Aktion gestartet wegen menschenverachtender EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen

Von Peter F. Mayer – 13. April 2026

2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde.

Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:

  • Unschuldsvermutung
  • Recht auf ein faires Verfahren
  • Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
  • Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
  • Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
  • Verhältnismäßigkeit
  • Wirksamer gerichtlicher Schutz
  • Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
  • Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren

Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:

  • Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • Die Europäische Menschenrechtskonvention
  • Die Charta der Vereinten Nationen
  • Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts

Menschenrechtsorganisationen starten Aktion 

Am 12. April 2026 haben nun die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und an Amnesty International in Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet.

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44. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran (Ticker 21:00 Uhr)

Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 12. April 2026

Der erste Tag der Verhandlungen in Islamabad war geprägt von weiteren Angriffen Israels gegen den Libanon. Die Verhandlungen sind beendet, beide Delegationen reisten ab. Der Krieg im Libanon wurde ohne hin fortgesetzt. Was heute waiter geschieht finden Sie wie hier im Ticker.

In der Nacht gab es im laufenden Krieg gegen den Iran keine neuen militärischen Angriffe auf iranisches Gebiet. Die fragile Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran hielt weitgehend an, doch die Spannungen blieben hoch. Die direkten Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in Islamabad (Pakistan) unter pakistanischer Vermittlung dauerten bis spät in die Nacht des 11. April an und endeten ohne Einigung; eine Fortsetzung ist für den heutigen Sonntag geplant. Iranische Medien berichteten von „inakzeptablen“ und „überzogenen Forderungen“ der USA, vor allem zur vollständigen Öffnung der Straße von Hormus.

Zwei US-Kriegsschiffe durchquerten die Straße von Hormus, um Vorbereitungen für die Räumung von Minen zu treffen und den Schiffsverkehr wieder freizugeben; Iran dementierte teilweise die Durchfahrt, drohte mit einer „starken Antwort“ und erklärte, nur nicht-militärische Schiffe dürften unter strengen Bedingungen passieren. Von einem Zerstörer hatten wir gestern bereits berichtet, der dann die Straße von Hormus wieder verlassen hatte. Warum diese Provokationen während den Verhandlungen erfolgten ist noch unklar.

Katar kündigte an, seine Schifffahrtsaktivitäten in der Region wieder voll aufzunehmen, und erste Supertanker passierten die Meerenge seit Beginn der Waffenruhe. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Fernsehansprache, dass das iranische Atom- und Raketenprogramm durch die bisherigen Angriffe weitgehend zerstört sei.

Zusammengefasst blieb es in den letzten Stunden bei diplomatischen Spannungen und maritimen Manövern um die strategische Wasserstraße, während die eigentlichen Kampfhandlungen gegen den Iran pausierten. Dann wurde bekannt, dass die USA die Verhandlungen doch verlassen, und die Skeptiker wurden bestätigt, welche der Meinung waren, dass die Verhandlungen nur dazu dienten, die US Verbände wieder aufzumunitionieren.

08.00 Uhr

Verhandlungen gescheitert

US-Vizepräsident Vance erklärte, dass die USA die Pakistan-Gespräche nach 21 Stunden ohne Einigung verlassen.

Nach Marathonverhandlungen in Islamabad erläuterte Vizepräsident JD Vance das Ergebnis und die Position der USA. Washington habe Iran sein „letztes und bestes Angebot“ für eine „Methode der Verständigung“ unterbreitet. Er fügte hinzu: „Wir werden sehen, ob die Iraner es annehmen.“

Hier weitere Aussagen von Vance:

🔹 Die Gespräche dauerten 21 Stunden und umfassten laut Vance „substanzielle Diskussionen“ mit dem Iran.

🔹 Es wurde keine Einigung erzielt, was Vance als „viel schlechtere Nachricht für den Iran als für die Vereinigten Staaten“ bezeichnete.

🔹 Die USA legten klare rote Linien und Bedingungen fest und erklärten, der Iran habe sich „entschieden, diese nicht zu akzeptieren“.

🔹 Vance ging nicht näher auf die Forderungen ein, deutete aber an, dass der Kern der Meinungsverschiedenheit darin bestehe, dass die USA vom Iran eine feste, langfristige Zusage fordern, keine Atomwaffen oder die Fähigkeit zu deren schnellem Bau anzustreben.

🔹 Vance behauptete, die früheren Anreicherungsanlagen des Irans seien zerstört worden, sagte aber, es gehe nun um den politischen Willen, nicht um die Fähigkeiten.

🔹 Die Gespräche umfassten bestätigte die eingefrorenen Vermögenswerte und weiterführende Themen, es wurden jedoch keine Durchbrüche erzielt.

🔹 Vance erklärte, die USA seien „flexibel“ gewesen und hätten in gutem Glauben verhandelt, während sie gleichzeitig an ihren Kernbedingungen festhielten.

