Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin – 25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/bide-n25.html

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken – 22. November 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet gezielt darauf hin, die diesjährigen Präsidentschaftswahlen durch einen Staatsstreich zu kippen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dennoch hielten es weder Biden und die Demokraten noch die amerikanischen Medien für nötig, die Weltöffentlichkeit auf bedrohliche Entwicklungen innerhalb des US-Militärs und seiner Führungsriege im Pentagon aufmerksam zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/23/pers-n23.html

US-Wahlkomplott: Trump droht mit katastrophalem Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 19. November 2020

m 14. November stellte die World Socialist Web Site die Frage, ob Trump einen Krieg gegen den Iran plant. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die New York Times hat in einem Artikel vom 16. November enthüllt, dass der US-Präsident am vergangenen Donnerstag eine Sitzung seines nationalen Sicherheitskabinetts im Oval Office einberufen hatte, um „Optionen für ein Vorgehen gegen den wichtigsten iranischen Nuklearstandort in den kommenden Wochen“ zu erörtern.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/pers-n19.html

Der Verzweiflungsträger

Von Caitlin Johnstone – 19. November 2020

Mit der Abwahl Donald Trumps meinen viele US-Amerikaner, das Schlimmste verhindert und der Demokratie noch einmal eine Chance gegeben zu haben. Diese Annahme setzt ein eigentlich naives Weltbild voraus, das das Amerika der Obama-Ära als Vorzeige-Demokratie betrachtet. Das „Home of the Brave“ befindet sich jedoch schon seit Jahrzehnten und ganz unabhängig davon, welche der beiden Systemparteien regierte, auf dem Durchmarsch zum Faschismus. Einem Faschismus, der nach innen wie nach außen höchst gewalttätig agiert und nicht dem Volk, sondern den Profiten der Konzerne dient. So ist das Übel mit der Wahl des vielfach kriegserprobten Ex-Vizepräsidenten Biden keineswegs abgeschafft, es gab nur einen Wechsel in der Farbnuance. Nur wenn die US-Bevölkerung das einsieht, wird sie sich nicht mehr länger vom Schaukampf der beiden neoliberal-bellizistischen Bruderparteien blenden lassen.

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Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

Von Ray Coleman und Nick Barrickman – 19. November 2020

Letzte Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für internationale Sicherheitspolitik. Das CSIS wird in erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie, Verteidigungsstrategie, die NATO und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin – 18. November 2020

Vor knapp zwei Monaten wurde ein faschistisches Komplott von FBI und Polizei im US-Bundesstaat Michigan aufgedeckt, wonach die Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokratische Partei) entführt und ermordet werden sollte. Jetzt ruft ein Spitzenberater des Weißen Hauses die Bevölkerung von Michigan zu einem „Aufstand“ gegen die demokratische Gouverneurin auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/pers-n18.html

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

Von Bill Van Auken – 16. November 2020

Bereitet sich das Weiße Haus unter Trump darauf vor, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu beginnen? Ist dies Bestandteil seines Putschversuchs zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur? In den militärischen Geheimdienstkreisen in Washington und in Israel stellt man sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit. Denn US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Sieben-Nationen-Reise begeben, in deren Mittelpunkt Israel und die Ölmonarchien am Arabischen Golf stehen, die der von der Trump-Regierung aufgebauten Achse gegen den Iran angehören.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/16/iran-n16.html

Russiagate, Trump und „deep state“: Kampf um Geheimdienstinformationen über Russland

Von Florian Rötzer – 16. November 2020

US-Präsident Donald Trump will sie veröffentlichen, um zu demonstrieren, dass Russland ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht unterstützt hat. Das Pentagon und die US-Geheimdienste blockieren. 2018 bestätigte die US-Regierungsbehörde Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), dass es bei den Wahlen 2016 keinen russischen Einfluss auf die Wahl und auch keinen Wahlbetrug gegeben hat.

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Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Von Tobias Riegel – 12. November 2020

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.