Musikbrauerei in Berlin am Abend des 28. März 2026
Am Samstag, dem 28. März 2026, dem Tag der Bewegung, ausgerufen vom „Demokratischen Widerstand“, kam in Berlin in der Musikbrauerei einiges zusammen – darunter die Neue Rheinische Zeitung (Organ der Demokratie), die „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ und das Medienprojekt Arbeiterfotografie (Videodokumentation in Vorbereitung). Was hatte es damit auf sich? Die Neue Rheinische Zeitung zeichnete die EU-sanktionierten Journalisten im palästinensischen Widerstand mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik aus. Stellvertretend für die von der EU lebensbedrohlich bedrängten Journalisten und die ermordeten Bewohner Gazas ging der Preis an Anne Frank.
Den Geist und die Symbolkraft von Anne Frank aufnehmend, sang „Anna“ in einer riesigen Arena mit Palästina-Fahnen schwenkenden Menschen: „Meine palästinensische Schwester, ich kenne deinen Schmerz. Auch mir haben sie das Leben genommen, als wir doch nur leben wollten. Ich habe gelernt zu sterben, aber nie habe ich gelernt, den Hass zu tragen… Ich bin ein Mensch. Ich liebe dich, Schwester, ich liebe dich, Bruder, dein Blut auf der Erde ist auch mein Blut. Sie nahmen uns Kinder, sie nahmen uns Träume, doch die Menschlichkeit töten sie nicht.“
Es folgten Würdigungen von Gabriele Gysi („Für Helden wider Willen“) und Evelyn Hecht-Galinski.
Gabriele Gysi: „Heute im Zeitalter des allgegenwärtigen Marketings werden sichtbare Helden in tausendfacher Stückzahl produziert. Unsere Hirne werden vollgestopft mit Berühmtheiten auf allen Gebieten. Aber wie finden wir nun die Helden, die Menschlichkeit repräsentieren durch ihr Handeln, nicht Übermenschlichkeit. Wie können wir diese Helden wider Willen schützen? Indem wir sie in eine Reihe mit toten Helden stellen? Nein, sie sollen mit uns, unter uns leben. Wir müssen uns schützen, indem wir sie schützen. In Berlin, Hüseyin Dogru, er lebt mitten unter uns. Verteidigen wir uns gegen die neue digitale Form des Strafens. Das bürgerliche Recht als Ausdruck von Rechtstaatlichkeit darf nicht durch die EU aufgehoben werden.“
Evelyn Hecht-Galinski: „Die Sanktionen – wie Kontosperrungen, Reisebeschränkungen oder Berufsverbote – sind für die Betroffenen nicht nur lebensbedrohend, sondern zutiefst entwürdigend und der zivilrechtliche Tod. Hinzu kommt, dass es strafbar ist, sanktionierte Personen zu unterstützen. Wo also scheinen wir wieder gelandet? In Zeiten, wie ich sie nur aus Schilderungen meiner Eltern kannte.“
Das war die 9. Auszeichnung mit dem Kölner Karlspreis – nach Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Rolf Gössner, Evelyn Hecht-Galinski, Ken Jebsen, Sabiene Jahn zusammen mit Julian Assange, Michael Ballweg und Reiner Füllmich (im vergangenen Jahr am selben Ort).
Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort.
Das ist alles vorbei.
Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
Die EU als Totengräber europäischen Einflusses
Durch die Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die EU in den 1990er und 2000er Jahren mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon und der Währungsunion wurde die EG von einem wirtschaftlichen Zusammenschluss europäischer Staaten zu einer politischen Kraft. Zumindest war das der Plan, aber der ist nicht aufgegangen, sondern das Gegenteil wurde erreicht: Obwohl die EU heute fast ganz Europa umfasst, und nicht nur Westeuropa, wie seinerzeit die EG, sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten heute international schwächer als seinerzeit die EG und ihre Mitgliedsstaaten.
Mit der Übertragung von immer Befugnissen in den Bereichen Handel, Außenpolitik und so weiter von den EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel wurde die EU nicht stärker, sondern schwächer, weil die einstigen Stärken der einzelnen Staaten dabei verloren gegangen sind, während in Brüssel keine neue Stärken erwachsen sind.