🔹 US-Beamte standen während der gesamten Zeit in ständigem Kontakt mit Trump und dem nationalen Sicherheitsteam. Die Verhandlungen

🔹 Washington verlässt uns mit einem sehr einfachen Vorschlag, einer Methode des gegenseitigen Verständnisses. Dies ist unser letztes und bestes Angebot. Wir werden sehen, ob die Iraner es annehmen“, sagte Vance. (Quelle)

Zwei Dinge hatten die Gespräche zum Scheitern gebracht.

1. Der Iran wollte nicht auf ihre, im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich eingeräumten Rechte verzichten, Uran für zivile Zwecke anzureichern, wollten sich nicht darauf einlassen, abhängig von Einkäufen im Ausland zu werden. Bei einem Verzicht auf die Veredlung eines im Iran vorhandenen Rohstoffs wären sie für Sanktionen angreifbar geworden.

2. Der Iran wollte die Kontrolle über die Straße von Hormus nicht freigeben und sieht die erhobenen Passagen als Möglichkeit an, die Länder, welche die Angriffe gegen das Land unterstützten und die angreifenden Länder, Schadenersatz für die Kriegskosten, also Reparationen zu zahlen. Es sollte demnach Reparationen geben, ohne dass diese so genannt würden, um den USA einen gesichtswahrenden Ausstieg zu ermöglichen. Was diese aber nicht akzeptierten.

Insofern wurde dann über die anderen Punkt eigentlich gar nicht mehr ernsthaft diskutiert.

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Weltraummission Artemis II endet nach Flug zum Mond und sicherer Rückkehr auf die Erde

Von Bryan Dyne – 12. April 2026

Am Samstagfrüh um 02:07 Uhr deutscher Zeit (Ortszeit: Freitagabend 17:07) fielen das NASA-Raumschiff Orion mit seinen vier Astronauten vor der Küste von San Diego in den Pazifik. Damit endete die Artemis-II-Mission, der erste bemannte Flug in die Nähe des Monds seit der Apollo-17-Mission im Dezember 1972. Bergungsteams der NASA und der US Navy bargen die Besatzung aus der Kapsel und brachten sie per Hubschrauber zum US-Marineschiff John P. Murtha, wo medizinische Nachuntersuchungen gemacht wurden.

Die Besatzung – aus NASA-Astronaut Reid Wiseman (Kommandant), Victor Glover (Pilot), Christina Koch (Missionsspezialistin) und Jeremy Hansen von der kanadischen Raumfahrtbehörde (Missionsspezialist) – startete am 1. April an Bord der Rakete Space Launch System vom Kennedy Space Center in Florida. Innerhalb von gut neun Tagen flog das Orion-Raumschiff mit dem Namen Integrity am Mond vorbei, näherte sich dabei am 6. April der Oberfläche bis auf 6.545 Kilometer, bevor es auf einer Flugbahn von mehr als 1,1 Millionen Kilometern zur Erde zurückkehrte.

Die letzten Phasen der Mission umfassten eine dritte Zündung zur Flugbahnkorrektur, die Trennung des Besatzungsmoduls vom europäischen Servicemodul und ein letztes 18-sekündiges Justiermanöver, um den Winkel der Kapsel für den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre optimal einzustellen. Darauf folgte ein sechsminütiger Ausfall der Kommunikation, während die „Integrity“ mit einer Anfangsgeschwindigkeit von etwa 38.400 km/h durch die Erdatmosphäre raste und eine Hülle aus glühendem Plasma um das Raumschiff herum erzeugte, die jegliche Telemetrie zur Missionskontrolle unterbrach.

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Halbrichtige Narrative und Misstrauen: zwei Schritte in den Abgrund

Von Ralph Bossshard – 12. April 2026

Vom 4. bis 11. Februar 1945 fand im Liwadija-Palast in Jalta auf der Krim die Konferenz statt, an der die Führer der USA (Franklin D. Roosevelt), Großbritanniens (Winston Churchill) und des Gastgebers Sowjetunion (Josef Stalin) über das Nachkriegseuropa verhandelten. – Heute kann der Liwadija-Palast von Interessierten besucht werden, wo auch die damalige Konferenz gleichsam als Museum nachgestellt ist. Vom Doppelspiel Churchills ist dort allerdings nichts zu sehen. (Foto: Christian Müller)

Nach den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 kapitulierte Japan bedingungslos, womit der Zweite Weltkrieg auch in Ostasien zu Ende ging. Das ist das gängige Narrativ im Westen. Und mancher Kommentator ergänzt dann gerne noch, dass Stalin mit seiner Offensive in der Mandschurei im August 1945 vom Schwächemoment Japans profitiert habe, um noch schnell ausgedehnte weitere Gebiete zu erobern und die Position der Sowjets in Ostasien massiv auszubauen. Ein Blick in die Quellen zeichnet ein anderes Bild. 

