„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas

Von Peter Symonds – 2. Juli 2021

In diesem Monat ist es 100 Jahre her, seit der Gründungskongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Juli 1921 in einer Shanghaier Mädchenschule eröffnet wurde. Das Ereignis bezog seine Inspiration aus der Russischen Revolution von 1917 und war von weltgeschichtlicher Bedeutung. Es markierte einen entscheidenden Wendepunkt im langwierigen Kampf der chinesischen Bevölkerung gegen Klassenherrschaft und imperialistische Unterdrückung. Die revolutionären Konzeptionen, die die Gründung der KPCh vor 100 Jahren anleiteten, stehen in krassem Widerspruch zu der Heuchelei und der Geschichtsfälschung, die die offiziellen Festlichkeiten kennzeichnen und mit denen das öffentliche Ansehen der Partei und insbesondere das von Präsident Xi Jinping gesteigert werden soll.

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Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

Von RT Deutsch – 13. Juni 2021

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

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Was die Medien alles nicht über Annalena Baerbock berichten

Von Thomas Röper – 2. Juni 2021

Eine mehrfach geänderte Biografie, eine kleine „Titelschwindelei“ und ein paar vergessene Einnahmen waren offensichtlich längst nicht alles. … Inzwischen gibt es Fragen zu ihrem Studium an der London School of Economics. Für alle, die davon nichts gehört haben: Baerbock hat von 2000 bis 2004 im Diplomstudiengang Politikwissenschaften mit dem Nebenfach Öffentliches Recht an der Universität Hamburg studiert und mit einem „Master of Laws“ an der renommierten London School of Economics (LSE) abgeschlossen. Das Problem dabei: Ohne Bachelorabschluss kann man eigentlich nicht zu einem zweisemestrigen Masterstudiengang in London zugelassen werden. Allerdings können Ausnahmen gemacht werden. Trotzdem ist ihr in London erhaltener Abschluss nicht gleichbedeutend mit einem deutschen Abschluss, weshalb es umstritten ist, ob sie sich wirklich als „Völkerrechtlerin“ bezeichnen darf, wie ich es in dem Buch noch getan habe, weil diese Dinge Ende März noch nicht bekannt waren.

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Die „neuen“ Grünen unter Baerbock & Habeck

Von Mohsen Daschti – 31. Mai 2021

Die jüngsten außenpolitischen Äußerungen des von den Mainstream-Medien gehypten grünen Führungsduos Robert Habeck und seiner (inzwischen zur Kanzlerkandidatin gekürten) Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock haben erneut deutlich gemacht: Die Grünen haben mit einer echten Friedenspolitik nichts am Hut. Während sich Baerbock gleich nach ihrer Nominierung als grüne Kanzlerkandidatin gegen die Gaspipeline Nordstream 2 positionierte und für mehr Härte gegenüber Russland und China aussprach, trat Robert Habeck jüngst dafür ein, das rechtsextreme Regime in Kiew mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Sowohl Habeck als auch Baerbock stehen zudem einer Aufnahme der Ukraine in die NATO wohlwollend gegenüber.

Es gab in den 1980-iger Jahren einige oppositionelle Volksbewegungen außerhalb des Parlaments in Deutschland, aus denen seinerzeit das „Grüne Partei“ -Pflänzchen hervorgegangen ist, das sich zur Bundestagswahl 1980 mit viel Lärm & Trompeten, mit Turnschuhen, Jeanshosen und Sonnenblumen vor allem für die junge Generation (also damals auch für mich) als eine neue hoffnungsvolle und zukunftsorientierte Partei präsentiert hat. Dabei hatte sich die junge Partei grundlegende Veränderungen in der Innenpolitik (Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit) und in der Außenpolitik („Raus aus der NATO“) und für eine ernsthafte, global orientierte Friedenspolitik zum Ziel gesetzt

Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß –  der beste Freund und Unterstützer des faschistischen Diktators General Pinochet, der 1973 durch einen von der CIA unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war – kommentierte die neue Parteigründung satirisch, aber zutreffend mit den Worten: „Melonenpartei – außen grün, aber innen rot“, womit er auf einige linke Strömungen bei den Grünen anspielte.

