Von Thomas Röpers – 9. Juli 2026

Auf dem NATO-Gipfel hat der Westen sich für die Eskalation entschieden und der Ukraine offen weitere Hilfe bei Angriffen auf Ziele tief in Russland versprochen. Russische Analysten reagieren deutlich.

Nach dem NATO-Gipfel, der die ukrainischen Angriffe gegen Ziele tief in Russland unterstützt und sogar weitere Hilfe dabei versprochen hat, sind die ersten Reaktionen russischer Analysten deutlich. Das kann nicht überraschen, denn zusätzlich wurden auf dem NATO-Gipfel nicht nur weitere Waffenlieferungen an Kiew im dreistelligen Milliardenwert beschlossen, sondern auch Verträge zur „gemeinsamen Produktion“ von Drohnen und Raketen für Angriffe tief im russischen Hinterland unterzeichnet.

„Gemeinsame Produktion“ bedeutet dabei nichts anderes, als dass die ukrainischen Waffen in Europa produziert werden, wo die Produktionsstätten sicher vor russischen Angriffen sind, und dass die europäischen Staaten auch alle Kosten übernehmen. Eine eindeutigere Kriegsbeteiligung am Krieg gegen Russland ist nur schwer vorstellbar.

Derzeit hat die Ukraine einen massiven Mangel an Flugabwehr, was die letzten russischen Angriffe gezeigt haben, bei denen die Ukraine nach eigenen Angaben keine einzige russische Rakete abfangen konnte. Entsprechend schwer waren die Schäden.

Westliche Staaten erklären unterdessen, sie hätten keine Patriot-Raketen mehr, die sie Kiew übergeben könnten. Auch die USA brauchen die neu produzierten Raketen für selbst, um die im Irankrieg verschossenen Raketen zu ersetzen. Die Rettung soll die Vergabe einer Lizenz zur Produktion dieser Raketen an die Ukraine sein, die Trump angedeutet hat, was natürlich ebenfalls bedeutet, dass die Raketen irgendwo in Europa, aber sicher nicht in der Ukraine, produziert werden sollen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das, wenn so etwas verkündet wird, längst beschlossen ist und vielleicht schon umgesetzt wurde, denn der Westen hat nicht die Zeit, in Europa erst jahrelang eine entsprechende Fabrik zu bauen oder umzurüsten. Die Ukraine braucht die Raketen sofort.

Russland dürfte das Zeitfenster nutzen, in dem die Ukraine über fast keine effektive Luftabwehr mehr verfügt, und weitere schwere Angriffe durchführen.

Ich übersetze hier einen der ersten Artikel, die in Russland nach dem NATO-Gipfel erschienen sind, um zu zeigen, wie russische Analysten den NATO-Gipfel beurteilen.

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Von Sevim Dagdelen – 8. Juli 2026

Während Erdogan Hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell.

Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara schickte sich der Militärpakt an, den Mythos der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft noch einmal gründlich zu dementieren. Während der türkische Staatspräsident Erdogan Hunderte Wissenschaftler und Journalisten im Vorfeld verhaften ließ, um Proteste gegen das Treffen der Militärallianz präventiv zu unterdrücken, bezeichnete NATO-Generalsekretär Rutte die jüngsten Angriffe des größten NATO-Mitglieds, der USA, auf den Iran als „absolut notwendig“.

Vasallenverhältnis und US-Erpressung

Angesichts wachsender Widersprüche in der NATO, die durch die Überspannung der eigenen Kräfte wie auch den sozialen Kosten der Aufrüstung wachsen, muss auf die Konstante des Vasallenverhältnisses der europäischen NATO-Mitglieder unter Einschluss der Türkei und Kanadas gegenüber den USA hingewiesen werden. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache der Erpressung zur Erneuerung dieses Vasallenverhältnisses durchgesetzt. Während US-Präsident Trump droht – etwa erneut mit der Annexion Grönlands oder dem Entzug des US-Schutzes –, müssen sich die Europäer fragen, wie sie Trump bei Laune halten können. Dabei haben die USA ihre wesentlichen Maßgaben gegenüber den Europäern ohne Abstriche durchgesetzt.