Europäische „Spitzenpolitiker“ diskutieren derzeit über die Aufhebung des Vetorechts in der EU, weil sie glauben, die Schwäche der EU rühre daher, dass die EU zu lange für die Entscheidungsfindung brauche, anstatt schnell und mit einer Stimme zu sprechen. Aber das ist eine Illusion.
Die EU wird nicht dadurch politisch stärker, dass Brüssel außenpolitisch „das Kommando übernimmt“. Die frühere Stärke der EU-Staaten rührte vielmehr daher, dass sie verschiedene Stärken hatten, die bei der Übergabe der Souveränität an Brüssel verloren gegangen sind. Die frühere Stärke Deutschlands als Vermittler in Konflikten kommt nicht dadurch zurück, dass in Brüssel schneller Entscheidungen getroffen werden. Die Schweiz und Österreich werden nicht wieder zu gefragten Ausrichtern von Krisenkonferenzen, weil Brüssel schneller Entscheidungen treffen kann.
Donald Trump ist verärgert über die NATO, die sich seinem Krieg gegen den Iran nicht angeschlossen hat. Nutzt er dies, um die USA aus der NATO zu holen?
Ein Verlierer im Iran-Krieg dürfte feststehen: die NATO. Präsident Donald Trump wirft den europäischen Verbündeten vor, die Allianz im Stich gelassen zu haben – ausgerechnet im US-geführten Krieg gegen den Iran. Trump bezeichnete die NATO als „Papiertiger“, der „getestet wurde und versagt hat“. Nach Verkündung des „Waffenstillstands“, wie echt dieser auch sein mag, thematisiert Trump nun offen einen US-Austritt.
Trumps Kritik an der NATO ist nicht neu. Schon in seiner ersten Amtszeit forderte er von den EU-NATO-Staaten mehr Verteidigungsbudget. Europa profitiere einseitig vom US-Schutzschirm, während die USA die Hauptlast tragen. Nach dem Amtsantritt 2025 verschärfte sich der Ton: Trump forderte höhere Beiträge und drohte mit einem Truppenabzug aus Europa. Der Iran-Krieg könnte nun als Hebel dienen, um diesen Plan umzusetzen. Die wenigsten Beobachter glauben, dass das realistisch ist. Jedoch: Bei Trump weiß man nie. Das zumindest hat er schon bewiesen.
Trump verlangte von den NATO-Partnern, Schiffe zur Sicherung der Meerenge zu schicken. Die Europäer lehnten ab: Italien, Spanien und andere Staaten verweigerten sogar Überflugrechte für US-Maschinen.
Trump reagierte mit Wut. „Sie sind extra nicht gekommen, um zu helfen“, sagte er. NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf Trump am 8. April 2026 in Washington – offiziell zur Schadensbegrenzung. Aber wie könnte ein NATO-Austritt formal aussehen und was würde das für die EU-Bürger bedeuten?
Artikel 13 des Nordatlantikvertrags regelt den Ausstieg klar: Ein Mitglied kann nach einer einjährigen Kündigungsfrist austreten. Die USA müssten die Kündigung an alle anderen 31 Mitglieder weiterleiten. Ein Jahr später wäre Washington raus.
Allerdings gibt es in den USA eine Hürde: Der National Defense Authorization Act von 2024 verbietet dem Präsidenten einen einseitigen Austritt. Trump bräuchte entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten im Falle eines Versuchs massive Rechtsstreitigkeiten und eine mögliche Verfassungskrise. Der Austritt wäre also auch alles andere als einfach. Allerdings könnte Trump das Bündnis entscheidend schwächen: durch Truppenreduzierung, Verweigerung von Beistandsgarantien oder Kürzung von Finanzmitteln.
Stubb ist der Ansicht, dass die USA das anführen, was er nun als den „Globalen Westen“ bezeichnet, der eher transaktional ausgerichtet ist, während die EU den „Globalen Norden“ anführt, der die liberale Weltordnung wiederherstellen will.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat sich aufgrund seiner engen Freundschaft zu Trump und der lautstarken Meinungen, die er oft zu globalen Angelegenheiten äußert, als eine Führungspersönlichkeit mit überdurchschnittlichem Einfluss im Westen präsentiert. Im vergangenen Dezember veröffentlichte er in Foreign Affairs einen langen Artikel mit dem Titel „Die letzte Chance des Westens: Wie man eine neue Weltordnung aufbaut, bevor es zu spät ist“, der hier analysiert wurde. Die Kernaussage ist, dass er die Welt in den von den USA geführten Globalen Westen, den von China geführten Globalen Osten und den Globalen Süden unterteilt.