„Der ehemalige Revoluzzer“ und Straßenkämpfer Joseph („Joschka“) Fischer und der ehemalige RAF-Verteidiger Otto Schily, zwei der führenden Köpfe der neuen Partei, haben bei ihren Antrittsreden im Bundestag, applaudiert von den Grünen-Abgeordneten, die militaristische Politik des US-NATO-Imperialismus mit scharfen Worten angegriffen und diesem einen langen Kampf angesagt Als mit der neuen Partei sympathisierender Außenstehender habe ich mir damals gesagt: Alle Achtung, Donnerwetter, was für aufrichtige und mutige Frauen und Männer und welche hoffnungsvollen Zukunftsvisionen für Deutschland!

So wie ich haben damals viele in Deutschland gedacht und kindisch einen Traum geträumt, der sich schneller, als von einigen wenigen schon damals befürchtet, in einen Alptraum verwandeln sollte.

Schon bald hat sich diese Grüne Partei sehr überraschend und zur großen Freude nicht nur von Franz Josef Strauß ganz offen demaskiert und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die Demaskierung der Partei wurde in aller Schärfe deutlich, als in einer 180-Grad Wendung die gesamten Prinzipien der Partei in der Innen-, vor allem aber in der Außenpolitik unter dem Deckmantel eines sogenannten Reformkurses entsorgt und in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Eingeleitet wurde diese „Realpolitik“ durch die zwei Partei-„Häuptlinge“ Fischer und Schily, womit der Weg für die Eliminierung des gesamten linken Flügels der Partei freigemacht wurde, bejubelt und gefeiert in fast allen Mainstream-Medien der Bundesrepublik als ein großer Sieg des angeblichen Realitätssinns.

So wurde das grüne Partei-Pflänzchen, kaum gewachsen, schon verfaulend zu Grabe getragen.

Damit stand auch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht mehr zur Debatte, so dass 1998 schließlich der Weg in eine Koalition mit der SPD unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler (für einen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskurs nach dem Vorbild von Großbritannien und der USA in den 1980er Jahren) frei war. Joseph Fischer, Transatlantiker durch und durch, wurde mit dem Posten des Außenministers belohnt, wo er seine Vasallentreue zur NATO-Führungsmacht USA eindrucksvoll unter Beweis stellen konnte. Otto Schily (inzwischen SPD) wurde als Innenminister zur Personifizierung von „Law and Order“ im gesamtdeutschen Staat.

Ihren Höhepunkt – und ihre logische Konsequenz – erreichte diese Entwicklung, als sich die deutsche Bundeswehr unter der Regie von Schröder und Fischer – führend an einem unprovozierten Angriffskrieg der USA und der NATO gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligte, in dessen Folge diese in sieben kleinere und Kleinst-Staaten zerstückelt wurde. Der begnadete Demagoge Joseph Fischer brachte gar das „Kunststück“ fertig, die deutsche Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Krieg (ohne UNO-Mandat!) mit der antifaschistischen Losung „Nie wieder Ausschwitz“ zu begründen, weil es doch darum gehe, so Fischer, einen „neuen Holocaust zu verhindern“!

Spätestens hier wurde offensichtlich, wie die ehemalige Partei der Friedensfreunde und NATO-Gegner (offensichtlich nur verbal vor Kamera und Mikrofon) unter der Regie von Fischer als ihrer neuen Galionsfigur die „Prinzipien der Partei“ opportunistisch verraten und die Bevölkerung und sogar Teile der eigenen Partei belogen und getäuscht hat.

Dass die Grünen auch in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz, zu allem bereit sind, haben Sie bei der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes eindrucksvoll gezeigt. Und als Regierungspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden tun sie seit Jahren alles, um die Aufklärung der NSU-Morde zu verhindern. So haben sie zuletzt sogar mit den Stimmen des Regierungspartners CDU gegen die Aufhebung der Verschlussfristen für die NSU-Akten gestimmt.

Die Aussage von Franz Josef Strauß über die Grüne Partei von damals könnte man heute so umformulieren:

„die äußere Schale gelbgrün und faulend, im Innern eine übelriechende schwarz-gelbe Soße“, ein Vorgeschmack auf die mögliche neue Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl 2021!