Rekordrüstungsausgaben und Kriegsvorbereitung

Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder erweist sich als wahre Lizenz zum Gelddrucken für die US-Rüstungsindustrie wie auch für US-Investmentfonds wie BlackRock, die gewichtige Anteile etwa an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall halten. Deutschland meldet jedenfalls in diesem Jahr Rekordrüstungsausgaben von fast 125 Milliarden Euro an die NATO. Für 2027 soll diese Summe nach dem Willen der Bundesregierung auf 140 Milliarden Euro steigen. Über ein Drittel des Bundeshaushalts wird für Rüstung verausgabt, in wenigen Jahren soll es fast die Hälfte sein. Kann man aber bei einem Land, das die Hälfte seines Budgets für Militär ausgibt, noch von Aufrüstung sprechen oder geht es nicht vielmehr um die Vorbereitung eines großen Krieges?

Dazu passt, dass sich die USA auch bei Russland und der Ukraine komplett durchgesetzt haben. Die NATO stellt in Ankara die Weichen für einen Kriegseintritt gegen Russland. Doch es sind die Europäer, die ins Feuer gegen die Atommacht Russland geschickt werden. So wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Ukraine in den nächsten beiden Jahren 140 Milliarden Euro für die Fortführung des Krieges erhalten soll. Während sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen haben, ist Deutschland zum größten Finanzgeber Kiews avanciert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2026

Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS erhält einen Rekordauftrag zum Bau von U-Booten für Kanada – für den gemeinsamen Kampf gegen Russland. Gegengeschäfte verringern die Abhängigkeit beider Länder von den USA.

Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine.

Milliardenauftrag aus Kanada

Kanada will den seit längerer Zeit geplanten Auftrag für den Bau von bis zu zwölf U-Booten für seine Marine an den Kieler Kriegsschiffbauer TKMS vergeben. Das teilte Premierminister Mark Carney am Montag vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Ankara mit. Demnach wird Ottawa U-Boote vom Typ 212 CD (Common Design) erwerben, die TKMS gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen Kongsberg Defence & Aerospace (KDA) herstellt. Der Typ 212 CD verfügt gegenüber dem Vorläufermodell 212 A über eine bessere Sensorik; zudem ist er auf Einsätze in den kalten Gewässern des Nordatlantiks und sogar der Arktis optimiert – Einsätze unter Eis inklusive. Mit ihm hat sich TKMS gegen seinen südkoreanischen Rivalen Hanwha Ocean durchgesetzt, der mit seinem spürbar kostengünstigeren Modell KSS-III nicht zum Zuge kam. Der Preis, den Kanada zahlen muss, wird auf umgerechnet ungefähr 20 Milliarden Euro geschätzt.[1] Die ersten U-Boote des Typs 212 CD werden 2033 ausgeliefert. Ob die kanadische Marine direkt Zugriff erhält oder aber noch länger warten muss, ist bislang noch nicht bekannt. Vertragsdetails müssen noch ausgearbeitet werden. Bei TKMS heißt es allerdings, die U-Boote würden komplett an den deutschen Konzernstandorten Kiel und Wismar gebaut. Lediglich der für den Bau benötigte nichtmagnetische Stahl solle aus Kanada bezogen werden.

Im Nordatlantik gegen Russland

Einer der Gründe, die die kanadische Regierung zur Entscheidung für das TKMS-U-Boot veranlasst haben, liegt in den zentralen Einsatzszenarien der kanadischen Marine. Zum einen hat Ottawa mit Blick auf seine weiten arktischen Gewässer und auf das Abschmelzen des Polareises in zunehmendem Maße etwaige Operationen in der Arktis im Visier. Zum anderen fokussiert es sich auf Einsätze im Nordatlantik – mit dem Ziel, russische Kriegsschiffe und insbesondere U-Boote am Vordringen aus dem Nordmeer an Island vorbei bis in den Atlantik zu hindern. Vor allem zur Abschottung der „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland (G), Island (I) und dem Vereinigten Königreich (UK) beschlossen Deutschland, Norwegen und Kanada auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 in Washington, gemeinsam eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ aufzubauen.[2] Im Jahr 2025 kam schließlich noch Dänemark hinzu. Die Kooperation ist sehr umfassend angelegt. So beschaffen Deutschland, Norwegen und Kanada jeweils Seefernaufklärer des Typs Boeing P-8A Poseidon, die sie im Nordatlantik nutzen.[3] Deutschland und Norwegen beschaffen bereits gemeinsam zwölf U-Boote des Typs 2012 CD. Erwirbt Kanada wie geplant weitere zwölf Stück, dann werden die drei Staaten künftig mit einer stolzen Flotte von 24 baugleichen U-Booten operieren können.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2026