Aber stimmt das? Weniger bekannt ist einer breiteren Öffentlichkeit heute, dass die Regierung von Ministerpräsident Kantarō Suzuki auf den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August überhaupt nicht reagierte und dass selbst nach der Zerstörung von Nagasaki am 9. August lediglich ein Teil der japanischen Regierung zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit war. Vor allem die Militärs wollten buchstäblich bis zum letzten Japaner weiterkämpfen. Um eine Kapitulation zu verhindern, versuchte eine Gruppe japanischer Offiziere am 14. und 15. August gar einen Putsch, der aber von loyalen Truppen niedergeschlagen wurde (1). Währenddessen beharrten die Alliierten auf einer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation. Es bedurfte einer historischen Radioansprache von Kaiser Hirohito am 15. August, um den Japanern, namentlich den Militärs klarzumachen, dass der Krieg nun zu Ende gehen müsse (2). Offiziell endete der Zweite Weltkrieg in Asien am 2. September 1945 mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde auf dem Schlachtschiff USS „Missouri in der Bucht von Tokyo“ (3).

Ein lange vorbereiteter Kriegseintritt

Auch die Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 begonnen habe, ist eine spezifisch westliche. Für die Sowjets begann der Krieg bereits im Frühsommer 1939, als sich Scharmützel an der Grenze zwischen der verbündeten Mongolei und dem japanischen Marionettenstaat Mandschukuo zu eigentlichen Schlachten entwickelten. Und für die Chinesen begann der Zweite Weltkrieg bereits 1937 mit der japanischen Aggression.

Nach der verheerenden Niederlage der japanischen Kwantung-Armee gegen die Rote Armee am Khalkin Gol im Sommer 1939 nahmen die Japaner für den Rest des Zweiten Weltkriegs Abstand von weiteren Eroberungsplänen in der Mongolei und dem sowjetischen Fernen Osten. Sie hatten ihre Lektion gelernt. Auf den Waffenstillstand vom 16. September 1939 folgte am 13. April 1941 ein Neutralitätspakt zwischen Japan und der Sowjetunion (4). Die neu gewonnene Handlungsfreiheit nutzten die Japaner im Dezember 1941 für den Überfall auf die US-Flottenbasis in Pearl Harbor. Dass die Japaner parallel dazu in die Länder Südostasiens einmarschierten, geht heute auch oftmals vergessen.  

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Pakistan könnte die USA bei der Blockade der Meerenge unterstützen

Von Andrew Korybko – 12. April 2026

Bei Pakistan handelt sich um einen „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“, der in der Nähe des Kriegsgebiets liegt. Islamabad könnte den USA somit zumindest logistische Unterstützung leisten. Seine mächtigen Streitkräfte und Atomwaffen würden iranische Vergeltungsmaßnahmen vermutlich abschrecken, sollte China, gemeinsamer Partner beider Staaten, nicht in der Lage sein, den Iran davon abzuhalten, meint unser Autor.

Trump kündigte an, dass die USA unverzüglich damit beginnen werden, die Straße von Hormus gemeinsam mit nicht namentlich genannten Ländern zu blockieren, nachdem die Gespräche in Islamabad seiner Darstellung zufolge ohne Friedensabkommen endeten, da der Iran nicht bereit gewesen sei, bei seinem Atomprogramm Kompromisse einzugehen. [Laut der iranischen Verhandlungsdelegation war es allerdings vielmehr die US-Seite, die sich nicht kompromissbereit gezeigt hat; die Red.] Es ist sehr gut möglich, dass eines der nicht namentlich genannten Länder, das die USA bei der Blockade der Meerenge unterstützen könnte, Pakistan ist. Dies liegt daran, dass es sich um einen „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ handelt, der in der Nähe des Einsatzgebiets liegt und somit zumindest logistische Unterstützung leisten kann.

Pakistan verfügt über beeindruckende Streitkräfte und Atomwaffen, sodass der Iran möglicherweise davon abgehalten wird, das Land anzugreifen – im Gegensatz zum benachbarten Oman, den er während des Dritten Golfkriegs mehrfach getroffen hat, da dessen Infrastruktur laut iranischer Darstellung während des Konflikts von den USA genutzt wurde. In der pakistanischen Gesellschaft gibt es viel Sympathie für den Iran, insbesondere unter der großen schiitischen Minderheit, doch die de facto militärische Führung und ihre zivilen Marionetten haben sich gegenüber Trump sehr unterwürfig verhalten. [Allerdings würde es auch nachträglich noch ein schlechtes Licht auf Pakistans als Vermittler werfen, wenn es sich nun – wenn auch nur logistisch – von den USA in den Krieg gegen den Iran einspannen ließe; die Red.]

Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die Führung in Islamabad eine Bitte seinerseits ablehnen würden, zumindest logistische Unterstützung zu leisten, beispielsweise indem sie US-Schiffen erlaubt, sich in pakistanischen Häfen zu versorgen. Eine solche Bitte könnte bereits gestellt und bewilligt worden sein, wie die militärische Positionierung Pakistans in den letzten Tagen vermuten lässt, nachdem das Land im Rahmen seiner gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien entsandt hatte. Angesichts der US-Blockade, der möglichen unterstützenden Rolle Pakistans dabei und der Möglichkeit iranischer Vergeltungsmaßnahmen könnte dies der Abschreckung dienen.

Der Iran weiß, dass Pakistan keinen Angriff unbeantwortet lassen würde, nachdem beide Seiten im Januar 2024 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegenseitige Bombenangriffe durchgeführt hatten. Diesmal könnte Pakistan jedoch aufgrund des völlig anderen regionalen militärischen Kontexts der Eskalationskontrolle keine Priorität einräumen. Ein möglicher iranischer Bombenangriff auf seine Häfen könnte die ohnehin schon schwere Wirtschaftskrise Pakistans verschärfen und somit eine Bedrohung für seine de facto militärische Führung darstellen, was zu einer unverhältnismäßigen Reaktion führen könnte.

Sollte der Waffenstillstand nicht halten, könnte der Iran auch seine Angriffe auf Saudi-Arabien wieder aufnehmen, doch Saudi-Arabien könnte diesmal reagieren und Pakistan im Rahmen ihres Bündnisses um Unterstützung bitten. Sollte Trump seine Drohung wahrmachen, die iranischen Kraftwerke und die Ölinfrastruktur zu zerstören, wird der Iran seine eigene Drohung umsetzen, die Infrastruktur am Golf zu zerstören – eine Abfolge von Ereignissen, die Saudi-Arabien als wahrscheinlich eingeschätzt und daher präventiv die Entsendung pakistanischer Kampfflugzeuge zu Abschreckungszwecken beantragt haben könnte.

Natürlich ist es auch möglich, dass der Iran die Blockade nicht stört, solange die USA die Feindseligkeiten nicht wieder aufnehmen, da der Iran den realwirtschaftlichen Handel mit China über Zentralasien umleiten könnte – was Peking möglicherweise fordern würde, um die oben erwähnte Abfolge zu vermeiden, bei der der Zugang zu sämtlichem Öl der Region verloren ginge. Wenn Peking vor die Wahl gestellt würde, würde es lieber nur den Zugang zum iranischen Öl verlieren, doch ist unklar, was China dem Iran anbieten könnte, um dessen Führung und insbesondere die IRGC dazu zu bewegen, ihre religiöse Befürwortung des Märtyrertums in diesem Szenario zu überdenken.

Berichten zufolge hat China den Iran bereits dazu gedrängt, durch die Zustimmung zum Waffenstillstand einen Kompromiss mit den USA einzugehen, und wenn das zutrifft, könnte China den Iran möglicherweise dazu bewegen, sich nicht in die Blockade einzumischen, damit Trump diese rasch in eine nur teilweise Blockade umwandeln kann, die sich ausschließlich gegen den Iran richtet und nicht auch gegen die eigenen Verbündeten der USA am Golf. In diesem Fall würde Pakistan keine iranischen Vergeltungsmaßnahmen für die Unterstützung der US-Blockade erfahren, aber es könnte dennoch massive Proteste auslösen, die die de facto militärische Führung möglicherweise mit tödlicher Gewalt niederschlagen müsste. Zugegeben, dieses Szenario ist spekulativ, aber keineswegs auszuschließen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Versuch des Passierens von Hormus durch US-Kriegsschiffe hätte fast zu ihrer Zerstörung geführt – Quellen

Von Peter F. Mayer – 12. April 2026

Es gab gestern Samstag und  heute, 12.04., eine Unzahl höchst widersprüchlicher Gerüchte über eine Durchfahrt von US-Schiffen durch die Straße von Hormus. Je nach Quelle fuhren sie raus oder rein sowie mit oder ohne Genehmigung. Sie räumten Minen oder fuhren heim. PressTV hat nun eine offizielle iranische Version.

Der Versuch des US-Militärs am Samstag zwei Zerstörer durch die Straße von Hormus zu schicken, endete als gescheiterter Propagandastunt, der zeitlich auf die Gespräche in Islamabad abgestimmt war, so eine Untersuchung von Press TV und ein entsprechender Artikel dazu, dessen aktuellste Version mit „12. April 12:33 PM“ datiert ist . Die Untersuchung, die auf Informationen hochrangiger Quellen aus dem Militär- und Sicherheitsbereich basiert, enthüllt, dass die Zerstörer der US-Marine nur wenige Minuten von der völligen Zerstörung entfernt waren, nachdem sie eine hochriskante Durchfahrt durch die Straße von Hormus versucht hatten. Es sei der Versuch einer gescheiterten Propagandaaktion gewesen, die darauf abzielte, die Gespräche zwischen dem Iran und den USA in der pakistanischen Hauptstadt zu beeinflussen,

Die USS Michael Murphy (DDG 112) (Bild oben) und die USS Frank E. Peterson (DDG 121), beides Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, hätten versucht, die strategisch wichtige Wasserstraße zu durchqueren, wurden jedoch von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen. Der Untersuchung zufolge gelang es den amerikanischen Zerstörern und den sie begleitenden Fregatten nicht, die strategische Wasserstraße zu passieren, die für US-Schiffe weiterhin gesperrt ist.