Mahbubanis Argument läuft darauf hinaus, dass der Westen sich durch seine Doppelmoral hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und Israels massenmörderischem Krieg Im Gaza-Steifen und im Libanon selbst diskreditiert, weiterhin kontraproduktive, ideologisch motivierte Politik betreibt und sich nach wie vor arrogant weigert, sinnvolle Reformen der Global Governance umzusetzen. Indem er die Schuld für all das Trump zuschreibt und die EU als die zum „Globalen Norden“ gehörende Hälfte des Westens von den USA abgrenzt, glaubt Stubb wahrscheinlich, dass sich die in seinem Artikel vom Dezember dargelegte Vision noch verwirklichen lässt.
Das Problem ist, dass die EU weder mächtig noch einflussreich oder reich genug ist, um den Globalen Süden davon zu überzeugen, die Multipolarität aufzugeben und die liberale Weltordnung wiederherzustellen, anstatt sich für Chinas Modell der Multipolarität oder für das, was man das US-Modell unter Trump 2.0 oder wie auch immer nennt, zu entscheiden. Es gibt keine europäische Armee, um widerstrebende Staaten zu zwingen, die Soft Power der EU verblasst im Vergleich zu der der USA, Russlands, Chinas und sogar mittlerer Mächte wie der Türkei, und die Bewältigung der globalen Energiekrise wird noch eine Weile die fiskalische Priorität der EU bleiben.
Dennoch hat Stubb wohl Recht, wenn er die EU und die USA hinsichtlich ihrer derzeitigen Herangehensweise an globale Angelegenheiten unterscheidet, denn es ist in der Tat wahr, dass die EU die liberale Weltordnung wiederherstellen möchte, während die USA „transaktionaler“ vorgehen will, was mit der Zeit zu Reibungen zwischen ihnen führen könnte. Die von ihrem ideologischen Paradigma inspirierte Rhetorik einiger europäischer Politiker birgt die Gefahr, Trump zu verärgern, wie es kürzlich die Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz tat, der sagte, der Krieg gegen den Iran sei „nicht unser Krieg“.
Trump entgegnete darauf: „Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg, wir haben geholfen, aber die Ukraine ist nicht unser Krieg“, was [nur bedingt stimmt, denn die USA unter Biden haben die russische Invasion im Jahr 2022 systematisch provoziert; die Red.] [und] darauf hindeutet, die Ukraine auf Kosten der vermeintlichen (Schlüssel-)Interessen der EU im Stich zu lassen. Auch wenn Stubbs Modell die derzeitigen Unterschiede zwischen den USA und der EU zutreffend beschreibt, sollte die EU nicht vergessen, dass sie der Juniorpartner der USA und nicht deren gleichberechtigter Partner ist.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 9. April 2026
Während am Vortag die Freude bei vielen Menschen groß war, dass es zu einem Ende der Bombardierungen kommen sollte, führte Israel kurz darauf im Libanon Massaker an der Zivilbevölkerung durch, und der Waffenstillstand war Geschichte. Was weiter passierte in der Nacht und am 9. April hier im Ticker.
Die UN fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Libanon nach US-Waffenstillstand mit dem Iran: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Turk, sagt, Israel habe innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe in der Arabischen Republik durchgeführt. Turk hat eine Untersuchung gefordert und verlangt, dass die Verantwortlichen für die Organisation der massiven Angriffe auf den Libanon zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Angriffe wurden von Israel am 8. April unmittelbar nach der Ankündigung eines vorübergehenden Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran durchgeführt.
Seiner Meinung nach „ist das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon heute schlichtweg entsetzlich“. Es wird darauf hingewiesen, dass Israel innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe auf das Gebiet der arabischen Republik durchgeführt habe. „Ein solches Gemetzel, nur wenige Stunden nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands mit dem Iran, ist kaum zu glauben. Es übt enormen Druck auf einen fragilen Frieden aus, den die Zivilbevölkerung so dringend benötigt“, zitiert der Pressedienst seines Büros Turk.