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels ist so kurz, wie schon sehr lange nicht mehr und umfasst nur sechs Punkte. Was genau hat die NATO verkündet, und was nicht?

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara ist so kurz wie seit mindestens einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Sie besteht aus nur sechs Punkten, während NATO-Gipfelerklärungen üblicherweise mehrere Dutzend Absätze auf mehreren Seiten umfassten. Erstmals werden in der Erklärung auch weder Datum noch Ort des nächsten Gipfels genannt.

Ursprünglich sollte der nächste NATO-Gipfel nächstes Jahr in Albanien stattfinden, aber da die albanische Regierung Trumps Unwillen erregt hat, ist von Albanien nicht mehr die Rede. Außerdem ist es Meldungen zufolge möglich, dass der nächste NATO-Gipfel nicht nächstes Jahr stattfindet. Um schwierige Treffen mit Trump zu vermeiden, wollen die Europäer NATO-Gipfel angeblich nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre abhalten.

Statt also, wie sonst üblich, Ort und Zeitpunkt des nächsten NATO-Gipfels zu nennen, endet diese Erklärung wie folgt:

„Wir danken der Türkei für die großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen.“

Die „russische Bedrohung“

Die NATO-Staats- und Regierungschefs betonen in der Erklärung, dass Russland „eine langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Gemeinschaft darstelle:

„Um der langfristigen Bedrohung durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität sowie der anhaltenden Terrorismusgefahr zu begegnen, setzen die Verbündeten die auf dem Gipfeltreffen in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen um.“

Zwar werden europäische Medien und Politiker wegen dieser Formulierung begeistert melden, die USA seien wieder „an Bord“, wenn es gegen Russland geht, aber interessanterweise wird Russland in der Erklärung nur dieses eine Mal erwähnt. Auch in dem Punkt über die Unterstützung der Ukraine findet sich das Wort „Russland“ nicht.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2026

US-Präsident Trump hat das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet erklärt und die iranische Führung wüst beschimpft.

Bei einem Pressetermin mit NATO-Generalsekretär Rutte auf dem NATO-Gipfel in der Türkei hat US-Präsident Trump erklärt, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran sei beendet:

„Für mich ist es vorbei. Soweit es mich betrifft, ist das reine Zeitverschwendung.“

Er sagte, die Gespräche mit dem Iran könnten zwar fortgesetzt werden, seien aber Zeitverschwendung:

„Sie sind Lügner, Betrüger. Sie sind kranke Menschen.“

Damit könnten die wochenlangen Gespräche beendet sein, die auf die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch beide Seiten folgten. In der Absichtserklärung haben die USA und der Iran einen 60-tägigen Waffenstillstand vereinbart, der auch für den Libanon und Israel gelten sollte. Israel war strikt dagegen und hat seine Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Was sonst noch in dem Abkommen vereinbart wurde, können Sie hier nachlesen.

Unter anderem waren darin auch die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran und die Aufhebung der Seeblockade des Iran durch die USA vereinbart. Außerdem sollten die USA die Sanktionen gegen iranische Ölexporte aufheben, was sie zunächst auch getan haben.

Wegen der fortgesetzten israelischen Angriffe im Libanon stand das Abkommen von Beginn an auf der Kippe, da der Iran von den USA die Umsetzung des Waffenstillstandes auch im Libanon forderte, die USA sich gegenüber Israel aber nicht durchsetzen konnten oder wollten.