Der amerikanische Versuch sei ein extrem riskanter Schachzug gewesen, der leicht zu einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten und ihr Militär hätte führen können. Die Zerstörer seien nur wenige Minuten von der völligen Zerstörung entfernt gewesen, nachdem iranische Marschflugkörper das Schiff anvisiert und Angriffsdrohnen eingesetzt worden waren.

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USA und Iran: keine Einigung, kein Frieden, keine Lösung

Von Elena Fritz – 12. April 2026

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. US-Vizepräsident J. D. Vance reiste nach 21 Stunden Verhandlung aus Islamabad ab, ohne dass ein Abkommen zustande kam. Seine Botschaft war ebenso knapp wie aufschlussreich: Die USA hätten ihre letzte Position vorgelegt, Iran habe sie nicht akzeptiert.

Das ist keine Randnotiz. Es zeigt vielmehr, wie tief der Konflikt in den entscheidenden Punkten festgefahren ist. Denn strittig waren nicht Detailfragen, sondern die eigentlichen Kernfragen der Macht.

Erstens: Iran will sich die Kontrolle über die Straße von Hormus nicht aus der Hand nehmen lassen und offenbar auch wirtschaftlich von ihrer Nutzung profitieren.

Zweitens: Teheran ist nicht bereit, die Urananreicherung aufzugeben.

Drittens: Iran verlangt de facto eine Art Entschädigung für die Verwüstungen, die Krieg, Druckpolitik und Sanktionen angerichtet haben.

Washington lehnt all das ab.

Dass die Gespräche unter solchen Bedingungen scheitern, überrascht daher nicht. Bemerkenswert ist eher etwas anderes: Trump erklärte anschließend, die Ergebnisse der Verhandlungen seien für ihn nicht entscheidend, weil die USA ihre Ziele bereits erreicht hätten. Das klingt nicht nach Selbstbewusstsein, sondern eher nach dem Versuch, ein Ausbleiben politischer Ergebnisse nachträglich als Erfolg umzudeuten.

Denn der eigentliche Befund ist ein anderer: Washington will offenbar keinen neuen großen Krieg, kann Teheran aber zugleich auch nicht zu den eigenen Bedingungen in ein Abkommen zwingen. Genau darin liegt der strategische Kern der Lage.

Was folgt daraus? Kein Frieden. Aber wohl auch kein unmittelbarer großer Flächenbrand. Wahrscheinlicher ist ein Zustand, den man als dauerhaftes, nervöses Patt beschreiben muss: Waffenruhe statt Ordnung, Abschreckung statt Verständigung, Drohungen statt Lösung.

Für Iran eröffnet das Spielräume. Teheran dürfte versuchen, seinen Einfluss rund um Hormus politisch und wirtschaftlich auszubauen. Und ebenso spricht vieles dafür, dass das iranische Atomprogramm weiterlaufen wird — vielleicht verdeckter, vorsichtiger, aber kaum aufgegeben.

Gleichzeitig ist fast ebenso absehbar, dass die USA und Israel immer wieder zu begrenzten Schlägen gegen iranische Nuklearanlagen greifen werden, sobald sie den Eindruck gewinnen, Teheran überschreite eine rote Linie. Auch das ist kein Weg zum Frieden, sondern die Logik eines Konflikts auf Abruf.

Innenpolitisch hat das iranische Regime diese Eskalation eher überstanden als beschädigt. Der äußere Druck hat es bislang nicht destabilisiert, sondern eher gefestigt. Und auch das ist aus westlicher Sicht eine unangenehme Wahrheit.

Für Trump ist das Ergebnis deshalb schwerlich als Erfolg zu verbuchen. Wenn man keinen Krieg will, aber auch keinen politischen Durchbruch erreicht, bleibt am Ende nur die Verwaltung des ungelösten Konflikts. Genau das sehen wir hier.

Noch wichtiger ist jedoch die größere geopolitische Linie: Die USA verlieren im Nahen Osten erkennbar an Durchsetzungskraft. Sie können drohen, sanktionieren, bombardieren. Aber sie können die politische Ordnung der Region immer weniger nach ihren Vorstellungen formen. Das ist der eigentliche Hintergrund dieser gescheiterten Gespräche.