Der Hohe Kommissar wies auf die Notwendigkeit „unverzüglicher und unabhängiger Untersuchungen aller mutmaßlichen Verstöße“ sowie der Rechenschaftspflicht der Täter hin. „Das Ausmaß solcher Handlungen, gepaart mit Äußerungen israelischer Beamter, die auf die Absicht hindeuten, Teile des Südlibanon zu besetzen oder sogar zu annektieren, ist zutiefst beunruhigend“, betonte Turk.
Die gestrigen Ereignisse im Libanon haben auch zu einer scharfen Reaktion von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez geführt:
Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist Zeit, klar zu sprechen:
– Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein.
– Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des Völkerrechts verurteilen.
– Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
– Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben.
Verstöße gegen den Waffenstillstand
Der Waffenstillstand war durch Pakistan vermittelt worden. Das hatte sich auf Drängen Chinas dazu bereit erklärt.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete Gespräche mit den USA angesichts von Verstößen gegen den Waffenstillstand als unzumutbar. Er sagte, drei zentrale Klauseln des Waffenstillstandsvorschlags seien verletzt worden, und verurteilte die fortgesetzten Militäroperationen im Libanon, das unbefugte Eindringen in den iranischen Luftraum sowie die Verweigerung des Rechts der Islamischen Republik auf Urananreicherung.
Die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus wurde aufgrund israelischer Angriffe auf den Libanon ausgesetzt, während der Iran wegen des Verstoßes gegen den Waffenstillstand Vergeltungsschläge gegen Israel in Erwägung zieht.
An mehreren Orten im Konfliktgebiet des Nahen Ostens wurden Verstöße gegen den Waffenstillstand verzeichnet, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif mitteilte. Sharif forderte alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und sich an den vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand zu halten, „damit die Diplomatie eine führende Rolle bei der friedlichen Lösung des Konflikts spielen kann“. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gab an, nach der Verkündung des Waffenstillstands eine israelische Drohne über dem iranischen Luftraum abgefangen zu haben.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben laut dem iranischen Fernsehsender Press TV gegen das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran verstoßen, indem sie eine Ölraffinerie auf der iranischen Insel Lavan angegriffen haben. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete von einer Reihe von Explosionen auf der Insel Sirri im Süden des Iran. Die Ursache ist unbekannt.
Nachdem der 10-Punkte-Plan des Iran veröffentlicht wurde, behaupten die USA, sie hätten einen anderen Plan, bestehend aus 15 Punkten, als Basis für den Waffenstillstand akzeptiert. Sind das nur politische Spielchen, oder gehen die Kriegsparteien von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen aus?
Nun gab es Meldungen aus den USA, die es möglich erscheinen lassen, dass beide Seiten von unterschiedlichen Waffenstillstandsvereinbarungen ausgehen. Wenn das so sein sollte, dürfte die Waffenruhe nicht lange halten.
Was steht denn nun in der Vereinbarung?
In der Nacht auf Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran verkündet. Demnach basierte der Waffenstillstand auf einem Vorschlag des pakistanischen Premierministers Shahbaz Sharif und Trump hatte ihn „unter der Bedingung“ akzeptiert, „dass die Islamische Republik Iran bereit ist, die Straße von Hormus vollständig, unverzüglich und sicher zu öffnen“, wie Trump auf TruthSocial schrieb.
Laut dem iranischen Staatsfernsehen hatte Teheran zehn Bedingungen für einen Waffenstillstand gestellt, denen die USA „gezwungen waren, zuzustimmen“. Das sind die zehn Punkte, die ich bereits analysiert habe. Sie umfassen unter anderem ein Nichtangriffsprinzip, die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus, die Urananreicherung im Iran, die Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen, Entschädigungszahlungen in Form einer Gebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und den Abzug der US-Truppen aus der Region. Außerdem fordert der Iran das Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon. […]
Am Mittwochabend deutscher Zeit berichtete die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses jedoch, der vom Iran präsentierte 10-Punkte-Friedensplan unterscheide sich von dem Dokument, das US-Präsident Donald Trump als „Arbeitsgrundlage für Verhandlungen“ bezeichnet hatte. Laut der Zeitung lehnte der Sprecher es ab, die Unterschiede im Detail zu erläutern, merkte aber an, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Situation voraussichtlich um 13:00 Uhr (19:00 Uhr deutscher Zeit) in einer Pressekonferenz klären werde.
