Möchtegern-Führer Trump intensiviert Putschversuche

Von Patrick Martin – 13. Juni 2020

US-Präsident Donald Trump intensiviert seine Bemühungen, einen Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts und den Einsatz des Militärs auf den Straßen der Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Präsident hat eine Reihe provokanter Maßnahmen ergriffen, obwohl immer mehr Informationen darüber ans Licht kommen, wie kurz Trump Anfang letzter Woche davor stand, ein Blutbad durch das Militär zu befehlen. Nur Stunden nachdem die letzten Truppen der Nationalgarde aus Washington DC abgezogen worden waren, drohte Trump erneut mit militärischer Gewalt gegen eine amerikanische Großstadt, diesmal Seattle. In Erklärungen auf Twitter am Mittwochabend forderte Trump, dass der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, und die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan – beides Demokraten – handeln müssten, um die Demonstranten in einem überschaubaren Stadt-viertel zu unterdrücken, aus dem sich die Polizei vorübergehend zurückgezogen hat. „Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun“, twitterte er. „Das ist kein Spiel.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/13/pers-j13.html

Bolivien – die OAS-Manipulation des Wahlbetrugs, die deutsche Medienkampagne gegen Evo Morales und die Entlarvung einer Intrige

Von Frederico Füllgraf – 12. Juni 2020

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfäl-schung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist.

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Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/02/pers-j02.html

US-Wahlkampf: Anti-China-Handbuch aufgetaucht

Von Bulgan Molor-Erdene – 25. April 2020

Ein Dokument der Republikaner empfiehlt, wie China in aller Schärfe bloß gestellt werden kann – und soll. – Die USA erhoben bislang schwere Vorwürfe gegen China und machten es sich einfach: Ob US-Präsident Donald Trump, der China zum primären Sündenbock für sein Versagen gemacht hat, oder US-Außenminister Mike Pompeo, der eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zur Pandemie verhinderte, da er unbedingt darauf bestand hatte, dass die Erklärung den Begriff „Wuhan-Virus“ enthalten soll, oder republikanische Senatoren wie Lindsey Graham, der von China Reparationszahlungen fordert, oder Jim Cotton, der für die Ausbreitung des Virus das „Biowaffen“-Labor in Wuhan verdächtigte, sie alle schlagen in gleiche Kerbe: China ist schuld an der Pandemie und an allem, was sie mit sich brachte.

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Bidens Wahlkampfwerbung gegen Trump: Nicht die herrschende Klasse, sondern China ist schuld an Corona-Pandemie

Von Barry Grey – 21. April 2020

In den letzten Tagen haben der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, und seine Unterstützer Wahlkampfspots veröffentlicht, in denen China für die Corona-Krise verantwortlich gemacht wird. Diese Spots gehen in dieser Frage sogar noch weiter als Präsident Trump und attackieren diesen für sein „Einknicken“ vor dem chinesischen Präsidenten XiJinping. Außerdem soll Trump die angebliche Verantwortung der chinesischen Regierung für die Ausbreitung des Virus auf die USA und andere Staaten vertuschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/21/bide-a21.html

Die Demokratische Partei stellt sich hinter Biden

Von Patrick Martin – 10. März 2020

Der Wahlkampf von Senator Bernie Sanders ist am Dienstag der Vorwahlen in Michigan in den Endspurt gegangen, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass die Demokratische Partei als Ganzes entscheidend in das Lager seines Hauptkonkur-renten, des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, übergeschwenkt ist. Sanders hat Kundgebungen in Mississippi, Missouri und Illinois abgesagt – allesamt Staaten, in denen er in den Umfragen hinter Biden liegt –, um all seine Bemühungen auf Michigan zu konzentrieren, wo er 2016 einen vernichtenden Sieg über Hillary Clinton errungen hatte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/10/pers-m10-1.html

Die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Von Fabian Goldmann – 05. März 2020

Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter. Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat? [Hier weiterlesen]

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

Von Patrick Martin – 5. März 2020

Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in den meisten Bundesstaaten gewonnen, die am „Super Tuesday“ gewählt haben. In neun der 14 Staaten – in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia – bekam er die meisten Stimmen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/05/dems-m05.html

Julian Assanges Auslieferungsanhörung: das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden – 3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuer-lichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/03/corb-m03.html

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.