Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer

Von Liudmila Kotlyarova – 28. April 2021

Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. – Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.

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Der Kriegs-Wahlkampf der Grünen

Von Ulrich Rippert – 28. April 2021

Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, dürfen die Grünen nicht fehlen. So war es 1998, als der grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien den ersten deutschen Kriegseinsatz organisierte, und so ist es heute wieder.Während die Bundesregierung die Militärausgaben drastisch erhöht, die NATO unter dem Namen „Defender Europe 2021“ eines der größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze organisiert, die Polizei hochgerüstet wird, um den Widerstand gegen die Corona-Durchseuchungspolitik und soziale Angriffe zu unterdrücken, organisieren die Grünen einen Wahlkampf, in dem sie die Kriegspolitik vorantreiben.

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Türkische Regierung will kurdisch-nationalistische HDP verbieten

Von Ulaş Ateşçi – 22. März 2021

Am 17. März reichten Staatsanwälte beim türkischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der kurdisch-nationalistischen Demokratischen Volkspartei (HDP) ein. Am selben Tag wurde dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu das Parlamentsmandat aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien entzogen. Diese drakonischen Angriffe auf die demokratischen Rechte einer Partei, die bei der letzten Wahl fast sechs Millionen Stimmen erhalten hat, lösten in zahlreichen Städten der Türkei Proteste aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/turk-m22.html

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Britische Labour Party skizziert ihre Pläne für atomare Kriegsführung gegen Russland

Von Chris Marsden – 8. März 2021

John Healey, der Labour-Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, nutzte am 26. Februar einen Auftritt beim Royal United Services Institute (RUSI) – der wichtigsten Militärdenkfabrik Großbritanniens – um seine Partei als unerschütterlichen Verteidiger der Nato und von Atomwaffen neu zu positionieren. Das Thema seiner Rede war die Reaktion der Labour Partei auf den „Gesamtbericht über die britische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ der konservativen Regierung. Der Bericht wurde letzten Februar von Premierminister Boris Johnson angekündigt und soll die Außen- und Verteidigungspolitik Großbritanniens nach dem Brexit und für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dass seine Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist ein Anzeichen für die Schwierigkeiten des britischen Imperialismus bei der Entwicklung einer militärischen Strategie. Großbritanniens Nutzen für den US-Imperialismus hatte auf seiner Position innerhalb der Europäischen Union beruht, wo es als Gegengewicht zu Deutschlands und Frankreichs Plänen für eine von der Nato unabhängigere europäische Militärpolitik diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/08/labo-m08.html

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Von Kai Ehlers – 1. März 2021

Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. […]

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

Von Patrick Martin – 27. Februar 2021

Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz. Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/burn-f27.html

Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump

Von Andre Damon – 16. Februar 2021

Der US-Senat hat am Samstag für einen Freispruch von Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 gestimmt. Das Urteil markiert einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Demokratie. Ein Präsident hat versucht, die Gewaltenteilung zu stürzen und sich selbst als Diktator zu installieren, und der Kongress weigert sich, die grundlegendste Maßnahme zu ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Indem sie für den Freispruch stimmten, leisteten 43 republikanische Senatoren einem faschistischen Putschversuch Hilfe und Beistand. Ihre Stimmen haben gezeigt, was sie getan hätten, wenn Trump Erfolg gehabt hätte: Sie hätten den Umsturz der Verfassung gebilligt und unterstützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/16/pers-f16.html

Demokraten versuchen, Rolle der Republikaner beim Sturm auf das Kapitol schönzufärben

Von Patrick Martin – 12. Februar 2021

Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pers-f12.html

Faschistische Bedrohung im US-Militär: Pentagon ordnet „Stand-down“ an

Von Bill Van Auken – 6. Februar 2021

Die Gefahr eines faschistischen Militärputsches in Amerika ist alles andere als vorüber. Was mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zutage trat, war nur der Anfang. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabweisbar aus einer Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin vom Donnerstag. Darin verordnete der oberste Dienstherr dem US-Militär mit seinen 2,1 Millionen Angehörigen einen „Stand-down“. Dieses „Innehalten“ für die nächsten 60 Tage soll Raum schaffen, um „das Extremismusproblem in den eigenen Reihen zu diskutieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/06/pers-f06.html