[Quelle: #geopolitik@global_affairs_byelena]

43. Tag im Krieg Israels und der USA gegen den Iran. Verhandlungen? (Ticker 20:00 Uhr)

Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 11. April 2026

Der gestrige Tag war voller Spekulationen, ob der Iran denn nun nach den Massakern Israels im Libanon noch zu den Gesprächen kommen würde oder nicht. Und Donald Trump brüstete sich, dass der Waffenstillstand zum Auffüllen der Munition genutzt wurde, also erwarteten die meisten eine Wiederaufnahme des Krieges innerhalb kürzester Zeit. Was tatsächlich in der Nacht und am 11. April in Westasien geschah, in diesem Ticker.

Zu den weiteren iranischen Vertretern der Delegation gehören Außenminister Abbas Araghchi, der Sekretär des Obersten Nationalen Verteidigungsrats Ali-Akbar Ahmadian, der Gouverneur der Zentralbank Abdolnasser Hemmati sowie mehrere Parlamentsabgeordnete.

US-Vizepräsident JD Vance, Washingtons regionaler Gesandter Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sind ebenfalls in Islamabad eingetroffen.

Am Freitag zuvor hatte Qalibaf erklärt, ein Waffenstillstand im Libanon und die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte seien die Voraussetzungen, die vor Beginn der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erfüllt sein müssten.

Ein vom Iran vorgelegter 10-Punkte-Vorschlag, den Trump als „praktikable Verhandlungsgrundlage und Hauptrahmen für diese Gespräche“ bezeichnet hat, macht einen Waffenstillstand ausdrücklich von der Einstellung der Aggression an allen Fronten abhängig, einschließlich der gegen den Libanon.

„Der Iran hat guten Willen, misstraut aber den USA“

Beim Aussteigen erinnerte Qalibaf an die Erfahrungen des Iran mit dem unveränderlichen Verrat der USA, darunter zweimal während diplomatischer Verhandlungen.

„Zweimal innerhalb von weniger als einem Jahr, mitten in den Verhandlungen und trotz des guten Willens der iranischen Seite, haben sie uns angegriffen und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen“, sagte er.

Sowohl die jüngste Aggression als auch der zuvor im Juni von den USA und Israel gegen die Islamische Republik geführte Krieg fanden statt, nachdem Washington begonnen hatte, diplomatische Gespräche mit Teheran aufzunehmen.

„Wir haben guten Willen, aber wir haben kein Vertrauen [in die Gegenseite]“, fügte der oberste Gesetzgeber hinzu.

07:00 Uhr

Bericht: Irans Raketenkapazitäten bestehen fort, beschädigte Abschussrampen könnten wiederhergestellt werden

„Die Iraner haben eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, Innovationen zu entwickeln und ihre Streitkräfte schnell wieder aufzubauen“, sagte Kenneth Pollack, ein ehemaliger CIA-Analyst, der Vizepräsident für Politik am Middle East Institute ist.

UN: Unterkünfte im Libanon überfüllt angesichts massiver Vertreibungskrise

UN-Beamte sagten, die Unterkünfte für Vertriebene im Libanon seien „stark überfüllt“, da israelische Evakuierungsbefehle zu einer groß angelegten Vertreibung führen. Fast die Hälfte der öffentlichen Schulen des Landes werde derzeit als Aufnahmezentren genutzt, wobei der Bedarf die verfügbaren Kapazitäten übersteige, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Bis zu 1,2 Millionen Menschen seien vertrieben worden, darunter etwa 140.000, die in rund 680 Unterkünften Zuflucht gefunden hätten, so das UNHCR. Dujarric sagte, etwa 250.000 Menschen seien nach Syrien geflohen, darunter zurückkehrende Syrer und etwa 39.000 Libanesen, die Zuflucht suchten.

Israelische Angriffe treffen den Südlibanon, Hisbollah beansprucht Angriffe im Norden Israels

Israelische Luftangriffe richteten sich gegen die Städte Toul und Jebchit im Südlibanon, berichtete Al Jazeera, während die grenzüberschreitenden Feindseligkeiten andauerten. Die Hisbollah gab an, Raketen auf die nordisraelischen Städte Kiryat Shmona, Metula und Misgav Am abgefeuert und israelische Militärinfrastruktur in Safed ins Visier genommen zu haben.

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„Erklärung an das Gewissen der Menschheit“

Von Counterpunch – 10. April 2026

Sechs unverhandelbare Forderungen von internationalen Wissenschaftlern und ehemaligen Regierungsvertretern aus 30 Ländern zur Beendigung des US-Kriegs gegen den Iran angesichts Trumps Androhung von Kriegsverbrechen

Das Gewissen der Menschheit widersetzt sich dem Motto „Alles für uns, nichts für andere“ – dem Credo eines räuberischen Imperiums, das auf den Leichen von Nationen errichtet wurde. Die schamlose Gier und Überheblichkeit haben ihren Höhepunkt erreicht, und Trumps Drohungen verdeutlichen den verdorbenen Geist einer zerfallenden Zivilisation. Wir dürfen keine passiven Zeugen sein, sondern müssen aktive Gestalter einer neuen Welt werden, in der Arroganz zerbröckelt und Gerechtigkeit siegt.

