrschende Klasse der USA betrachtet ihre Konflikte mit Russland, dem Iran und China als miteinander verbundene Schauplätze ein und desselben Kampfes: der Anfangsphase eines dritten Weltkriegs. Der amerikanische Imperialismus, die stärkste Militärmacht, aber absteigende Wirtschaftsmacht, unternimmt einen finalen Versuch, ihre globale Hegemonie gegen jede mögliche Herausforderung aufrechtzuerhalten.

Wie das gegen TikTok gerichtete Gesetz zeigt, ist der imperialistische Krieg dabei mit Demokratie und Freiheit im eigenen Land unvereinbar. Vorbereitungen werden getroffen, eine App zu sperren, die von 170 Millionen Menschen genutzt wird – oftmals, um an Informationen zu kommen, die die amerikanischen Medienkonzerne zensieren.

Für die herrschende Klasse ist verstärkte Repression im eigenen Land eine Notwendigkeit. Einerseits soll damit offene politische Opposition zum Schweigen gebracht, und zweitens der arbeitenden Bevölkerung die enormen Opfer – sowohl wirtschaftlicher Art als auch in Form von Menschenleben – abverlangt werden, die ein solcher Krieg mit sich bringen wird. Ein Krieg gegen Russland, Iran und China bedeutet einen Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse.

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Von Thomas Röper – 23. April 2024

[Ein Beitrag] über die Folgen pro-westlichen Politik Armeniens nach der Machtübernahme durch Nikol Paschinjan und die Auswirkungen seiner antirussischen Politik auf Armenien und Bergkarabach. Armenien [ist] ein geopolitischer Schlüsselstaat in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland [ … Es ist] Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, dem eine Reihe von GUS-Staaten angehören. Die armenische Regierung liebäugelt jedoch mit der EU und der NATO und lässt die Mitgliedschaft in der OVKS derzeit ruhen.

Die deutschen Medien berichten relativ wenig über die Entwicklungen in Armenien und den anderen transkaukasischen Ländern. Diese Länder spielen in den deutschen Medien nur eine Rolle, wenn es mal wieder knallt, aber warum das passiert und wie die Vorgeschichte ist, weiß in Deutschland kaum jemand. Hinzu kommt, dass westliche Medien nicht berichten wollen, dass Russland im gesamten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine wichtige Vermittlerrolle gespielt hat und es sogar gelungen ist, die ersten direkten Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Moskau zu organisieren und im Jahr 2020 einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan zu erreichen.

Die USA und die westeuropäischen Länder reden nur über ihre Unterstützung für Armenien. Maßnahmen zur Verteidigung zur effektiven Hilfe des Landes ergreifen sie jedoch nicht.

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Von Jean Shaoul – 23. April 2024

Die Drohnenangriffe auf die Städte Isfahan und Tabris sowie auf Ziele im Süden Syriens bestätigen, dass Israels verdeckter Konflikt mit dem Iran kurz davor steht, zu einem offenen Krieg zu werden. Die Angriffe folgten auf den ersten direkten Angriff des Iran auf Israel am Samstag den 6. April mit mehr als 300 Drohnen und Raketen. Dieser war wiederum eine direkte Reaktion auf Tel Avivs Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April, bei dem sieben hochrangige iranische Offiziere getötet wurden, darunter zwei Generäle.

Zuvor hatten iranische Regierungsvertreter geschworen, dass jeder Angriff Israels mit einem überwältigenden Gegenschlag beantwortet würde. Der iranische Generalmajor Ahmad Haghtalab warnte, dass „die Hand am Abzug“ sei für einen Vergeltungsschlag auf israelische Atomanlagen.

In der Provinz Isfahan befinden sich iranische Militäreinrichtungen, darunter ein Luftwaffenstützpunkt und Atomanlagen. Der Iran erklärte, Israel habe „nur einen kläglich gescheiterten Versuch unternommen, mit Quadrokoptern [d.h. mit Drohnen] anzugreifen, die jedoch abgeschossen wurden“. Teheran gab bekannt, es plane keine Vergeltungsmaßnahmen.

Der faschistische israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte eine „vernichtende Reaktion“ auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff gefordert und die begrenzten Angriffe, auf denen Israels Geldgeber in Washington bestanden hatte, als „schwach“ verurteilt. Die Spannungen eskalieren jedoch eindeutig weiter. Die arabischen Regimes beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge. Sie haben eine entscheidende Rolle als Unterstützer von Israels völkermörderischem Krieg gegen die Palästinenser in Gaza gespielt. Saudi-Arabien hat z.B. dafür gesorgt, dass ein Ölembargo ausgeschlossen wurde und dass die Tür für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel offen bleib. Jordanien hat sogar eine direkte Rolle bei der Verteidigung Israels gespielt, indem seine Kampfflugzeuge bei dem Angriff am 6. April viele iranische Drohnen abgeschossen haben.

Anfang der Woche rief das saudische Außenministerium alle Parteien zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf, um „die Region und ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Kriegs zu schützen“. Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Jordanien und die Türkei veröffentlichten ähnliche Erklärungen. Nur der Nordjemen, dessen faktische Regierung der Huthi dem Iran nahesteht, und der Libanon, wo die vom Iran unterstützte bewaffnete Hisbollah beheimatet ist, schwiegen.

Trotz ihrer Entschlossenheit, ein „Sicherheitsbündnis“ mit Tel Aviv – und damit mit Washington – gegen den Iran zu schließen und so ihre Macht zu verteidigen, sind sie sich alle durchaus bewusst, dass die Arbeiter, Jugendlichen und die arme Landbevölkerung der Region die Unterstützung ihrer Herrscher für Israels völkermörderischen Krieg und ihre eigene Armut angesichts der allgegenwärtigen Korruption der herrschenden Kleptokratien zutiefst hassen. Aus diesem Grund haben sich Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten geweigert, sich an der US-Marinekoalition gegen die Huthi-Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer zu beteiligen, die die Huthis zur Unterstützung der Palästinenser führen. Dadurch wurden die Schiffe gezwungen, den längeren Weg um Afrika zu nehmen.

Der Angriff auf das iranische Konsulat im April war der Höhepunkt einer Serie israelischer Angriffe und Anschläge auf iranische Anlagen und Mitarbeiter in Syrien, mit denen eine Reaktion provoziert werden sollte, die als Vorwand für einen offenen Krieg gegen Teheran dienen könnte. Zuvor hatte sich die faschistische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Augen der Weltbevölkerung zum Paria gemacht und war mit zunehmendem innerem Widerstand konfrontiert, weil es sich weigert, durch einen Waffenstillstand die Freilassung der Geiseln in Gaza zu gewährleisten. Er rechnete damit, dass ein Angriff auf den Iran diesen Druck ablenken und die USA möglicherweise direkt in den Konflikt hineinziehen würde.

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