Auch in der Straße von Hormus kam es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen der Iran Handelsschiffe angegriffen haben soll, die gegen die Regeln für die Durchfahrt verstoßen haben sollen. Am Montag und Dienstag hat der Iran mindestens drei Handelsschiffe angegriffen, die die Straße von Hormus durchquerten. Das US-Militär reagierte laut eigenen Angaben mit Angriffen auf über 80 Ziele im Iran, woraufhin der Iran laut seien Angaben 85 militärische Objekte der USA Bahrain und Kuwait angegriffen hat.

NATO-Generalsekretär Rutte erklärte nach den Angriffen der USA auf den Iran, die Angriffe seien „absolut notwendig“ gewesen. Außerdem forderte er vom Iran die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Schiffe der NATO-Staaten.

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Von Edward Wong (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2026

Der Irankrieg hat zu einem in den deutschen Medien kaum beachteten Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt, der die Position der USA im Nahen Osten weiter schwächen könnte und sicher auch ein Grund dafür ist, dass die USA den Iran nicht weiter angreifen.

Dass es zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht mehr so gut läuft, wie früher, war schon lange sichtbar. Unvergessen sind die Forderungen der Biden-Regierung, die Saudis sollten die Ölförderung erhöhen, um den Ölpreis zu senken und damit Russland zu schwächen, was die Saudis einfach ignoriert haben. Auch unter Trump, der in beiden Amtszeiten seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien gemacht hat und von dem daher gedacht wurde, er habe bessere Beziehungen zum saudischen Herrscher, haben sich die Beziehungen anscheinend nicht wesentlich verbessert.

Der Irankrieg, vor dem die US-Regierung weder die Europäer noch die Golfstaaten informiert hat, hat eine neue Krise in den amerikanisch-saudischen Beziehungen ausgelöst. Darüber hat die New York Times vor einigen Tagen in einem Artikel berichtet, den ich übersetzt habe. […]

Wie der Irankrieg einen Konflikt zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen auslöste

Kronprinz Mohammed bin Salman hatte Präsident Trump zuvor gedrängt, den Iran zu schwächen. Doch als der Iran seine Macht ausbaute, erklärte der Prinz einen Waffenstillstand und verfolgt bei der Sicherheit nun seine Prioritäten.

Präsident Trump und seine Militärkommandeure waren in einer Zwickmühle.

Sie hatten den Beginn einer neuen Mission angekündigt, um zu helfen, Handelsschiffe durch die Straße von Hormus zu lotsen, die der Iran zu Beginn des Krieges faktisch abgeriegelt hatte. Die US-Marine und -Luftwaffe sollten während eines vorläufigen Waffenstillstands iranische Angriffe abwehren, sagten die Kommandeure.

Das US-Zentralkommando wurde jedoch überrascht, als saudische Offizielle erklärten, die amerikanischen Streitkräfte dürften den Luftraum des Königreichs für die Mission, die das Pentagon „Projekt Freedom“ nannte, nicht nutzen. Die Amerikaner hatten die Saudis nicht konsultiert.

Das löste eine Reihe angespannter und dringender Telefonate zwischen Washington und Kronprinz Mohammed bin Salman, dem Herrscher Saudi-Arabiens, aus. Ein empörter Präsident Trump sprach am 4. Mai, dem ersten Tag der Operation, und auch an den beiden darauffolgenden Tagen mit ihm, wie US-Beamte mitteilten.

Vizepräsident JD Vance sprach in einem separaten Telefonat mit dem Kronprinzen, ebenso wie Steve Witkoff, der Sondergesandte für den Nahen Osten, und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sprach mit seinem Amtskollegen.

Doch der Kronprinz blieb standhaft, da er befürchtete, der amerikanische Plan könne den Krieg neu entfachen. Die Trump-Regierung war gezwungen, das Projekt „Freedom“ weniger als 48 Stunden nach dessen Beginn einzustellen.

„Sie hatten das Vertrauen in die US-Regierung verloren und befürchteten, dass sie, wenn sie den USA die Nutzung ihres Luftraums gestatteten, vom Iran noch härter getroffen würden“, sagte Hussein Ibish, Wissenschaftler am Arab Gulf States Institute in Washington.