Eine große länderübergreifende Gruppe prominenter Persönlichkeiten – darunter ehemalige UN-Beamte, pensionierte Berufsdiplomaten, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Intellektuelle, Politiker und ehemalige Parlamentarier, Militär- und Sicherheitsexperten, Künstler, Juristen sowie Journalisten, Aktivisten und führende Vertreter der Antikriegsbewegung aus 30 Ländern – hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die globale Rolle der Vereinigten Staaten scharf kritisieren und eine neue internationale Ordnung fordern, deren Kernpunkte Souveränität und Widerstand gegen das sind, was sie als westliche Vorherrschaft bezeichnen.

Die meisten Unterzeichner stammen aus westlichen Ländern, daneben gibt es Teilnehmer aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Erklärung mit dem Titel „Eine Erklärung an das Gewissen der Menschheit“ wurde von über 170 Unterzeichnern aus Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Deutschland, Frankreich, Portugal, Belgien, Italien, Schottland, Irland, Australien, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Serbien, Polen, Bosnien und Herzegowina, Litauen, Russland, China, Malaysia, Indien, Brasilien, Venezuela, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Libanon, Türkei und Iran.

In diesem auf Fakten gestützten offenen Brief üben die Verfasser scharfe Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und dem historischen Handeln der USA. In dem Brief heißt es, dass die Vereinigten Staaten „249 Jahre lang – also während ihrer gesamten Existenz seit 1776 – eine Bilanz von Gräueltaten vorzuweisen haben, die in ein dunkleres, vorzivilisiertes Zeitalter gehört“, und das Land wird als „ein räuberisches Imperium, das auf den Leichen von Nationen errichtet wurde“ beschrieben.

Die Unterzeichner, darunter aktuelle und ehemalige Professoren von 52 Universitäten und akademischen Einrichtungen weltweit, werfen Washington vor, durch eine umfangreiche Präsenz im Ausland seine weltweite militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Sie erklären, dass die Vereinigten Staaten „über 800 Militärstützpunkte unterhalten, die mehr als 90 Länder und Gebiete im Ausland vergiften“, und eine Doktrin entwickelt haben, die die Unterzeichner als „Doktrin der absoluten Ausbeutung“ bezeichnen.

In der Erklärung wird zudem die Beteiligung der USA an den großen Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts verurteilt, wobei auf das Bezug genommen wird, was darin als „der genozidale Schrecken Vietnams“, „die Vernichtung Kambodschas“ und das „systematische Abschlachten von Koreanern“ bezeichnet wird, sowie auf die Zerstörung des Irak, Libyens, Syriens und Afghanistans.

Ein zentraler Schwerpunkt des Dokuments ist die anhaltende Konfrontation mit dem Iran. Diese Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens argumentieren, dass die aktuelle Situation ihrer Ansicht nach Ausdruck einer expansionistischen Strategie der USA sei, die auf die Beherrschung globaler Ressourcen abziele. Der Erklärung zufolge wird die US-Regierung von dem „dämonischen Credo ‚alles für uns, nichts für andere’“ getrieben, das ihrer Meinung nach darauf abzielt, die Kontrolle über globale Ressourcen zu erlangen, die von „dem Öl Venezuelas“ über „die Bodenschätze Grönlands“ bis hin zu „den Energiereserven Kanadas“ reichen.

Die Unterzeichner behaupten ferner, dass sich die US-Politik derzeit „auf den Iran fixiert“, weil das Land „über sieben Prozent der weltweiten Mineral- und Energievorkommen“ besitze, die sie als „die letzte Grenze der Plünderung“ bezeichnen.

Das Dokument kritisiert zudem die derzeitige amerikanische Führung, indem es argumentiert, dass „der moralische Zusammenbruch des Westens seine Verkörperung in der erbärmlichen Gestalt von Herrn Trump findet“, und fordert das, was sie als Ende „der Ära der Plünderung“ bezeichnen.

Über die Kritik an der US-Politik hinaus enthält die Erklärung mehrere Forderungen, die nach Ansicht der Unterzeichner notwendig sind, um den derzeitigen Krieg gegen den Iran zu beenden. Dazu gehören Garantien gegen künftige Aggressionen, der Abbau von US-Militäranlagen in der Region, eine formelle internationale Verurteilung von Aggressionsakten, Wiedergutmachung für Kriegsschäden, die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die Straße von Hormus, die Anerkennung der Souveränität des Iran sowie die strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung von Akteuren in anti-iranischen Medien, die zu diesem Blutvergießen angestiftet haben.