Zehn Stunden nach seiner Drohung, „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“, behauptete US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in einer Erklärung auf Truth Social, er werde „die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen aussetzen“, vorausgesetzt, der Iran stimme der „VOLLSTÄNDIGEN, SOFORTIGEN und SICHEREN ÖFFNUNG der Straße von Hormus“ zu. Trump behauptete weiter, dass die USA „alle militärischen Ziele schon erreicht und übertroffen“ hätten. Die USA und der Iran seien „in den Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sehr weit fortgeschritten“.
„Wir können uns nicht um Kindertagesstätten kümmern (…) Wir führen Kriege“, das sagte Trump am 1. April 2026 im Weißen Haus (Washington D.C.) [Photo: The White House] Medienberichten zufolge, die sich auf iranische Beamte berufen, hat der Iran nach einer Intervention Chinas in letzter Minute einen von Pakistan vorgeschlagenen „Waffenstillstand“ akzeptiert. Berichten zufolge hatte der neue oberste Führer des Iran, Ayatollah Mojtaba Khamenei, die endgültige Zustimmung erteilt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, worauf sich die Vereinbarung stützt. Am Dienstagabend veröffentlichte Trump eine bösartige Verurteilung von CNN bezüglich des Iran und schrieb: „Die angebliche Erklärung, die von CNN World News veröffentlicht wurde, ist ein BETRUG, wie CNN sehr wohl weiß“, und drohte dem Sender mit rechtlichen Schritten. Dies bezog sich offenbar auf einen CNN-Bericht mit der Überschrift: „Iran beansprucht den Sieg und sagt, es habe die USA zur Annahme des 10-Punkte-Plan gezwungen“.
Die in letzter Minute erzielte Einigung wird jedoch als Rückzug Trumps gewertet werden. Seine Drohungen konnten den Iran nicht einschüchtern, aber sie haben die politische Krise innerhalb seiner Regierung verschärft.
Trumps Drohung, eine Zivilisation von 93 Millionen Menschen zu vernichten – was an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt – und der Krieg insgesamt haben eine politische Krise von historischem Ausmaß ausgelöst. Die Äußerungen haben die US-Regierung als ein von der kriminellen Unterwelt geführtes Schurkenregime entlarvt. Sie lösten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Entsetzen und Abscheu aus. Was auch immer von der angeblichen moralischen Autorität der Vereinigten Staaten noch übrig war, es ist nun dauerhaft und unwiderruflich zerstört, mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Gesellschaft.
Washington und seine Verbündeten haben einen Krieg angezettelt, von dem sie annahmen, er ließe sich durch Attentate und Terror entscheiden. Sie haben jedoch das Ausmaß des Widerstands des iranischen Volkes maßgeblich unterschätzt. Damit steht der amerikanische Imperialismus vor einem unlösbaren Dilemma. Jede Eskalation verstärkt das Stigma der Kriminalität in einem Krieg, den er nicht gewinnen kann, und birgt die Gefahr explosiver innenpolitischer Folgen. Jeder Rückzug wird international als Niederlage gewertet und wird die politische Lage innerhalb der Vereinigten Staaten weiter destabilisieren.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 8. April 2026
Trump kündigt zweiwöchigen bilateralen Waffenstillstand mit dem Iran an. Die USA hätten „alle militärischen Ziele bereits erreicht und übertroffen“ und seien einem langfristigen Friedensabkommen „sehr nahe“, so der Präsident. Grundlage dafür sei der 10-Punkte Plan des Iran, den Trump in der Nacht als ausreichend angenommen hatte. Israel greift Libanon weiter an.
US-Präsident Donald Trump erklärte, ein bilateraler Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran werde für zwei Wochen in Kraft treten. Der US-Präsident erklärte auf Truth Social, er stimme zu, „die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen“. „Dies wird ein beidseitiger Waffenstillstand sein!“, fuhr Trump fort. „Der Grund dafür ist, dass wir bereits alle militärischen Ziele erreicht und übertroffen haben und bei einem endgültigen Abkommen über langfristigen Frieden mit dem Iran und Frieden im Nahen Osten sehr weit fortgeschritten sind“, fügte er hinzu.