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Von Ulaş Sevinç – 8. Juli 2026

Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan den demokratischen Grundrechten in der Türkei den Krieg erklärt.

Die Erdoğan-Regierung hat in der Hauptstadt de facto den Ausnahmezustand verhängt und Hunderte von Menschen festgenommen. Unterdrückt werden soll der weit verbreitete Widerstand gegen das Treffen politischer Verbrecher unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führen, den Völkermord in Gaza ermöglicht haben und im Konflikt gegen Russland in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören. Die Ereignisse in Ankara bringen die Wende in der herrschenden Klasse deutlichen zu Ausdruck: Angesichts einer unlösbaren Krise des globalen kapitalistischen Systems richtet sie sich weltweit auf Krieg und Diktatur aus.

Die Provinzverwaltung von Ankara verkündete ein 13-tägiges Verbot von Demonstrationen und Presseerklärungen für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli. Am Wochenende wurden bei Hausdurchsuchungen in 18 Provinzen mehr als 100 Menschen rechtswidrig festgenommen. Am Sonntagabend griff die Polizei einen Anti-NATO-Marsch in Ankara an und nahm mehr als 100 Personen fest. In den sozialen Medien wurden viele linke Organe und Organisationen gesperrt. Hinzu kommen Hunderte Festnahmen und mehr als 200 Verhaftungen in den vergangenen Wochen.

Imperialistische Kriege im Ausland, an denen die türkische herrschende Klasse zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen teilnimmt, und die Repression durch den Polizeistaat gegen soziale Opposition im Inland sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der massive Angriff auf demokratische Grundrechte in der Türkei findet die Zustimmung amerikanischer und europäischer Politik- und Medieninstitutionen. An der Schnittstelle zwischen Asien und Europa, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer gelegen, gilt die Türkei als Schlüsselverbündeter in den Plänen aller imperialistischen Mächte – allen voran den Vereinigten Staaten – um Krieg zu führen, den Nahen Osten zu beherrschen und die gewaltsame Neuaufteilung der Welt voranzutreiben. Sie wird nicht nur mit Blick auf den Krieg gegen Russland und den Iran als entscheidend wichtig erachtet, sondern auch mit Blick auf die Kriegsvorbereitungen gegen China, einschließlich der Störung von Projekten wie der „Belt and Road“-Initiative. Erdoğan hält zudem im Auftrag der europäischen Mächte weiterhin Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien und Afghanistan fliehen, in der Türkei fest.

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Von Johannes Stern – 8. Juli 2026

Am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, hat die Merz-Klingbeil-Regierung den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 richtet die gesamte Gesellschaft auf Krieg aus.

Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Kein anderes Ressort verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro. Zudem werden 6000 zusätzliche Soldatenstellen und 2100 zivile Stellen im Verteidigungsministerium geschaffen.

Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“, das die damalige Ampelregierung nach Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt hatte, soll Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Aufrüstung wird anschließend direkt aus dem Kernhaushalt und in immer größerem Umfang durch neue Schulden finanziert.

Die Bundesregierung hat dazu bereits im vergangenen Jahr – unterstützt von den Grünen im Bundestag und den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat – die Schuldenbremse für Militär- und sogenannte Sicherheitsausgaben weitgehend außer Kraft gesetzt. Entsprechende Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterliegen nicht mehr den gewöhnlichen Verschuldungsgrenzen. Während für Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Infrastruktur angeblich kein Geld vorhanden ist, verfügt der Militärapparat faktisch über einen Blankoscheck.

Bis 2029 sollen die deutschen NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Quote umfasst neben dem Verteidigungshaushalt auch militärisch anrechenbare Ausgaben anderer Ministerien.

Das vollständige Fünf-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Den Haag 2025 verpflichtet hatten, soll bündnisweit bis 2035 erreicht werden. Es teilt sich in mindestens 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und bis zu 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur, Kommunikationsnetze, Zivilschutz, „Resilienz“, technologische Entwicklung und Rüstungsindustrie. 