Die Autoren rufen zudem Intellektuelle, Wissenschaftler, Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dazu auf, das, was als Normalisierung von Verstößen gegen das Völkerrecht beschrieben wird, zu verurteilen und die globalen Strukturen in Frage zu stellen, die Herrschaft und militärische Interventionen aufrechterhalten.

Abschließend argumentieren die Unterzeichner, dass der gegenwärtige Moment einen entscheidenden historischen Wendepunkt darstellt. „Wir stehen auf der Seite der Gerechtigkeit – nicht als passive Zeugen, sondern als aktive Gestalter einer neuen Welt“, heißt es in dem Brief, in dem betont wird, dass sich die internationale Gemeinschaft dem stellen muss, was sie als das Wiederaufleben räuberischer Macht in der Weltpolitik bezeichnet.

Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Fachgebieten und Führungspositionen, darunter Philosophen, Ökonomen, Historiker, Soziologen, Juristen, Theologen, Islamwissenschaftler, Geistliche, Biologen, Ärzte, Musiker, Filmemacher, Songwriter, Sänger, Unternehmer, Ingenieure, Schriftsteller, Theoretiker sowie ein Physiker, ein Psychologe, ein Anthropologe und ein Komiker. Diese vielfältige Koalition spiegelt das globale Gewissen der Menschheit wider und vereint Fachleute, Wissenschaftler und Aktivisten aus verschiedenen Disziplinen in einem gemeinsamen Aufruf gegen den US-amerikanischen Exzeptionalismus.

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Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen

Von Michael Hollister – 10. April 2026

So sah die größte christliche Kathedrale Asiens in Urakami in Japan aus, nachdem die US-Amerikaner in Nagasaki am 9. August 1945 eine Atombombe abgeworfen hatten. Und etwa gleich viel könnte von der menschlichen Zivilisation übrig bleiben, wenn es nicht gelingt, die zunehmende Militarisierung – nicht zuletzt auch wieder in Europa und in den USA – zu stoppen. (Archivbild)

Was geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt. (cm)

I. Die Frage, die alles verändert

Im vorherigen Teil dieser Serie stellten wir eine Frage: Was passiert, wenn die drei Supermächte – die USA, China und Russland – gleichzeitig derart beschäftigt sind, dass sie außer dieser Beschäftigung keine Kapazitäten mehr frei haben?

Wenn Russland in Europa militärisch, ökonomisch und politisch gebunden ist. Wenn die USA China im Pazifik einhegen – durch Blockaden, Sanktionen, militärische Präsenz. Wenn Europa seine Ressourcen in Aufrüstung statt in Wirtschaft steckt.

In diesem abschließenden Teil der Serie untersuchen wir ein mögliches Szenario. Wir schauen uns an, welche regionalen Konflikte derzeit schwelen, welche Grenzen umstritten sind, welche alten Rechnungen darauf warten, beglichen zu werden. Und wir analysieren, was geschehen könnte, wenn die Ordnungsmächte – die bisher diese Konflikte in Schach hielten – plötzlich nicht mehr da sind.

Nach der Lektüre werden Sie verstehen, warum ich mir noch nie so sehr gewünscht habe wie momentan, dass ich mit meiner Analyse falsch liege.

II. Die Logik des Opportunismus – Eine historische Lektion

Die Geschichte kennt Momente, in denen die Ordnungsmächte versagen. Der bekannteste ist der Sommer 1914. Ein Attentat in Sarajevo – ein lokaler Konflikt auf dem Balkan. Österreich-Ungarn stellte Serbien ein Ultimatum. Russland mobilisierte zur Unterstützung Serbiens. Deutschland erklärte Russland den Krieg. Frankreich wurde durch Bündnisverpflichtungen hineingezogen. Großbritannien folgte.

Innerhalb von Wochen stand Europa in Flammen.
Nicht, weil alle Krieg wollten. Sondern weil niemand mehr die Kraft hatte zu vermitteln. Die Großmächte waren durch Bündnisverpflichtungen gefangen, durch militärische Mobilmachungspläne gebunden, durch innenpolitischen Druck getrieben. Der Mechanismus der Eskalation lief wie ein Uhrwerk – und niemand konnte ihn mehr stoppen.

Vier Jahre später: 17 Millionen Tote. Vier Imperien zerstört. Die Landkarte Europas neu gezeichnet.

2026 könnte die Welt vor einem ähnlichen Moment stehen.

Der Unterschied: 1914 waren die Großmächte durch Bündnisse gebunden, aber grundsätzlich handlungsfähig. 2026 wären sie durch eigene Konflikte paralysiert. Nicht Bündnisverpflichtungen würden sie fesseln – sondern ihre eigene Überlastung.

Und das macht die Lage noch gefährlicher.

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