Israel erklärte bereits, den Angriffskrieg, Genozid und [die] Bombardierung von Zivilisten im Libanon fortsetzen zu wollen:
Die Vereinigten Staaten haben Israel mitgeteilt, dass sie entschlossen sind, diese Ziele zu erreichen, die von den USA, Israel und den regionalen Verbündeten Israels geteilt werden, in den bevorstehenden Verhandlungen.
Der zweiwöchige Waffenstillstand umfasst nicht den Libanon.
Das Weiße Haus hatte jedoch behauptet, Israel habe sich dem Waffenstillstand angeschlossen.
Irans semioffiziöse PressTV meldet dazu
Der Iran hat nach 40 Kriegstagen eine „historische und vernichtende Niederlage“ der Vereinigten Staaten und des israelischen Regimes verkündet und bekannt gegeben, dass Washington gezwungen sei, einen zehn Punkte umfassenden iranischen Vorschlag anzunehmen, der einen dauerhaften Waffenstillstand, die Aufhebung aller Sanktionen und den Abzug der US-Kampftruppen aus der Region vorsieht.
In einer Erklärung an die „edle, große und heldenhafte Nation des Iran“ erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, der Feind habe eine unbestreitbare Niederlage erlitten und sehe nun „keinen anderen Weg als sich dem Willen der großen Nation des Iran und der ehrenwerten Achse des Widerstands zu unterwerfen“.
Die Ankündigung erfolgt am 40. Tag des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der am 28. Februar mit der Ermordung des Führers der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, und hochrangiger Kommandeure begann.
Der Erklärung zufolge haben die Vereinigten Staaten einem 10-Punkte-Vorschlag zugestimmt, der Washington grundlegend dazu verpflichtet: „Der Iran hat einen großen Sieg errungen und das kriminelle Amerika gezwungen, seinen eigenen 10-Punkte-Vorschlag anzunehmen“, hieß es in der Erklärung. Die Erklärung des obersten Sicherheitsgremiums beschrieb die vergangenen 40 Tage als eine der „schwersten kombinierten Schlachten der Geschichte“, in denen der Iran und seine Verbündeten im Libanon, im Irak, im Jemen und im besetzten Palästina Schläge versetzt haben, die „das historische Gedächtnis der Welt niemals vergessen wird“.
Keine neuen Aggressionen gegen den Iran
Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus
Akzeptanz der Anreicherung
Aufhebung aller primären Sanktionen
Aufhebung aller sekundären Sanktionen
Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
Aufhebung aller Resolutionen des Gouverneursrats
Zahlung von Entschädigungen an den Iran
Abzug der US-Kampftruppen aus der Region
Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich gegen den heldenhaften Islamischen Widerstand im Libanon
„Der Iran und der Widerstand haben die amerikanische Militärmaschine in der Region fast vollständig zerstört“, hieß es darin. „Sie haben der riesigen Infrastruktur und den Kapazitäten, die der Feind über viele Jahre hinweg für diesen Krieg gegen den Iran in der Region aufgebaut und stationiert hatte, vernichtende und tiefe Schläge versetzt.“
In der Erklärung hieß es weiter, dass die Widerstandskräfte in den besetzten Gebieten „verheerende und vernichtende Schläge gegen die Streitkräfte, die Infrastruktur, die Einrichtungen und die Vermögenswerte des Feindes“ versetzt hätten.
Weiter hieß es, dass die Vereinigten Staaten bereits 10 Tage nach Kriegsbeginn erkannt hätten, dass sie nicht gewinnen könnten.
„Nicht nur, dass keines der Hauptziele des Feindes verwirklicht wurde, sondern der Feind erkannte etwa 10 Tage nach Kriegsbeginn, dass er keine Möglichkeit haben würde, diesen Krieg zu gewinnen“, hieß es in der Erklärung. „Aus diesem Grund begann der Feind über verschiedene Kanäle und Methoden, Kontakt mit dem Iran aufzunehmen und einen Waffenstillstand zu erbitten.“
Das oberste Sicherheitsgremium erklärte weiter, der Feind habe sich ursprünglich einen schnellen militärischen Sieg vorgestellt und geglaubt, die Raketen- und Drohnenkapazitäten des Iran würden „schnell ausgelöscht“, und merkte an, dass der „abscheuliche globale Zionismus“ den „unwissenden Präsidenten der Vereinigten Staaten“ davon überzeugt habe, der Krieg würde den Iran vernichten.