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Juli 2026

Streit um europäischen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz dauert an. Iran erklärt, den Einsatz nicht genehmigen zu wollen, und warnt vor ernsten Folgen. Berlin deutet Bereitschaft zum Abzug an.

Außenminister Johann Wadephul kündigt noch für eine Zeitlang den Verbleib deutscher Kriegsschiffe in relativer Nähe zur Straße von Hormuz an. Im Verlauf des Sommers werde sich „klären, ob es für die Bundeswehr eine machbare und sinnvolle Rolle beim Räumen von Minen“ dort gebe, erklärte Wadephul am gestrigen Montag. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, er könne für eine Beteiligung der Bundeswehr „kein Szenario“ sehen; die beiden Kriegsschiffe sollten „nicht unendlich warten“, sondern in absehbarer Zeit nach Deutschland zurückkehren. Iran hat immer wieder bekräftigt, auf seiner Kontrolle über die Straße von Hormuz zu beharren, und auf den Versuch der USA, Handelsschiffe ohne seine Genehmigung durch die Meerenge zu geleiten, mit dem Beschuss eines Frachters und eines Öltankers reagiert. Darüber hinaus verhandelt Teheran mit Oman über eine gemeinsame Verwaltung des Seeweges – unter Umständen inklusive des Kassierens nicht von Maut, sondern von Dienstleistungsgebühren. Zuletzt haben Frankreich und Großbritannien erklärt, die „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormuz sichern zu wollen. Iran warnt, täten sie das, würden sie „zur Rechenschaft gezogen“.

Die Absichtserklärung von Islamabad

Mit Regeln für die Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormuz befasst sich Punkt 5 des 14-Punkte-Plans zum Stopp der Kampfhandlungen, der „Absichtserklärung von Islamabad“, auf die sich die USA und Iran Mitte Juni geeinigt haben. Darin heißt es, der Handelsverkehr in der Meerenge solle „unverzüglich“ wieder aufgenommen werden. Die Beseitigung von Seeminen wird ausdrücklich Iran übertragen.[1] 60 Tage lang – aber nicht länger – werde die Straße von Hormuz ohne die Zahlung von Gebühren befahrbar sein, heißt es weiter. Über die „künftige Verwaltung“ der Straße von Hormuz und über „maritime Dienstleistungen“ dort werde Iran „mit dem Sultanat Oman einen Dialog führen“, um schließlich – „in Abstimmung mit anderen Anrainerstaaten“ – präzise Regeln dafür „festzulegen“. Einschränkend heißt es lediglich, dies solle „im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der Anrainerstaaten“ geschehen. Das geltende Seerecht sieht vor, dass für die Durchfahrt durch natürliche Meerengen keine Mautgebühren erhoben werden dürfen. Anrainerstaat an der engsten Stelle der Straße von Hormuz ist außer Iran Oman, das die Durchfahrt durch seinen Teil der Wasserstraße eigenständig genehmigen darf. Dies ist der Grund, weshalb Teheran die Regeln für den Handelsverkehr in der Meerenge gemeinsam mit Maskat festschreiben will.

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Von Andrew Korybko – 7. Juli 2026

Die jüngste Phase des Bürgerkriegs in Myanmar, die Rohingya-Frage und die „Arakan Army“ sind die drei größten Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bangladesch und Myanmar.

Das chinesische Außenministerium berichtete, dass Präsident Xi Jinping und der bangladeschische Premierminister Tarique Rahman im vergangenen Monat über die Schaffung eines Landhandelskorridors zwischen ihren Ländern durch Myanmar gesprochen hätten. Der größere Zusammenhang betrifft die Rückkehr zur nationalistischen Herrschaft in Bangladesch inmitten seiner neu entstandenen „Pakistanisierung“, die nach dem von den USA unterstützten Regimewechsel im Sommer 2024 einsetzte. Die Textilexporte in seinen wichtigsten Markt, die USA, sind im vergangenen Jahr zurückgegangen, da die Branche unter Stromausfällen und steigenden Kosten leidet.