Damals wie heute stellt sich bei dieser „Grünen Partei“– nun unter der Regie von Annalena Baerbock und Robert Habeck als den neuen „hoffnungsvollen Realos“ – die Frage: Wie ist eine solche Kehrtwendung um 180 Grad überhaupt möglich? Was sind die Motive und Gründe dafür, dass Parteien wie die Grünen sich derart gravierend von ihren eigenen postulierten Grundsätzen abwenden und sich den herrschenden Machteliten diesseits und jenseits des Atlantiks andienen und zu deren Handlangern werden? Neben Opportunismus, Karrieresucht, Machtgeilheit und Heuchelei spielen hier auch systemische Gründe eine Rolle.

Faktum ist, dass die Grünen als Partei selbst in ihrer besten Zeit (trotz allem Gerede von einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“) die Grundlagen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung niemals ernsthaft in Frage gestellt haben.

Und für diese gelten nach wie vor die Worte von Karl Marx (die Karlheinz Deschner im Vorwort seines lesenswerten Buches Der Moloch zitiert (2. Auflage 2002 im Heyne Verlag erschienen):

„Das Kapital hat ein Grauen vor Abwesenheit von Profit, wie die Natur vor der Leere. Zehn Prozent und man kann sie haben. Zwanzig Prozent und sie werden lebhaft. 50 Prozent positiv waghalsig. Für 100 Prozent stampft man alle menschlichen Gesetze unter dem Fuß. 300 Prozent und es gibt kein Verbrechen, das man nicht wagt, selbst auf die Gefahr des Galgens.“. Wobei die Galgen freilich für ihre Gegner vorgesehen sind, so Karlheinz Deschner weiter.

Die einstigen Grünen waren schon eine große Mogelpackung, und die heutigen „neuen“  Grünen sind es erst recht.

In einer turbokapitalistischen, räuberischen und vom Imperialismus dominierten Welt, wo eine kleine Elite der westlichen kapitalistischen Staaten mit den USA an der Spitze alles beherrscht und besitzt und permanent und überall unprovozierte, völkerrechtswidrige Kriege und „Bürgerkriege“ entfacht und führen lässt, um ihre Hegemonie zu wahren und ihre Rivalen zu schädigen und zu vernichten, kann es auf Dauer weder Frieden für die große Mehrheit der Menschen geben, noch ist auf der Basis dieser „regelbasierten Ordnung“ (wie es im NATO-Neusprech heißt) eine echte ökologische Veränderung zur Rettung der Natur auf der Erde auch nur denkbar.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF

Von Wolf Wetzel – 29. Mai 2021

Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Boss diskutieren sehr gerne über den Tellerrand hinaus. Und sie kommen gerne zusammen, um (sich) heute für das Morgen zu sorgen. Das machen sie mit Menschen, die man heute fördert, damit sie morgen da sind, wo man sie übermorgen braucht. Das nennt man im Sport Talentschmiede, beim WEF nennt man das ein Ausbildungs- und Vernetzungsprogramm bzw. Class 2020. Am Beispiel der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kann man nachzeichnen, dass Erfolg und Karriere keine Zufälle sein müssen, im Markenbereich Elite fast nichts dem Zufall überlassen wird. Man muss das richtige Händchen dafür haben und man muss in den richtigen Händen sein, in denen genug Geld liegt.

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Grünenchef Habeck will Ukraine gegen Russland aufrüsten

Ulrich Rippert – 28. Mai 2021

Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen. Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.

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Robert Habeck zur Ukraine: radikal und verantwortungslos

Von Tobias Riegel – 26. Mai 2021

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

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Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer

Von Liudmila Kotlyarova – 28. April 2021

Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. – Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.

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Der Kriegs-Wahlkampf der Grünen

Von Ulrich Rippert – 28. April 2021

Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, dürfen die Grünen nicht fehlen. So war es 1998, als der grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien den ersten deutschen Kriegseinsatz organisierte, und so ist es heute wieder.Während die Bundesregierung die Militärausgaben drastisch erhöht, die NATO unter dem Namen „Defender Europe 2021“ eines der größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze organisiert, die Polizei hochgerüstet wird, um den Widerstand gegen die Corona-Durchseuchungspolitik und soziale Angriffe zu unterdrücken, organisieren die Grünen einen Wahlkampf, in dem sie die Kriegspolitik vorantreiben.

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