Während das oberste Sicherheitsgremium den Sieg verkündete, mahnte es zugleich zu anhaltender Wachsamkeit.
Ob der Waffenstillstand hält und was genau weiter passiert werden die nächsten Tage zeigen.
06 Uhr 45:
Araghchi: Iran wird Feuer einstellen, wenn Angriffe aufhören – dankt Pakistan
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Mittwoch, Teheran werde seine Militäroperationen einstellen, wenn die Angriffe auf das Land aufhörten. „Wenn die Angriffe auf den Iran eingestellt werden, werden auch die iranischen Streitkräfte ihre Verteidigungsoperationen einstellen“, sagte er in einem Beitrag auf X.
Araghchi dankte dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und Militärchef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen und erklärte, der Iran reagiere auf Aufrufe zu Verhandlungen.
Er warf den Vereinigten Staaten und Israel vor, den Krieg begonnen und gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, und fügte hinzu, dass die Aktionen des Iran im Rahmen der „legitimen Verteidigung“ durchgeführt worden seien und sich gegen militärische und sicherheitsrelevante Stellungen richteten.
Die Maßnahmen, mit denen Trump gedroht hatte, falls vor Ablauf seiner Frist keine Einigung erzielt würde, hätten China von der Hälfte der Ölmenge abgeschnitten, die es im vergangenen Jahr auf dem Seeweg importierte, und Afro-Eurasien wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit in Ressourcenkriege gestürzt, die Chinas Aufstieg zur Supermacht zum Scheitern gebracht hätten.
Drei namentlich nicht genannte iranische Beamte sollen der New York Times (NYT) berichtet haben, dass China ihr Land dazu gedrängt habe, einen Kompromiss mit den USA einzugehen, indem es einem zweiwöchigen Waffenstillstand und der Wiederaufnahme der Gespräche zustimme. Auf die Frage, ob China eine solche Rolle gespielt habe, antwortete Trump: „Ich höre ja. Ja, das haben sie.“ Daraufhin enthüllte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass „China in dieser Hinsicht eigene Anstrengungen unternommen habe“. Obwohl sie den Bericht nicht direkt bestätigte, dementierte sie ihn auch nicht ausdrücklich.
Interessanterweise stellte Ryan Grim, Gründer von Drop Site, fest, dass die Bearbeitungshistorie des Tweets des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif, in dem er Trump eindringlich bat, seine Frist für die Zerstörung der iranischen Zivilisation zu verlängern, falls keine Einigung erzielt werde, zeige, dass er ursprünglich „*Entwurf – Botschaft des pakistanischen Premierministers auf X*“ gepostet habe. Grim schrieb: „Sharifs eigene Mitarbeiter bezeichnen ihn nicht als ‚Pakistans Premierminister‘, sie würden ihn einfach als Premierminister bezeichnen. Die USA und Israel würden ihn natürlich als ‚Pakistans Premierminister‘ bezeichnen.“ Trump berief sich bei der Verlängerung seiner Frist auf seine Gespräche mit Sharif.
Angesichts des Berichts der NYT, Trumps positiver Bestätigung desselben und Maos diesbezüglicher Andeutung lautet eine alternative Hypothese, dass nicht die USA oder Israel Sharifs Tweet verfasst haben, sondern China. Unabhängig davon, wer es getan hat, ist es plausibel, dass China den Iran tatsächlich zu einem Kompromiss mit den USA gedrängt haben könnte, nicht zuletzt, weil es enorm gelitten hätte, hätte Trump seine Drohung wahrgemacht. Zur Erinnerung: Er drohte, Irans Kraftwerke, Brücken und möglicherweise sogar die Ölinfrastruktur zu zerstören.