Die indisch-bangladeschischen Spannungen der letzten zwei Jahre, die auf den Sturz der ehemaligen, Delhi-freundlichen Premierministerin Sheikh Hasina folgten, schließen Indien von der wirtschaftlichen Erholung Bangladeschs aus, weshalb Dhaka nun den Blick nach Peking richtet – mit dem Ziel, dass China die USA als wichtigsten Exportmarkt ablöst. Der Landhandel über Myanmar wäre schneller als der Seeweg und würde es ihnen somit ermöglichen, diesen viel schneller auszubauen; außerdem ist er nach dem neuen Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Indonesien zuverlässiger als der Transport durch die Straße von Malakka.

Myanmar ist zudem ein enger Partner Chinas und beherbergt sogar ein Vorzeigeprojekt der „Belt & Road Initiative“ (BRI), bekannt als „China-Myanmar Economic Corridor“ (CMEC), das parallel zu einer Öl- und Gaspipeline verläuft. Man könnte daher einem flüchtigen Beobachter nachsehen, wenn er annimmt, dass die Ausweitung des CMEC auf Bangladesch recht einfach wäre, doch in Wirklichkeit steht dieser Plan in Myanmar vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Runde des Bürgerkriegs, der seit Anfang 2021 tobt. Leser können hier mehr darüber erfahren.

Es ist nicht so einfach, wie es von den Mainstream-Medien und der Alternativmedien-Community gerne dargestellt wird – nämlich als Kampf pro-amerikanischer Rebellen gegen eine von China unterstützte Junta –, obwohl diese Darstellung aufgrund des im letzten Jahr eskalierten Wettbewerbs um kritische Mineralien vor Ort durchaus einen wahren Kern hat, wie hier und hier ausführlich beschrieben wird. Myanmar unterhält freundschaftliche Beziehungen zu China, fürchtet jedoch, unverhältnismäßig stark von diesem Land abhängig zu werden – daher die während der Obama-Ära vollzogene Neuausrichtung des Landes auf die USA, die unter „Trump 2.0“ wiederholt werden könnte, sollten beide Seiten eine Vereinbarung über kritische Mineralien erzielen.

Zudem stehen Myanmar und Bangladesch seit über einem Jahrzehnt im Konflikt aufgrund der Rohingya-Frage, die sich auf die aus Bangladesch stammende Bevölkerungsgruppe bezieht, die während einer groß angelegten Anti-Terror-Operation, die der Westen als ethnische Säuberung und sogar als Völkermord bezeichnete, massenhaft nach Bangladesch floh. Die Lage im Grenzgebiet des Rakhine-Staates, der zugleich Endpunkt des CMEC und seiner beiden parallelen Pipelines ist, wird durch die Rebellen der „Arakan Army“ (AA) noch weiter verkompliziert.

Sie kontrollieren derzeit den größten Teil der Region, durch die ein solcher chinesisch-bangladeschischer Korridor verlaufen müsste, und weiten ihre Operationen derzeit sogar auf eine benachbarte Region in Myanmar aus. Solange der Konflikt in Myanmar weiter tobt – und er scheint mehr als ein halbes Jahrzehnt nach seinem heftigen Wiederaufflammen noch weit von einer Lösung entfernt zu sein –, ist kein Landkorridor zwischen diesen beiden Ländern realisierbar. Selbst nach dem Abklingen des Krieges könnte er aufgrund des hohen Risikos von Übergriffen der AA und anderer Rebellen entlang der Strecke möglicherweise nicht durchführbar sein.

Aus diesen Gründen wird der Plan, über den Xi mit Rahman während dessen Besuchs in Peking sprach, so bald nicht – wenn überhaupt – umgesetzt werden. Am wichtigsten ist jedoch das Signal, das durch die Bekanntgabe dieser Gespräche ausgesendet wird: Es zeigt, dass China eine Ausweitung des bilateralen Handels mit Schwerpunkt auf mehr Importen aus Bangladesch anstrebt, um die schwächelnde Wirtschaft seines Partners zu unterstützen. Dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Bangladesch könnte weiterer politischer und militärischer Einfluss folgen, was die Rivalität mit Indien verschärfen würde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.