Als Reaktion darauf drohte der Iran, die Infrastruktur am Golf zu zerstören, und die Kettenreaktion, die Trump hätte auslösen können, hätte dazu geführt, dass die Energieexporte der Region auf unbestimmte Zeit ausfallen würden. China hätte dann plötzlich 48,4 Prozent des Öls verloren, das es im vergangenen Jahr auf dem Seeweg importierte, wovon 13,4 Prozent aus dem Iran und 35 Prozent aus den Golfstaaten stammten (mit Ausnahme Omans, dessen Exporte über das Arabische Meer erfolgen). Obwohl das Land über strategische Reserven verfügt und mehr alternative Energien produziert, hätte dies seine Wirtschaft dennoch sehr, sehr hart getroffen.
Chinas Aufstieg zur Supermacht würde enden, während überall in Afro-Eurasien – mit Ausnahme des rohstoffreichen Russlands – Ressourcenkriege ausbrechen würden, was die östliche Hemisphäre für die kommenden Jahre destabilisieren würde, während sich die USA in der „Festung Amerika“ relativ abschotten und die andere Seite der Welt nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ beherrschen würden. Natürlich würde China es vorziehen, dieses düstere Szenario abzuwenden, selbst dann, wenn dies das Ende von Irans Petroyuan-Experiment und vielleicht auch seiner Ölexporte nach China zur Folge hätte. Für China, für das die Fortsetzung der Exporte aus dem Golf, viel wichtiger ist, wäre dies das kleinere Übel.
Es ist unrealistisch anzunehmen, dass China versprochen hat, zugunsten des Iran zu intervenieren, sollten die USA Teheran zum dritten Mal in weniger als einem Jahr mit Gesprächen täuschen, da China weder wegen Taiwan noch zur Förderung der Ziele seines „grenzenlosen“ strategischen Partners Russland in der Ukraine einen Dritten Weltkrieg riskieren wird. Beobachter können daher nur spekulieren, was China dem Iran glaubhaft als mögliche Gegenleistung für einen Kompromiss mit den USA durch die Zustimmung Teherans zu einem zweiwöchigen Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Gespräche angeboten hat. Diese dürfte aber wohl zumindest großzügige Wiederaufbauhilfe enthalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Chinas Interesse daran, den Iran zu einem Deal mit den USA zu drängen, aus der Befürchtung herrührte, dass die von Trump angedrohte Entwicklung Afro-Eurasien auf unbestimmte Zeit in Flammen setzen würde, obwohl es von chinesischer Seite noch keine eindeutige Bestätigung dafür gibt, dass es eine solche Rolle gespielt hat – und es vielleicht auch nie geben wird. Dennoch ist klar, dass kurz vor Ablauf von Trumps Frist für die IRGC, einem Waffenstillstand mit den USA zuzustimmen, anstatt das Märtyrertum zu wählen, etwas passiert ist, und dies steht wahrscheinlich in Zusammenhang mit der Intervention Chinas.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Interview: Mawuena Martens & Dominik Wetzel – 8. April 2026
Während hierzulande über „Werte“ und „regelbasierte Ordnung“ debattiert wird, lohnt ein Blick auf die Perspektive derjenigen, die unter den Bomben leben. In einem Interview mit Mawuena Martens und Dominik Wetzel zeichnet Irans Botschafter Majid Nili Ahmadabadi ein Bild, das den gängigen Erzählungen widerspricht: von gebrochenem Völkerrecht, doppelten Standards und einer westlichen Politik, die eher eskaliert als befriedet. Ein Gespräch, das Fragen aufwirft – und Gewissheiten erschüttert. Das Interview wurde am Wochenanfang geführt, beinhaltet also noch nicht den „Waffenstillstand“.
Martens/Wetzel: Danke, dass Sie sich Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Sie sind vermutlich gerade jeden Tag im Gespräch mit der Öffentlichkeit?
Majid Nili Ahmadabadi: Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht glücklich mit der Situation, denn das Leben unseres Volkes ist nicht normal derzeit. Das Fehlverhalten des israelischen Regimes und der USA bereitet uns Kopfschmerzen. Sie greifen Zivilisten an. Allein bei der Bombardierung der Mädchengrundschule in Minab wurden mehr als 175 Mädchen getötet. Sie haben uns angegriffen, als unser Volk gefastet hat. Diese Menschen anzugreifen, zeigt das Fehlen von Moral. Doch zur selben Zeit haben wir Hoffnung. Das ist die iranische Kultur, wir schauen alle auf das Morgen.
